Ecovis in Biberach

Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen

Arbeitnehmer müssen auch in Pandemie-Zeiten auf ihre Kolleginnen und Kollegen Rücksicht nehmen. Wer Hygiene-Regeln absichtlich missachtet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Beispiel dafür war ein Corona-Anhuster, über den das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte folgenden Fall zu entscheiden: Einem Arbeitnehmer wurde vorgeworfen dass er seinen Kollegen aus nächster Nähe angehustet hatte. Der Abstand soll eine halbe, maximal eine Armlänge betragen haben. Dem Arbeitnehmer wurde vorgeworfen, dabei gesagt zu haben, er hoffe, dass sein Kollege Corona bekomme (Urteil vom 27.04.2021, 3 Sa 646/20).

Überraschende Wendung, aber der Grundsatz gilt: Hygiene-Regeln sind einzuhalten!

Aufgrund des Vorfalls kündigte der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter fristlos. Letztlich entschied das Landesarbeitsgericht jedoch, dass die Kündigung unwirksam sei. Grund hierfür war allerdings nur, dass der Arbeitgeber den Vorwurf nicht beweisen konnte. Der Arbeitnehmer hatte im Prozess gesagt, er habe die geltenden Hygieneregeln bestmöglich eingehalten. Er habe auf Grund eines Hustenreizes spontan husten müssen und auch ausreichenden Abstand zu seinem Kollegen gehabt. Als sich der Kollege belästigt gefühlt habe, habe er entgegnet dieser möge „chillen, er würde schon kein Corona bekommen“.

Wer anderen schadet, riskiert die fristlose Kündigung

„Wäre das dem Mitarbeiter vorgeworfene Verhalten nachweisbar gewesen, hätte das die fristlose Kündigung auf alle Fälle gerechtfertigt“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock. Die Begründung des Gerichts: Wer bewusst einen Kollegen aus nächster Nähe anhustet und sagt, er hoffe, dass er Corona bekäme, verletzte in erheblicher Weise die dem Arbeitsverhältnis innewohnende Rücksichtnahmepflicht gegenüber seinem Kollegen.

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Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden: Jetzt auch nach Mieteinnahmen aufteilen

Unternehmen können für gemischt genutzte Gebäude die Vorsteuer für Baukosten angeben, die für den gewerblichen Teil angefallen sind. Normalerweise gelten die Flächen als Aufteilungsmaßstab. Der Bundesfinanzhof lässt jetzt zudem die künftigen Mieteinnahmen als Maßstab zu. Warum das für Unternehmen vorteilhaft sein kann, weiß Ecovis-Steuerberaterin Ines Mummert in Erfurt.

Wann dürfen Unternehmer Vorsteuer geltend machen?

Bekommen Unternehmer eine Rechnung mit Umsatzsteuer, können sie dafür Vorsteuer geltend machen, wenn sie selbst umsatzsteuerpflichtig sind. Allerdings muss sich die Rechnung auf eine Leistung für das eigene Unternehmen beziehen. Wichtig dabei: Die in Rechnung gestellte Leistung darf nicht im Zusammenhang mit steuerfreien Leistungen stehen.

Was gilt bei Baukosten?

Grundsätzlich gilt das auch für Baukosten. „Aber eben nur dann, wenn daraus in Zukunft umsatzsteuerpflichtige Mieteinnahmen entstehen. Das ist nur bei unternehmerisch genutzten Gebäuden der Fall, nicht bei privaten Wohnungen“, sagt Ecovis-Steuerberaterin Ines Mummert in Erfurt. Bei gemischt genutzten Gebäuden – beispielsweise im Erdgeschoss ein Laden, darüber eine Wohnung – müssen Unternehmer die Vorsteuer der Baukosten aufteilen. „Dafür galt bislang die Fläche als Aufteilungsmaßstab“, so Mummert.

Was ist jetzt neu?

Weil diese Aufteilung nach Fläche aber nicht immer den tatsächlichen Verhältnissen entspricht, hat der Bundesfinanzhof jetzt bestätigt, dass Unternehmer die Vorsteuer aus den Baukosten auch im Verhältnis zu den erzielbaren Mieten aufteilen dürfen.

