Ecovis in Hamburg

Überbrückungshilfe IV: Corona-Hilfen für Unternehmer verlängert

Die scheidende Bundesregierung verlängert die bestehende Corona-Hilfe Überbrückungshilfe III Plus als Überbrückungshilfe IV bis Ende März 2022. Details dazu sowie zu weiteren Erleichterungen für die von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen, für Solo-Selbstständige oder zur Kurzarbeitsregelung, kennt Ecovis-Steuerberater Jan Brumbauer in Falkenstein. Die Änderungen treten zum 1. Januar 2022 in Kraft.

Überbrückungshilfe IV kommt

Die Regierung schränkt das öffentliche Leben erneut ein. Denn die Corona-Neuinfektionen steigen. Das führt bei vielen Unternehmen erneut zu massiven Umsatzrückgängen. Daher hat die Bundesregierung die zum Jahresende auslaufende Überbrückungshilfe III Plus als Überbrückungshilfe IV bis Ende März 2022 verlängert.

Wie viel Geld betroffene Unternehmen auf Antrag bekommen können

Die Vergabekriterien und Auszahlungsbedingungen bleiben weitgehend gleich. Berlin erhöht jedoch die maximal mögliche Hilfe von zehn Millionen Euro auf zwölf Millionen Euro. „Die Bedingung, dass Unternehmen die Hilfe bekommen, ist nach wie vor ein Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat des Jahres 2019“, weiß Jan Brumbauer, Steuerberater bei Ecovis in Falkenstein.

Hilfeberechtigte erhalten ihre Betriebskosten umfassend erstattet. Es gibt jedoch eine Änderung: Beantragen Unternehmen die Überbrückungshilfe IV, bekommen sie bei Umsatzrückgängen ab 70 Prozent lediglich 90 statt bisher 100 Prozent ihrer betrieblichen Fixkosten erstattet.

Auch Corona-Hilfen für Selbstständige verlängert

Solo-Selbstständige ohne Fixkosten erhalten ebenfalls bis Ende März 2022 weiterhin die Neustarthilfe Plus. Der Zuschuss liegt bei bis zu 1.500 Euro. Insgesamt sind das maximal 4.500 Euro für das erste Quartal.

Kurzarbeitsregelung gilt bis Ende März 2022

Auch die gelockerte Kurzarbeitsregelung hat die Bundesregierung nochmals um drei Monate bis Ende März 2022 verlängert. „Unternehmen können Kurzarbeit beantragen, wenn mindestens zehn Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Betriebs keine Arbeit mehr haben“, erklärt Brumbauer. Die betroffenen Unternehmen bekommen aber nur noch 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge vom Staat erstattet, statt 100 Prozent wie bisher. Weitere 50 Prozent der Beiträge bekommen Arbeitgeber allerdings, wenn Beschäftige während der Kurzarbeit eine Weiterbildung beginnen. Kurzarbeitergeld gibt es für maximal 24 Monate.

Sonderregelungen für Weihnachtsmärkte

Normalerweise fänden jetzt überall in Deutschland Weihnachtsmärkte statt. Viele Unternehmen hatten schon Ware gekauft, die sie nun nicht verkaufen können. Für sie hat die Bundesregierung spezielle Hilfen vorgesehen. Aussteller können die Überbrückungshilfe III Plus bekommen. Besonders wichtig für sie sind die Abschreibungsmöglichkeiten auf verderbliche Ware und Saisonware. Außerdem hat Berlin im Rahmen der Überbrückungshilfe IV den Zugang zum Eigenkapitalzuschuss für die Aussteller erweitert. Sie müssen künftig nur für einen Monat einen relevanten Umsatzrückgang nachweisen.

