Ecovis in Berlin

Abmahnmissbrauch: Neues Gesetz stärkt Rechte von Betrieben

Wer im Internet eine falsche Angabe macht, riskiert eine Abmahnung. Oft kommen diese Abmahnung von Verbänden, die auf die Suche von Fehlern spezialisiert sind und die so ihr Geld verdienen. Die Regierung geht nun gegen diesen Abmahnmissbrauch vor. Was davon zu halten ist, erläutert Dr. Daniel Kabey, Rechtsanwalt bei Ecovis in Nürnberg.

Was galt bisher für Abmahnungen?

Zwar gibt es bereits seit 2013 ein Gesetz zum Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen, die Realität sieht jedoch oft anders aus. Denn viele Kanzleien und Verbände sind auf Abmahnungen spezialisiert. Ihr Geschäftsmodell hat nicht das Ziel, den fairen Wettbewerb zu schützen, sondern mit Abmahngebühren Geld zu verdienen. „Vor allem Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen wurden häufig zur Kasse gebeten, wenn sie beispielsweise Angaben im Online-Shop nicht richtig umgesetzt haben“, berichtet Dr. Daniel Kabey, Rechtsanwalt bei Ecovis in Nürnberg aus der Praxis. 

Was beinhaltet das neue Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs?

Die Bundesregierung will den Abmahnvereinen die Geschäftsgrundlage entziehen und gleichzeitig die Rechte der Abgemahnten stärken.

• Geringere finanzielle Anreize für Abmahnfirmen: Es gibt künftig keinen Anspruch auf Kostenerstattung, wenn der Abgemahnte online gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten oder im Falle von Betrieben mit weniger als 250 Mitarbeitern gegen den Datenschutz verstößt.
• Voraussetzungen für die Abmahner: Mahnen Mitbewerber ab, so besteht nur noch dann eine Berechtigung zur Abmahnung, wenn regelmäßig und viele Produkte oder Dienstleistungen verkauft werden. Abmahnen dürfen im Übrigen nur noch Wirtschaftsverbände, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen und deshalb auf einer Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände des Bundesjustizministeriums stehen. Das Ministerium überprüft diese Liste regelmäßig.
• Gegenansprüche erleichtern: Mithilfe von Regelbeispielen können Abmahnadressaten einen Abmahnmissbrauch leichter darlegen. Zu diesen Beispielen gehören unter anderem Massenabmahnungen oder überhöhte Vertragsstrafen. Zu Unrecht Abgemahnte haben für die Rechtsverteidigung außerdem einen Anspruch auf Kostenersatz.
• Gerichtsstand einschränken: Bisher konnten sich Abmahner häufig aussuchen, welches Gericht eine Rechtsverletzung verhandeln soll. Nun ist grundsätzlich das Gericht am Ort des Beklagten zuständig.

Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt erschienen ist.

Wie sich Unternehmer und Selbstständige gegen eine Abmahnung wehren können

Wer eine Abmahnung bekommt, sollte zuerst prüfen, ob der Vorwurf berechtigt ist und ob der Absender ein qualifizierter Verband oder ein anspruchsberechtigter Mitbewerber ist. Liegt dem Brief eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bei, sollten Betroffene diese nicht gleich unterschreiben, sondern sich an einen Anwalt wenden. „Am besten ist natürlich, solche Abmahnungen zu vermeiden. Erfolgt dennoch eine Abmahnung, sollte rechtlich geprüft werden, wie hiermit umzugehen ist. Dies sollte möglichst rasch erfolgen, um etwaigen Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorzubeugen. Informieren Sie sich auch vorher über die geltenden Vorschriften für einen Webshop und für Online-Verkauf“, rät Dr. Daniel Kabey.

Forschungszulagengesetz: Mehr Geld für den Mittelstand

Mit fünf Milliarden Euro fördert die Bundesregierung forschende Unternehmen. Wegen der Corona-Krise hat sie das Forschungszulagengesetz aufgestockt: Der Gesetzgeber verdoppelt die Bemessungsgrundlage pro Unternehmen auf vier Millionen Euro. Was genau für Mittelständler dabei rausspringt, weiß Ecovis-Unternehmensberater Andreas Steinberger.

Um Innovationen und Forschung zu unterstützen, hat die Regierung bereits im November 2019 das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“ (Forschungszulagengesetz, FZulG) verabschiedet. Seit Anfang 2020 können Unternehmen die Förderung beantragen.

Förderbetrag wegen Corona-Krise erhöht

Ursprünglich war die Bemessungsgrundlage pro Jahr und pro Unternehmen auf zwei Millionen begrenzt. Damit Unternehmen jedoch trotz der Corona-Krise weiter in Forschung und Entwicklung investieren, hat die Regierung die Bemessungsgrundlage auf vier Millionen Euro erhöht. Dieser Betrag gilt rückwirkend zum 01.01.2020 und ist befristet bis zum 31.12.2025.

Wer und was gefördert wird

Förderfähig sind eigenbetriebliche Forschungs-Projekte, Auftragsforschung für Auftragnehmer innerhalb der EU oder Forschungskooperationen mit anderen Unternehmen oder Forschungsinstituten. Die Forschungszulage beantragen können steuerpflichtige Unternehmen, die Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung betreiben. Die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit (FuE) muss diese fünf Kriterien erfüllen. Sie muss

1. neuartig sein und darauf abzielen, neue Erkenntnisse zu gewinnen;
2. schöpferisch sein und auf originären Konzepten und Hypothesen beruhen;
3. ergebnisoffen sein;
4. budgetiert sein und einem Plan folgen;
5. zu Ergebnissen führen, die übertragbar und reproduzierbar sind.

