Ecovis in Karlsruhe

Keine höhere Rente für Beamte in der gesetzlichen Rentenversicherung

Ein Jahr Kindererziehungszeit bringt etwa 34 Euro mehr Rente pro Monat. Aber nicht für jeden. Beamte sind von der Anrechnung der Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen nochmals klargestellt. Das Urteil und seine Folgen fassen Tanja Eigner und Andreas Islinger von der Ecovis-Rentenberatung in München zusammen.

Welchen Fall hatte das Landessozialgericht zu entscheiden?

Die Klägerin forderte die Berücksichtigung einer Kindererziehungszeit für ihre im März 1981 geborene Tochter für die Zeit vom 1.2.1982 bis zum 31.3.1983. Die Klägerin war seit 1.2.1982 verbeamtet und hatte bis zu diesem Zeitpunkt in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. In der beamtenrechtlichen Versorgung wurden keine Versorgungsanwartschaften aufgrund der Kindererziehung berücksichtigt.

Landessozialgericht bestätigt: Beamte sind von der Anrechnung der Kindererziehungszeit in der Rentenversicherung ausgeschlossen

Das LSG stützt sich bei seiner Auslegung auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Az. B 13 R20/16 R). In diesem wurde entschieden, dass es für den Ausschluss der Anrechnung nicht auf die gleichwertige Berücksichtigung der Kindererziehung ankommt. Entscheidend ist, dass die Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften erworben wurde (LSG NRW, Urteil vom 14.6.2021 – L 3 R 953/17).

Einordnung des Urteils

Der vorliegende Fall unterscheidet sich vom bereits durch das BSG entschiedenen Fall. In diesem liegt ein Teil der Erziehungszeit in einem Zeitraum, in dem noch ein Bezug zur gesetzlichen Rentenversicherung bestand. Insoweit muss sich das BSG erneut mit der Ausschlussvorschrift für Beamte auseinandersetzen. Die Revision ist anhängig (B 5 R 46/21 R).

Schließt sich das BSG dem Urteil des Landessozialgerichts an, so wären Beamte in gleichgelagerten Fällen gegenüber gesetzlich Rentenversicherten schlechter gestellt. „Dies würde unserer Ansicht nach dem Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Regelung widersprechen“, sagt Sozialversicherungsexpertin Tanja Eigner.

Was bedeutet das Urteil für die Praxis?

Sofern das BSG die bisherige Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall anwendet ist die Landesgesetzgebung im Hinblick auf die Anpassung des Wortlauts in der Vorschrift gefordert. „Wir raten Betroffenen mit ähnlich gelagerten Fällen, dass sie diese bis zur endgültigen Entscheidung des BSG mittels Widerspruch offen halten“, sagt Rentenberater Andreas Islinger.

Fördermittel: Energieeffizient bauen mit Geld vom Staat noch möglich

Auch nach dem Ende der Bundesförderung für effiziente Gebäude lohnen sich Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Denn es gibt noch andere Fördermittel.

Der abrupte Stopp der sehr beliebten Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) im Januar hat viele Investoren kalt erwischt. Gerade Unternehmen, die investieren wollten, hat der Förderstopp getroffen. Zwar bearbeitet die Bundesregierung angesichts der massiven Proteste zumindest noch die Anträge, die bis einschließlich 23. Januar gestellt sind. In Summe sind das 20.000 Anträge von gewerblichen Unternehmen. Doch viele Interessenten, die noch Anträge stellen wollten, schauen jetzt in die Röhre. Wenn sie ihre Gas- und Strompreise senken wollen, haben sie aber auch noch andere Möglichkeiten.

