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Franchisenehmer: Auch Selbstständige können rentenversicherungspflichtig sein

Franchisenehmer sind meist Selbstständige. Dass auch Franchisenehmer rentenversicherungspflichtig sein können, zeigt ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfahlen zur Rentenversicherungspflicht von Franchisenehmern. Wir haben das Urteil zusammengefasst und geben Ihnen Tipps für die Praxis.

Rentenversicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbstständige

In dem Fall ging es um einen Kläger, der seit dem 01.01.1999 als selbstständiger Lehrer der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterlag. Im Jahr 2018 beantragte er die Befreiung von der Versicherungspflicht. Seine Begründung: Er betreibe zwischenzeitlich eine Schülerhilfe/Nachhilfeeinrichtung eines Franchise-Systems. Sein Schwerpunkt liege somit nicht mehr im Unterrichten, sondern in der Organisation und Verwaltung der Nachhilfeeinrichtung.

Landessozialgericht: Franchisenehmer komplett abhängig vom Franchisegeber

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger auch als Franchise-Partner der Schülerhilfe, der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt. Denn er habe im Zusammenhang mit seiner selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und sei auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig (LSG Nordrhein-Westfahlen, Urteil v. 09.02.2022 – L 3 R 662/21).

Die Argumentation des Klägers hatte keinen Erfolg. Seine Sicht der Dinge: Er habe verschiedene Auftraggeber, da er mit sämtlichen Eltern Vereinbarungen getroffen hatte und er handele unabhängig vom Franchisegeber, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.

Aus Sicht des Gerichts handelt es sich bei der Tätigkeit des Klägers als Leiter des Nachhilfeinstituts zwar eine selbstständige Tätigkeit. Franchise-Nehmer sind in ihrer selbstständigen Tätigkeit allerdings vollständig von ihrem Franchisegeber abhängig. Aus dem Vertrag als Franchise-Nehmer geht eindeutig hervor, dass er weder rechtlich noch faktisch in nennenswertem Umfang unternehmerisch tätig werden kann. Es steht zudem fest, dass der Kläger auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist. Dass Franchisenehmer ausdrücklich in die Rentenversicherungspflicht Selbstständiger einbezogen werden sollten, hat bereits das Bundessozialgericht grundlegend entschieden (Urteil vom 04.11.2009 – B 12 R 3/08 R).

In der Gesamtschau ist der Kläger genau der Franchise-Nehmer, der als sogenannter „kleiner Selbstständiger“ oder „Solo-Selbstständiger“ durch die Versicherungspflicht gegen drohende Altersarmut abgesichert sein soll.

Praxistipp: Frühzeitige Klärung bringt Vorteile!

„Selbstständigen ist oft nicht bewusst, dass auch sie von der Rentenversicherungspflicht betroffen sein können. Besonders Selbstständige ohne eigene Arbeitnehmer sollten prüfen, ob sie unter die Rentenversicherungspflicht fallen“, rät Rentenberater und Steuerberater Andreas Islinger von Ecovis in München. Sonst kann es zu erheblichen Nachzahlungen von Rentenversicherungsbeiträgen kommen.

Sein Tipp: „Man kann die Beiträge reduzieren oder sich befreien lassen, falls eine Rentenversicherungspflicht bestehen sollte“, sagt Islinger. Dazu sei allerdings der Einzelfall zu prüfen.

Mehr zum Thema : Rentenversicherungspflicht für Selbstständige: Was die Regierung plant (ecovis.com)

Cyberattacken: Angriffe von außen abwehren

Datenschutz und Datensicherheit sind auch für mittlere und kleinere mittelständische Unternehmen wichtig. Aber wie können sich Unternehmen gut vor Cyberattacken schützen und was müssen sie tun, wenn Cyberkriminelle sie angreifen?

