Ecovis in Karlsruhe

Werbung auf Privatauto: Arbeitnehmer müssen ihre Einnahmen dafür versteuern

Einnahmen für Werbung auf dem Privatauto der Mitarbeiter sind nicht mehr steuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Arbeitgeberinnen müssen künftig auf dieses steuerliche Gestaltungsmodell verzichten. Was die Entscheidung für Arbeitgeber bedeutet und welche Alternativen es gibt, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Nadine Gerber in Plauen.

Modelle zur Lohnoptimierung sind beliebt

Arbeitgeber wollen möglichst attraktiv für ihre Belegschaft und für potenzielle Arbeitnehmer sein. Dazu setzen sie oftmals Lohnoptimierungsmodelle ein. Diese haben das Ziel, dass Arbeitnehmern steuer- und beitragsfreie Vergütungsbestandteile bekommen. Das erhöht den Nettolohn. Ein Modell, das Chefinnen und Chefs teilweise in der Vergangenheit gern einsetzten, war die Anmietung von Werbeflächen auf den Privatfahrzeugen ihrer Angestellten.

Was hinter der Klage steckt

Geklagt hatte ein mittelständisches Unternehmen, bei dem ein Betriebsprüfer das Gestaltungsmodell Vermietung von Werbeflächen nicht anerkannt hatte. Das Unternehmen schloss mit vielen seiner Angestellten neben dem eigentlichen Arbeitsvertrag einen zusätzlichen Vertrag, „Mietvertrag Werbefläche“. In diesem Vertrag verpflichtete sich der jeweilige Mitarbeiter, einen Kennzeichenhalter mit Werbung des Unternehmens am privaten Pkw anzubringen. Dafür bekam der Mitarbeiter zusätzlich 255 Euro pro Jahr neben dem Arbeitslohn, den ihm das Unternehmen voll auszahlte, ohne dafür Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen. Die Vertragslaufzeit war an das Arbeitsverhältnis gebunden. Beide Seiten konnten den Vertrag mit einer Frist von zwei Monaten kündigen.

Bundesfinanzhof: Entgelt für Werbung auf Privatfahrzeugen ist Arbeitslohn

Die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die jährlichen Zahlungen von 255 Euro Arbeitslohn sind (Urteil vom 21.06.2022, Aktenzeichen VI R 20/20).

Gründe für die Entscheidung sind:

• Die Zahlungen von jährlich 255 Euro hängen direkt mit dem Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter zusammen.
• Die Werbemietverträge schließt der Arbeitgeber nur mit eigenen Mitarbeitern und sie stehen in Verbindung zum Arbeitsvertrag.
• Daher seien die Zahlungen eine Gegenleistung für die zur Verfügung gestellte Arbeitskraft der Mitarbeiter.
• Dem „Mietvertrag Werbefläche“ kommt kein eigener wirtschaftlicher Gehalt zu. Der Vertrag oder die angebrachten Kennzeichenhalter mit Werbung des Arbeitgebers stellen keine Werbewirkung sicher.
• Die Zahlungen von 255 Euro jährlich pro Mitarbeiter scheinen nicht wirtschaftlich hergeleitet zu sein und sich nicht am Werbeeffekt zu orientieren.

Der BFH ist der Auffassung, dass die jährlichen Zahlungen von Arbeitgebern für Werbung am Kennzeichenhalter von Mitarbeitern Arbeitslohn ist. Damit haftet das Unternehmen für die nicht gezahlte Lohnsteuer.

Wie sich das Urteil auf das Gestaltungsmodell auswirkt

Arbeitgeber, die bisher solche Werbeflächen-Modelle einsetzen, sollten diese genau prüfen lassen und beenden. „Die Betriebsprüfer vom Finanzamt und von der Deutschen Rentenversicherung Bund nehmen solche Gestaltungen genau unter die Lupe. Und: Die meisten Modelle erkennen die Betriebsprüfer nicht an“, sagt Steuerberaterin Gerber. Selbst wenn der Arbeitgeber auch Werbeflächen auf Autos von unternehmensfremden Personen anmietet und klare Bedingungen für die Anmietung aufstellt wie beispielsweise, dass das Auto immer auf der Straße geparkt sein muss, eine Mindestfahrleistung von 15.000 Kilometer pro Jahr vereinbart wird, dann ist das trotzdem keine Garantie dafür, dass Betriebsprüfer oder Finanzgerichte solche Modelle auch wirklich anerkennen. Das aktuelle Urteil des BFH reiht sich konsequent in die Rechtsprechungspraxis des BFH in der Vergangenheit ein. Damals war dem BFH beispielsweise das Werbeschild zu klein. Er forderte für einen werbewirksamen Außenauftritt eine bestimmte Mindestgröße. Offensichtlich wird das Modell der Finanzverwaltung immer ein Dorn im Auge bleiben. „Wer keine Diskussionen mit dem Betriebsprüfer riskieren will, dem raten wir künftig davon ab“, sagt Nadine Gerber.

