Ecovis in Frankfurt

Während Kurzarbeit: Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf vollen Urlaub

Das Bundesarbeitsgericht hat es jetzt bestätigt: Wenn Mitarbeiter in Kurzarbeit sind, haben sie keinen Anspruch auf ihren vollen Urlaub. Arbeitgeber dürfen dann den Urlaubsanspruch der betroffenen Arbeitnehmer anteilig kürzen. Gunnar Roloff, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Ecovis in Rostock, erklärt die Entscheidung.

„Eine Überraschung war das Urteil nicht“, sagt Gunnar Roloff, Arbeitsrechtler bei Ecovis in Rostock mit Blick auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 30. November 2021 (Aktenzeichen: 9 AZR 225/21). „Das Gericht hat aber mit diesem Grundsatzurteil für Klarheit gesorgt“, sagt Roloff. Das BAG entschied, dass Chefs den Jahresurlaub ihrer Beschäftigten anteilig kürzen können, wenn aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen. Der klagenden Arbeitnehmerin wurde kein weiterer Urlaubsanspruch für die Monate zugesprochen. Denn sie war wegen der Kurzarbeit vollständig von der Arbeitspflicht befreit.

„Wie viel Urlaubsanspruch Beschäftigte nach Kurzarbeit haben, ist kompliziert“

Das BAG hat in seinem Urteil nochmals bestätigt, dass sich der gesetzliche Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf insgesamt 24 Werktage beläuft. Ist die vertraglich festgelegte Arbeitszeit auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, ist die Anzahl der Urlaubstage unter Berücksichtigung des für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrhythmus zu berechnen. „In der Praxis ist es aufgrund der individuellen Arbeitsverhältnisse und Verträge kompliziert, den konkreten Urlaubsanspruch nach Kurzarbeit zu berechnen, eine einfache Formel dafür gibt es leider nicht“, kommentiert Arbeitsrechtler Roloff. Worauf es ankommt? „Auf den vertraglich vereinbarten Urlaub mit den Mitarbeitern, an wie vielen Tagen die Woche sie arbeiten und wie lange sie genau in übers Jahr gesehen in Kurzarbeit waren“, sagt er.

Urlaub und Kurzarbeit bleiben Dauerthemen in der Pandemie

Mit dem Urteil haben die Arbeitsrichter des BAG die Vorinstanzen bestätigt. Diese hatten die Klage abgewiesen. „Wegen der Corona-Pandemie hat das Urteil Auswirkung auf viele Arbeitsverhältnisse“, sagt Roloff. Denn nicht nur in der Vergangenheit sahen sich Betriebe gezwungen, Kurzarbeit einzuführen. „Viele Arbeitgeber müssen vermutlich auch in der vierten Corona-Welle Kurzarbeit anordnen“, vermutet Roloff. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts herrscht hinsichtlich des Urlaubsanspruchs nun zumindest Klarheit.

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Immobilie günstig an Angehörige vermieten: Wie Sie die vollen Werbungskosten geltend machen können

Wer die eigene Immobilie besonders günstig an Angehörige vermietet und gleichzeitig die vollen Werbungskosten geltend machen will, muss aufpassen. Welche Mietpreisgrenzen zu beachten sind und was es mit der Totalüberschussprognose auf sich hat, das erklärt Ines Mummert, Steuerberaterin bei Ecovis in Erfurt.

Was ist bei der Vermietung an Angehörige zu beachten?

Wer seine Immobilie an Familienangehörige vermietet, muss den Mietvertrag „fremdüblich“ gestalten. Die Miete darf also nicht zu niedrig sein. Und der Mieter muss sie auch tatsächlich zahlen. Sonst erkennt das Finanzamt das Mietverhältnis nicht an. 

Welche Werbungskosten können Vermieter absetzen?

Vermieter dürfen die Kosten der Vermietung von den Einnahmen aus der Vermietung abziehen. Das verringert den Gewinn. Zu den Werbungskosten gehören zum Beispiel

• die Abschreibung der Anschaffungskosten,
• Reparatur- und Reinigungskosten oder auch
• Kreditzinsen.

Was gilt seit 2021?

Der Gesetzgeber hat die bisherige Grenze von 66 Prozent auf 50 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete herabgesetzt. Bis zu dieser Grenze ist der volle Werbungskostenabzug erlaubt. „Die Grenze soll verhindern, dass Vermieter mit extrem günstigen Vermietungen an Familienangehörige Verluste machen und so weniger Steuern zahlen“, sagt Steuerberaterin Ines Mummert. Allerdings gelten für die 50-Prozent-Grenze bestimmte Regeln:

• Liegt die Miete zwischen 50 und 66 Prozent der ortsüblichen Miete, dann muss der Vermieter mit einer Totalüberschussprognose nachweisen, dass er mit der Vermietung über einen langen Zeitraum einen Überschuss erzielt. „Nur dann erkennt das Finanzamt die Gewinnerzielungsabsicht an. Und dann sind auch alle Werbungskosten der Vermietung voll abzugsfähig“, sagt Ecovis-Steuerberaterin Ines Mummert in Erfurt.
• Liegt die Miete über 66 Prozent, ist keine Totalüberschussprognose notwendig.
• Unterschreitet die Miete 50 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete, dann lassen sich die Werbungskosten nur noch anteilig abziehen.

