Ecovis in Burgstädt

Wann das gemeinsame Frühstück im Betrieb sozialabgabenfrei ist

In vielen Betrieben sind gemeinsame Mahlzeiten üblich. Denn gleichzeitig lassen sich Projekte besprechen. Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass ein gemeinsames Frühstück nicht unbedingt Arbeitslohn ist, den die Mitarbeiter versteuern müssen. Doch wie immer, müssen Arbeitgeber auf die Details achten. Welche das sind, erläutert Ecovis-Steuerberaterin Nadine Gerber in Falkenstein.

Eine gemeinsame Mahlzeit zusammen mit den Kollegen gehört heute in vielen Unternehmen dazu. „Auch in unserer Kanzlei tauschen wir uns bei gemeinsamen Mahlzeiten über die Arbeit aus“, erläutert Steuerberaterin Nadine Gerber von Ecovis in Falkenstein.

Doch führt ein gemeinsames Frühstück bei den Arbeitnehmern zu Arbeitslohn? Und müssen Mitarbeiter dann dafür Sozialversicherungsbeiträge zahlen? Nicht unbedingt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) erst kürzlich entschieden hat (Urteil vom 3. Juli 2019, Az. VI R 36/17).

Worum es in dem Urteil ging?

Ein Unternehmer spendierte seinen Mitarbeitern täglich unbelegte Brötchen, Kaffee und Tee. Das Finanzamt betrachtete das als geldwerten Vorteil. Der Unternehmer sah das aber anders. Seine Argumentation: Es handelt sich um eine Aufmerksamkeit, die er seinen Arbeitnehmern steuer- und sozialversicherungsfrei zum Verzehr zur Verfügung stellt. Deshalb widersprach er seinem Finanzamt und zog vor Gericht.

So hat der Bundesfinanzhof entschieden

Der BFH gab dem Unternehmer recht. Denn unbelegte Brötchen, also ohne Wurst oder Marmelade, und Heißgetränke allein sind nach Ansicht des obersten Finanzgerichts kein Frühstück. „Damit es sich um ein Frühstück handelt, müsste der Unternehmer beispielsweise belegte Brötchen oder zusätzlich Käse und Aufstriche anbieten“, erläutert Steuerberaterin Gerber. Stellen Unternehmer ihren Arbeitnehmern nur Brötchen, Gebäck und Heißgetränke zur Verfügung, sind sie und ihre Arbeitnehmer auf der sicheren Seite und müssen nichts versteuern.

Tipp: Unternehmer können geldwerten Vorteil pauschal versteuern

Geht es um ein üppigeres Frühstück oder essen Unternehmer mit ihren Mitarbeitern sogar täglich gemeinsam zu Mittag, dann handelt es sich dabei um einen steuer- und sozialversicherungspflichtigen geldwerten Vorteil. „Aber auch dafür gibt es eine Lösung“, sagt Steuerberaterin Gerber, „Unternehmer versteuern den geldwerten Vorteil pauschal mit 25 Prozent Lohnsteuer. Dann sparen sie und ihre Arbeitnehmer sich die Sozialversicherungsbeiträge.“

Ein Foto von Nadine Gerber können Sie hier herunterladen:

Architekten und Bauingenieure: Kreativ sein oder auf Nummer sicher gehen?

Am 27. September startet der Deutsche Architektentag 2019 in Berlin. Einer der Sprecher ist Ecovis-Baurechtsexperte Stefan Reichert aus München zu den Themen Vergütung und Haftung. Im Interview erklärt er den schmalen Grat zwischen Kreativität und Haftung und welche Folgen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat.

Herr Reichert, was ist das Besondere an dem Rechtsrahmen, in dem sich Architekten bewegen?

Die Rechtsprechung stellt sehr hohe Erwartungen an Architekten und Ingenieure. Sie sollen einerseits kreative Künstler sein und außergewöhnliche Planungskonzepte erstellen. Andererseits brauchen sie umfangreiches Fachwissen über sämtliche am Bau relevanten Gewerke. Und im Zweifel müssen sie dafür auch haften.

Wofür genau haften Architekten?