Tipp: Mit diesen steuerfreien Lohnbestandteilen können Sie Mitarbeiter motivieren

Es gibt viele andere steuerfreie Vergütungsbestandteile, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber stattdessen nutzen können. „Bei Ecovis gibt es dazu eine ganze Broschüre. Vom Jobticket über den Gutschein bis zum Firmenrad ist hier für jeden etwas dabei.“

Eine Übersicht finden Sie in der Ecovis-Broschüre „Steuerfreie Arbeitgeberleistungen“.

Sozialversicherung: Die wichtigsten Änderungen ab 2023

Arbeitgeber können Midi-Jobbern bis zu 2.000 Euro zahlen, die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt und Rentner dürfen unbegrenzt dazuverdienen. Das sind die wichtigsten Änderungen in der Sozialversicherung ab 2023. Welche Zahlen Arbeitgeber noch kennen sollten, weiß Ecovis-Steuerberater Dirk Wellner in Greifswald.

Entgeltgrenze im Übergangsbereich steigt auf 2.000 Euro

Die Entgeltgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich steigt zum 1. Januar 2023 noch einmal von 1.600 Euro auf 2.000 Euro.

• Der Übergangsbereich geht vom 01.10.2022 bis zum 31.12.2022 von 520,01 Euro bis 1.600,00 Euro.
• Der Übergangsbereich geht ab 01.01.2023 von 520,01 Euro bis 2.000,00 Euro.

Im Übergangsbereich, auch Midi-Jobs genannt, müssen Arbeitnehmer weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen. „Arbeitnehmern bleibt also mehr Netto vom Brutto“, sagt Steuerberater Dirk Wellner, „dafür zahlen Arbeitgeber etwas mehr.“

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

Ab 01.01.2023 ist die eAU für Arbeitgeber Pflicht. Arbeitnehmer bekommen dann keinen ‚gelben Zettel‘ mehr vom Arzt, sondern melden sich nur noch beim Arbeitgeber krank. Der Arbeitgeber muss die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dann bei der Krankenkasse des Arbeitnehmers elektronisch abrufen.

Details und warum Handlungsbedarf für Arbeitgeber besteht, finden Sie in unserem ausführlichen Beitrag zur eAU: Ab 2023 gibt es nur noch elektronische Krankmeldungen (ecovis.com)

Künstlersozialabgabe steigt auf 5 Prozent

• Die Künstlersozialabgabe steigt von 4,2 Prozent (2022) auf 5,0 Prozent (2023).

Unternehmen, die Künstler oder Publizisten engagieren, müssen ab 2023 höhere Abgaben zahlen. „Unternehmen, die für 2022 abgabepflichtig sind, müssen sich zum 31. März 2023 bei der Künstlersozialkasse melden und die Abgabe zahlen“, sagt Wellner.

Rentner dürfen unbegrenzt dazuverdienen

Ab 2023 können voraussichtlich alle Rentnerinnen und Rentner unbegrenzt neben der Altersrente dazuverdienen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung des 8. SGB IV Änderungsgesetzes ist bereits veröffentlich worden und muss nun noch durch den Bundestag und -rat bestätigt werden.

• Altersrentner: Ab 2023 werden die Hinzuverdienstgrenzen voraussichtlich komplett abgeschafft.
• Erwerbsminderungsrentner:
  • Bei Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung soll ab 1. Januar 2023 eine Hinzuverdienstgrenze von 17.823,75 Euro brutto jährlich gelten (Wert aktualisiert am 26.10.2022). Bisher lag die Hinzuverdienstgrenze hier bei 6.300 Euro brutto jährlich.
  • Bei Beziehern einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beträgt die geplante Mindesthinzuverdienstgrenze 35.647,50 Euro brutto jährlich. Der Wert wurde am 26.10.2022 aktualisiert. Sofern vor Eintritt der Erwerbsminderung das Einkommen sehr hoch war, kann auch eine höhere Hinzuverdienstgrenze gelten.

Mehr zum Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen finden Sie unter: Hinzuverdienstgrenze: Rentner dürfen unbegrenzt dazuverdienen (ecovis.com)

Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 1,6 Prozent

• 2022 betrug der durchschnittliche Zusatzbeitrag 1,3 Prozent. Im Jahr 2023 steigt dieser auf 1,6 Prozent.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich den Zusatzbeitrag jeweils zur Hälfte. Der Zusatzbeitrag kann je nach Krankenkasse variieren. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag ist zum Beispiel für den Arbeitgeberzuschuss bei privat krankenversicherten Arbeitnehmern relevant.

