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Forschungszulagengesetz: Mehr Geld für den Mittelstand

Mit fünf Milliarden Euro fördert die Bundesregierung forschende Unternehmen. Wegen der Corona-Krise hat sie das Forschungszulagengesetz aufgestockt: Der Gesetzgeber verdoppelt die Bemessungsgrundlage pro Unternehmen auf vier Millionen Euro. Was genau für Mittelständler dabei rausspringt, weiß Ecovis-Unternehmensberater Andreas Steinberger.

Um Innovationen und Forschung zu unterstützen, hat die Regierung bereits im November 2019 das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“ (Forschungszulagengesetz, FZulG) verabschiedet. Seit Anfang 2020 können Unternehmen die Förderung beantragen.

Förderbetrag wegen Corona-Krise erhöht

Ursprünglich war die Bemessungsgrundlage pro Jahr und pro Unternehmen auf zwei Millionen begrenzt. Damit Unternehmen jedoch trotz der Corona-Krise weiter in Forschung und Entwicklung investieren, hat die Regierung die Bemessungsgrundlage auf vier Millionen Euro erhöht. Dieser Betrag gilt rückwirkend zum 01.01.2020 und ist befristet bis zum 31.12.2025.

Wer und was gefördert wird

Förderfähig sind eigenbetriebliche Forschungs-Projekte, Auftragsforschung für Auftragnehmer innerhalb der EU oder Forschungskooperationen mit anderen Unternehmen oder Forschungsinstituten. Die Forschungszulage beantragen können steuerpflichtige Unternehmen, die Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung betreiben. Die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit (FuE) muss diese fünf Kriterien erfüllen. Sie muss

1. neuartig sein und darauf abzielen, neue Erkenntnisse zu gewinnen;
2. schöpferisch sein und auf originären Konzepten und Hypothesen beruhen;
3. ergebnisoffen sein;
4. budgetiert sein und einem Plan folgen;
5. zu Ergebnissen führen, die übertragbar und reproduzierbar sind.

Hier stellen Sie den Antrag auf Forschungszulage

Die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) des Bundesbildungsministeriums bescheinigt dem jeweiligen Forschungsprojekt, ob es förderungsfähig ist. Wie genau Sie den Antrag stellen müssen, erfahren Sie hier: Website der Bescheinigungsstelle.

Den Forschungszuschuss berechnen

Die Forschungszulage bemisst sich nach den für die Tätigkeit gezahlten Löhnen. Auch der Unternehmerlohn lässt sich ansetzen. Jedes Unternehmen, das ein begünstigtes FuE-Vorhaben durchführt, kann 25 Prozent der Personalkosten für die mit der Forschung und Entwicklung beschäftigten Mitarbeiter ansetzen. Bei Auftragsforschung beläuft sich der Fördersatz auf 60 Prozent der Kosten. „Da die Bemessungsgrundlage für die jährliche Forschungszulage auf vier Millionen Euro begrenzt ist, dürfte sie besonders für mittelständische Unternehmen interessanter sein“, sagt Ecovis-Unternehmensberater Andreas Steinberger in Dingolfing. Die Zulage beträgt 25 Prozent der jeweiligen Bemessungsgrundlage und kann sich somit jährlich auf eine Million Euro belaufen.

Wie die Förderung ausgezahlt wird

Die Forschungszulage ist nach Ablauf des entsprechenden Wirtschaftsjahres beim zuständigen Finanzamt zu beantragen und wird bei der nächsten Veranlagung zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer auf die festgesetzte Steuer angerechnet. Das geförderte Unternehmen muss also weniger Steuern bezahlen. Eine Kombination mit anderen (EU-)Förderungen oder staatlichen Beihilfen ist in bestimmten Rahmen möglich. Die Forschungszulage ist erstmals für Maßnahmen zu nutzen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2020 starten und deren Aufwendungen nach dem 31. Dezember 2019 angefallen sind. „Zwar ist der Dokumentations-, Nachweis- und Verwaltungsaufwand nicht zu unterschätzen. Dieser dürfte sich aber bei vielen innovativen Unternehmen rentieren“, sagt Steinberger.

