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Infektionsschutzgesetz: Homeoffice-Zwang und zwei Tests pro Woche

Die Bundesregierung will mit dem neuen Infektionsschutzgesetz die Pandemie eindämmen: Dazu will sie den Zwang zum Homeoffice durchsetzen. Für Eltern plant sie außerdem mehr Kinderkranktage. Und: Betriebe sollen jetzt jedem Mitarbeiter zwei Tests pro Woche anbieten. Was vermutlich ab heute per „Bundesnotbremse“ neu gilt, erklärt Gunnar Roloff, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Rostock.

Arbeitgeber müssen nun Homeoffice anbieten und Arbeitnehmer müssen das Angebot annehmen

Im aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes kommt nun doch die Pflicht zum Homeoffice. Der Wortlaut: „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Die zuständigen Behörden für den Vollzug der Sätze 1 und 2 bestimmen die Länder …“ „Nach wochenlangen Vorbereitungen und einem steuerlichen Anreiz mit der Sofortabschreibung für den Kauf der entsprechenden Homeoffice-Ausstattung macht die Regierung nun ernst mit dem Zwang zum Homeoffice“, sagt Gunnar Roloff, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Rostock.

Mehr Kinderkranktage für Mitarbeiter

Gesetzlich krankenversicherte Eltern können nun im Jahr 2021 noch mehr Kinderkrankentage in Anspruch nehmen. Im aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes sind zehn zusätzliche Arbeitstage vorgesehen, was in Summe dann 30 Kinderkranktage macht. Für Alleinerziehende sind es weitere 20 zusätzliche Arbeitstage zu den bisherigen 40, an denen sie Kinderkrankengeld in Anspruch nehmen können. „Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob die Eltern die geschuldete Arbeitsleistung nicht auch grundsätzlich im Homeoffice erbringen können“, erläutert Arbeitsrechtler Roloff.

Bis wann gilt das jetzige Infektionsschutzgesetz?

Das neue Infektionsschutzgesetz soll in seiner jetzigen Ausgestaltung bis 30. Juni 2021 gelten. Der Bundesrat wird dem aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes, den das Bundeskabinett gestern beschlossen hat, vermutlich heute, also am 22. April 2021, so verabschieden.

Zwei Tests für alle Arbeitnehmer sind künftig Pflicht

Mit der dritten Änderungsverordnung der Corona-Arbeitsschutzverordnung vom 19. April will Arbeitsminister Hubertus Heil alle Arbeitgeber dazu verpflichten, dass sie allen Beschäftigten nicht mehr nur einen Corona-Test pro Woche anbieten, sondern zwei. „Für die Betriebe verdoppeln sich damit die Kosten. Der Bundesarbeitsminister rechnet mit Kosten für die Arbeitgeber von 749 Millionen Euro“, sagt Roloff. Die vergangene Woche verkündete einfache Testangebotspflicht gilt seit 20.04.2021. „Kaum ist die Verordnung von letzter Woche in Kraft, kommt schon die nächste“, kritisiert Rechtsanwalt Roloff, „die Betriebe haben so keine Planungssicherheit.“

Bis wann gilt die dritte Änderungsverordnung der Corona-Arbeitsschutzverordnung?

Wie das geänderte Infektionsschutzgesetz soll die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis 30. Juni 2021 gelten. Die Verordnung ist nicht zustimmungspflichtig. Sie soll mit Inkrafttreten des geänderten Infektionsschutzgesetzes gelten.

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Option zur Körperschaftsteuer: Ohne Rechtsformwechsel zahlen bestimmte Personengesellschaften künftig weniger Steuern

Wollen Personengesellschaften Gewinne im Unternehmen behalten, sind sie im Vergleich zu Kapitalgesellschaften meist benachteiligt. Das Bundeskabinett hat Ende März den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) beschlossen. Das Kernstück des Gesetzes: Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften können sich damit wie Kapitalgesellschaften besteuern lassen. Was genau im Gesetzentwurf steht, weiß Ecovis-Steuerberater Dieter König in Bergen auf Rügen.