Beispiel: Ein Unternehmer hat erheblich höhere Baukosten für die gehobene Ausstattung eines Friseurladens in bester Innenstadtlage als für die darüber liegende Wohnung. Deshalb wird er auch unterschiedliche Mieten je Quadratmeter einnehmen. „Hier kann die Aufteilung der Vorsteuer aus den Baukosten nach künftigen Mieteinahmen vorteilhafter sein als die Aufteilung nach Fläche“, erklärt Mummert.

Rechenbeispiel zur Vorsteueraufteilung der Baukosten für gemischt genutzte Gebäude

Die Baukosten für ein Gebäude betragen 100.000 Euro. Dazu kommen 19 Prozent Umsatzsteuer, also insgesamt 19.000 Euro. Laden und Wohnung haben eine gleich große Fläche (jeweils 50 Quadratmeter). Die Mieteinahmen betragen für den Laden 16 Euro pro Quadratmeter, für die Wohnung 8 Euro. Daraus ergibt sich eine Vorsteueraufteilung von 2/3 für den Laden und 1/3 für die Wohnung.

Gilt der Anteil der Fläche als Maßstab für die Aufteilung der Vorsteuer, dann kann der Unternehmer 9.500 Euro Vorsteuer geltend machen. „Zieht er dagegen die Mieteinnahmen als Maßstab heran, so kann der Unternehmer mehr Vorsteuer geltend machen. In unserem Beispiel sind es 12.667 Euro“, sagt Ines Mummert.

Tipp: Was sollten Unternehmer und Unternehmerinnen jetzt tun?

• Überprüfen Sie, ob Sie Vorsteuer für Baukosten geltend machen können.
• Beachten Sie dabei die verschiedenen Möglichkeiten zur Aufteilung der Baukosten-Vorsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden.
• Sprechen Sie mit Ihrem Steuerberater über die unterschiedlichen Aufteilungsmaßstäbe.

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Homeoffice und mobiles Arbeiten: Diese Unterschiede müssen Chefs kennen

Seit Beginn der Corona-Pandemie 2020 hat Arbeiten im Homeoffice und mobiles Arbeiten sprunghaft zugenommen. Wo aber liegt der Unterschied und auf was müssen Unternehmer rechtlich bei diesen beiden Arbeitsformen achten?

Die Begriffe Homeoffice und mobiles Arbeiten werden häufig synonym verwendet. Aber das ist falsch. Denn dahinter verbergen sich unterschiedliche Formen der Arbeitsausübung mit bestimmten Rechten und Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Was für Homeoffice und mobiles Arbeiten gilt

„Rechtlich korrekt ist, den Begriff Telearbeit statt Homeoffice zu verwenden“, erklärt Ecovis-Rechtsanwältin Olga Panin-Erler in Düsseldorf. Genau definiert hat der Gesetzgeber nicht, was sich hinter Telearbeit verbirgt. Geregelt ist lediglich, dass „Telearbeitsplätze vom Arbeitgeber fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten sind, für die der Arbeitgeber eine mit den Beschäftigten vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit und die Dauer der Einrichtung festgelegt hat“.

Es müssen also zwei Voraussetzungen für Homeoffice erfüllt sein:

• Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer die für die Ausübung der Arbeit notwendige Arbeitsausstattung bereitstellen, und
• die Arbeitsbedingungen für das Homeoffice sind vertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinbaren oder in einem Nachtrag im Arbeitsvertrag festzuhalten.

Neben einem festen Homeoffice-Arbeitsplatz ist es auch möglich, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden die „alternierende Telearbeit“ anbieten. Hier arbeitet der Arbeitnehmer also teils zu Hause, teils in einem Büro der Betriebsstätte. „Das hat den Vorteil dass sich mehrere Mitarbeiter einen Platz im Büro teilen, was eine Kostenersparnis für Arbeitgeber bedeuten kann. Allerdings ist das gut zu organisieren, um gerade in der Corona-Krise keine Doppelbelegungen zu haben“, sagt Panin-Erler. Vereinbaren Chefs mit den Kolleginnen und Kollegen mobiles Arbeiten, dürfen diese arbeiten, wo sie wollen – im Café, im Zug oder am Küchentisch. Sie sind dann ortsungebunden. Der Mitarbeitende muss nur gewährleisten, dass er erreichbar ist.