Architekten haften, wofür sie beauftragt sind. Bei Architekten und Ingenieuren werden die Leistungen an die Leistungsphasen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, kurz HOAI, angelehnt. Diese Phasen orientieren sich am üblichen Ablauf eines Bauvorhabens: von der Ermittlung der Planungsgrundlagen über den Entwurf bis hin zur Ausführungsplanung, Bauüberwachung und Unterstützung des Bauherrn nach Abschluss der Bauarbeiten. Dazu gehört auch, etwaige Mängel festzustellen. Und für jede dieser Tätigkeiten, mit der der Architekt beauftragt wurde und die er übernommen hat oder eben nicht, haftet er.

Was kann im schlimmsten Fall passieren?

Mit Blick auf den enormen Umfang eines Bauvorhabens reicht die Haftung von hohen Zahlungen für Personenschäden bis hin zu Sachschäden aufgrund fehlerhafter Planung oder Bauüberwachung. Hatte ein Architekt oder Ingenieur zum Beispiel den Auftrag für ein Treppenhaus und bricht sich der Bauherr dort ein Bein, weil die Treppenstufen zu kurz oder die Abstände ungleichmäßig sind, dann haftet dafür der Architekt oder der Ingenieur.

Wie können sich Architekten vor dem Haftungsrisiko schützen?

Einen umfangreichen Schutz gegen Haftungsrisiken gibt es für den Architekten leider nicht. Trotzdem kann er viel tun, um seine eigenen Risiken in einem überschaubaren Rahmen zu halten. Ganz wichtig ist es, sich selbst für schwierige Situationen zu sensibilisieren und Risiken zu erkennen. Die Vertragsgestaltung spielt eine große Rolle. Auch wenn das im hektischen Baustellenalltag oft zu kurz kommt: Die schriftliche Dokumentation einzelner Überwachungstätigkeiten hilft enorm, wenn es zu Streitereien kommt. Risiken lassen sich auch minimieren, indem sich vor allem der mit der Vollarchitektur beauftragte Architekt ein Netzwerk an Fachplanern schafft, die er bei umfangreicheren Bauvorhaben in Absprache mit dem Bauherrn jeweils als Subplaner einsetzt.

Unabhängig vom Thema Haftung: Was tut sich gerade im Architektenrecht?

Ein großes Thema ist aktuell das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Juli 2019 (Aktenzeichen: C-377/17) und dessen Auswirkungen. Konkret geht es darum, dass die in der HOAI verbindlich festgelegten Mindest- und Höchstsätze nach Auffassung des EuGH europarechtswidrig sind. Heftig umstritten ist momentan, was das Urteil für die Praxis bedeutet. Ob und in welchem Verhältnis die Mindest- und Höchstsätze bis zu einer Umsetzung des Urteils durch den Gesetzgeber weiterhin anwendbar sind – und damit auch einklagbar –, gehen in der Rechtsprechung und der Literatur weit auseinander. Auch wenn das Gesetzgebungsverfahren noch läuft und viel Unsicherheit herrscht, können sich Architekten und Ingenieure aktuell natürlich an der HOAI orientieren und beispielsweise einen Mindestsatz vereinbaren. Dafür ist eine gute Vertragsgestaltung gefragt.

Das klingt nach viel Arbeit. Zum Abschluss noch etwas leichtere Kost: Was reizt Sie am Architektenrecht besonders?

Das Architektenrecht ist sehr vielseitig. Zum einen gestalten wir natürlich Architekten- und Ingenieurverträge, um Probleme bei der Vergütung von geänderten Planungsleistungen und spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Zum anderen wichtig ist die vorvertragliche Beratung. Wir bieten Planungsbüros Inhouse-Schulungen oder Fachvorträge an, um das Bewusstsein für potenziell problematische Konstellationen zu schärfen. Dazu gehören beispielsweise Abdichtungen oder Betonarbeiten. Und wir vertreten unsere Mandanten in gerichtlichen und außergerichtlichen Streitigkeiten. Da geht es oft nicht nur um rein juristische Fragen, sondern auch um technische Zusammenhänge und die Prozessführung. Das ist schon sehr spannend.

Müssen Unternehmer Weihnachtsgeld zahlen?

Bei vielen Arbeitnehmern ist das Weihnachtsgeld fest eingeplant. Aber haben sie auch Anspruch darauf? Wann ist es auszuzahlen, und müssen Mitarbeiter das Geld zurückzahlen, wenn sie das Unternehmen verlassen? Ecovis-Arbeitsrechtler Gunnar Roloff in Rostock erklärt die Regeln für Weihnachtsgeld und 13. Gehalt.