Warum will der Gesetzgeber das Körperschaftsteuerrecht modernisieren?

Grundsätzlich sind Personengesellschaften gegenüber Kapitalgesellschaften steuerlich schlechter gestellt, wenn Gewinne im Unternehmen bleiben. Bei einer Kapitalgesellschaft liegt die steuerliche Belastung bei etwa 30 Prozent, bei Personengesellschaften zwischen 35 und 45 Prozent.

Mit dem neuen Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) will der Gesetzgeber diese Ungleichbehandlung abschaffen: Das Gesetz soll Personenhandelsgesellschaften, also KG, OHG und GmbH & Co. KG, sowie Partnerschaftsgesellschaften die Option zur Körperschaftsteuer ermöglichen. „Sie sollen sich also steuerlich wie Kapitalgesellschaften behandeln lassen können“, sagt Ecovis-Steuerberater Dieter König in Bergen auf Rügen, „und das, ohne zivilrechtlichen Rechtsformwechsel.“ Wichtig: Für Personengesellschaften mit der Rechtsform GbR gilt die Neuerung nicht.

Wie der Fiskus aktuell Kapitalgesellschaften im Vergleich zu Personengesellschaften besteuert

Die Besteuerung von Kapitalgesellschaften ist in der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer strikt von der Besteuerung ihrer Anteilseigner getrennt. Man spricht vom „Trennungsprinzip“. Gewinne werden zuerst auf Gesellschaftsebene besteuert. Beschließen die Gesellschafter eine Gewinnausschüttung, dann müssen die Anteilseigner ihre Gewinnausschüttung versteuern.

Im Vergleich dazu gilt bei Personengesellschaften in der Einkommensteuer das „Transparenzprinzip“. Das heißt, es wird quasi durch die Gesellschaft hindurchgeschaut. Besteuert wird nicht die Personengesellschaft selbst, sondern die an der Personengesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligten natürlichen Personen oder Körperschaftsteuersubjekte.

Was Personengesellschaften bereits heute schon steuerlich besser stellt

1. Antrag auf Thesaurierung nicht entnommener Gewinne: Bei der Thesaurierung entnehmen Gesellschafter die Gewinne des Unternehmens nicht sofort, sondern lassen sie im Unternehmen. Für die nicht entnommenen Gewinne fällt zunächst nur ein Steuersatz von 28,25 Prozent an. So bleibt mehr Gewinn nach Steuern übrig, der sich für Investitionen nutzen lässt. Das geht allerdings nur mit Hilfe eines Antrags beim Finanzamt. „Der bürokratische Aufwand dafür ist erheblich“, sagt Dieter König, „deshalb nutzen das Personengesellschaften selten.“

2. Gewerbesteuer lässt sich bei der Einkommensteuer anrechnen: Die von der Personengesellschaft zu zahlende Gewerbesteuer wird bei der Einkommensteuer der Gesellschafter angerechnet. „Die Gewerbesteueranrechnung erfolgt in der persönlichen Steuererklärung“, sagt Ecovis-Steuerberater König, „so lässt sich die Einkommensteuer drücken.“

Für Personengesellschaften ist die Option zur Körperschaftsteuer vorteilhaft

„Die Option zur Körperschaftsteuer ist für Personenhandelsgesellschaften steuerlich sehr attraktiv“, sagt Dieter König. Natürlich könne eine Personengesellschaft bereits heute die Rechtsform wechseln. Das ziehe jedoch einen erheblichen Umstellungsaufwand nach sich, wie etwa den Gang zum Notar, Änderung im Handelsregister plus Information und Umstellung bei Kunden, Lieferanten, Arbeitnehmern und Gläubigern. „Die Option zur Körperschaftsteuer vermeidet all das und soll darüber hinaus auch die einfache Rückkehr zur alten Besteuerung bieten. Die Rückoption wird in den meisten Fällen aber nicht steuerneutral möglich sein.“

Wie sieht der weitere Zeitplan für das Gesetz aus?

