Ecovis in Chemnitz

Corona-Soforthilfe: Wer zurückzahlen muss

Zwei Millionen Betriebe haben Corona-Soforthilfe beantragt. Doch jetzt ermitteln die Staatsanwaltschaften. Warum Unternehmer und Selbstständige prüfen sollten, ob sie die Corona-Soforthilfe zurückzahlen müssen, erklärt Alexander Littich, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht bei Ecovis in Landshut.

Herr Littich, für viele Betriebe war die Soforthilfe überlebenswichtig. Die Anträge ließen sich unbürokratisch stellen. Wo gibt es jetzt Probleme?

Die Soforthilfe war dafür gedacht, einen Liquiditätsengpass zu vermeiden. Zum einen war diese Hilfe notwendig. Zum anderen waren die Regeln, wie der Liquiditätsengpass zu ermitteln ist, überhaupt nicht klar. Häufig gab es lediglich die Möglichkeit anzukreuzen ,massiver Umsatzrück- und Honorarrückgang‘ oder ,Zahlungsausfälle/-verzögerungen‘. Nachweise waren zu diesem Zeitpunkt meist nicht zu erbringen. Zudem gab es in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen, wofür das Geld genau ist. In einigen Ländern ließ sich sogar teilweise ein Unternehmerlohn berücksichtigen. Ein ziemliches Chaos also, das es auch jetzt noch schwermacht, rechtssicher zu handeln.

Warum ermitteln jetzt die Staatsanwaltschaften?

Es gibt drei strafrechtlich relevante Zeitpunkte. Wie so oft stand im Kleingedruckten, wer die Subvention bekommen kann. Bereits bei der Antragstellung hätten die Unternehmer prüfen müssen, ob sie überhaupt antragsberechtigt sind. Und sie hätten eine Prognose erstellen müssen, wie sich ihre Liquidität in den kommenden Monaten verschlechtern wird. Das ist der erste Punkt, an dem die Ermittler jetzt einhaken.

Und welche Sachverhalte ermitteln die Staatsanwaltschaften noch?

Nachdem der Bescheid eingegangen und Geld geflossen ist, hätten Unternehmer in den kommenden drei Monaten laufend Ertrag und Aufwand prüfen müssen. Also schauen müssen, ob sie tatsächlich einen Liquiditätsengpass haben. Bei vielen Betrieben und Selbstständigen war das tatsächlich der Fall. Andere konnten Ausfälle zum Beispiel durch Außer-Haus-Verkauf oder den schnellen Ausbau eines Onlineshops zumindest teilweise ausgleichen. Nach drei Monaten dann hätten sie überprüfen müssen, ob tatsächlich ein existenzgefährdender Liquiditätsengpass eingetreten ist oder ob sich die Situation auch ohne Soforthilfe hätte abwenden lassen. Beispielsweise durch den Verbrauch betrieblicher Rücklagen. Auch das wird in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt.

Was bedeutet das jetzt für die Unternehmer?

Eigentlich hätten sie bei jedem dieser Schritte die bewilligende Stelle über den Stand im Unternehmen informieren müssen. Das haben natürlich die wenigsten getan, sondern sich darum gekümmert, dass der Betrieb weiterläuft. Wir empfehlen unseren Mandanten, dass sie jetzt – wenn nicht schon geschehen – am besten zusammen mit ihrem Steuerberater dokumentieren, wie viel Liquidität sie zum Zeitpunkt des Antrags hatten und wie sich diese entwickelte.

Ist die Corona-Soforthilfe noch einmal zu prüfen?

Betroffene sollten der bewilligenden Stelle schreiben, dass letztlich ihre Situation besser war, als befürchtet. Sie sollten darum bitten, den Bewilligungsbescheid zu prüfen, ob die Höhe der Soforthilfe korrekt war, oder es eine Überzahlung gibt. Dazu sind zunächst nur die für eine Überprüfung erforderlichen Angaben notwendig; die Bewilligungsbehörde kann jedoch weitere Unterlagen anfordern. Sie prüft den prognostizierten Liquiditätsengpass zum Zeitpunkt der Antragstellung und wie die Mittel verwendet wurden.

Was, wenn jemand zum Beispiel Geld von einer Versicherung bekommen hat?

Das müssen Unternehmer ebenfalls angeben. Haben sie beispielsweise Geld aus einer Betriebsschließungsversicherung bekommen, ist das gegenzurechnen.

Was raten Sie Unternehmern und Selbstständigen jetzt?

Wichtig ist jetzt, sich an die bewilligende Behörde zu wenden. Wer sich versteckt und hofft, dass schon nichts passiert, macht einen Fehler. Da sich die Soforthilfe einkommensteuerlich auswirkt, kommt das spätestens mit der Steuererklärung 2020 auf den Tisch. Und dann kann es zu spät sein.

