Ecovis in Karlsruhe

Mindestlohn: Ab Oktober 2022 kommen die 12 Euro

Ab Oktober 2022 soll der Mindestlohn auf 12 Euro steigen. Das sieht der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium vor. Die Details des Gesetzentwurfs sowie weitere Pläne fasst Ecovis-Steuerberater und Rentenberater Andreas Islinger in München zusammen.

Wie entwickelt sich der Mindestlohn in diesem Jahr?

Seit dem 1. Januar 2022 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 9,82 Euro je Stunde (bis 31. Dezember 2021: 9,60 Euro). Zum 1. Juli 2022 steigt er planmäßig auf 10,45 Euro. Laut Gesetzentwurf würde sich nun eine weitere außerplanmäßige Erhöhung zum 1. Oktober 2022 auf dann 12 Euro anschließen.

„Von 9,60 Euro auf 12 Euro entspricht einer Erhöhung im Niedriglohnsektor von 25 Prozent in weniger als einem Jahr“, sagt Steuerberater Andreas Islinger, „da müssen einige Arbeitgeber sicherlich neu kalkulieren, wenn sich die Lohnkosten so drastisch erhöhen.“

Wie geht es nach 2022 mit Mindestlohnerhöhungen weiter?

Die nächste Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns würde nach dem Gesetzentwurf erst ab dem 1. Januar 2024 in Betracht kommen. Zukünftige Mindestlohnerhöhungen würde es dann erst wieder auf Vorschlag der Mindestlohnkommission geben.

Ebenfalls geplant: Änderung der Mindestlohndokumentationspflicht

Die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung soll sich ebenfalls ändern. In bestimmten Branchen sind die Arbeitgeber nach dem Mindestlohngesetz verpflichtet, Arbeitszeitaufzeichnungen zu führen. Dies betrifft die in Paragraf 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Branchen, wie zum Beispiel Bau, Hotel- und Gaststätten oder Spedition und Logistik. Diese Aufzeichnungspflichten entfallen nach der Verordnung, wenn der Arbeitnehmer mehr als 2.958 Euro brutto verdient oder innerhalb der letzten zwölf Monate stets mehr als 2.000 Euro brutto verdient hat.

Diese Grenzen würden sich nach dem Gesetzesentwurf auf 4.176 Euro oder 2.784 Euro erhöhen. „Der Gesetzgeber schätzt, dass aufgrund der Erhöhung der Grenzen mehr als eine Million Arbeitnehmer zusätzlich Arbeitszeitaufzeichnungen führen müssten“, kritisiert Islinger, „dies würde die Unternehmen zusätzlich etwa 100 Millionen Euro kosten und zu deutlich mehr Bürokratie führen.“

Was bedeutet die Änderung für Minijobber?

Steigt der Mindestlohn auf 12 Euro, dann könnten Minijobber nur noch 37,5 Stunden pro Monat arbeiten. Aktuell sind es 45,8 Stunden. „Die Erhöhung wird zu Wegfall von vielen Minijobs führen“, sagt Islinger, „die angekündigte Erhöhung der Minijob-Grenze von 450 Euro auf 520 Euro sieht der Gesetzesentwurf bisher leider nicht vor.“

Sind die Änderungen schon sicher?

„Nein, bisher handelt es sich nur um einen Gesetzentwurf“, so Steuerberater Islinger. Das Gesetzgebungsverfahren steht erst am Anfang, sodass es durchaus noch Änderungen geben kann. Besonders Arbeitgeberverbände laufen Sturm und wollen eine Klage gegen das Gesetz prüfen. Die Mehrkosten für die Arbeitgeber durch die Erhöhung des Mindestlohns werden auf rund 1,6 Milliarden Euro geschätzt. „Ob der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form erhalten bleibt, ist daher mehr als fraglich“, fasst Islinger zusammen, „Änderungen sind wahrscheinlich, die sowohl Geringverdiener schützen als auch die wirtschaftliche Situation von Unternehmen berücksichtigen.“

Stundenlohnzettel: Nur richtig ausgefüllt lassen sie sich abrechnen

Stundenlohnarbeiten, auch „Regiestunden“ genannt, sind schnell vereinbart. Deren Abrechnung führt aber immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Das Landgericht Frankfurt/Main musste nun entscheiden, welche Angaben Stundenlohnzettel enthalten müssen.

Stundenlohnzettel vom Auftragnehmer nur unzureichend ausgefüllt.

Ein Auftragnehmer (AN) beauftragte einen Auftraggeber (AG) mit Fliesenarbeiten. Neben der Einbeziehung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B) vereinbarten die Parteien, dass die Fliesenarbeiten vom AN als „Lohnarbeiten auf Aufmaß“ abzurechnen seien. Aus diesem Grund sollten auf dem Lohnzettel das Datum, die genaue Bezeichnung des Einsatzorts auf der Baustelle, die Namen der Mitarbeiter, die Beschreibung der Arbeiten sowie die angefallenen Arbeitsstunden je Arbeitskraft stehen.