Die erste Lesung im Bundestag ist für morgen, also den 22.04.2021 geplant. Ab dem 7.05.2021 berät der Bundesrat. Weitere Lesungen im Bundestag sind für den 21.05.2021 und die abschließende Beratung im Bundesrat am 25.06.2021 angesetzt. „Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten, aber es kann sich noch manches ändern“, sagt Ecovis-Steuerberater König.

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Regelungen für Kurzarbeit: Weitere Erleichterungen helfen Unternehmen

Angesichts der seit mehr als einem Jahr anhaltenden Corona-Pandemie hat die Bundesregierung bestehende Regelungen für die Kurzarbeit ausgeweitet, um massenhafte Entlassungen zu vermeiden – und um damit langfristig Betriebe zu retten.

Die Bundesregierung hat die Kurzarbeits- Regelungen deutlich ausgeweitet. Konnten im ersten Lockdown viele Betriebe bestehende Aufträge abarbeiten, fehlen jetzt häufig die Auftragseingänge. Oder der Betrieb war auf behördliche Anordnung, etwa im Einzelhandel oder in der Gastronomie, komplett eingestellt. Immer mehr Unternehmen greifen deshalb auf Kurzarbeit zurück.

Welche Änderungen den Betrieben helfen

Normalerweise bekommen Arbeitnehmer für längstens zwölf Monate Kurzarbeitergeld. Das wurde verlängert. Die maximale Bezugsdauer liegt jetzt bei 24 Monaten – wenn die Kurzarbeit vor 31. Dezember 2020 begann. Außerdem hat Berlin das Kurzarbeitergeld auf bis zu 80 Prozent des ausgefallenen Netto-Entgelts aufgestockt. Auch Unterbrechungen der Kurzarbeit sind möglich, wenn ein Auftrag reinkommt, der zu bearbeiten ist.

Ecovis-Rechtsanwalt Marcus Bodem aus Berlin hebt weitere Änderungen hervor. „Unternehmen müssen nicht erst negative Arbeitszeitsalden (Minusstunden) vorweisen, damit sie Kurzarbeitergeld bekommen. Das ist natürlich positiv. Allerdings müssen Arbeitnehmer erst ihren Urlaub oder zumindest Teile davon nehmen oder ihn verplant haben, bevor es Kurzarbeitergeld gibt. Da wird die Verwaltung dieses Jahr genauer hinschauen“, sagt er.

Die Bundesregierung hat die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 verlängert. Vom 1. Juli bis zum Jahresende 2021 erstattet die Verwaltung Sozialversicherungsbeiträge bis zu 50 Prozent. Voraussetzung dafür ist, dass die Kurzarbeit vor dem 30. Juni 2021 begonnen hat.

Änderungen gibt es auch, wenn sich ein Kurzarbeitender etwas hinzuverdienen möchte. Einen Mini-Job ausüben durfte er bisher schon, wenn er diesen bereits vor Beginn der Kurzarbeit begonnen hatte. Seit Mai 2020 dürfen Arbeitnehmer einen neuen Mini-Job auch während der Kurzarbeit annehmen, ohne dass dies die Ansprüche mindert.

Weiterbildungsmaßnahmen im Fokus der Förderung

Neuerungen gelten außerdem für Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen ausgeweitet und erleichtert. Für Weiterbildungsmaßnahmen, die während der Kurzarbeit beginnen und danach noch weiterlaufen, werden bis zum 30. Juni 2021 die Sozialversicherungsbeiträge vollständig erstattet. Die reguläre Erstattung von 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge (bis 31. Juli 2023) ist künftig nicht mehr daran geknüpft, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls beträgt.

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