Arbeitslosenversicherung: Beitrag steigt auf 2,6 Prozent

• Der Beitragssatz von aktuell 2,4 Prozent ist bis Ende 2022 gültig. Ab dem 01.01.2023 soll dieser dann 2,6 Prozent betragen.

Insolvenzgeldumlage soll sinken

• Der Umlagesatz soll laut Referentenentwurf ab dem Jahr 2023 auf 0,06 Prozent sinken.
• Bis Ende 2022 gilt der Umlagesatz von 0,09 Prozent.

Die Insolvenzgeldumlage zahlt der Arbeitgeber. Durch die Senkung werden Arbeitgeber entlastet. Aufgrund einer geringen Anzahl an Insolvenzen, kann der Gesetzgeber den Umlagesatz senken.

Rechengrößen in der Sozialversicherung

Im Regierungsentwurf sind folgende Werte für 2023 vorgesehen – der Entwurf der Rechengrößen-Verordnung muss noch vom Bundesrat gebilligt werden.

Krankenversicherung:

• Die Beitragsbemessungsgrenze soll von 58.050 Euro auf 59.850 Euro jährlich oder von 4.837,50 Euro auf 4.987,50 Euro monatlich steigen.
• Die Versicherungspflichtgrenze (auch als Jahresarbeitsentgeltgrenze bekannt) soll ebenfalls von 64.350 Euro auf 66.600 Euro steigen. Arbeitnehmer, die diese Grenze überschreiten, sind krankenversicherungsfrei und können zwischen freiwilliger gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen. „Arbeitgeber müssen zum Jahreswechsel prüfen, ob ihre Arbeitnehmer die Grenze über- oder unterschreiten und Änderungen der Krankenkasse mitteilen“, sagt Dirk Wellner.

Rentenversicherung:

• Die Beitragsbemessungsgrenze soll 2023 im Westen von 7.050 Euro auf 7.300 Euro pro Monat steigen und im Osten von 6.750 Euro auf 7.100 Euro.

Bezugsgröße Rentenversicherung:

• Die Bezugsgröße West soll von 3.290 Euro auf 3.395 Euro steigen. Die Bezugsgröße Ost von 3.150 Euro auf 3.290 Euro steigen. Die Bezugsgröße ist der durchschnittliche Verdienst aller Versicherten. Die Bezugsgröße ist Berechnungsgrundlage für eine Vielzahl von Werten und spielt zum Beispiel bei Rentenversicherungsbeiträgen Selbstständiger, bei der Familienversicherung oder Versorgungsbeziehern eine wichtige Rolle.

Neue Sachbezugswerte

Die Sachbezugswerte 2023 sind bereits ab dem ersten Abrechnungsmonat des Jahres 2023 maßgeblich, da die geänderte Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) planmäßig am 1.1.2023 in Kraft treten soll. Die Verordnung regelt, welcher geldwerte Vorteil versteuert und verbeitragt werden muss, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Verpflegung, eine Unterkunft oder Wohnung kostenlos zur Verfügung stellt. Die voraussichtlichen Werte für 2023 betragen:

„Wir halten Sie selbstverständlich auf dem Laufenden, sofern es noch Änderungen gibt“, sagt Steuerberater Wellner.

Kostenkalkulation: Preise richtig berechnen und weitergeben

Viele kleine Firmen verzichten auf eine Kostenkalkulation. Dabei kann sie wichtige Hinweise zur Preisgestaltung liefern. Gerade in Zeiten steigender Energie- oder Beschaffungskosten sollten sich Chefinnen und Chefs um die Kennzahlen ihres Betriebs kümmern.

Der rasante Anstieg der Energiepreise bereitet vielen mittelständischen Unternehmen große Sorgen. Und nicht nur das: Auch zahlreiche Rohstoffe wie Holz, Stahl, Kies oder Sand sind in den vergangenen Monaten richtig teuer geworden. „Diese makroökonomischen Bewegungen setzen Unternehmen aber auch deshalb unter Stress, weil sie oft nicht die passenden Controlling-Instrumente installiert haben“, sagt Thomas Born, Unternehmensberater bei Ecovis in Rostock. „Sie sind verunsichert, wie sie ihre Preise anpassen müssen. Die Lösung dafür heißt: Kostenkalkulation.“ Es geht nicht nur um ein Rechnungswesen, das nach außen gerichtet ist, sondern um eine Kalkulation nach innen, um dann bessere unternehmerische Entscheidungen treffen zu können, erläutert Born.

