Ecovis in Burgstädt

Stundenlohnzettel: Nur richtig ausgefüllt lassen sie sich abrechnen

24.01.2022

Stundenlohnarbeiten, auch „Regiestunden“ genannt, sind schnell vereinbart. Deren Abrechnung führt aber immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Das Landgericht Frankfurt/Main musste nun entscheiden, welche Angaben Stundenlohnzettel enthalten müssen.

Stundenlohnzettel vom Auftragnehmer nur unzureichend ausgefüllt.

Ein Auftragnehmer (AN) beauftragte einen Auftraggeber (AG) mit Fliesenarbeiten. Neben der Einbeziehung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B) vereinbarten die Parteien, dass die Fliesenarbeiten vom AN als „Lohnarbeiten auf Aufmaß“ abzurechnen seien. Aus diesem Grund sollten auf dem Lohnzettel das Datum, die genaue Bezeichnung des Einsatzorts auf der Baustelle, die Namen der Mitarbeiter, die Beschreibung der Arbeiten sowie die angefallenen Arbeitsstunden je Arbeitskraft stehen.

Nachdem der AN mit den Fliesenarbeiten fertig war, stellte er die Schlussrechnung.  Da die vorgelegten Stundenlohnzettel weder eine Bezeichnung des Ausführungsorts innerhalb der Baustelle noch eine Beschreibung der Leistung auswiesen, kürzte der AG die Stundenlohnarbeiten auf 0,00 Euro. Dagegen wehrt sich der AN. Er berief sich auf eine Vereinbarung, wonach es ausreiche, wenn der jeweilige Bauleiter die Stundenlohnzettel unterschreibt und nicht sämtliche Mitarbeiter.

Urteil: Nur vom Bauleiter unterschriebene Stundenzettel sind nicht zulässig

Das Landgericht Frankfurt/Main stellt sich auf die Seite des AG und wies die Werklohnklage ab (Urteil vom 21.06.2021- 3-15 O 3/20). Die eingereichten und nur vom Bauleiter gegengezeichneten Stundenlohnzettel erfüllen nicht die Voraussetzungen der VOB/B (§ 15 Abs.3 S.2). Danach sei aber erforderlich, dass sich aus den Stundenlohnzettel ergibt, wann und wo der AN auf der Baustelle welche Leistungen erbringt und vor allem wie viele Stunden er hierfür in Rechnung stellt.

Diese Angaben müssen eine nachvollziehbare und detaillierte Beschreibung der erbrachten Leistungen ermöglich, die eine Überprüfung durch einen Sachverständigen zulassen. Die einfache Gegenzeichnung durch den Bauleiter sowie die Aufgabe der Auflistung sämtlicher Mitarbeiter bedeutet keinen Verzicht auf die übrigen (vereinbarten) Nachweise.

Auftragnehmer müssen ihrer Dokumentationspflicht nachkommen

„Das Urteil zeigt einmal mehr, dass Stundenlohnzettel zumindest nachvollziehbar sein müssen“, erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Stefan Reichert in München. Der AN muss seine Anzeige- und Dokumentationspflichten erfüllen. Danach müssen Stundenlohnzettel zwingend

• die geleisteten Arbeitsstunden,
• die ausgeführten Arbeiten,
• den Einsatzort sowie
• die eingesetzten Mitarbeiter inklusive Angabe ihrer jeweiligen Qualifikation enthalten (§ 15 Abs.3 VOB/B).

Kommt der Auftraggeber seiner Dokumentationspflicht nicht nach, kann dies zum Verlust seines Werklohnanspruchs führen. Er kann zwar im Streitfall die Ausführung der Arbeiten, den Materialaufwand und den Geräteeinsatz in anderer Weise nachweisen. „Dies wird ihn aber vor allem bei größeren Bauvorhaben vor gewisse Schwierigkeiten stellen“, weiß Stefan Reichert.

Auftragnehmer sollten deshalb bei vereinbarten Stundenlohnarbeiten einer ausreichenden Dokumentationspflicht nachkommen und sich dabei auch nicht auf etwaige nachträgliche Verzichtserklärungen verlassen. Nur so stellen sie sicher, dass die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten oder Werklohnanspruch letztlich auch gerichtlich durchsetzbar ist.

