Ecovis in Dresden

Steuerkontrollsystem: Finanzamt startet Testphase

Unternehmer können sich für die nächste Außenprüfung Vorteile verschaffen, wenn sie ein Tax-Compliance-Management-System, also ein Steuerkontrollsystem, implementieren. Auf Antrag gewährt das Finanzamt Erleichterungen – allerdings nur als Testphase.

Ein Tax-Compliance-Management-System (Tax-CMS) dient dazu, die steuerrelevanten Prozesse zu optimieren und zu gewährleisten, dass keine Fehler passieren. Die Betriebsprüfer bewerten es daher positiv, wenn Unternehmen ein solches Tax-CMS haben. Sie dokumentieren damit glaubhaft, die steuerlichen Vorgaben und Pflichten einhalten zu wollen.

Seit Anfang 2023 bringt das Kontrollsystem einen weiteren Pluspunkt. Hintergrund ist das neue DAC7-Umsetzungsgesetz. Es setzt eine entsprechende aktuelle europäische Richtlinie in deutsches Recht um. Wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes ist die Vorschrift zur Erprobung alternativer Prüfungsmethoden. Diese soll Unternehmen mit einem Tax-CMS Betriebsprüfungen erleichtern und die Prüfungen beschleunigen.

Darum geht es

Nach der neuen Regelung kann das Finanzamt auf Antrag des Unternehmens für eine künftige Außenprüfung Prüfungserleichterungen zusagen, wenn es ein wirksames Tax-CMS gibt. Prüfungsanordnungen kommen dann früher und Prüfungen sind schneller abgeschlossen. Zudem benennt das Finanzamt die Schwerpunkte der Außenprüfung im Vorfeld. Und: Unternehmen bekommen die Möglichkeit, mit dem Prüfer Zwischengespräche zu führen. Damit geht natürlich einher, dass sie bereit sind, erweiterten Mitwirkungspflichten nachzukommen.

Was es zu beachten gilt

Einige Kriterien, um Erleichterungen zu erhalten, müssen erfüllt sein:

• Das Tax-CMS muss wirksam sein.
• Es dürfen keine oder nur unbeachtliche steuerlichen Risiken bestehen.
• Veränderungen des Tax-CMS sind fortlaufend zu dokumentieren und dem Finanzamt unverzüglich mitzuteilen.

Wichtig: Die Regelung ist explizit temporär formuliert, um alternative Prüfungsmethoden zu erproben. Sie soll zum 31. Dezember 2029 auslaufen – sofern der Gesetzgeber sie nicht verlängert. Die Landesfinanzbehörden erstellen dazu eine Evaluation. Sie haben diese dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) bis zum 30. Juni 2029 zu übermitteln.

Fazit

„Aus unserer Sicht gewinnt das Tax-CMS durch die Neuerung enorm an Bedeutung“, sagt Ecovis-Steuerberaterin Manuela Schmidt in Berlin. Zwar war ein Tax-CMS auch bislang schon vorteilhaft, falls bei einer Steuerprüfung der Verdacht einer Steuerstraftat aufkam. Vergünstigungen aus einem Tax-CMS in Außenprüfungen gewährte das BMF allerdings bisher nicht. „Unternehmen sollten jetzt prüfen, ob sie ein professionelles TAX-CMS einführen wollen. Wir beraten dazu gern und geben Hinweise dazu, wie die Implementierung reibungslos und erfolgreich gelingt“, sagt Schmidt.

Grundsteuererklärung: Bayern verlängert die Abgabefrist um drei Monate

Das Bayerische Landesamt für Steuern teilte am 31. Januar 2023 mit, dass die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen in Bayern auf den 30. April 2023 verlängert ist.

Mit der Fristverlängerung in Bayern will Albert Füracker, bayerischer Staatsminister der Finanzen und für Heimat, betroffene Immobilien- und Grundbesitzer sowie in steuerberatenden Berufen tätige Personen entlasten. Ausschlaggebend war wohl die bisher geringe Abgabequote von circa 70 Prozent in Bayern und bundesweit.

Für wen die Fristverlängerung gilt

Die verlängerte Frist gilt in Bayern für Grundvermögen, also Wohnungseigentum, Gebäudeeigentum und Grundstücke, sowie für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. In Baden-Württemberg wurde die Frist nur für Land- und Forstwirtschaft verlängert. Für die anderen Bundesländer gab es keine Verlängerung.