Hier stellen Sie den Antrag auf Forschungszulage

Die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) des Bundesbildungsministeriums bescheinigt dem jeweiligen Forschungsprojekt, ob es förderungsfähig ist. Wie genau Sie den Antrag stellen müssen, erfahren Sie hier: Website der Bescheinigungsstelle.

Den Forschungszuschuss berechnen

Die Forschungszulage bemisst sich nach den für die Tätigkeit gezahlten Löhnen. Auch der Unternehmerlohn lässt sich ansetzen. Jedes Unternehmen, das ein begünstigtes FuE-Vorhaben durchführt, kann 25 Prozent der Personalkosten für die mit der Forschung und Entwicklung beschäftigten Mitarbeiter ansetzen. Bei Auftragsforschung beläuft sich der Fördersatz auf 60 Prozent der Kosten. „Da die Bemessungsgrundlage für die jährliche Forschungszulage auf vier Millionen Euro begrenzt ist, dürfte sie besonders für mittelständische Unternehmen interessanter sein“, sagt Ecovis-Unternehmensberater Andreas Steinberger in Dingolfing. Die Zulage beträgt 25 Prozent der jeweiligen Bemessungsgrundlage und kann sich somit jährlich auf eine Million Euro belaufen.

Wie die Förderung ausgezahlt wird

Die Forschungszulage ist nach Ablauf des entsprechenden Wirtschaftsjahres beim zuständigen Finanzamt zu beantragen und wird bei der nächsten Veranlagung zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer auf die festgesetzte Steuer angerechnet. Das geförderte Unternehmen muss also weniger Steuern bezahlen. Eine Kombination mit anderen (EU-)Förderungen oder staatlichen Beihilfen ist in bestimmten Rahmen möglich. Die Forschungszulage ist erstmals für Maßnahmen zu nutzen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2020 starten und deren Aufwendungen nach dem 31. Dezember 2019 angefallen sind. „Zwar ist der Dokumentations-, Nachweis- und Verwaltungsaufwand nicht zu unterschätzen. Dieser dürfte sich aber bei vielen innovativen Unternehmen rentieren“, sagt Steinberger.

Kürzere Kündigungsfristen bei Insolvenz: Das erlaubt das Arbeitsrecht

Eine Insolvenz ist eine bittere Erfahrung für Unternehmer und Mitarbeiter. Aber auch eine Chance für eine personalwirtschaftliche Restrukturierung.

Die Zahl der Insolvenzen wird wegen der Corona-Krise steigen. Das bedeutet: Nicht nur Unternehmern, sondern auch ihren Beschäftigten droht der Verlust der Existenzgrundlage. Es gilt nun, mögliche Sanierungsansätze zu nutzen. Das Insolvenzverfahren bietet hierfür gute arbeitsrechtliche Instrumente; so beträgt zum Beispiel die Kündigungsfrist in der Insolvenz maximal drei Monate.

Insolvenz als Chance verstehen

Die Insolvenz verschafft dem Unternehmen neuen Handlungsspielraum. „Die Geschäftsleitung hat die Möglichkeit, erforderliche Personalmaßnahmen nun kostengünstig durchzusetzen“, sagt Michael Busching, Rechtsanwalt bei Ecovis in Rostock.

Gibt es einen Betriebsrat, ist dieser zu beteiligen. „Die Insolvenz in Eigenverwaltung schafft dabei das größte Vertrauen bei den Arbeitnehmern“, ergänzt der Hamburger Ecovis-Rechtsanwalt Nils Krause. Keine Sorgen müssen sich Unternehmer um die Betriebsrentner machen. Denn hier springt der Pensions-Sicherungs-Verein als kollektive Sicherungseinrichtung ein.

Insolvenzgeld nutzen

Die Arbeitnehmer erhalten Insolvenzgeld für den Lohn, der für die letzten drei Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aussteht. Dieser Anspruch, der erst mit der eigentlichen Insolvenzeröffnung entsteht, kann aber vom Unternehmen unmittelbar nach dem Insolvenzantrag, zum Beispiel im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren, vorfinanziert werden. Die gewonnene Liquidität hilft, die Sanierung des Unternehmens zu ermöglichen. Dieses Instrument sollte genutzt werden. „Hier arbeiten wir regelmäßig mit verschiedenen Banken zusammen“, sagt Busching.

Krause warnt Unternehmer davor, bei Schwierigkeiten zu lange zu warten. Er empfiehlt, sich rechtzeitig insolvenzrechtlich beraten zu lassen. „Eine mögliche Insolvenzverschleppung ist riskant. Denn der Arbeitgeber ist zivil- und strafrechtlich haftbar.“ Ein frühzeitig beantragtes Insolvenzverfahren hat für Unternehmer Vorteile. „Eine Sanierung ist dann einfacher, weil es leichter ist, Personal abzubauen, und Abfindungszahlungen begrenzt werden. Denn diese Ansprüche aus dem Insolvenzsozialplan sind auf zweieinhalb Monatsgehälter und ein Drittel der Masse begrenzt“, weiß Busching

Themen-Tipp

Sie möchten sich mit dem Thema Insolvenz auseinandersetzen? Hier erfahren Sie mehr darüber ecovis.com/aktuelles/insolvenz-wegen-corona-chance-fuer-unternehmer/

Michael Busching, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht bei Ecovis in Rostock
Nils Krause, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht bei Ecovis in Hamburg