Kürzere Kündigungsfristen bei Insolvenz: Das erlaubt das Arbeitsrecht

Eine Insolvenz ist eine bittere Erfahrung für Unternehmer und Mitarbeiter. Aber auch eine Chance für eine personalwirtschaftliche Restrukturierung.

Die Zahl der Insolvenzen wird wegen der Corona-Krise steigen. Das bedeutet: Nicht nur Unternehmern, sondern auch ihren Beschäftigten droht der Verlust der Existenzgrundlage. Es gilt nun, mögliche Sanierungsansätze zu nutzen. Das Insolvenzverfahren bietet hierfür gute arbeitsrechtliche Instrumente; so beträgt zum Beispiel die Kündigungsfrist in der Insolvenz maximal drei Monate.

Insolvenz als Chance verstehen

Die Insolvenz verschafft dem Unternehmen neuen Handlungsspielraum. „Die Geschäftsleitung hat die Möglichkeit, erforderliche Personalmaßnahmen nun kostengünstig durchzusetzen“, sagt Michael Busching, Rechtsanwalt bei Ecovis in Rostock.

Gibt es einen Betriebsrat, ist dieser zu beteiligen. „Die Insolvenz in Eigenverwaltung schafft dabei das größte Vertrauen bei den Arbeitnehmern“, ergänzt der Hamburger Ecovis-Rechtsanwalt Nils Krause. Keine Sorgen müssen sich Unternehmer um die Betriebsrentner machen. Denn hier springt der Pensions-Sicherungs-Verein als kollektive Sicherungseinrichtung ein.

Insolvenzgeld nutzen

Die Arbeitnehmer erhalten Insolvenzgeld für den Lohn, der für die letzten drei Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aussteht. Dieser Anspruch, der erst mit der eigentlichen Insolvenzeröffnung entsteht, kann aber vom Unternehmen unmittelbar nach dem Insolvenzantrag, zum Beispiel im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren, vorfinanziert werden. Die gewonnene Liquidität hilft, die Sanierung des Unternehmens zu ermöglichen. Dieses Instrument sollte genutzt werden. „Hier arbeiten wir regelmäßig mit verschiedenen Banken zusammen“, sagt Busching.

Krause warnt Unternehmer davor, bei Schwierigkeiten zu lange zu warten. Er empfiehlt, sich rechtzeitig insolvenzrechtlich beraten zu lassen. „Eine mögliche Insolvenzverschleppung ist riskant. Denn der Arbeitgeber ist zivil- und strafrechtlich haftbar.“ Ein frühzeitig beantragtes Insolvenzverfahren hat für Unternehmer Vorteile. „Eine Sanierung ist dann einfacher, weil es leichter ist, Personal abzubauen, und Abfindungszahlungen begrenzt werden. Denn diese Ansprüche aus dem Insolvenzsozialplan sind auf zweieinhalb Monatsgehälter und ein Drittel der Masse begrenzt“, weiß Busching

Themen-Tipp

Sie möchten sich mit dem Thema Insolvenz auseinandersetzen? Hier erfahren Sie mehr darüber ecovis.com/aktuelles/insolvenz-wegen-corona-chance-fuer-unternehmer/

Michael Busching, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht bei Ecovis in Rostock
Nils Krause, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht bei Ecovis in Hamburg

Umsatzsteuersenkung und Schlussrechnung: Wer nicht aufpasst, verliert bares Geld

Wer im zweiten Halbjahr 2020 eine Schlussrechnung mit der niedrigeren Umsatzsteuer zu 16 Prozent stellt, nachdem er im ersten Halbjahr bereits Anzahlungen zur höheren Umsatzsteuer bekommen hat, muss aufpassen, dass er kein Geld verliert. Wie Unternehmer zu ihrem Geld kommen und dabei die Umsatzsteuersenkung korrekt berücksichtigen, erklärt Ecovis-Steuerberater Dirk Wellner von Ecovis in Greifswald im Beispiel.

Ein Beispiel: Auftragssumme 40.000 Euro netto

Der Unternehmer Peter Mustermann hat zu Beginn des Jahres einen Auftrag bekommen. Die Auftragssumme beträgt 40.000 Euro netto.