Was genau heißt das, kann man dafür bestraft werden?

Wer die Soforthilfe zu Unrecht behält, macht sich strafbar. Ist ein Unternehmer oder Selbstständiger erst einmal im Visier der Ermittler, kann man nicht mehr straffrei zurückzahlen. Dann bleibt nur ein Weg: Schadensbegrenzung betreiben.

Wann sollten Betroffene die Corona-Soforthilfe zurückzahlen?

Noch prüfen die Behörden, ob und in welcher Höhe einzelnen Betrieben Soforthilfe zusteht. Ich empfehle jetzt genau zu dokumentieren, wie sich das Geschäft entwickelt hat und wofür das Geld gebraucht wurde. Ist alles nicht so schlimm eingetreten, wie bei Antragstellung befürchtet, sollten sich Unternehmer mit diesen Nachweisen an ihre Bewilligungsstelle wenden.

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Umsatzsteuer 2021: Zurück zu 19 und 7 Prozent – was Unternehmer beachten müssen

Zum 1. Januar 2021 endet die befristete Umsatzsteuersenkung aus dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz. Unternehmer sollten vor allem bei Rechnungstellung mit Anzahlungen, Teilleistungen und Gutscheinen achtgeben. Das und was vor allem auf die Gastronomie zukommt, erläutert Ecovis-Steuerberaterin Ines Frenzel in Neubrandenburg.

Rechnung korrekt stellen: Klären Sie, wann Lieferung oder Leistung fertig sind

Maßgebend für den richtigen Umsatzsteuersatz ist, wann Lieferungen oder Leistungen aus umsatzsteuerlicher Sicht abgeschlossen sind. „Es kommt gerade nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsstellung an“, sagt Ecovis-Steuerberaterin Ines Frenzel in Neubrandenburg, „Unternehmer müssen daher zum Jahreswechsel verstärkt prüfen, ob ein Umsatz vor oder nach dem Jahreswechsel erfolgt ist.“

Wann ist eine Leistung tatsächlich abgeschlossen?

• Lieferungen und Werklieferungen gelten als ausgeführt, wenn der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht an dem Gegenstand erworben hat. Wird der Gegenstand transportiert oder verschickt, ist die Lieferung mit Beginn des Transports oder des Versands ausgeführt.
• Eine sonstige Leistung wie das Anmieten eines Wagens ist ausgeführt, wenn sie vollendet oder beendet ist. Bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen ist die Leistung mit Ende des Leistungsabschnitts ausgeführt.
• Besonderheiten gelten bei echten Teilleistungen. Bei ihnen müssen Unternehmer prüfen, wann sie sie erbringen. Danach richtet sich der Umsatzsteuersatz. „Zum Thema Teilleistungen rund um Bau und Ausbau hatten die Unternehmen in den letzten Monaten wirklich viele Fragen“, berichtet Ines Frenzel aus der Praxis.

Was Sie bei Anzahlungen beachten müssen

Welcher Umsatzsteuersatz für eine Leistung gilt, darüber entscheidet der Ausführungszeitpunkt der Leistung und nicht wann Geld fließt. Wird für einen Umsatz eine Anzahlung verlangt, entsteht die anteilige Umsatzsteuer für den Anzahlungsbetrag jedoch schon bei Bezahlung. Die Anzahlung ist mit dem zum Zeitpunkt der Anzahlung geltenden Steuersatz zu versteuern. Aufgrund der Steuersatzänderung kann sich der Steuersatz zum Zeitpunkt der Anzahlung gegenüber dem Zeitpunkt, wann die Leistung abgeschlossen ist, ändern. „Bei der Schlussrechnung müssen Unternehmer dann die Anzahlung nachversteuern“, sagt Steuerberaterin Frenzel. „Der Zeitpunkt, zu dem eine Lieferung oder Leistung tatsächlich fertig ist, bestimmt dann letztlich den endgültigen Steuersatz für den Umsatz.“

Ein Beispiel:

Unternehmer Peter Mustermann bekommt im November 2020 einen Auftrag. Den Auftrag führt er im Januar 2021 aus. Die Auftragssumme beträgt 20.000 Euro netto. Sein Kunde zahlt bei Auftragserteilung 5.000 Euro netto an.

Der abzurechnende Umsatz im Januar 2021 beträgt 20.000 Euro netto und unterliegt komplett dem Steuersatz von 19 Prozent. Die Anzahlung wurde bereits mit 16 Prozent versteuert. In der Schlussrechnung wird nun die Anzahlung angerechnet und mit dem Abschluss der Leistung im Januar mit drei Prozent nachbesteuert.

