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Globale Mindestbesteuerung: Ein erster Diskussionsentwurf ist veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 20. März 2023 einen ersten Diskussionsentwurf zu einem „Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz“ veröffentlicht. Mit dem geplanten Gesetz will die Bundesregierung die EU-Regelungen zur globalen Mindestbesteuerung in deutsches Recht umsetzen. Damit hat sie bis Ende 2023 Zeit.

Worum geht es bei der globalen Mindestbesteuerung?

Niedrigsteuerländer werben mit steuerlichen Vorteilen um Investoren. Dadurch entsteht global ein schädlicher Steuerwettbewerb. Auf internationaler Ebene wurden deshalb Maßnahmen verabschiedet, um dem Steuerwettbewerb entgegenzuwirken.

Grundlage der globalen Mindestbesteuerung war das Rahmenkonzept der OECD zum „Zwei Säulen-Modell“. Diese Initiative war als Anregung an die einzelnen Staaten zu verstehen, schädlichem Steuerwettbewerb durch ein Mindestbesteuerungskonzept entgegenzutreten und dieses auch konkret umzusetzen. Auf EU-Ebene erfolgte am 22. Dezember 2022 eine konkrete Umsetzung des Mindestbesteuerungskonzepts durch die Richtlinie (EU) 2022/2523. Deutschland ist verpflichtet, die EU-Richtlinie bis zum 31. Dezember 2023 in nationales Recht umsetzen.

Die Regelungen des Mindeststeuergesetzes sollen gewährleisten, dass multinationale Unternehmensgruppen in allen Staaten auf einem bestimmten Mindestniveau besteuert werden. Dies soll unabhängig davon gelten, welche steuerlichen Vergünstigungen der einzelne Staat den Unternehmen gewährt. In Deutschland fallen voraussichtlich zwischen 600 und 800 Konzerne unter die Regelungen zur Mindestbesteuerung; weltweit wird von circa 8.000 betroffenen Unternehmen ausgegangen.

Welche Unternehmen sind von der globalen Mindestbesteuerung betroffen?

Die Mindestbesteuerung betrifft regelmäßig nur Unternehmen mit internationalem steuerlichem Bezug, zum Beispiel in Form von Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten im Ausland. Und selbst dann sind grundsätzlich nur Unternehmensgruppen betroffen, die in mindestens zwei der vier vorangegangenen Geschäftsjahre die festgelegte Gesamtumsatzgrenze von 750 Millionen Euro überschritten haben.

Bei Unternehmen mit nur untergeordneter internationaler Tätigkeit soll außerdem eine fünfjährige Befreiung von der Mindestbesteuerung greifen. Das soll dann gelten, wenn diese Unternehmen in nicht mehr als sechs Ländern über Geschäftseinheiten verfügen und der Gesamtwert aller materiellen Vermögenswerte im Ausland nicht mehr als 50 Millionen Euro beträgt.

Wie hoch ist die globale Mindeststeuer und wie berechnet sie sich?

Die Mindeststeuer kommt zur jeweiligen inländischen Einkommen- oder Körperschaftsteuerpflicht hinzu. Sie gilt rechtsformunabhängig für die Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe. Der Mindeststeuersatz pro Land soll generell 15 Prozent betragen. Grundlage für die Bemessung ist das Ergebnis der handelsrechtlichen Rechnungslegung – dem Jahresüberschuss II – unter Berücksichtigung bestimmter Anpassungen. Beispielsweise werden, wie international üblich, Dividendenerträge gekürzt und der Ertragsteueraufwand hinzugerechnet. Auch Sonderfälle wie Umstrukturierungen sind berücksichtigt. Hieraus lässt sich dann der effektive Steuersatz der Unternehmensgruppe und der darauf basierende Steuererhöhungsbetrag ermitteln.

Beispiel:
Eine Unternehmensgruppe aus dem Hochsteuerland Staat I hat in Staat II durch ihre dortige Tochtergesellschaft lediglich einen effektiven Steuersatz von sieben Prozent auf die Gewinne. Grundsätzlich bewirkt der Mechanismus der Mindestbesteuerung dann, dass die Differenz zum Satz der Mindeststeuer von 15 Prozent, also acht Prozent, im Staat II mit der höheren Steuerbelastung nachzuversteuern ist. Es wird also grundsätzlich unterstellt, dass aufgrund der niedrigen Steuer in Staat II Besteuerungspotenzial aus Hochsteuerland Staat I abzuziehen ist.

Ab wann sind erste Steuererklärungen zur Mindestbesteuerung in Deutschland abzugeben?

Nach derzeitigem Stand sollen die Mindestbesteuerungsregelungen erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden sein, die nach dem 30. Dezember 2023 beginnen. Erste Steuererklärungspflichten würden also frühestens ab 2025 gelten. Die Mindeststeuer soll grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Geschäftsjahr der obersten Muttergesellschaft endet, entstehen. Die Mindeststeuer ist selbst zu berechnen. Sie ist dann einen Monat nach Abgabe der Steuererklärung fällig und zu bezahlen.
Zusätzlich zur Steuererklärung müssen betroffene Unternehmen einen Mindestbesteuerungsbericht an das Bundeszentralamt für Steuern übermitteln. Dies hat spätestens 15 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres zu erfolgen. Im ersten Jahr der Regelung beträgt die Frist zur Übermittlung 18 Monate.

„Übermitteln Unternehmen den Mindeststeuerbericht nicht, sei es vorsätzlich oder leichtfertig, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, ist dies eine Ordnungswidrigkeit. Hier kann ein Bußgeld festgesetzt werden, dessen Höhe derzeit noch unklar ist“, sagt Thomas Schnellhammer, Steuerberater bei Ecovis in Passau.

