Ecovis in Hamburg

Baulandmobilisierungsgesetz: Regierung will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat am 7. Mai 2021 im Bundestag das neue „Baulandmobilisierungsgesetz“ verabschiedet. Nachdem der Bundesrat am 28. Mai zugestimmt hat, soll es am 1. Juli in Kraft treten. Das Gesetz stärkt den Mieterschutz und ermöglicht Kommunen die Mobilisierung von Bauland.

Mehr Schutz für Mieter

Kommunen in Ballungsräumen erhalten die Möglichkeit, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verbieten. Das kann selbst für ganze Städte wie München mit angespannten Wohnungsmärkten gelten. Die Maßnahme richtet sich vor allem gegen große Gesellschaften, die Mietwohnungen in großem Stil umwandeln wollen. Umwandlungen in Eigentumswohnungen sollen jedoch weiter möglich sein, zumindest in kleineren Anlagen und wenn Mieter mindestens zwei Drittel der Wohnungen erwerben. Auch für Erbfälle, wirtschaftliche Notlagen oder bei Eigenbedarf gelten Sonderregelungen. Bestehende Mietverträge bleiben im Falle von Umwandlungen gültig. Es besteht in der Regel ein außerordentlicher Kündigungsschutz von drei Jahren.

Mehr Flexibilität für Kommunen

Um den Wohnungsmangel zu bekämpfen, erhalten Kommunen mehr Freiheiten bei der Ausweisung von Bauland an Ortsrändern und können Flächen dichter bebauen. Bebauungsverfahren sollen schneller und weniger bürokratisch ablaufen. Auch Genehmigungen für den Ausbau von Dachgeschoßwohnungen oder Anbauten sollen künftig leichter sein.

Brachliegende Flächen füllen

Das neue Gesetz sieht ferner vor, dass Kommunen Baulücken und brachliegende Flächen schneller und flexibler nutzen können. Baugenehmigungsbehörden können leichter Befreiungen von bestehenden Bebauungspläne zugunsten des Wohnungsbaus erteilen.

Ausweitung kommunaler Vorkaufsrechte

Kommunen erhalten Vorkaufsrechte für Problemimmobilien und brachliegende Grundstücke. Sie können so leichter Einfluss auf die Bebauung von Grundstücken mit bezahlbarem Wohnraum nehmen. Sie können ferner Grundstücke leichter zum Verkehrswert erwerben. Das ist der von einem Gutachter ermittelte Preis, der gerade in angespannten Märkten deutlich niedriger sein kann als der Preis, den Käufer bereit sind, zu zahlen.

Eingriff in die Eigentumsrechte

Ecovis-Rechtsanwalt Christian Fiedler in Rostock sieht das neue Gesetz kritisch. „Das ist ein Eingriff in die Eigentumsrechte, der Investitionen in den Wohnungsbau eher verhindert.“ Außerdem würden viele Mieter ihre Wohnung sogar gern kaufen. Das ist nun schwieriger oder gar nicht mehr möglich.“ Die erweiterten Möglichkeiten der Kommunen, etwa an Ortsrändern zu bauen, leisten seiner Meinung nach dem Flächenfraß und der Zersiedelung Vorschub.

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Kurzarbeitergeld und Entschädigungen – Gesetzgeber verlängert Regelungen

Der Gesetzgeber verlängert den vereinfachten Zugang zu Kurzarbeitergeld und die Entschädigung wegen Kinderbetreuung erneut. Grund dafür ist die andauernde Corona-Pandemie. Was für Arbeitgeber wichtig ist, erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Marcus Bodem in Berlin.

Kurzarbeitergeld – weiterhin vereinfachte Zugangsvoraussetzungen

Ein Betrieb kann 2021 weiterhin Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von einem Entgelt- und Arbeitsausfall von über zehn Prozent betroffen sind. Normalerweise liegt diese Schwelle bei einem Drittel der Belegschaft. Zudem müssen die Mitarbeiter auch 2021 keine Minusstunden aufbauen. „Nach der letzten Verlängerung musste Kurzarbeit noch bis 30.06.2021 eingeführt worden sein“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Marcus Bodem in Berlin. Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während des Kurzarbeitergeldbezugs gibt es jetzt bis 30.09.2021. Vom 1.10.2021 bis 31.12.2021 gibt es nur eine 50-prozentige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Voraussetzung dafür ist, dass ein Unternehmen bis 30.09.2021 mit der Kurzarbeit begonnen hat. Eingeschränkt wird die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen in Insolvenzfällen.

Was ändert sich bei der Entschädigung wegen Kinderbetreuung?

Die Entschädigung wegen Kinderbetreuung nach dem Infektionsschutzgesetz war bis 31.03.2021 befristet. Die Befristung ist jetzt gestrichen. Nun lässt sich die Entschädigung beanspruchen, solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt.

