Chinas Schiedsgerichtsreform – worauf Unternehmen jetzt achten müssen und warum Singapur eine schlechte Idee ist

Künftig können auch ausländische Staatsangehörige als Schiedsrichter bestellt werden, sofern sie über besondere Fachkenntnisse verfügen, etwa in den Bereichen Recht, Handel, Seefahrt sowie Wissenschaft und Technologie. Eine wichtige Neuerung, welche potenzielle Interessenkonflikte mindert und bessere Interessenvertretung mit sich bringen kann; da ggf. je nach Sachlage weniger chinesischerer Einfluss eine neutralere Grundlage bieten kann bei z. B. einem deutschen Schiedsrichter in einem Streitfall in einem deutschen Unternehmen.

Eine zentrale Neuerung ist die formale Festlegung des Schiedsorts bei auslandsbezogenen Streitigkeiten. Parteien können den Sitz des Schiedsgerichts nun ausdrücklich schriftlich vereinbaren. Dieser bestimmt das anwendbare Verfahrensrecht sowie das zuständige Aufsichtsgericht. Dies kann auch zu einer effizienteren Vollstreckung führen, da es nun direkt lokal in China durchgeführt werden kann; anstatt z. B. Singapur.

Für deutsche Unternehmen bedeutet das: In Schiedsklauseln sollte der Schiedsort stets klar angegeben werden – getrennt von Institution und Verhandlungsort –, um Rechtssicherheit hinsichtlich Verfahrensrecht und gerichtlicher Aufsicht zu schaffen, alles Themen wo wir bei Bedarf gerne unterstützen.

Das Gesetz erkennt Ad-Hoc-Schiedsverfahren formal an, jedoch nur unter bestimmten Bedingungen, etwa bei

• auslandsbezogenen maritimen Streitigkeiten oder
• Streitigkeiten zwischen Unternehmen in Pilot-Freihandelszonen oder im Freihandelshafen Hainan.

Außerhalb dieser Fälle bleibt das System grundsätzlich institutionszentriert. Deutsche Unternehmen sollten Ad-Hoc-Klauseln daher nur verwenden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Andernfalls empfiehlt sich ein institutionelles Schiedsverfahren.

Das Gesetz stärkt die Zusammenarbeit zwischen Schiedsgerichten und staatlichen Gerichten, etwa bei der Durchsetzung von Schiedssprüchen, einstweiligen Maßnahmen oder Aufhebungsanträgen. Gleichzeitig wurde die Frist für Einsprüche gegen Schiedssprüche von sechs auf drei Monate verkürzt. Dies beschleunigt Verfahren, erfordert aber eine frühzeitige interne Vorbereitung.

Die Reform ist Teil eines breiteren Trends zur Modernisierung alternativer Streitbeilegung (ADR). Ein Beispiel sind die aktualisierten Mediationsregeln des Shanghai International Commercial Mediation Center (SICMC), die seit April 2025 gelten und auch uns als ausländischen Arbitrator listet. Sie sehen strukturierte Verfahrensabläufe, verbindliche Vertraulichkeit, digitale Mediationsverfahren sowie klare berufliche Standards für Mediatoren vor.

1. Den Sitz des Schiedsgerichts eindeutig festlegen.
2. Eine geeignete Institution wählen (z. B. CIETAC, BAC oder SHIAC).
3. Den Bedarf für einstweilige Maßnahmen prüfen.
4. Sprache und anwendbare Schiedsregeln festlegen (z. B. ICC, UNCITRAL oder institutionsspezifische Regeln).

Unternehmen sollten zudem die verkürzte Drei-Monats-Frist für Einsprüche berücksichtigen. Rechtlich und kulturelles fundiertes Wissen des Schiedsrichters ist hier auch ein wichtiger Faktor.

Die Reform modernisiert Chinas Schiedsrecht und bringt es näher an internationale Standards, bleibt jedoch institutionsorientiert. Für deutsche Unternehmen bedeutet dies vor allem: Schiedsklauseln überprüfen, aktuelle Vertragsvorlagen verwenden und sich auf schnellere Verfahrensabläufe einstellen.