Ecovis in Chemnitz

E-Autos: Wann ist der Verkauf eingesparter CO2-Emissionen steuerpflichtig?

München, 04. Oktober 2022 – E-Auto-Besitzer können mit der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) zusätzlich Geld verdienen. Doch Vorsicht: Je nachdem, ob das Fahrzeug zum Privat- oder zum Betriebsvermögen gehört, sind die Einnahmen aus dem Verkauf eingesparter CO₂-Emissionen steuerpflichtig. Was zu beachten ist, das erklärt Michael Tippelt, Steuerberater bei Ecovis in Deggendorf.

Was ist die Treibhausgasminderungsquote?

Mineralölunternehmen müssen seit 2019 zum Ausgleich der Treibhausgase, die durch ihren verkauften Kraftstoff entstehen, eine Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) erfüllen. Dafür müssen sie einen bestimmten Anteil der Treibhausgase durch „saubere“ Anteile ausgleichen. „Weil Elektrofahrzeuge kein CO₂ ausstoßen, lassen sich ihre Emissionseinsparungen auf diese THG-Quote anrechnen“, erklärt Steuerberater Tippelt.

Wie lässt sich mit dem Verkauf eingesparter CO₂-Emissionen Geld verdienen?

Seit Anfang 2022 können E-Auto-Besitzer am Handel mit der THG-Quote teilnehmen. „Dabei muss es sich jedoch um ein reines Elektroauto handeln“, stellt Steuerberater Tippelt klar. „Hybrid- und Wasserstofffahrzeuge sind nicht begünstigt.“ Am THG-Quotenhandel können alle Personen teilnehmen, die als Halter eines E-Autos im Fahrzeugschein eingetragen sind. Sie können ihre eingesparten CO₂-Emissionen verkaufen. Zwischenhändler finden sich leicht über eine Internetrecherche. Pro Fahrzeug und pro Jahr können E-Auto-Besitzer so zwischen 150 und 400 Euro hinzuverdienen.

Was gilt bei der Steuer?

Ob die Einnahmen aus dem THG-Quotenhandel steuerpflichtig sind oder nicht, hängt davon ab, ob das Elektrofahrzeug zum Betriebsvermögen gehört oder nicht. „Die Finanzverwaltungen haben klargestellt, dass E-Auto-Besitzer, denen das Auto privat gehört, auf die Einnahmen durch den Verkauf eingesparter CO₂-Emissionen keine Einkommensteuer zahlen müssen“, sagt Ecovis-Steuerberater Tippelt. Anders ist es aber, wenn der Pkw zum Betriebsvermögen gehört.

Worauf müssen Unternehmerinnen und Unternehmer achten?

Gehört das Auto zum Betriebsvermögen, dann müssen Unternehmer die Einnahmen aus dem THG-Quotenhandel auch versteuern. Das gilt auch für überlassene Dienstwagen, da auch hier nur der Fahrzeughalter, also der Arbeitgeber, prämienberechtigt ist. Die Verkaufserlöse aus dem THG-Quotenhandel gelten als Betriebseinnahmen und unterliegen damit der Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer und gegebenenfalls auch der Gewerbesteuer. Das Gleiche gilt für die Umsatzsteuer. „Und wer selbst mit THG-Quoten handelt, der ist ohnehin unternehmerisch tätig und muss Umsatzsteuer bezahlen“, sagt Michael Tippelt.

Tipp: Was sollten Sie jetzt tun?

• Prüfen Sie, ob Ihr Elektroauto zum Privat- oder Betriebsvermögen gehört.
• Achten Sie darauf, ob Ihre Einnahmen aus dem THG-Quotenhandel steuerpflichtig sind.
• Wenn Sie selbst mit THG-Quoten handeln möchten, sprechen Sie mit Ihrem Steuerberater.

Kündigung eines Bauvertrags: Eine Mail mit Anhang reicht nicht aus

Bauverträge schließen Auftraggeber und Auftragnehmer häufig per E-Mail. Wer frühzeitig kündigen will, sollte das schriftlich tun. Ein eingescanntes Schreiben reicht bei neueren Verträgen nicht, so das Oberlandesgericht München.

Der Fall

Auftraggeber und Auftragnehmer schlossen nach dem 01.01.2018 einen Bauvertrag auf Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B (VOB/B). Der Auftraggeber kündigte den Vertrag vorzeitig. Seine Begründung: Der Auftragnehmer hätte die Arbeit teilweise verweigert.

