Der M&A-Prozess in China: Vom Memorandum of Understanding bis zum Closing

Ausgangspunkt ist das Memorandum of Understanding (MoU), in dem die Eckpunkte der Transaktion aus Sicht des Käufers und der Gesellschafter des Zielunternehmens festgehalten werden. Zu den wichtigsten Punkten, die bereits in dieser Phase – noch vor dem eigentlichen Anteilskaufvertrag – geregelt werden sollten, gehören die Festlegung eines Zeitplans für die Transaktion, die Vorbereitung der anstehenden Due-Diligence-Prüfung sowie die Bestimmung eines lizenzierten chinesischen Bewertungsgutachters.

Häufig wird jedoch unterschätzt, wie schwierig sich die Verhandlung von M&A-Verträgen gestalten kann. Manche chinesische Verhandlungspartner sind mit den Gepflogenheiten eines professionell geführten M&A-Prozesses nicht vertraut, sodass zentrale vertragliche Punkte mitunter erst gegen Ende langwieriger Verhandlungen zur Sprache kommen – und bereits geklärt geglaubte Fragen zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufkommen können.

Über die übliche finanzielle, steuerliche und rechtliche Due Diligence hinaus erfordern manche Transaktionen zusätzlich eine eingehende Prüfung technischer, kommerzieller und umweltbezogener Aspekte. Eine sogenannte „Red-Flag“-Due-Diligence-Prüfung sorgt für eine Abdeckung finanzieller, steuerlicher und rechtlicher Aspekte, um potenziell größere Gefahren und Risiken zu identifizieren.

Bei der Prüfung des Zielunternehmens empfehlen wir, auf diese Aspekte zu achten:

• Ob das Unternehmen über die für die rechtmäßige Ausübung seiner Geschäftstätigkeit erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen verfügt
• Ob die notwendigen steuerlichen Registrierungen und Steuererklärungen vorgenommen wurden
• Ob das Unternehmen die von ihm beanspruchten Landnutzungsrechte tatsächlich innehat
• Ob Mitarbeiter im Einklang mit dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht beschäftigt wurden

Chinesische Behörden verfügen über weitreichende Befugnisse bei der Genehmigung von M&A-Transaktionen.

Entscheidend ist: Eine vertraglich vereinbarte Transaktion wird erst dann rechtswirksam, wenn die zuständige Behörde ihre Genehmigung erteilt hat. Diese Genehmigung wird in der Regel vom örtlichen Handelsamt erteilt oder, bei größeren Transaktionen, von dessen übergeordneter Aufsichtsbehörde, dem Handelsministerium (MOFCOM).

Auch die Registrierung bei weiteren Behörden ist erforderlich, insbesondere bei den örtlichen Steuerbehörden und der Verwaltung für Industrie und Handel. Je nach Transaktion müssen in der Regel mehrere regulatorische Schritte parallel abgeschlossen werden:

• Einhaltung der Genehmigungsvorschriften für Unternehmen mit ausländischer Investition, für besondere Branchen
• Beachtung des chinesischen Gesellschaftsrechts
• Prüfung der Negativliste für den Marktzugang zur Bestimmung der Branchenkategorisierung
• Beachtung der vorläufigen Bestimmungen zur Übernahme inländischer Unternehmen durch ausländische Investoren, bei Übernahmen
• Gründung von Unternehmen mit ausländischer Investition (Foreign-Invested Enterprises, FIEs) gemäß dem Gesellschaftsrecht
• Meldung an das Kartellamt gemäß dem Antimonopolgesetz, sofern einschlägig

Der M&A-Prozess in China belohnt Investoren, die sich auf seinen eigenen Rhythmus einstellen: eine Verhandlungsphase, in der bereits geklärt geglaubte Punkte spät im Prozess erneut aufkommen können, eine Due-Diligence-Prüfung, die über die reinen Finanzkennzahlen hinausgehen muss, eine behördliche Genehmigungsphase, die eine rechtliche Voraussetzung und keine bloße Formalität darstellt, sowie Deal-Mechanismen – wie die Ein-Jahres-Zahlungsregel –, die andere Strukturierungsinstrumente erfordern als in westlichen Transaktionen üblich.