„Um diesen Aufwand zu minimieren, gewährt die Finanzverwaltung eine Vereinfachung: Steht fest, dass eine Leistung erst im neuen Jahr abgeschlossen wird, dann können Unternehmer die Anzahlung schon im November 2020 mit 19 Prozent abrechnen. Unternehmer sparen sich dann die Nachversteuerung der Anzahlung im Januar 2021 und müssen ihre Kunden damit nicht noch mal belästigen“, sagt Ines Frenzel.

Was gilt bei Gutscheinen?

• Bei Einzweckgutscheinen entsteht die Umsatzsteuer bereits mit Ausgabe des Gutscheins. Wird ein solcher Gutschein im Zeitraum von 01.07.2020 bis 31.12.2020 ausgestellt, unterliegt dieser den Steuersätzen von 16 oder fünf Prozent. Wenn der Gutschein erst 2021 eingelöst wird, erfolgt keine weitere Umsatzversteuerung.
• Bei Mehrzweckgutscheinen entsteht die Umsatzbesteuerung nicht bei der Ausgabe, sondern beim Einlösen – und zwar immer zum dann gültigen Steuersatz.

Sich mit Einzweckgutscheinen die niedrigere Umsatzsteuer sichern geht nicht immer

Zahlreiche Unternehmen haben während der abgesenkten Umsatzsteuer überlegt, ob sie ihren Kunden mit Einzweckgutscheinen den günstigeren Steuersatz sichern können, selbst wenn die tatsächliche Lieferung oder sonstige Leistung erst nach dem 31.12.2020 erfolgt. Hier hat die Finanzverwaltung klargestellt, dass zumindest im Fall eines verbindlich bestellten Gegenstands, wie zum Beispiel ein individuell konfiguriertes Auto, keine Gestaltung über einen Einzweckgutschein möglich ist. „In der Praxis handelt es sich dann um eine Anzahlung auf den späteren, bereits jetzt inhaltlich genau bestimmbaren, Umsatz. Der Einzweckgutschein wird dann wie eine Anzahlung behandelt“, sagt die Ecovis-Steuerberaterin.

Besonderheiten bei der Umstellung in der Gastronomie

Bei der Gastronomie kommt es aufgrund des ersten und zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes zur mehrfachen Umstellung bei den Steuersätzen. Zum 01.01.2021 erfolgt nun die vorletzte Umstellung. Die Steuersätze erhöhen sich wieder auf 19 beziehungsweise sieben Prozent. Essen im Restaurant außer Getränke unterliegt jedoch weiter dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent. Diese Begünstigung gilt bis einschließlich 30.06.2021

Überblick für die Gastronomie: Änderungsmarathon

Spezialfall Silvesternacht

Aus Vereinfachungsgründen erlaubt es die Finanzverwaltung, dass die Steuersätze von fünf oder 16 Prozent auch auf Essen und Trinken im Restaurant sowie für Beherbergungen und die damit zusammenhängenden Leistungen in der Nacht vom 31.12.2020 auf den 01.01.2021 gelten.

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Change Management: Den Prozess im Unternehmen gestalten

An Bestehendem festhalten gibt Sicherheit. Die Corona-Pandemie aber hat gezeigt, dass Veränderungen – auch kurzfristig – nötig und möglich sind. Mit Change Management die Prozesse im Unternehmen fit für die Zukunft machen ist eine kontinuierliche Aufgabe.

Reflektieren, Prozesse und Vorgehensweisen infrage stellen, dafür ist im Tagesgeschäft selten Zeit. Der Corona-Lockdown im Frühjahr 2020 brachte für einige Branchen die dafür notwendige Motivation – und Zeit. Die Globalisierung und unser bisheriges Wirtschaften hat die Corona-Pandemie auf den Prüfstand gestellt.

„Absatz und Beschaffung über Kontinente hinweg wurde im Frühjahr 2020 zu einem fragilen Geschäftsmodell“, sagt Unternehmensberater Holger Fischer bei Ecovis in Nürnberg. Geschäftsreisen und Tourismus kamen zum Erliegen. Während die Corona-Krise für die einen längst überfällige Maßnahmen sichtbar machte, etwa die Digitalisierung von Geschäftsprozessen, zwang der Lockdown andere Branchen, beispielsweise in der Produktion, ihre Unternehmen an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen – und damit zum Change Management. Die Ziele: Potenziale des Betriebs aufdecken, das Unternehmen an Trends und Märkten ausrichten, Wachstum halten oder Personal für neue Aufgaben qualifizieren.