Immobilienverkauf: Bei Teilvermietung sind Steuern fällig

Vermietet ein Eigentümer eine private Wohnimmobilie zum Teil, fallen bei einem Verkauf innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren Steuern an – selbst wenn die Mieter nur wenige Tage dort wohnen. Das entschied der Bundesfinanzhof in einem neuen Urteil. Was Immobilieneigentümer dazu wissen müssen.

Grundsätzlich handelt es sich beim Verkauf eines Grundstücks oder einer Immobilie innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist um ein privates Verkaufsgeschäft nach Paragraph 23 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 Einkommensteuergesetz (EstG). Der Verkäufer erzielt sonstige Einkünfte. Ausnahme ist, wenn die Eigentümer ihre Immobilie ausschließlich oder zumindest im Jahr des Verkaufs und in den beiden vorangegangen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt haben. Dann fallen keine Steuern an.

Das sollten Sie beachten

Immobilieneigentümer sollten sich gut überlegen, ob sie einzelne Räume vermieten. Der Bundesfinanzhof entschied dazu mit Urteil vom 19. Juli 2022 (IX R 20/21), dass der Gewinn aus dem Verkauf der vermieteten Fläche innerhalb der Spekulationsfrist steuerpflichtig ist. Das bezieht sich aber nur auf jene Räume, die der Mieter ganz für sich allein nutzen darf. Der Verkauf von gemeinschaftlich genutzten Flächen, etwa Bäder oder Flure und Gänge, bleibt steuerfrei.

Wer auch nur für wenige Tage einen ansonsten zu eigenen Wohnzwecken genutzten Raum in seiner Wohnung oder in seinem Haus untervermietet, zahlt bei einem Verkauf innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren anteilig auf die vermietete Fläche Steuern auf seinen Gewinn. „Der Entscheidung kommt gerade in Bezug auf die neuen Meldepflichten der Vermittlungsportale für kurzfristige Vermietungen, beispielsweise airbnb, große Bedeutung zu. Dem Finanzamt liegen hierdurch die notwendigen Informationen über die schädliche Nutzung dauerhaft vor“, sagt Torsten Sonnenberg, Steuerberater bei Ecovis in Halle und Leipzig.

Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung: Der Arbeitgeber, der untätig bleibt, muss zahlen

Arbeitgeber sollten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fristgerecht Auskunft über deren personenbezogen Daten geben, wenn sie das verlangen. Das ist in der Datenschutzgrundverordnung geregelt. Tun sie das nicht, kann das für sie sehr teuer werden. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 9. Februar 2023 (3 Ca 150/21) eindrucksvoll. Die Hintergründe dieser Entscheidung erläutert Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Oldenburg

Das Arbeitsgericht Oldenburg hat einen Arbeitgeber verurteilt, einem ehemaligen Arbeitnehmer Schadenersatz von 10.000 Euro zu zahlen. Der Arbeitnehmer hatte von seinem Arbeitgeber Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die das Unternehmen verarbeitet hat, verlangt. Zunächst verweigerte es der Arbeitgeber, Auskunft zu erteilen. Erst etwa 20 Monate später legte er einzelne Unterlagen vor.

Der Arbeitnehmer verklagte den Arbeitgeber. Er verlangte, dass dieser ihm Auskunft erteilt und ihm Schadenersatz in Höhe von monatlich jeweils 500 Euro für den Zeitraum zahlt, in dem der Arbeitgeber die Auskünfte nicht erteilt hatte. Das Arbeitsgericht sprach dem Kläger die verlangten 10.000 Euro zu. Es begründete die Entscheidung damit, dass der Arbeitgeber die Auskünfte innerhalb eines Monats hätte erteilen müssen, dieser Auskunftspflicht aber nicht nachgekommen ist. „Das Arbeitsgericht konnte sich bei der Begründung auf das Bundesarbeitsgericht berufen“, erklärt Roloff. Dieses hatte bereits mit Urteil vom 5. Mai 2022 (2 AZR 363/21) festgestellt, dass es sich um einen Schadenersatzanspruch mit präventivem Charakter handelt, der der Abschreckung dienen solle. Weil der Arbeitgeber während eines so langen Zeitraum seine Auskunftspflicht nicht erfüllte, sei die Höhe des Schadenersatzanspruchs gerechtfertigt. Ob die Entscheidung des Arbeitsgerichts letztlich Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.

Was Arbeitgeber beachten sollten

Arbeitgeber sollten sich so vorbereiten, dass sie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kurzfristig Auskunft zu deren verarbeiteten personenbezogenen Daten geben können. „Aus unserer langjährigen Praxis wissen wir, dass Beschäftigte häufig finanzielle Forderungen stellen, gerade wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beendet hat“, berichtet Roloff. Und weiter: „In der Vergangenheit wurde oft die Vergütung von erheblichen Überstunden verlangt. Nach neueren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts sind Ansprüche zur Bezahlung von nicht genommenem Urlaub hinzugekommen.“ Mit dem aktuellen Urteil zum Daten-Auskunftsanspruch haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt eine weitere Möglichkeit, finanzielle Forderungen gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber durchzusetzen.

Das finanzielle Risiko für die Arbeitgeber lässt sich jedoch minimieren. Roloff rät den Unternehmern dringend dazu, die fristgerechte Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen zunächst zu testen. Dabei kann es sinnvoll sein, den externen Datenschutzbeauftragten miteinzubeziehen. „So sind Sie für den Ernstfall gewappnet und brauchen weder hohe Bußgelder noch Schadenersatzansprüche fürchten“, beruhigt Roloff.

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