Grundsätzlich sind Weihnachtsgeld oder Weihnachtsgratifikation eine freiwillige Sonderzahlung des Arbeitgebers für gute Leistung und Betriebstreue. Das 13. Gehalt dagegen ist ein vertraglich vereinbartes und festgelegtes Entgelt für bereits geleistete Arbeit. „Das wird häufig verwechselt, kann aber rechtlich einen großen Unterschied machen“, sagt Gunnar Roloff, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Ecovis in Rostock. Beide Finanzspritzen – also Weihnachtsgeld oder 13. Gehalt – werden üblicherweise mit dem Novembergehalt bezahlt und sind steuer- und sozialabgabenpflichtig.

Wo und wie ist die weihnachtliche Sonderzahlung geregelt?

Ein Recht auf Weihnachtsgeld gibt es nicht. Arbeitgeber müssen es nicht bezahlen. Das ist anders, wenn die Sonderzahlung im Arbeitsvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag festgeschrieben ist. Dann können sich Arbeitnehmer immer auf das Geld zum Jahresende freuen. Und: Zahlt ein Arbeitgeber mindestens drei Jahre hintereinander eine Sonderzahlung, spricht man von einer betrieblichen Übung. Dann muss er auch künftig zahlen. „Das lässt sich vermeiden, wenn der Chef zusammen mit der Auszahlung unmissverständlich darauf hinweist, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt, über die er jedes Jahr neu entscheidet“, rät Ecovis-Experte Roloff.

Wer kriegt wie viel?

Ist in einem Unternehmen Weihnachtsgeld üblich, dann bekommen es alle: Also Voll- und Teilzeitbeschäftigte, Auszubildende und Minijobber. Bei Minijobbern müssen Arbeitgeber aber aufpassen, dass sie mit der Sonderzahlung nicht die Verdienstgrenze von 5.400 Euro im Jahr überschreiten. „Arbeitgeber dürfen bestimmte Gruppen von der Zahlung ausschließen. Dafür muss es allerdings einen sachlichen Grund geben. Wer beispielsweise ein leistungsabhängiges variables Gehalt erhält, muss nicht unbedingt auch noch Weihnachtsgeld bekommen“, sagt Roloff.

Für die Höhe der Zahlung gibt es keine Regel. Sie liegt im Ermessen des Arbeitgebers oder ist in der Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag festgelegt. Einfach ist das aber beim 13. Gehalt. Wer das bekommt, kann sich über ein zusätzliches Bruttomonatsgehalt freuen.

Bei Kündigung müssen Arbeitnehmer Weihnachtsgeld zurückzahlen

Verlässt ein Arbeitnehmer den Betrieb muss er das Weihnachtsgeld zurückzahlen – sofern das ausdrücklich beispielsweise im Arbeitsvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder auch mündlich vereinbart ist. Das Bundesarbeitsgericht hat aber entschieden, dass Weihnachtsgeld bis 100 Euro nicht zurückgezahlt werden muss, wenn ein Mitarbeiter das Unternehmen verlässt. Für 101 Euro bis zu einem Monatsgehalt ist als Stichtag der 31. März für die Bleibe-Frist festgelegt. Bekommt ein Arbeitnehmer also im November eine Sonderzahlung und bleibt bis mindestens 31. März des Folgejahres, dann darf er das Geld behalten. Gibt es mehr als ein Monatsgehalt ist die Frist bis zum 30. Juni verlängert. Geht der Mitarbeiter früher, muss er das Weihnachtsgeld zurückzahlen.

Was gilt für das 13. Monatsgehalt?

Das 13. Gehalt ist ein zusätzliches Bruttomonatsgehalt. Das muss ein Arbeitnehmer nicht zurückzahlen. Warum? „Das 13. Gehalt ist der Dank für geleistete Arbeit“, erläutert Roloff. Der Grund liegt also in der Vergangenheit. Der Arbeitnehmer hat seine Aufgabe bereits erledigt und bekommt daher die Finanzspritze zu Weihnachten, auch wenn er das Unternehmen verlässt. „Damit bei dem komplexen Thema Weihnachtsgeld und 13. Gehalt keine Fehler passieren und sich Arbeitgeber nicht angreifbar machen, sollten sie sich den Rat eines Experten holen“, rät Ecovis-Rechtsanwalt Roloff.