Ecovis in Berlin

Überstunden bei Kurzarbeit: Das sollten Sie dazu wissen

Schon kurz nach dem Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 erleichterte die Bundesregierung Unternehmen die Einführung von Kurzarbeit. Was zu beachten ist, wenn trotz Kurzarbeit viel Arbeit anfällt, erklärt Ecovis-Arbeitsrechtler Thorsten Walther in Bayreuth.

Herr Walther, es soll Unternehmen geben, die Kurzarbeitergeld beantragt haben, deren Mitarbeiter aber Überstunden machten. Wie geht das zusammen?

Kurz gesagt: gar nicht. Denn schließlich kann ich als Unternehmer nicht staatliche Leistungen in Form des Kurzarbeitergelds annehmen, wenn meine Mitarbeiter gleichzeitig nicht erheblich weniger arbeiten als zuvor. Im Gegenteil: Zuerst einmal sind Überstunden abzubauen, um antragsberechtigt zu sein. Nicht notwendigerweise auf null, wie es so oft irrtümlich angenommen wird, aber doch auf den tiefsten Stand der vorausgegangenen zwölf Monate.

Und was ist mit Überstunden, wenn nur ein Teil der Belegschaft in Kurzarbeit ist?

Da muss man vorsichtig sein, denn auch hier haben die Prüfer im Zweifelsfall ein genaues Auge darauf. Eine solche Konstellation ist nur dann zulässig, wenn es sich um Abteilungen handelt, die inhaltlich voneinander entkoppelt sind. So kann es natürlich durchaus vorkommen, dass aufgrund von Auftragsrückgängen für die Produktion Kurzarbeit beantragt wird, in der Personalabteilung aber deshalb keineswegs weniger Arbeit anfällt. In einem solchen Fall sind in der Personalabteilung auch Überstunden zulässig.

Was passiert, wenn ich mich verschätzt habe und trotz beantragter Kurzarbeit nun Auftragsspitzen mithilfe von Überstunden abfedern möchte?

Unternehmer können jederzeit die Kurzarbeit aussetzen, von Woche zu Woche, von Monat zu Monat. Denn abgerechnet wird immer monatlich rückwirkend für den Vormonat. Gibt es also überraschende Auftragseingänge, kann ich die Kurzarbeit aussetzen und wieder Überstunden anordnen. Das ist aber unbedingt zu melden. Denn wird andernfalls nachgewiesen, dass sich der Unternehmer vorsätzlich Sozialleistungen erschlichen hat, handelt es sich um Betrug. Dann ist nicht nur die Rückzahlung des Kurzarbeitergelds fällig, sondern es kommt obendrein noch zu einer Strafanzeige.

Thorsten Walther, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Ecovis in Bayreuth

Ein Foto von Thorsten Walther können Sie hier herunterladen:

brand eins: Ecovis gehört zu den besten Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern

Das Wirtschaftsmagazin brand eins zählt die Ecovis-Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zu den besten in Deutschland.

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Ecovis bietet internationale Kompetenz und Nähe vor Ort

Bei Ecovis bekommen unsere Mandanten beides: Die Kanzlei vor Ort, das Wissen einer wachsenden Gruppe plus das Internationale Netzwerk von ECOVIS International.

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Insgesamt 191 Kanzleien ausgezeichnet

Die sehr lesenswerte Ausgabe von brand eins gibt es im Zeitschriftenhandel oder hier: www.brandeins.de. Darin erfahren Sie auch, was in der praktischen Arbeit von Steuerberaterinnen und Steuerberatern momentan aufgrund der vielen Neuerungen los ist. Denn die Berater vor Ort setzen alles um, was die Regierung auf den Weg bringt, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern.

Müssen Arbeitgeber Homeoffice anbieten?

Der Gesetzgeber will die Bevölkerung vor Corona schützen. Ab dem 25. Januar 2021 sollen daher mehr Menschen von zu Hause arbeiten. Grundlage dafür ist die neue „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ aus dem Bundesarbeitsministerium. Die Rechtsverordnung soll zunächst bis 15. März 2021 gelten.

Bürotätigkeit wenn möglich von zu Hause

Kern der Verordnung: Arbeitgeber sollen ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anbieten, diese Tätigkeiten von zu Hause aus zu erledigen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. „Welche Gründe das sein könnten, steht allerdings nicht in der Verordnung“, bemängelt Arbeitsrechtsexpertin Anne-Franziska Weber von Ecovis in München, „dennoch muss sich der Arbeitgeber auf Verlangen der zuständigen Behörde für Arbeitsschutz hierzu umfassend erklären.“ Bei Verstößen kann die zuständige Behörde, das können die Landesarbeitsministerien oder die Gewerbeaufsichtsämter sein, die Arbeit auch komplett verbieten.

Arbeitnehmer müssen nicht von zu Hause arbeiten

Anders als für die Bestimmungen für Arbeitgeber ist: Beschäftigte müssen das Homeoffice-Angebot ihres Arbeitgebers nicht annehmen. „Die Mitarbeiter brauchen Platz, aber auch die technische Ausrüstung für die Arbeit von zu Hause“, sagt Ecovis-Rechtsanwältin Weber. „Wenn Arbeitgeber jedoch fehlende IT-Ausstattung oder Einschränkungen der Arbeitsorganisation als Hinderungsgründe angeben, sind das aus Sicht des Bundesarbeitsministeriums keine Gründe gegen Arbeit von zu Hause“, kritisiert Weber. Arbeitnehmer können das Recht auf Arbeit von zu Hause nicht einklagen.

Bußgeld bis zu 30.000 Euro

Die Arbeitsschutzbehörden der Länder sowie die Unfallversicherungsträger sollen kontrollieren, ob Arbeitgeber die rechtlichen Vorgaben einhalten. In Problemfällen können sich sowohl Beschäftigte als auch Arbeitgeber an sie wenden. Die Bestimmungen der Verordnung können die zuständigen Arbeitsschutzbehörden per Anordnung durchsetzen. „Wer gegen solche Anordnungen verstößt, dem drohen zwischen 5.000 und 30.000 Euro Bußgeld“, sagt Rechtsanwältin Weber.

Ein Foto von Ecovis-Rechtsanwältin Anne-Franziska Weber können Sie mit einem Klick auf das Foto downloaden