Neue Förderprogramme geplant

Wirtschaftsminister Robert Habeck will an Ostern 2022 ein neues Förderprogramm vorstellen. Es sieht allerdings reduzierte Fördersummen vor. Zudem soll es nur bis Jahresende 2022 gelten. Förderung soll es nicht mehr für den Standard EH 55 geben, sondern nur noch für den Standard EH 40, also für Gebäude, die lediglich 40 Prozent des vorgegebenen Energiereferenzwerts verbrauchen. Für 2023 ist dann ein ganz neues Förderprogramm geplant. Andreas Steinberger, Ecovis-Unternehmensberater in Dingolfing, glaubt, dass das neue Programm deutlich restriktiver ist und „vielleicht auch soziale Komponenten enthält“. Für Unternehmer, die noch Anträge stellen wollten, das nun aber nicht mehr können, gibt es wenig Trost. „Rechtlich dagegen vorzugehen, ist sinnlos. Wenn der Topf dafür leer ist, ist er leer“, meint er. Betroffenen, die es nicht zu eilig haben und deren Vorhaben noch nicht so weit gediehen sind, dass ihnen ein Bauunternehmen im Nacken sitzt, rät er, jetzt erst einmal zu warten, „bis die neuen Förderbedingungen klar sind“.

Geeignete Fördertöpfe nutzen

Doch wer jetzt handeln will, kann das trotzdem tun. Denn die Baupreise steigen – und womöglich bald auch die Zinsen. Außerdem explodieren die Energiepreise. Hinzu kommt: Zwar ist die bisherige Förderung beim Neubau und bei der Komplettsanierung gestoppt, für Einzelmaßnahmen fließen aber im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude weiterhin Mittel. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergibt Kredite mit Tilgungszuschuss, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) Direktzuschüsse, wenn etwa in bestehende Gebäude neue Fenster einzubauen sind, Heizungen gegen energieeffizientere Maßnahmen zu ersetzen oder Wärmepumpen und Dämmungen zu installieren sind. „Aus unternehmerischer Sicht lohnt es sich immer, mit Möglichkeiten wie einer autonomen Energieversorgung, bei produzierenden Betrieben mit einer Wärmerückgewinnung oder auch mit einfachen Maßnahmen zur Energieeinsparung zu beschäftigen“, meint Thomas Born, Ecovis- Unternehmensberater in Rostock.

Photovoltaikanlagen werden Pflicht

Der Einbau von Photovoltaikanlagen bei gewerblichen Neubauten ist in Baden-Württemberg und in Schleswig-Holstein schon Pflicht. In Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen ist das vom kommenden Jahr an der Fall. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht, dass Solarzellen generell Pflicht sein sollen – zumindest im gewerblichen Sektor. Zu berücksichtigen ist, dass zu den Anschaffungs- und Installationskosten solcher Anlagen Kosten für die regelmäßige Wartung, Reinigung und eine Versicherung etwa gegen Sturm, Hagel oder Feuer kommen. Nach einer jüngst vorgestellten Umfrage erzeugt bereits ein Fünftel der befragten Unternehmer Strom mithilfe von Sonnenenergie.

Fördermittelberatung: Der Staat zahlt mit

Wer angesichts der noch immer großen Vielfalt von Fördermöglichkeiten den Überblick verliert, welches Programm für ein geplantes Vorhaben sinnvoll ist, sollte professionellen Rat von Experten in Anspruch nehmen. „Die Kosten für die Fördermittelberatung sind als Teil einer Beratung zu Investitionsmaßnahmen sowie als Teil einer Prozessberatung mit verschiedenen Bundes- oder Landesprogrammen mit Zuschüssen von bis zu 80 Prozent förderfähig“, sagt der Rostocker Ecovis-Experte Thomas Born.

Interview mit Thomas Born: „Es gibt noch viele Fördermaßnahmen“

Das Hotel Stranddistel in Göhren auf Rügen investiert in energieeffiziente Projekte – und das mit Geld vom Staat. Unternehmensberater Thomas Born aus Rostock hat das Hotel dabei unterstützt, die richtigen Fördermittel zu finden und zu bekommen.

Herr Born, mit welchem Anliegen kamen die Verantwortlichen des Hotels Stranddistel in Göhren auf Rügen auf Sie zu?