Außerdem hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die Entschädigung auch dann gilt, wenn

• die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben wird,
• der Zugang zur Kinderbetreuung eingeschränkt wird oder
• die Behörde eine Empfehlung ausgegeben hat, vom Besuch der Einrichtung oder Schule abzusehen.

Kinderkrankengeld – einfacher als Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Seit Januar 2021 lässt sich auch Kinderkrankengeld bei Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. „Vor allem für den Arbeitgeber ist das unkomplizierter als die Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz“, stellt Rechtsanwalt Marcus Bodem klar, „da der Arbeitnehmer das Krankengeld direkt von der Krankenkasse bekommt und der Arbeitgeber nicht in Vorleistung gehen und auf die Erstattung der Behörde warten muss.“

Bisher musste der Arbeitgeber die Entschädigung nur für die ersten sechs Wochen auszahlen. Nach der Neuregelung muss der Arbeitgeber nun die Entschädigung wegen Kinderbetreuung über die gesamte zehnwöchige Bezugsdauer für die Behörde auszahlen. Bei Alleinerziehenden sind es sogar 20 Wochen.

Weitere Änderungen bei Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz

Der Verdienstausfall während der Quarantäne oder bei Kinderbetreuung wird zukünftig analog den Regelungen für Kurzarbeitergeld berechnet. „Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich nicht wundern, wenn sich die Entschädigung ab dem 01. April etwas ändert“, stellt Bodem klar, „dies liegt an der neuen Berechnungsmethode.“ Damit Arbeitgeber keine Fristen versäumen, hat der Gesetzgeber außerdem die Frist zur Antragstellung auf Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz auf zwei Jahre verlängert.

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Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz: Soll Vertrauen in Finanzplatz Deutschland stärken

Mit dem neuen Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) will die Bundesregierung einen weiteren Vertrauensverlust in den Finanzplatz Deutschland verhindern. Sie will so Lehren aus dem Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard ziehen. Vorgesehen sind verstärkte Kontrollen und härtere Strafen.

Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft

Hinter dem FISG verbirgt sich eine Stärkung der Bilanzkontrolle mit schärferen Regeln für Abschlussprüfer. Nachdem der Bundestag dem neuen Gesetz am 20. Mai in zweiter und dritter Lesung zugestimmt hat, stimmte am 28. Mai auch der Bundesrat zu. Das Gesetz kann nun am 1. Juli in Kraft treten.

Verstärkte Kontrollen geplant

Hinter dem FISG verbirgt sich eine Stärkung der Bilanzkontrolle mit schärferen Regeln für Abschlussprüfer. Der Gesetzgeber hat einen Entwurf für das FISG Ende 2020 auf den Weg gebracht. Mit dem FISG bekommt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine neue, zentrale, Rolle in dem Kontrollsystem mit mehr Kompetenzen und Durchgriffsmöglichkeiten. Bei Verdacht von Bilanzverstößen soll sie direkt gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten können. Außerdem erhält die BaFin ein Prüfungsrecht gegenüber kapitalmarktorientierten Unternehmen.

Strengere Regeln für die Abschlussprüfung

Die Abschlussprüfer sollen künftig unabhängiger gegenüber den Mandanten sein. Unternehmen von öffentlichem Interesse müssen künftig spätestens nach zehn Jahren ihren Wirtschaftsprüfer wechseln. Wer ein Unternehmen prüft, darf es außerdem nicht gleichzeitig in Steuer- und Bewertungsfragen beraten.

Was Unternehmen ändern müssen

Unternehmen müssen die internen Kontrollmöglichkeiten ausweiten. Der Aufsichtsrat von Unternehmen von öffentlichem Interesse erhält zusätzliche Kompetenzen und muss einen Prüfungsausschuss einrichten. Der Vorsitzende dieses Ausschusses hat intern ein unmittelbares Auskunftsrecht. Börsennotierte Aktienunternehmen müssen ein angemessenes und wirksames Kontrollsystem und ein entsprechendes Risikomanagementsystem einrichten.

Härtere Strafen

Wirtschaftsprüfer müssen sich auf ein verschärftes Bilanzstraf- und Bilanzordnungswidrigkeitsrecht einstellen. Die zivilrechtliche Haftung von Abschlussprüfern wird verschärft. Statt wie bisher mit maximal vier Millionen Euro haften Abschlussprüfer künftig gegenüber ihren Mandanten mit bis zu 16 Millionen Euro. Bei grober Fahrlässigkeit gilt sogar eine uneingeschränkte Haftung. Im Bilanzstrafrecht drohen im schlimmsten Fall Haftstrafen.

Änderungen nicht zielführend

„Die Absichten des Gesetzgebers sind sicher gut, doch das neue Gesetz ist nicht zielführend“, meint Ecovis-Wirtschaftsprüfer Armin Weber in München. „Die verschärften Haftungsregeln werden dazu führen, dass sich gerade kleinere und mittlere Abschlussprüfer zurückziehen und nur noch beraten. Die Konzentration in der Branche werde dadurch eher noch zunehmen.

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