Ihr Unternehmen ist äußerst innovativ? Sie haben mit einem besonderen Produkt eine Marktnische besetzt? Dann ist Ihr Geschäftsmodell nicht nur zukunftssicher – Sie sind auch ein beliebtes Ziel für Wirtschaftsspionage und Erpressungsversuche. Deutschen Unternehmen ist in den vergangenen zwei Jahren ein Gesamtschaden von über 223 Milliarden Euro entstanden, schätzt der IT-Branchenverband Bitkom. Sieben von zehn Unternehmen wurden bereits Opfer eines Datendiebstahls, eines Sabotageakts oder sogar von Spionage. Und das betrifft nicht nur Großunternehmen, auch kleine und mittelständische Betriebe sollten sich dringend schützen.

Wie wappne ich mich gegen Angriffe von außen?

Zunächst gilt es, Schwachstellen im eigenen Betrieb zu identifizieren. Worauf könnten es Cyberkriminelle abgesehen haben? Gibt es auf Servern und PC gespeichertes Firmen-Know-how oder vertrauliche Kundendaten, die Angreifer zu Geld machen können? Oder eignen sich die Daten, um Lösegeld zu erpressen?

Wer sein Unternehmen vor Hackerangriffen schützen will, muss dann entsprechende technische Maßnahmen ergreifen. „Gerade bei kleineren und mittleren mittelständischen Unternehmen gibt es immer noch einige, denen eine professionelle IT-Struktur fehlt“, sagt Andreas Bachmeier, Unternehmensberater bei Ecovis in Dingolfing. Dabei sind regelmäßige Updates der Systeme und Programme ebenso wichtig wie Virenschutzprogramme, Browserschutz, Firewalls und ein ordentliches Backup-System. Und auch organisatorische Abläufe sowie die Beziehungen zu Geschäftspartnern oder Lieferanten müssen Unternehmerinnen und Unternehmer durchleuchten.

Nicht am falschen Ende sparen

Die technische Datensicherheit ist also der erste Schritt im Schutz gegen Cyberangriffe. „Dazu sind Unternehmer verpflichtet“, betont Ecovis-Rechtsanwalt Axel Keller in Rostock. Und die Anforderungen an Unternehmen sind nicht zuletzt auch aufgrund der Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, erheblich gestiegen. „Datensicherheit und Datenschutz gehen hier Hand in Hand – Unternehmer sollten deshalb bei beiden nicht sparen. Wer hier nachlässig ist, für den wird es im Ernstfall richtig teuer“, warnt Keller.

Nicht nur müssen Betriebe im Fall des Falles etwa Datenbanken wieder komplett neu aufbauen. Die Kostenfalle lauert noch woanders, erklärt Keller: „Wenn Unternehmer gar nicht wissen, wie und welche Daten abhandengekommen sind, müssen beispielsweise teure IT-Forensiker herausfinden, welche Daten wie abgeflossen sind. Dazu kommen im Zweifelsfall anschließend die Kosten für die Information der Betroffenen sowie erhebliche Bußgelder und Schadenersatzforderungen.“ Bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes können die Behörden als Bußgeld verhängen. Schadenersatzforderungen um die 5.000 Euro pro Geschädigten sind auch keine Seltenheit. Keller rechnet vor: „Bei 3.000 Datensätzen kommen so beispielsweise 15 Millionen Euro zusammen. Das dürfte für viele Unternehmen existenzbedrohend sein.“ Und Vorsicht: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass Geschäftsführer auch persönlich für Datenschutzverstöße haften (Urteil vom 30. November 2021, 4 U 1158/21).