Es ging einerseits um die Modernisierung, andererseits um eine bessere Energieeffizienz. In Mecklenburg-Vorpommern gab es damals im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) das Zuschussprogramm „Modernisierung von Beherbergungsbetriebsstätten“. Die Betriebe erhielten aus diesem Programm Investitionszuschüsse. Die Hilfen waren gekoppelt an Investitionen in Qualität, etwa durch den Einbau einer Sauna, oder durch Verbesserung der bestehenden Angebotsstruktur, zum Beispiel den Ausbau der Restaurantkapazitäten. Ein weiterer Schwerpunkt des Programms waren Investitionen in die Steigerung von Energieeffizienz und/oder in die Erhöhung der Klimafreundlichkeit.

Wie konkret konnten Sie helfen?

Das Hotel hat Mittel in allen Programmpunkten beantragt und bewilligt bekommen.

Was genau plant das Hotel und wie viel investiert es?

In den nächsten zwei Jahren will das Hotel etwa 1,2 Millionen Euro investieren. Geplant sind die Installation einer Photovoltaikanlage für den Eigenverbrauch, Investitionen in energieoptimierte Verbrauchsanlagen wie Kühlschr.nke sowie die Einrichtung von Ladepunkten für Elektrofahrräder.

Welche Förderungen gibt es nach dem Stopp eines Großteils der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) noch?

Das Programm des Landes Mecklenburg- Vorpommern für das Beherbergungsgewerbe ist inzwischen ausgelaufen. Reine Zuschüsse sind nur noch mit ganz speziellen Investitionen möglich. Es gibt jedoch noch eine ganze Reihe an öffentlichen Darlehen der KfW, die auch durch günstige Zinssätze oder Tilgungszuschüsse subventioniert sind. Die Ausrichtung hierbei ist grundsätzlich auf nachhaltige und energieeffiziente Maßnahmen gerichtet.

Was ist bei Unternehmen besonders gefragt und was empfehlen Sie?

Besonders gefragt sind Zuschüsse für innovative Projekte von Start-ups, aber auch von Bestandsunternehmen. Die voranschreitende Digitalisierung und die Motivation der Mittelständler, insbesondere in Nachhaltigkeit zu investieren, sind die Treiber für Investitionen. Ich würde mir noch wünschen, dass es weniger Hürden in der Verwaltung und bei der Antragstellung gibt. Die Unterscheidung zwischen Bundes- und Landesprogrammen hat sich bewährt. Und es sollten wieder mehr Programme geben.

Hotel „Stranddistel“

Das Hotel Stranddistel im Ostseebad Göhren auf Rügen ist ein familiengeführtes Hotel mit 39 Zimmern. Vor über 100 Jahren gegründet, beschäftigt das Hotel mit Meerblick rund sechs Mitarbeiter. https://goehren-hotel.de/

Energiepreispauschale: Arbeitgeber müssen die 300 Euro auszahlen

Der Bundestag hat das Steuerentlastungsgesetz 2022 beschlossen. Darin enthalten sind einmalig 300 Euro Energiepreispauschale. Ab September müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern das Geld mit der Lohnabrechnung auszahlen. Wie genau das geht, weiß Ecovis-Steuerberaterin Magdalena Glück in Dingolfing.

Welche Arbeitnehmer erhalten die Energiepreispauschale?

• Alle Arbeitnehmer in den Steuerklassen eins bis fünf, die sich am 1. September 2022 in einem Dienstverhältnis befinden, sowie
• geringfügig und kurzfristig Beschäftigte, die ihren Arbeitslohn pauschal versteuern. Geringfügig oder kurzfristig Beschäftigte müssen dem Arbeitgeber schriftlich bestätigen, dass die geringfügige Beschäftigung ihr erstes Dienstverhältnis ist. Damit wird verhindert, dass die Energiepreispauschale doppelt ausbezahlt wird.
• Alle, die irgendwann im Jahr 2022 als Arbeitnehmer beschäftigt waren, erhalten die 300 Euro – allerdings erst mit der Einkommensteuerveranlagung.