Rechenbeispiel

Ein Vermieter vermietet ein Apartment an seine Tochter für monatlich 250 Euro, 350 Euro und 450 Euro. Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt bei 600 Euro pro Monat. Die Kosten der Vermietung liegen bei 1.000 Euro im Jahr. Je nach Mietpreis kann der Vermieter folgende Werbungskosten geltend machen:

„Vermieter können die Werbungskosten voll absetzen, wenn der Mietpreis über 50 Prozent der ortsüblichen Miete liegt und die Totalüberschussprognose positiv ausfällt“, sagt Ines Mummert.

Wie erstellen Vermieter eine Totalüberschussprognose?

Eine Totalüberschussprognose soll für die Dauer des voraussichtlichen Vermietungszeitraums den Gewinn oder Überschuss realistisch voraussagen. Hierfür stellt man alle voraussichtlichen Einkünfte aus der Vermietung allen Kosten gegenüber. Der Prognosezeitraum beträgt meist 30 Jahre. Fällt die Prognose positiv aus, erkennt das Finanzamt die Gewinnerzielungsabsicht an.

Tipp: Was sollten Vermieter jetzt tun?

• Prüfen Sie, wie hoch Ihr Mietpreis im Vergleich zur ortsüblichen Miete ist.
• Erstellen Sie eine Totalüberschussprognose und behalten Sie diese im Verlauf des Mietverhältnisses immer im Blick. Dann profitieren Sie auch bei günstigen Mieten von steuerlichen Vergünstigungen.

Fitnessstudio CrossFit Invincible in Passau: Ganzkörper-Fitness

Im November 2019 gegründet, doch dann kam die Pandemie: Das Fitnessstudio CrossFit Invincible in Passau trotzt allen widrigen Umständen mit überzeugten Geschäftsführern und treuen Mitgliedern.

Was ist CrossFit?

CrossFit-Studios sind keine mit Geräten vollgestopften Fitnessstudios. Es gibt zwar Gewichte, Langhanteln oder Blackrolls, aber eben auch ganz andere Trainingsformen wie Rope-Climbs, also Seilklettern, Wallballs, wobei man riesige Medizinbälle gegen die Wand werfen und fangen muss, sowie Burpees – aus dem Stand in den Liegestütz springen – oder Gymnastics-Übungen, zum Beispiel Reckturnen.

Was für manche vielleicht nach Schulturn-Horror klingt, ist für CrossFit-Begeisterte ein intensives Ganzkörpertraining. Die Trainingsmethode kombiniert Kraft- und Konditionstraining mit Elementen aus dem Gewichtheben, der Leichtathletik oder aus dem Turnen. Katrina Kopp, Benjamin Kohlbacher, Markus Lindinger und Markus Lohse sind vier CrossFit-Begeisterte aus Passau. Ihr Studio CrossFit Invincible haben sie im November 2019 eröffnet. Die Trainingsfläche ist 700 Quadratmeter groß plus Verkaufsraum, Umkleiden, Duschen. „Ein Riesending“, sagt Katrina Kopp. Dass das nicht das einzige Abenteuer werden sollte, war zum Zeitpunkt der Gründung noch nicht klar. Denn dann kam die Pandemie. Im Sommer 2021 sagte die 33-Jährige: „Die Hälfte unserer bisherigen Betriebszeit mussten wir schließen.“

Auf zwei Standbeine gebaut

Neben ihrer Begeisterung für CrossFit eint die vier Gründer aber noch etwas anderes: Alle vier sind selbstständig im Nebenberuf. „Die Öffnungszeiten des Studios machen das wunderbar möglich“, sagt Kopp, die als Business Development Managerin arbeitet. Benjamin Kohlbacher ist im Hauptberuf Kfz- Mechatroniker, Markus Lindinger arbeitet als Verfahrenstechniker und Markus Lohse ist Head of Finance bei einem mittelständischen Unternehmen.

Neben den vier Chefs gibt es noch drei weitere Trainer. „Und für alle Themen wie Finanzbuchhaltung und Löhne, die uns von unserem Kerngeschäft abhalten, haben wir unsere Steuerberaterin Eva Koller von Ecovis“, sagt Katrina Kopp. Sie freut sich schon jetzt darauf, wenn sie wieder etwas mehr Planungssicherheit haben. „Die Unterstützung unserer Mitglieder während der Pandemie hat uns total überwältigt und uns angespornt, weiterhin Gas zu geben.“

CrossFit Invincible Passau

Gegründet im November 2019. Zielgruppe sind Menschen von sechs bis 99 Jahren. Zum Einstieg gibt es eine kostenlose Probewoche. Mitglieder können ein Abo zwischen 69 und 129 Euro pro Monat abschließen. Firmen bieten ihren Mitarbeitern das Training in Verbindung mit dem Gympass an. www.crossfitinvincible.de

Eva Koller, Steuerberaterin bei Ecovis in Passau