Weitere Maßnahmen

Eine Verlängerung gilt auch für Härtefallhilfen. Dafür sind jedoch die Länder zuständig. (https://www.haertefallhilfen.de/HSF/Navigation/DE/Home/home.html)

Fristen für die Schlussabrechnung verlängert

Für die Erstellung der Schlussabrechnung für sämtliche Überbrückungshilfen und die November- und Dezemberhilfe 2020 ist mehr Zeit. Statt zum 30. Juni 2022 ist sie jetzt bis zum 31. Dezember 2022 einzureichen. Wichtig: Die Schlussabrechnung darf nur ein „prüfender Dritter“ anfertigen. In der Regel ist das der Steuerberater. Jan Brumbauer: „Das ist eine echte Erleichterung für uns, denn bis dahin haben wir echte Zahlen und nicht nur immer wieder Prognosen.“

Ohne Schlussabrechnung ist die Überbrückungshilfe in voller Höhe zurückzuzahlen. Unter Umständen gibt es Nachzahlungen oder es sind Nachzahlungen fällig. Sind etwa die förderfähigen Kosten niedriger als im Antrag erwartet, sind ausbezahlte Zuschüsse zu erstatten. „Waren die Fixkosten höher als prognostiziert, gibt es auf Antrag eine Nachzahlung“, sagt Brumabuer. Ähnliches gilt, wenn der Umsatzeinbruch von der Prognose im Antrag abweicht. Bei einem geringeren Erlösrückgang als erwartet, sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen. Ist der Umsatzeinbruch höher ausgefallen, erhalten Betroffene einen Nachschlag. Auch in diesem Fall ist dafür ein Antrag zu stellen.

Richtige Schritte, aber zu wenig

Steuerberater begrüßen die Verlängerung der Hilfen, üben aber im einzelnen Kritik. „Angesichts der zunehmenden Einschränkungen im öffentlichen Leben mit der Schließung von Bars, Clubs oder Schwimmbädern und verschärften Regelungen, etwa in Restaurants, ist das für die ohnehin gebeutelten Unternehmen zu wenig. Denn die Umsatzgrenzen sind zu hoch und die Fördergrenzen zu niedrig“, kritisiert Brumbauer. Hinzu kommt: „Hilfen sollten unbürokratischer und weniger komplex sein und schon bei Umsatzeinbußen von 15 oder 20 Prozent fließen.“

Während Kurzarbeit: Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf vollen Urlaub

Das Bundesarbeitsgericht hat es jetzt bestätigt: Wenn Mitarbeiter in Kurzarbeit sind, haben sie keinen Anspruch auf ihren vollen Urlaub. Arbeitgeber dürfen dann den Urlaubsanspruch der betroffenen Arbeitnehmer anteilig kürzen. Gunnar Roloff, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Ecovis in Rostock, erklärt die Entscheidung.

„Eine Überraschung war das Urteil nicht“, sagt Gunnar Roloff, Arbeitsrechtler bei Ecovis in Rostock mit Blick auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 30. November 2021 (Aktenzeichen: 9 AZR 225/21). „Das Gericht hat aber mit diesem Grundsatzurteil für Klarheit gesorgt“, sagt Roloff. Das BAG entschied, dass Chefs den Jahresurlaub ihrer Beschäftigten anteilig kürzen können, wenn aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen. Der klagenden Arbeitnehmerin wurde kein weiterer Urlaubsanspruch für die Monate zugesprochen. Denn sie war wegen der Kurzarbeit vollständig von der Arbeitspflicht befreit.

„Wie viel Urlaubsanspruch Beschäftigte nach Kurzarbeit haben, ist kompliziert“

Das BAG hat in seinem Urteil nochmals bestätigt, dass sich der gesetzliche Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf insgesamt 24 Werktage beläuft. Ist die vertraglich festgelegte Arbeitszeit auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, ist die Anzahl der Urlaubstage unter Berücksichtigung des für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrhythmus zu berechnen. „In der Praxis ist es aufgrund der individuellen Arbeitsverhältnisse und Verträge kompliziert, den konkreten Urlaubsanspruch nach Kurzarbeit zu berechnen, eine einfache Formel dafür gibt es leider nicht“, kommentiert Arbeitsrechtler Roloff. Worauf es ankommt? „Auf den vertraglich vereinbarten Urlaub mit den Mitarbeitern, an wie vielen Tagen die Woche sie arbeiten und wie lange sie genau in übers Jahr gesehen in Kurzarbeit waren“, sagt er.

Urlaub und Kurzarbeit bleiben Dauerthemen in der Pandemie

Mit dem Urteil haben die Arbeitsrichter des BAG die Vorinstanzen bestätigt. Diese hatten die Klage abgewiesen. „Wegen der Corona-Pandemie hat das Urteil Auswirkung auf viele Arbeitsverhältnisse“, sagt Roloff. Denn nicht nur in der Vergangenheit sahen sich Betriebe gezwungen, Kurzarbeit einzuführen. „Viele Arbeitgeber müssen vermutlich auch in der vierten Corona-Welle Kurzarbeit anordnen“, vermutet Roloff. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts herrscht hinsichtlich des Urlaubsanspruchs nun zumindest Klarheit.