Wann und wie zahlen Arbeitgeber die 300 Euro Energiepreispauschale aus?

Arbeitgeber zahlen die Pauschale im September 2022 zusätzlich zum Lohn aus. Dazu vermerkt der Arbeitgeber auf der Lohnsteuerbescheinigung ein „E“. Die Pauschale ist sozialabgabenfrei, aber steuerpflichtig. Bei pauschal besteuerten Minijobs sind die 300 Euro steuerfrei. Sofern Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht monatlich, sondern kalendervierteljährlich abführen, lässt sich die Energiepreispauschale auch im Oktober auszahlen.

Wie kommen Arbeitgeber wieder an ihr Geld und wann?

Die Energiepreispauschale (EEP) wird mit der Lohnsteuer verrechnet. Der Arbeitgeber führt somit einfach weniger Lohnsteuer an das Finanzamt ab. Müssen Arbeitgeber mehr EEP an Arbeitnehmer auszahlen, als diese Lohnsteuer zahlen, bekommen sie die Differenz vom Finanzamt.

Bekommen auch Selbstständige die EEP und wenn ja wie?

Neben Arbeitnehmern bekommen auch Landwirte, Gewerbetreibende und Selbstständige die Pauschale. Bei ihnen gilt die EEP als sonstige Einkünfte. Die Freigrenze von 256 Euro wird nicht angewandt. Rentner oder Beamtenpensionäre bekommen die EEP nicht.

Selbstständige, Landwirte und Gewerbetreibende bekommen die EEP, indem sie die Einkommensteuervorauszahlung mindern. Erfolgt keine Vorauszahlung, dann lässt sich der Betrag erst im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigen. „Das passiert dann automatisch“, sagt Steuerberaterin Magdalena Glück, „ein besonderer Antrag ist nicht nötig.“

Und wie viel bleibt am Ende von der EEP übrig?

Das ist individuell unterschiedlich, denn die EEP unterliegt dem persönlichen Einkommensteuertarif. Menschen mit einem geringen Einkommen müssen davon nichts oder weniger versteuern als Menschen mit einem hohen Einkommen. Die Bundesregierung rechnet mit Steuermehreinnahmen durch die EEP von 3,4 Milliarden Euro. Durchschnittlich betrachtet bleiben den EEP-Empfängern 226 Euro. Neben der Einkommensteuer mindern manchmal auch Zuschlagsteuern wie die Kirchensteuer und der Solidaritätszuschlag die Pauschale weiter. Pauschal besteuerte Minijobber können sich am meisten freuen: Aus Vereinfachungsgründen verzichtet der Gesetzgeber hier auf die Besteuerung.

„Viele Bürger werden sich über das Geld freuen. Aber für Arbeitgeber ist die Energiepreispauschale zusätzliche Arbeit“, kritisiert Steuerberaterin Glück. „Elf neue Paragraphen hat der Gesetzgeber dafür ins Einkommensteuergesetz geschrieben. Bürokratieabbau sieht anders aus.“

Überblick: Die zusätzlich im Steuerentlastungsgesetz 2022 enthaltenen Maßnahmen

• Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf 1.200 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2022.
• Anhebung des Grundfreibetrags für 2022 von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2022.
• Vorziehen der bis 2026 befristeten Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 auf 38 Cent sowie Vorziehen der bis 2026 befristeten Anhebung der Bemessungsgrundlage für die Mobilitätsprämie.
• Einmaliger Kinderbonus von 100 Euro pro Kind.

Der Bundestag hat das Steuerentlastungsgesetz am 12. Mai 2022 verabschiedet. Am kommenden Freitag, den 20. Mai 2022 ist es im Bundesrat. „Wir erwarten, dass der Bundesrat dem Gesetz in dieser Form zustimmt“, sagt Glück.

Über den Koalitionsbeschluss zum Steuerentlastungsgesetz 2022 hatten wir bereits am 30.03.2022 berichtet: Energiepreise: Energiepreise: Ampel-Koalition plant Entlastung (ecovis.com)