Gnadenlos ehrlich

War Change Management in den vergangenen Jahren ein Instrument, um die Herausforderung der Digitalisierung und Globalisierung in den Unternehmen umzusetzen, stehen heute – durch die Corona-Krise hervorgerufen – andere Themen im Vordergrund, die neue Strategien und Strukturen fordern: Wie tragfähig ist das Geschäftsmodell? Wie sind Zahlungsströme anzupassen? Wie sind Lieferketten künftig zu organisieren? Wie wirken sich die Veränderungen auf die Mitarbeiter aus?

Beim Change-Prozess ist der Blick in die Zukunft des Betriebs unerlässlich. Dazu gehört die Antwort auf die Frage, was wird in der Zeit nach Corona von den bereits umgesetzten Veränderungen im Unternehmen bleiben? Welche haben sich als praktikabel und sinnvoll erwiesen, was war längst überfällig? „Um Strukturen an neue Rahmenbedingungen anzupassen, sollten Unternehmer einen ehrlichen Blick auf den Status quo werfen“, sagt Fischer. Drei Frageblöcke sind dabei genauer unter die Lupe zu nehmen:

1. Strukturen & Digitales

• Wie entwickelte sich der Betrieb bis März 2020?
• Was ist die Vision des Unternehmens, und lassen sich Kunden damit begeistern?
• Kann das Geschäftsmodell in der Zukunft bestehen?
• Welche Prozesse und Meetings lassen sich digital abhalten?
• Lassen sich Fördermittel zur Digitalisierung nutzen?

2. Markt & Kunden

• Wie verändern sich Beschaffungs- und Absatzmärkte?
• Welche politischen Voraussetzungen beeinflussen das Geschäft?

3. Partner & Lieferanten

• Entwickeln sich die Lieferanten und Partner mit der gleichen Geschwindigkeit oder blockieren sie?
• Lassen sich Produkte und Rohstoffe regional einkaufen?

Nach der ehrlichen Reflexion, am besten mit einem erfahrenen Sparringspartner, werden Umsetzungsmaßnahmen in Etappenzielen festgelegt. „Die ersten Schritte sollten klein, die Ziele gut erreichbar sein und die Beschäftigten sollten sie mittragen“, rät Fischer, „denn sie müssen den Veränderungsprozess im Unternehmen leben.“ Eine offene Kommunikation ist dafür die Grundlage und hilft, den Wandel in die Unternehmenskultur zu integrieren.

Die Lehre aus der Krise

Betriebswirtschaftlich ist die Erkenntnis aus der Corona-Pandemie, dass Eigenkapital durch nichts zu ersetzen ist. Unternehmen leiden unter Liquiditätsengpässen. Die Zahlungsströme verlangsamen sich. Banken können und wollen keinen Ausgleichschaffen. Staatliche Hilfsmaßnahmen sind vorhanden, erreichen aber nicht immer die Unternehmen. Ein kluges Change Management versucht, die Zukunft vorwegzunehmen, um sich früher und besser an künftige Bedingungen anzupassen. „Das kann gegenüber dem Wettbewerb ein ganz entscheidender Vorteil sein“, sagt Fischer (siehe Interview unten).

Die Arbeitnehmer im Fokus

Bei sehr vielen Unternehmen hat sich innerhalb kürzester Zeit die Arbeitswelt geändert. Wo immer möglich, wurden Mitarbeiter ins Homeoffice geschickt. Inzwischen zeigen Umfragen, beispielsweise des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des MDR, dass sich Arbeitnehmer für ein Recht auf Homeoffice aussprechen. Rechtlich ist Homeoffice eine besondere Form der mobilen Arbeit. Es gelten das Arbeitsschutzgesetz und das Arbeitszeitgesetz ebenso wie bei der Tätigkeit im Büro. „Wichtig ist die schriftliche Vereinbarung als Ergänzung zum Arbeitsvertrag“, sagt Gunnar Roloff, Rechtsanwalt bei Ecovis in Rostock.

Häufig wünschen sich Mitarbeiter eine wöchentliche anstelle der täglichen Höchstarbeitszeit. Im Wettbewerb um geeignetes Personal werden Arbeitgeber zunehmend die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen müssen. Denkbar ist dabei der Abschluss von (Änderungs-)Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen. Klare Regeln in der Zusammenarbeit verhindern Missverständnisse und Unzufriedenheit der Beschäftigten.

Überblick verschaffen, Potenziale aufdecken, Risiken minimieren

Die Checkliste, die der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater e. V. (BDU) herausgegeben hat, unterstützt Sie dabei, die richtigen Fragen zu stellen. Sie können die Checkliste hier herunterladen.

Gunnar Roloff, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Ecovis in Rostock

Holger Fischer, Unternehmensberater bei Ecovis in Nürnberg