Nachdem der AN mit den Fliesenarbeiten fertig war, stellte er die Schlussrechnung.  Da die vorgelegten Stundenlohnzettel weder eine Bezeichnung des Ausführungsorts innerhalb der Baustelle noch eine Beschreibung der Leistung auswiesen, kürzte der AG die Stundenlohnarbeiten auf 0,00 Euro. Dagegen wehrt sich der AN. Er berief sich auf eine Vereinbarung, wonach es ausreiche, wenn der jeweilige Bauleiter die Stundenlohnzettel unterschreibt und nicht sämtliche Mitarbeiter.

Urteil: Nur vom Bauleiter unterschriebene Stundenzettel sind nicht zulässig

Das Landgericht Frankfurt/Main stellt sich auf die Seite des AG und wies die Werklohnklage ab (Urteil vom 21.06.2021- 3-15 O 3/20). Die eingereichten und nur vom Bauleiter gegengezeichneten Stundenlohnzettel erfüllen nicht die Voraussetzungen der VOB/B (§ 15 Abs.3 S.2). Danach sei aber erforderlich, dass sich aus den Stundenlohnzettel ergibt, wann und wo der AN auf der Baustelle welche Leistungen erbringt und vor allem wie viele Stunden er hierfür in Rechnung stellt.

Diese Angaben müssen eine nachvollziehbare und detaillierte Beschreibung der erbrachten Leistungen ermöglich, die eine Überprüfung durch einen Sachverständigen zulassen. Die einfache Gegenzeichnung durch den Bauleiter sowie die Aufgabe der Auflistung sämtlicher Mitarbeiter bedeutet keinen Verzicht auf die übrigen (vereinbarten) Nachweise.

Auftragnehmer müssen ihrer Dokumentationspflicht nachkommen

„Das Urteil zeigt einmal mehr, dass Stundenlohnzettel zumindest nachvollziehbar sein müssen“, erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Stefan Reichert in München. Der AN muss seine Anzeige- und Dokumentationspflichten erfüllen. Danach müssen Stundenlohnzettel zwingend

• die geleisteten Arbeitsstunden,
• die ausgeführten Arbeiten,
• den Einsatzort sowie
• die eingesetzten Mitarbeiter inklusive Angabe ihrer jeweiligen Qualifikation enthalten (§ 15 Abs.3 VOB/B).

Kommt der Auftraggeber seiner Dokumentationspflicht nicht nach, kann dies zum Verlust seines Werklohnanspruchs führen. Er kann zwar im Streitfall die Ausführung der Arbeiten, den Materialaufwand und den Geräteeinsatz in anderer Weise nachweisen. „Dies wird ihn aber vor allem bei größeren Bauvorhaben vor gewisse Schwierigkeiten stellen“, weiß Stefan Reichert.

Auftragnehmer sollten deshalb bei vereinbarten Stundenlohnarbeiten einer ausreichenden Dokumentationspflicht nachkommen und sich dabei auch nicht auf etwaige nachträgliche Verzichtserklärungen verlassen. Nur so stellen sie sicher, dass die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten oder Werklohnanspruch letztlich auch gerichtlich durchsetzbar ist.

Stefan Reichert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in München

ECOVIS info 01/2022

Im Magazin ECOVIS info 01/2022 lesen Sie:

• Erfolgsgeschichte W. Henrich Bedachungen GmbH: Susanne Heinrich ist Dachdeckerin aus Leidenschaft. Sie wird den Betrieb ihres Vaters übernehmen (Seite 3)
• E-Dienstauto: Elektroautos liegen voll im Trend. Aber was gilt steuerlich beim Stromtanken oder beim Kauf einer Ladestation für einen E-Dienstwagen für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? (Seite 4)
• Nebentätigkeit: Ihre Beschäftigten wollen mit einem Nebenjob etwas dazuverdienen? Informieren Sie sich, welche Regeln gelten (Seite 7)
• Serie „Probesterben“: Wenn Sie das Ergebnis Ihres „Probesterbens“ kennen, sollten Sie wasserdichte Verträge aufsetzen, bestehende überprüfen und aktualisieren (Seite 8)
• Grunderwerbsteuer: Die Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz erschweren Umstrukturierungen (Seite 10)
• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: Wer für seine Produkte oder Dienstleistungen Werbung macht, sollte die Regeln dafür kennen (Seite 10)

Jetzt neu:

Dank Verlinkungen im PDF kommen Sie jetzt mit einem Klick vom Inhaltsverzeichnis zu den einzelnen Beiträgen. Sie möchten jemandem einen Beitrag per Mail schicken? Auch dafür gibt es nun Links im PDF – am Ende jedes Beitrags. Mit einem Klick öffnet sich eine E-Mail.