Welche vertraglichen Anforderungen es gibt

Für beide Formen der Arbeitsleistung besteht Vertragsfreiheit im gesetzlich zulässigen Rahmen, sofern die Arbeit geeignet ist, dass sie im Homeoffice oder beim mobilen Arbeiten erledigt werden kann. Aber immer gilt: „Arbeitgeber sollten eine schriftliche Vereinbarung mit den Mitarbeitenden treffen“, erklärt Panin-Erler. Für das Homeoffice sollten beispielsweise diese Details geregelt sein:

• Ein Rückkehrvorbehalt sollte festgelegt werden. Dann kann der Arbeitgeber bestimmen, dass der Arbeitnehmer wieder im Büro arbeiten muss;
• mit einer Zutrittsklausel kann der Arbeitgeber seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Kontrolle des Telearbeitsplatzes nachkommen. Grund: Hat der Arbeitgeber die Arbeitsmittel, etwa Rechner, Tisch und Stuhl, zur Verfügung gestellt, ist er nach der Arbeitsstättenverordnung für die Arbeitssicherheit verantwortlich;
• Anzahl der Homeoffice-Tage, an welchen Wochentagen und zu welchen Zeiten;
• Kostenübernahme beispielsweise für Telefon oder Druckerpapier.

Die Rolle von Arbeitszeitgesetz und Datenschutz

Auch im Homeoffice ist das Arbeitszeitgesetz anzuwenden. Der Arbeitgeber ist verantwortlich dafür, dass die Arbeitszeiten eingehalten werden. „Da sich die Kontrolle der Arbeitszeiten im Homeoffice schwieriger gestaltet, sollten die Chefs mit den Mitarbeitern vereinbaren, dass diese ein Arbeitstagebuch führen“, empfiehlt Rechtsanwältin Panin-Erler, „denn sie dürfen die Rechner ihrer Mitarbeiter aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht überprüfen.“

Ob Homeoffice oder mobiles Arbeiten: Sobald Mitarbeiter mit sensiblen Kundendaten arbeiten, muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass niemand – auch keine Familienmitglieder oder Freunde – diese Daten einsehen können. „Wir empfehlen in diesen Fällen, dass Arbeitgeber eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben lassen“, sagt Panin-Erler. Um den Datenschutz zu gewährleisten, müssen Arbeitgeber die Arbeitsmittel stellen. Mitarbeiter sollten weder im Homeoffice noch beim mobilen Arbeiten private Rechner nutzen.

Beim mobilen Arbeiten ist die Arbeitsstättenverordnung, im Gegensatz zum Homeoffice, nicht anzuwenden. Dies ist nachvollziehbar, da dem Arbeitgeber die Kontrolle über die wechselnden Arbeitsorte des Arbeitnehmers nicht zugemutet werden kann. Nicht zu vernachlässigen ist, dass die übrigen Grundsätze des Arbeitsschutzes auch bei mobilem Arbeiten gelten. „Der Arbeitgeber hat die Pflicht, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, auch wenn diese mobil arbeiten“, sagt Ecovis-Rechtsanwältin Panin-Erler.

Sprechen Sie über Homeoffice

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte Arbeitnehmern das Recht auf ein Erörterungsgespräch mit dem Arbeitgeber einräumen, um über mögliches Arbeiten im Homeoffice zu sprechen. Das soll mehr Flexibilität und Vereinbarkeit von Familie und Beruf bringen. Für Arbeitgeber bedeutet das, dass sie spätestens dann Homeoffice-Arbeitsplätze einrichten müssen. Es lohnt sich also bereits jetzt, über die dauerhafte Einführung von Homeoffice-Arbeitsplätzen nachzudenken und die Betriebsstruktur anzupassen.

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