Stefan Reichert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in München

ECOVIS info 01/2022

24.01.2022

Im Magazin ECOVIS info 01/2022 lesen Sie:

• Erfolgsgeschichte W. Henrich Bedachungen GmbH: Susanne Heinrich ist Dachdeckerin aus Leidenschaft. Sie wird den Betrieb ihres Vaters übernehmen (Seite 3)
• E-Dienstauto: Elektroautos liegen voll im Trend. Aber was gilt steuerlich beim Stromtanken oder beim Kauf einer Ladestation für einen E-Dienstwagen für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? (Seite 4)
• Nebentätigkeit: Ihre Beschäftigten wollen mit einem Nebenjob etwas dazuverdienen? Informieren Sie sich, welche Regeln gelten (Seite 7)
• Serie „Probesterben“: Wenn Sie das Ergebnis Ihres „Probesterbens“ kennen, sollten Sie wasserdichte Verträge aufsetzen, bestehende überprüfen und aktualisieren (Seite 8)
• Grunderwerbsteuer: Die Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz erschweren Umstrukturierungen (Seite 10)
• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: Wer für seine Produkte oder Dienstleistungen Werbung macht, sollte die Regeln dafür kennen (Seite 10)

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Go-digital: Betriebe haben noch bis Ende 2024 Chance auf 16.500 Euro Förderung

21.01.2022

Kleine und mittlere Betriebe können noch weitere zwei Jahre Geld aus dem Förderprogramm go-digital bekommen. Wie bisher unterstützt das Programm Investitionen in die Digitalisierung. Neu ist, dass das Bundeswirtschaftsministerium jetzt auch Digitalisierungsstrategien und Datenkompetenz fördert. Die Details kennen die Ecovis-Unternehmensberater Andreas Bachmeier und Robert Kowalski.

Wofür lässt sich die Förderung beantragen?

Wie bisher können Unternehmen Förderung beantragen, wenn Sie in

• digitalisierte Geschäftsprozesse,
• digitale Markterschließung oder
• IT-Sicherheit

investieren wollen.

Neu dazugekommen sind jetzt die Module „Digitalisierungsstrategie“ und „Datenkompetenz“. „Das Wirtschaftsministerium setzt mit dieser Förderung strategisch richtig an“, sagt Robert Kowalski.

Welche Unternehmen sind antragsberechtigt?

Hauptzielgruppe sind kleine und mittlere Unternehmen die weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigen, einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme des Vorjahres von maximal 20 Millionen Euro vorweisen, eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland betreiben oder nach der De-minimis-Verordnung förderfähig sind.

Wie genau sieht die Förderung aus?

Mit dem Programm lässt sich die Beratungsleistung mit einem Fördersatz von 50 Prozent auf den Beratertagessatz fördern. Förderfähig sind maximal 30 Tage in einem Zeitraum von einem halben Jahr. Die maximale Förderung liegt bei 16.500 Euro. „Unternehmen sollten frühzeitig prüfen lassen, ob ihr Vorhaben förderfähig ist“, rät Unternehmensberater Andreas Bachmeier.

Blick in die Praxis

Der Dingolfinger Unternehmensberater Andreas Bachmeier ist von dem Programm völlig begeistert. „Dank der Förderung fassen Betriebe das Thema Digitalisierung an, die es sich vielleicht nie getraut hätten“, so seine Erfahrung. Die neuen Module greifen seiner Meinung nach das Problem bei der Wurzel. „Ob wir eine Prozessoptimierung machen oder für Kunden einen Webshop einrichten, am Schluss sind die Prozesse immer schlanker. Zudem können die Betriebe häufig neue Leute einstellen, sie steigern ihren Umsatz und schaffen neue Ressourcen für mehr Aufträge.“

Nur Leistungen von Beratern, die beim BMWI gelistet sind, sind förderfähig!

Der go-digital-Zuschuss ist an die Beratung durch ein vom BMWI autorisiertes Beratungsunternehmen geknüpft. Das sorgt für eine fachgerechte Beratung und Umsetzung. Unsere Unternehmensberater Andreas Bachmeier und Robert Kowalski sind beim BMWi als Digitalisierungsexperten gelistet.