Kosten kennen

Kostenkalkulation ist also wichtig. Und wie geht man dabei vor? „Zunächst einmal sind die Kostenarten zu erfassen“, erklärt Unternehmensberater Born. Dazu gehören alle Kosten, die Unternehmen bereits aus ihrer Gewinn- und Verlustrechnung, kurz GuV, kennen. Dazu kommen aber weitere Kostenäquivalente wie der Unternehmerlohn oder kalkulatorische Risiken. Anschließend lassen sich diese Kosten in Gemein- und Einzelkosten oder auch fixe und variable Kosten unterteilen. „Im Beratungsalltag geht es dabei weniger um eine saubere Trennung als vielmehr um praktikable Lösungen, passgenau für den einzelnen Betrieb“, sagt Born. Anschließend folgt die Kostenträgerrechnung. Hier werden dann die Kosten auf das einzelne Produkt umgelegt und so der Stückdeckungsbeitrag ermittelt.

Die Preise anpassen

Betriebe, die für Endkunden produzieren, beispielsweise Bäcker, können so ihre Preise anpassen. „Der Deckungsbeitrag zeigt, was ich für das einzelne Produkt einnehmen muss, um kostendeckend zu wirtschaften. Er dient hier als Preisuntergrenze“, erläutert Born und gibt gleichzeitig zu Bedenken: „Sie sollten dabei natürlich den Markt im Blick behalten.“ Das gilt erst recht für Unternehmen, die im B2B-Sektor Geschäfte machen. Hier hilft die Deckungsbeitragsrechnung, die Kosten sichtbar zu machen. „Das stärkt die Verhandlungsposition. Denn Chefinnen und Chefs kleiner oder mittelständischer Firmen mit langjährigen Kundenbeziehungen verhandeln oft persönlich“, weiß Born. „Und das ist sicherlich auch immer der beste Weg“, bestätigt Christian Fiedler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Ecovis in Rostock. „Denn in der Regel haben beide Parteien ein Interesse an einer einvernehmlichen Lösung.“

Nachträgliche einseitige Änderungen an bestehenden Verträgen sind ohnehin nicht möglich. Und nur bei Kostensteigerungen für Materialien oder in der Produktion, die aufgrund kundenseitiger Verzögerungen entstehen, ist ein Recht auf Nachverhandlungen gegeben.

Vertragliche Absicherungen – gute Ideen, schwierige Umsetzung

Wer sich bei Neuaufträgen vor künftigen Preissteigerungen absichern will, der kann mit Lieferanten Preisgarantien vereinbaren – zumindest in der Theorie. „Fraglich ist aber, ob angesichts der derzeit herrschenden Unsicherheiten auf dem Markt solche Garantien durchsetzbar sind“, gibt Rechtsanwalt Christian Fiedler zu bedenken. Dazu kommt, dass nur ausgewogene Vertragsvereinbarungen im Fall des Falles auch rechtsgültig sind.

Und was ist mit Preissteigerungsklauseln? Mit einer solchen Vertragsergänzung sichert sich der Unternehmer das Recht, bei einer Erhöhung der Selbstkosten den Preis für die Leistung anzupassen. „Was gut und vernünftig klingt, scheitert jedoch nicht selten an der Umsetzung, denn die Hürden sind hoch“, erläutert Fiedler. Zu den Voraussetzungen gehören:

• Am unveränderten Vertrag festzuhalten, ist unzumutbar.
• Der Ausgangspreis muss fixiert worden sein.
• Die Preiserhöhung darf nur künftig wirken und nicht für die Vergangenheit, also rückwirkend, gelten.
• Voraussetzungen und Umfang der Preisänderung müssen für Kunden nachvollziehbar sein.

Einvernehmliche Lösungen suchen

Viele Unternehmen stehen angesichts steigender Preise vor Herausforderungen. Wer seine Kosten kennt und richtig kalkuliert, kann aber sehr viel besser mit Lieferanten und Abnehmern verhandeln. Wer sich mit rechtsverbindlichen Vertragsvereinbarungen darüber hinaus absichern möchte, der sollte die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Unternehmensberater Born und Rechtsanwalt Fiedler aber sind sich einig: „Eine einvernehmliche Lösung ist immer die beste Wahl.“

Deckungsbeitrag: So rechnen Sie diese Kennzahl aus

Der Deckungsbeitrag ist die Differenz zwischen den erzielten Erlösen (Umsatz) und den variablen Kosten. Es ist also der Betrag, der die Fixkosten abdeckt:

DB (Deckungsbeitrag) = E (Erlöse) – Kv (variable Kosten) = db (Stückdeckungsbeitrag) x Menge