Für Grundstücke des Grundvermögens wurde vom baden-württembergischen Finanzministerium lediglich eine Kulanzfrist zugesagt. Diese gilt, bis die Erinnerungsschreiben verschickt sind. Die Kulanzfrist soll voraussichtlich mit Ablauf des aktuellen Quartals enden. Danach besteht – wie in den restlichen Bundesländern schon zum aktuellen Zeitpunkt – die Möglichkeit zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags. Geben Eigentümer dann immer noch keine Grundsteuererklärung ab, kann die Finanzverwaltung ein Zwangsgeld festsetzen, das je nach Einzelfall bis zu 25.000 Euro betragen kann.

Taxifahrten und Werbungskosten: Was Pendler künftig absetzen können und was nicht

Mit dem Taxi zur Arbeit? Bisher war unklar, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diese Kosten in voller Höhe als Werbungskosten geltend machen können. Aber jetzt hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass Taxis nicht zu den öffentlichen Verkehrsmitteln gehören. Damit schränkt er die Absetzungsmöglichkeiten für Taxifahrten ein. Was jetzt für den Weg zur Arbeit gilt, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Eva Koller in Passau.

Was können Beschäftigte bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz absetzen?

Grundsätzlich gilt: Arbeitnehmer und Unternehmer können die Entfernungspauschale nutzen, um mit ihren Fahrtkosten zur Arbeit Steuern zu sparen. Für jeden Kilometer der einfachen Fahrt zur ersten Tätigkeitsstätte lassen sich 0,30 Euro ansetzen. Fernpendler können sich sogar über weitere Entlastungen freuen. Denn für alle über 20 hinausgehenden Entfernungskilometer liegt die Pauschale bei 0,38 Euro. Und das gilt unabhängig von der Wahl des Verkehrsmittels. „Bei der Pendlerpauschale ist es egal, ob Beschäftigte mit dem Rad, dem Bus oder mit dem Auto zur Arbeit fahren“, sagt Eva Koller, Steuerberaterin bei Ecovis in Passau. Den jährlichen Höchstbetrag von 4.500 Euro muss der Arbeitnehmer nicht beachten, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Pkw benutzt.

Was ist, wenn die tatsächlichen Kosten höher liegen?

Pendler können auch die tatsächlichen Kosten geltend machen, anstelle der Entfernungspauschale. Allerdings nur, wenn sie die Strecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. „Beschäftigte können eine teure Monatskarte für Bus oder Bahn also auch voll absetzen“, erläutert Steuerberaterin Koller. Wer also beispielsweise mit der Bahn pendelt und für die letzten Meter zum Büro ein Taxi nimmt, der konnte diese Kosten bisher voll von der Steuer absetzen.

Was ist jetzt neu?

Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass Taxis nicht zu den öffentlichen Verkehrsmitteln gehören, gemeint seien vielmehr „öffentliche Verkehrsmittel im Linienverkehr“. Entsprechend können Beschäftigte Kosten für das Taxi zur Arbeit auch nicht mehr voll als Werbungskosten abziehen. „Für unser Beispiel bedeutet das: Das Ticket für die Bahnfahrt ist voll abzugsfähig, für die Taxifahrt aber gilt die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale“, erläutert Ecovis-Steuerberaterin Koller.

Gibt es Ausnahmen von dieser Regel?

Diese Einschränkung bei der Abzugsfähigkeit von Taxikosten gilt nicht für Menschen, die einen Behinderungsgrad von mehr als 70 haben. Sie können auch weiterhin die Kosten für eine Taxifahrt zur Arbeit in voller Höhe absetzen. Wer einen Behinderungsgrad von 50 hat und alle Taxikosten geltend machen möchte, muss nachweisen, dass er erheblich in seiner Bewegungsfreiheit im Straßenverkehr beeinträchtigt ist.

Tipp: Was sollten Sie jetzt tun?

• Prüfen Sie, wie Sie die Fahrtkosten am besten in der Steuererklärung geltend machen.
• Denken Sie daran, dass Sie bei Taxikosten künftig nur die Entfernungspauschale heranziehen können.
• Sie haben einen Behinderungsgrad zwischen 50 und 70? Prüfen Sie, ob Sie auch künftig Taxikosten voll absetzen zu können.