Die Mitarbeiter ins Boot holen

Nicht alle Angriffe erfolgen aber von außen. Smartphones, eingeschleuste Datenträger, etwa USB-Sticks oder SD-Speicherkarten, können ebenso zur Gefahr werden. Und auch unsichere oder leicht festzustellende WLAN-Passwörter oder Phishing-Mails sind ein gern genutztes Einfallstor für Cyberattacken. Erkennt der Empfänger die Phishing- Mail nicht und klickt in der E-Mail auf einen präparierten Link, lädt sich die Software unbemerkt auf den Computer. Dort fischt sie beispielsweise Bankkennwörter oder Ähnliches ab. Diejenigen, die auf diesem Weg Schadsoftware auf den PC installieren, sind sich oft gar nicht darüber im Klaren, welchen Schaden sie anrichten.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut zu schulen ist deshalb ganz essenziell“, betont Ecovis-Unternehmensberater Bachmeier, der auch selbst regelmäßige Datenschutzschulungen für seine Mandanten anbietet. „Nur wenn alle wachsam sind, lassen sich Gefahren minimieren.“

So können sich Unternehmen auch vor einer besonders perfiden Variante, die Kriminelle nutzen, schützen: dem „Social Engineering“. Dabei spionieren die Angreifer die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus und beeinflussen sie, vertrauliche Daten preiszugeben. Und das passiert, ohne dass es den Betreffenden überhaupt bewusst ist.

Datenzugriff im Unternehmen regeln

Und dann gibt es natürlich zudem die Gefahr, die von Mitarbeitern selbst ausgeht. Rechtsanwalt Keller rät deshalb auch hier zur Vorsicht: „Achten Sie darauf, dass nur diejenigen Zugriff auf Unternehmensdaten bekommen, die diese auch wirklich für ihre Arbeit brauchen. Jemand, der am Empfang arbeitet, braucht beispielsweise meist keinen Zugriff auf Buchhaltungsdaten“, sagt Keller. Zusätzliche Zugriffsprotokolle lassen unerwünschte Dateneinsichten außerdem schnell erkennen.

Sieben Tipps für mehr Datensicherheit und Datenschutz im Betrieb

1. Achten Sie darauf, dass Sie keine Newsletter mit einem offenen E-Mail-Verteiler an Ihre Kunden verschicken.
2. Minimieren Sie den Einsatz von USB-Sticks oder anderen Datenträgern in Ihrem Unternehmen.
3. Schützen Sie Ihre Daten auch intern mithilfe von Zugriffsberechtigungen. Kaum ein Mitarbeiter muss auf alle Daten zugreifen können.
4. Verpflichten Sie alle Mitarbeitenden zu regelmäßigen Datenschutzschulungen.
5. Erarbeiten Sie gemeinsam mit Ihrem Datenschutzbeauftragten und Ihrem IT-Dienstleister einen Notfallplan, den auch Ihre Mitarbeitenden kennen.
6. Sorgen Sie für Zugriffsprotokolle. So können Sie im Fall des Falles erkennen, was passiert ist.
7. Installieren Sie eine tragfähige Backup-Struktur.

Tipp

Erfahren Sie mehr über die Wege und die Schadsoftware, die Cyberangreifer nutzen, um in Ihr Unternehmen zu gelangen: https://de.ecovis.com/aktuelles/cyberangriff-durch-welche-tueren-die-angreifer-kommen

Unternehmen müssen im August die Energiepreispauschale beantragen

Viele Unternehmen müssen noch im August die 300 Euro Energiepreispauschale für Mitarbeiter beantragen. Wer den Termin verpasst, zahlt die Energiepreispauschale aus eigener Tasche. Ecovis-Steuerberater Andreas Islinger in München kennt die bürokratischen Details.

300 Euro zum Ausgleich der hohen Energiekosten

Mit dem Steuerentlastungsgesetz will die Regierung die hohen Energiekosten abfedern. Darin enthalten sind 300 Euro Energiepreispauschale. Auszahlen müssen Arbeitgeber die 300 Euro an ihre Arbeitnehmer in der Regel mit dem Septembergehalt. „Was sich einfach anhört, ist in der Praxis aufwendig“, fasst Steuerberater Andreas Islinger zusammen. „Wer jetzt im August nicht richtig handelt, kriegt die Energiepreispauschale nicht vom Finanzamt erstattet.“ Dies gilt zumindest für Unternehmen, die ihre Lohnsteuer-Anmeldung monatlich abgeben. Denn anzumelden ist die Energiepreispauschale bereits mit der Lohnsteuer-Anmeldung August 2022. Eine Ausnahme gilt für Arbeitgeber, die ihre Lohnsteuer-Anmeldung vierteljährlich abgeben. Diese Arbeitgeber können noch bis 10.10.2022 die Energiepreispauschale beantragen.