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Immobilie günstig an Angehörige vermieten: Wie Sie die vollen Werbungskosten geltend machen können

Wer die eigene Immobilie besonders günstig an Angehörige vermietet und gleichzeitig die vollen Werbungskosten geltend machen will, muss aufpassen. Welche Mietpreisgrenzen zu beachten sind und was es mit der Totalüberschussprognose auf sich hat, das erklärt Ines Mummert, Steuerberaterin bei Ecovis in Erfurt.

Was ist bei der Vermietung an Angehörige zu beachten?

Wer seine Immobilie an Familienangehörige vermietet, muss den Mietvertrag „fremdüblich“ gestalten. Die Miete darf also nicht zu niedrig sein. Und der Mieter muss sie auch tatsächlich zahlen. Sonst erkennt das Finanzamt das Mietverhältnis nicht an. 

Welche Werbungskosten können Vermieter absetzen?

Vermieter dürfen die Kosten der Vermietung von den Einnahmen aus der Vermietung abziehen. Das verringert den Gewinn. Zu den Werbungskosten gehören zum Beispiel

• die Abschreibung der Anschaffungskosten,
• Reparatur- und Reinigungskosten oder auch
• Kreditzinsen.

Was gilt seit 2021?

Der Gesetzgeber hat die bisherige Grenze von 66 Prozent auf 50 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete herabgesetzt. Bis zu dieser Grenze ist der volle Werbungskostenabzug erlaubt. „Die Grenze soll verhindern, dass Vermieter mit extrem günstigen Vermietungen an Familienangehörige Verluste machen und so weniger Steuern zahlen“, sagt Steuerberaterin Ines Mummert. Allerdings gelten für die 50-Prozent-Grenze bestimmte Regeln:

• Liegt die Miete zwischen 50 und 66 Prozent der ortsüblichen Miete, dann muss der Vermieter mit einer Totalüberschussprognose nachweisen, dass er mit der Vermietung über einen langen Zeitraum einen Überschuss erzielt. „Nur dann erkennt das Finanzamt die Gewinnerzielungsabsicht an. Und dann sind auch alle Werbungskosten der Vermietung voll abzugsfähig“, sagt Ecovis-Steuerberaterin Ines Mummert in Erfurt.
• Liegt die Miete über 66 Prozent, ist keine Totalüberschussprognose notwendig.
• Unterschreitet die Miete 50 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete, dann lassen sich die Werbungskosten nur noch anteilig abziehen.

Rechenbeispiel

Ein Vermieter vermietet ein Apartment an seine Tochter für monatlich 250 Euro, 350 Euro und 450 Euro. Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt bei 600 Euro pro Monat. Die Kosten der Vermietung liegen bei 1.000 Euro im Jahr. Je nach Mietpreis kann der Vermieter folgende Werbungskosten geltend machen:

„Vermieter können die Werbungskosten voll absetzen, wenn der Mietpreis über 50 Prozent der ortsüblichen Miete liegt und die Totalüberschussprognose positiv ausfällt“, sagt Ines Mummert.

Wie erstellen Vermieter eine Totalüberschussprognose?

Eine Totalüberschussprognose soll für die Dauer des voraussichtlichen Vermietungszeitraums den Gewinn oder Überschuss realistisch voraussagen. Hierfür stellt man alle voraussichtlichen Einkünfte aus der Vermietung allen Kosten gegenüber. Der Prognosezeitraum beträgt meist 30 Jahre. Fällt die Prognose positiv aus, erkennt das Finanzamt die Gewinnerzielungsabsicht an.

Tipp: Was sollten Vermieter jetzt tun?

• Prüfen Sie, wie hoch Ihr Mietpreis im Vergleich zur ortsüblichen Miete ist.
• Erstellen Sie eine Totalüberschussprognose und behalten Sie diese im Verlauf des Mietverhältnisses immer im Blick. Dann profitieren Sie auch bei günstigen Mieten von steuerlichen Vergünstigungen.