Das Kündigungsschreiben unterschrieb der Auftraggeber, scannte es ein und schickte das Dokument per E-Mail. Der Auftragnehmer forderte daraufhin seinen restlichen Werklohn und klagte. Der Auftraggeber wiederum argumentierte dagegen. Er rechnete die Forderung mit den ihm entstandenen Ersatzvornahmekosten, also den erhöhten Kosten für die Fertigstellung des Bauvorhabens durch ein anderes Unternehmen, auf.

So entschieden die Richter

Das Landgericht Traunstein (Urteil vom 30.04.2021, Az.: 2 O 2621/20) und das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 03.02.2022, Az.: 28 U 3344/21 Bau) unterstützten den Auftragnehmer. Zwar verlangt Paragraf 8 Abs. 6 VOB/B keine gesetzliche Formvorgabe. Allerdings gilt nach dem neu ins Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommene Bauvertragsrecht (§§ 650a bis 650  BGB) für alle nach dem 01.01.2018 geschlossenen Bauverträge das Schriftformerfordernis gemäß Paragraf 650 h BGB.

Das sollten Sie beachten

Das Kündigungsschreiben ist entsprechend vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift zu unterzeichnen (§ 126 BGB) und dem Empfänger zu übergeben. Wird das Schriftstück eingescannt, entspricht dies nicht den Vorgaben. Die Kündigung ist unwirksam. In dem Verfahren standen dem Auftraggeber daher auch keine aufrechenbaren Ersatzvornahmekosten zu.

Bedeutung für die Praxis

„Der Zeitpunkt der Vertragsunterschrift entscheidet“, sagt Stefan Reichert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Ecovis in München. Bauverträge mit Abschluss vor dem 01.01.2018 bleiben weiterhin mittels einfacher E-Mail kündbar (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.03.2015 – 4 U 265/14 – openJur).

Unser Rat: „Wer prinzipiell auf der sicheren Seite sein will, verschickt die Schreiben klassisch mit eigenhändiger Unterschrift per Post und am besten per Einschreiben. Der elektronische Weg kann zwar vielleicht einfacher sein. Die Kündigung scheitert so aber garantiert nicht an der fehlenden Schriftform wie in dem beschriebenen Fall“, so Reichert.

Urlaubsanspruch verjährt nach drei Jahren. Ab wann die Frist beginnt

Unternehmen müssen ihre Angestellten explizit darauf hinweisen, wenn Urlaubstage verfallen, sonst kann es teuer werden. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden. Was zur Änderung der Rechtslage bei Urlaubsanspruch geführt hat, das erläutert Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit dem deutschen Urlaubsrecht beschäftigt. Er hat zum wiederholten Mal arbeitnehmerfreundlich entschieden. Bereits in der Vergangenheit hatte er entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine Urlaubsansprüche nicht automatisch verlieren darf, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Zum Jahresende können Urlaubsansprüche nur dann verfallen, wenn der Arbeitnehmer freiwillig auf seinen Urlaub verzichtet hat, nachdem der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer mitgeteilt hat, dass er Urlaub nehmen kann. Kommt der Arbeitgeber dieser Hinweispflicht nicht nach, verfällt der Urlaub nicht.

Ab wann die Verjährung von Urlaubsanspruch läuft

Nun hat der EuGH entschieden, dass Urlaubsansprüche zwar nach drei Jahren verjähren können. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt aber jeweils für den jährlichen Urlaubsanspruch erst ab dem Zeitpunkt, ab dem die Beschäftigten über ihre bestehenden Urlaubsansprüche und die Verjährungsfrist informiert sind.

Arbeitgeber müssen regelmäßig über Urlaubsansprüche informieren

„Arbeitgeber sollten ihre Arbeitnehmer deshalb regelmäßig an ihre Resturlaubsansprüche erinnern“, rät Gunnar Roloff. Anderenfalls drohen hohe Nachzahlungen. „Häufig stellen Arbeitnehmer zum Ende eines Arbeitsverhältnisses finanzielle Forderungen“, berichtet Roloff aus der Praxis. So war es auch in einem Fall, den der EuGH zu entscheiden hatte. Die Arbeitnehmerin hatte hier nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltung von mehr als 100 Urlaubstagen verlangt, denn der Arbeitgeber hatte sie nicht aufgefordert, Urlaub zu nehmen oder sie darauf hingewiesen, dass nicht beantragter Urlaub zum Jahresende verfallen kann. Damit entfielen auch die jeweiligen Verjährungsfristen. Sie kann nun mit einer Zahlung von beinahe 20.000 Euro rechnen.

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