Der Aufwand ist erheblich

Doch damit nicht genug: In der Praxis müssen Arbeitgeber viele Details beachten:

• Bei jedem Minijobber müssen Arbeitgeber nachfragen, ob es sich um das erste Dienstverhältnis – also den Hauptjob – handelt. Denn nur im ersten Dienstverhältnis dürfen Arbeitgeber die Energiepreispauschale auszahlen.
• Bei Mitarbeitenden in Elternzeit muss der Arbeitgeber abfragen, ob sie Elterngeld beziehen. Denn nur bei Bezug von Elterngeld darf der Arbeitgeber die Pauschale noch auszahlen. Arbeitnehmer in Elternzeit ohne Elterngeldbezug gehen leer aus.
• Arbeitgeber, die eine jährliche Lohnsteuer-Anmeldung abgeben, haben ein Wahlrecht: Sie müssen die Energiepreispauschale nicht auszahlen, aber sie können.

Energiepreispauschale auch für Unternehmer

Unternehmerinnen und Unternehmer bekommen die Energiepauschale ebenfalls. Dazu setzt das Finanzamt die Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide um 300 Euro herab. Die Finanzverwaltung verschickt im August automatisch korrigierte Bescheide. Selbstständige müssen nichts weiter unternehmen. Unternehmer zahlen zwar jetzt 300 Euro weniger Einkommensteuer-Vorauszahlungen, sollten aber beachten, dass sie die 300 Euro in der Steuererklärung für 2022 noch versteuern müssen.

Wer bekommt die Energiepreispauschale?

Arbeitnehmer erhalten unter den folgenden Voraussetzungen die Energiepreispauschale vom Arbeitgeber ausgezahlt:

• Arbeitnehmer sind unbeschränkt steuerpflichtig, das heißt, sie haben ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.
• Es besteht am 01.09.2022 ein Arbeitsverhältnis.
• Der Arbeitslohn wird mit Steuerklasse I bis V abgerechnet oder es liegt ein pauschal besteuerter Minijob vor und der Minijobber hat bestätigt, dass es sich um sein erstes Dienstverhältnis handelt.
• Ihr Arbeitgeber gibt eine Lohnsteuer-Anmeldung ab und macht nicht von seinem Wahlrecht bei jährlicher Lohnsteuer-Anmeldung Gebrauch.

Wer bekommt keine Energiepreispauschale?

Alle Arbeitnehmer, die die genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, gehen erst einmal leer aus. Arbeitgeber dürfen dann die Energiepreispauschale nicht auszahlen. In den meisten Fällen kann aber die Energiepreispauschale über die Steuererklärung beantragt werden.

Folgende Personenkreise bekommen aber weder über einen Arbeitgeber noch über die Steuererklärung eine Auszahlung:

• Rentner ohne Nebenjob.
• Ausländische Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.
• Personen, die 2022 keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Tätigkeit und aktiver Arbeitnehmertätigkeit haben.

Andere Personen bekommen keine Auszahlung über den Arbeitgeber, können die Energiepreispauschale aber über die Steuererklärung erhalten. Dazu gehören beispielsweise:

• Pauschal besteuerte kurzfristig Beschäftigte.
• Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber keine Lohnsteuer-Anmeldung abgibt oder bei jährlicher Lohnsteuer-Anmeldung auf die Auszahlung verzichtet hat.
• Arbeitnehmer, die am 01.09.2022 kein Arbeitsverhältnis haben. Beispielsweise, wenn ein Arbeitnehmer am 01.09.2022 arbeitslos ist und erst am 05.09.2022 wieder zu arbeiten beginnt.