Anzahlung: 32.000 Euro plus 19 Prozent Umsatzsteuer

Am 15.04.2020 bekommt Peter Mustermann eine Anzahlung in Höhe von netto 32.000 Euro. Inklusive der damals gültigen Umsatzsteuer von 19 Prozent sind das brutto 38.080 Euro. Darin enthalten sind 6.080 Euro Umsatzsteuer. Diese zahlt Peter Mustermann im April ans Finanzamt.

Schlussrechnung mit 16 Prozent Mehrwertsteuer

Im Oktober führt Peter Mustermann die Leistung aus und stellt die Schlussrechnung. Jetzt muss er die volle Auftragssumme mit 16 Prozent Umsatzsteuer ausstellen, statt wie bei Auftragsannahme angenommen mit 19 Prozent. Außerdem muss er die Anzahlung berücksichtigen und in der Rechnung darstellen.

Die korrekte Schlussrechnung zum aktuellen Umsatzsteuersatz von 16 Prozent sieht so aus:

Die Anzahlung ist jetzt in der Schlussrechnung berücksichtigt. Der Auftraggeber muss die Restzahlung von 8.320 Euro bezahlen. Er zahlt damit also den richtigen Bruttobetrag der Schlussrechnung und begleicht seine Schulden.

Jetzt muss Peter Mustermann den Vorgang richtig in seiner Umsatzsteuervoranmeldung erklären. „Passieren hier Fehler, dann zahlt der Unternehmer möglicherweise zu viel Umsatzsteuer“, warnt Ecovis-Steuerberater Dirk Wellner. Denn aus der Anzahlung hat Peter Mustermann 19 Prozent Umsatzsteuer ans Finanzamt gezahlt. Aufgrund der Umsatzsteuersenkung muss der Unternehmer auf den gesamten Auftrag aber nur noch 16 Prozent Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen.

Nur mit der korrekten Umsatzsteuervoranmeldung kommt der Unternehmer an sein Geld

„Damit der Unternehmer am Ende den richtigen Nettobetrag auch tatsächlich in der Tasche hat, muss er bei der Umsatzsteuervoranmeldung aufpassen“, warnt Ecovis-Steuerberater Wellner. Denn dem Finanzamt schuldet er insgesamt nur 6.400 Euro Umsatzsteuer. Bei der Anzahlung hat er aber schon 6.080 Euro ans Finanzamt gezahlt.

Die Buchhaltung muss den Vorgang richtig erfassen

„Weil zur Zeit der Anzahlung noch der höhere Umsatzsteuersatz von 19 Prozent galt, ist jetzt die Buchhaltung gefragt, damit sie den Vorgang richtig erfasst“, erläutert Steuerberater Wellner. Die Anzahlung vom April bleibt unverändert. Die Korrektur erfolgt in der Umsatzsteuervoranmeldung Ende Oktober. Hier ist zum einen der vollständige Umsatz von 40.000 Euro netto mit dem jetzt gültigen Umsatzsteuersatz von 16 Prozent, also 6.400 Euro, zu erfassen und in Zeile 28 der Umsatzsteuervoranmeldung (UStVA) einzutragen. Damit nun nicht zu viel Umsatzsteuer abgeführt wird, ist die erhaltene Anzahlung als negativer Umsatz zum Steuersatz 19 Prozent zu erfassen und in Zeile 26 einzutragen – sprich minus 32.000 Euro Umsatzerlöse zu 19 Prozent und minus 6.080 Euro Umsatzsteuer zu 19 Prozent.

Wie viel Umsatzsteuer Peter Mustermann aus der Schlussrechnung zahlen muss

Peter Mustermann muss im Oktober nur noch 320 Euro Umsatzsteuer (6.400 minus 6.080 Euro) ans Finanzamt zahlen. „Dieses getrennte Vorgehen ist notwendig, damit man zum richtigen Ergebnis kommt“, sagt Wellner, „vor allem darf der vereinnahmte Restbetrag von 8.320 Euro nicht einfach auf einen Netto-Betrag heruntergerechnet werden oder über ein reines Automatikkonto nacherfasst werden.“

Ein Foto von Dirk Wellner können Sie hier herunterladen: