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Lieferkettengesetz: Worauf sich deutsche Unternehmen ab 2023 einstellen sollten

Das Bundeskabinett hat sich am 3. März 2021 auf den Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes – bekannt als Lieferkettengesetz – geeinigt. Unternehmen müssen künftig innerhalb ihrer Lieferkette die Einhaltung der Menschenrechte sicherstellen. Die Regeln sind weniger streng als erwartet. Die Bußgelder für Vergehen sind hoch.

Wann tritt das neue Lieferkettengesetz in Kraft?

Die Regierung will das neue Gesetz bis Mitte des Jahres verabschieden – also vor der parlamentarischen Sommerpause. Wegen der Corona-Pandemie soll es aber erst Anfang 2023 in Kraft treten.

Welche Unternehmen sind betroffen?

In der ersten Stufe ab 2023 gilt das neue Gesetz nur für die knapp 600 Unternehmen, die mehr als 3.000 Beschäftigte haben. Darunter fallen auch Leiharbeitnehmer, wenn sie länger als sechs Monate im Betrieb beschäftigt sind. In einer zweiten Stufe ab 2024 wird es alle Betriebe mit mehr als 1.000 Mitarbeitern betreffen, also rund 2.900 Unternehmen in Deutschland.

Was Unternehmen künftig tun müssen

Die Sorgfaltspflicht der Unternehmen erstreckt sich auf den eigenen Betrieb und die unmittelbaren und direkten Zulieferer. Bei ihnen muss das Management die sozialen Zustände im Blick haben. Konkret geht es darum, dass die Firmen die Einhaltung der Menschenrechte sicherstellen, also keine Kinderarbeit oder Zwangsarbeit zulassen.

• Nach dem neuen Sorgfaltspflichtengesetz müssen Unternehmen ein Risikomanagement einführen, das menschenrechtliche Risiken analysiert. Sie müssen einen Zuständigen benennen, der das Risikomanagement überwacht. Zudem müssen Unternehmen Präventions- und Abhilfemaßnahmen definieren und ergreifen sowie einen Beschwerdemechanismus einrichten.
• Darüber hinaus müssen Unternehmen eine Grundsatzerklärung zu ihrer Menschenrechtsstrategie
• Und sie müssen jährlich einen Bericht darüber erstellen, wie sie die Sorgfaltspflicht im vergangenen Geschäftsjahr erfüllt haben.

Welche Strafen drohen?

Bei Verstößen drohen Bußgelder zwischen 100.000 und 800.000 Euro. Übersteigt der weltweite durchschnittliche Jahresumsatz 400 Millionen Euro, kann sich das Bußgeld auf bis zu zwei Prozent des Umsatzes belaufen. Zudem erhalten Unternehmen für drei Jahre keine öffentlichen Aufträge, sollte ein Bußgeld über 175.000 Euro liegen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle überprüft, ob das Gesetz eingehalten wird.

Ausländische Arbeitnehmer können jetzt gegen Firmen klagen

Ausländische Betroffene können nach internationalem Privatrecht schon heute vor deutschen Gerichten klagen. Sie können sich aber – und das ist neu – von deutschen Gewerkschaften oder einer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor Gericht vertreten lassen. Erweiterte Klagemöglichkeiten aus dem Ausland sind nicht vorgesehen.

Sind deutsche Unternehmen benachteiligt?

Auch in anderen Ländern wie Frankreich, Großbritannien, in den USA und in der Schweiz gibt es ähnliche gesetzliche Regelungen. Die EU arbeitet ebenfalls an einem Lieferkettengesetz, das womöglich noch strenger ausfallen könnte als die deutsche Regelung. Es könnte theoretisch Importverbote für Produkte aus Ländern geben, die gegen Menschenrechte verstoßen, wie etwa China.

Zusätzliche Bürokratie für Unternehmen

Unternehmen sind für ihr Wirtschaften verantwortlich. Das neue Gesetz verpflichtet sie dazu, dass sie ganz genau hinschauen, ob durch ihre Geschäftstätigkeit oder die ihrer Zulieferer Menschenrechte verletzt werden. Für die Unternehmen bedeutet es einen erheblichen Aufwand, die geforderten Maßnahmen einzuführen. „Wer den Pflichtenkatalog aber schnell umsetzt, kann sich einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Viele Unternehmen werben damit jetzt schon“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt Hannes Wunderlich in München.

Ein Foto von Hannes Wunderlich können Sie hier herunterladen:

Unternehmen bekommen mehr Zeit für die Offenlegung ihrer Bilanz

Weil die Unternehmen durch die Corona-Krise stark belastet sind, bekommen sie jetzt mehr Zeit. Sie können ihre 19er Bilanz erst nach Ostern beim Bundesanzeiger hochladen. Neuer Termin ist der 06.04.2021.

Wann müssen Unternehmen normalerweise ihre Bilanz offenlegen?

Normalerweise müssen Unternehmen ihre Jahresabschlüsse ein Jahr nach Bilanzstichtag beim Bundesanzeiger hochgeladen haben. Ein Beispiel: Die Bilanz vom 31.12.2019 muss eigentlich spätestens bis zum 31.12.2020 beim Bundesanzeiger sein.

Bis wann haben Unternehmen jetzt Zeit?

Die Unternehmen dürfen ihre Bilanz spätestens zum 06.04.2020 einreichen. Offiziell ist der neue Termin keine Fristverlängerung. „Nur durch die Hintertür bekommen die Unternehmen mehr Zeit“, sagt Ecovis-Steuerberaterin Mareen Hammelbeck in Rostock. „Das Bundesamt für Justiz wird bis Ostern keine Ordnungsgeldverfahren für den Jahresabschluss zum 31.12.2019 einleiten.“

Welche Unternehmen betrifft die Offenlegungspflicht?

Alle beschränkt haftenden Firmen sind betroffen. Also Unternehmen mit den Rechtsformen GmbH und GmbH & Co. KG.

Was passiert, wenn Unternehmen den Termin verpassen?

Wer seine Bilanz nach dem 06.04.2021 hochlädt muss mit Ordnungsgeld zwischen 2.500 und 25.000 Euro rechnen. „Die Höhe hängt von der Größe des Unternehmens ab und wie oft jemand schon früher zu spät dran war“, sagt Steuerberaterin Hammelbeck.

Kosten für Laptop und Bildschirm sofort abschreiben – ohne Kostendeckel

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat jetzt die Abschreibungsregeln vereinfacht. Unternehmer können die Kosten für Laptop, Drucker oder Bildschirm, die sie 2021 kaufen, in diesem Jahr komplett steuerlich abschreiben. „Das Beste daran, es gibt keinen Kostendeckel“, sagt Ecovis-Steuerberaterin Magdalena Glück in Dingolfing.

Einjährige Nutzungsdauer für Hardware und Software

Die Finanzverwaltung lässt jetzt Aufwendungen für bestimmte Wirtschaftsgüter im Jahr der Anschaffung vollständig als Betriebsausgabe zu. Das steht in einem Schreiben des BMF vom 26.02.2021. „Unternehmer müssen die Kosten dann also nicht über mehrere Jahre verteilt abschreiben, wenn sie jetzt ihre Mitarbeiter fürs Homeoffice ausstatten. Sie haben sofort einen Steuerspareffekt“, sagt Ecovis-Steuerberaterin Magdalena Glück in Dingolfing.

Welche Wirtschaftsgüter genau gemeint sind, ist im BMF-Schreiben ganz detailliert aufgeführt: „Begünstigt sind Laptops und Computer, Work- und Dockingstations sowie Tastatur, Maus, Tablet, Scanner, Drucker und Co.“, sagt Steuerberaterin Glück. Digitalkamera, Mikrofon, Beamer und Headset zählen ebenfalls dazu. Eine Höchstgrenze für die Anschaffungskosten gibt es nicht.

Gilt für 2021 gekaufte oder noch nicht ganz abgeschriebene Computer und Co.

Die einjährige Nutzungsdauer gilt für alle im BMF-Schreiben aufgelisteten Wirtschaftsgüter, die Arbeitgeber seit dem 01.01.2021 gekauft haben oder dieses Jahr noch kaufen werden. „Aber auch noch im Anlageverzeichnis enthaltene Restbuchwerte von Computern, Druckern und Co., die in früheren Wirtschaftsjahren angeschafft und deren Kosten deshalb verteilt wurden, lassen sich jetzt in 2021 vollständig abschreiben“, sagt Steuerberaterin Glück.

Tipp: Arbeitnehmer dürfen den Firmen-Laptop steuerfrei privat nutzen

Arbeitnehmer dürfen den vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeits-Laptop auch privat nutzen. „Die private Nutzung ist steuerfrei. Arbeitnehmer müssen das nicht als Arbeitslohn versteuern“, sagt Magdalena Glück.

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