Ecovis in Bad Kohlgrub

Müssen Arbeitgeber Homeoffice anbieten?

Der Gesetzgeber will die Bevölkerung vor Corona schützen. Ab dem 25. Januar 2021 sollen daher mehr Menschen von zu Hause arbeiten. Grundlage dafür ist die neue „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ aus dem Bundesarbeitsministerium. Die Rechtsverordnung soll zunächst bis 15. März 2021 gelten.

Bürotätigkeit wenn möglich von zu Hause

Kern der Verordnung: Arbeitgeber sollen ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anbieten, diese Tätigkeiten von zu Hause aus zu erledigen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. „Welche Gründe das sein könnten, steht allerdings nicht in der Verordnung“, bemängelt Arbeitsrechtsexpertin Anne-Franziska Weber von Ecovis in München, „dennoch muss sich der Arbeitgeber auf Verlangen der zuständigen Behörde für Arbeitsschutz hierzu umfassend erklären.“ Bei Verstößen kann die zuständige Behörde, das können die Landesarbeitsministerien oder die Gewerbeaufsichtsämter sein, die Arbeit auch komplett verbieten.

Arbeitnehmer müssen nicht von zu Hause arbeiten

Anders als für die Bestimmungen für Arbeitgeber ist: Beschäftigte müssen das Homeoffice-Angebot ihres Arbeitgebers nicht annehmen. „Die Mitarbeiter brauchen Platz, aber auch die technische Ausrüstung für die Arbeit von zu Hause“, sagt Ecovis-Rechtsanwältin Weber. „Wenn Arbeitgeber jedoch fehlende IT-Ausstattung oder Einschränkungen der Arbeitsorganisation als Hinderungsgründe angeben, sind das aus Sicht des Bundesarbeitsministeriums keine Gründe gegen Arbeit von zu Hause“, kritisiert Weber. Arbeitnehmer können das Recht auf Arbeit von zu Hause nicht einklagen.

Bußgeld bis zu 30.000 Euro

Die Arbeitsschutzbehörden der Länder sowie die Unfallversicherungsträger sollen kontrollieren, ob Arbeitgeber die rechtlichen Vorgaben einhalten. In Problemfällen können sich sowohl Beschäftigte als auch Arbeitgeber an sie wenden. Die Bestimmungen der Verordnung können die zuständigen Arbeitsschutzbehörden per Anordnung durchsetzen. „Wer gegen solche Anordnungen verstößt, dem drohen zwischen 5.000 und 30.000 Euro Bußgeld“, sagt Rechtsanwältin Weber.

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Jahressteuergesetz erleichtert Vereinen die Arbeit

Damit Vereine gemeinnützig bleiben und Steuervorteile nutzen können, gelten strenge Vorgaben. Wann ein Verein seine Einnahmen aus Spenden und Beiträgen verwenden muss und welche Zwecke er verfolgen darf, das hat der Gesetzgeber jetzt erheblich vereinfacht. Ecovis-Steuerberater Robert Menz in Volkach kennt die Details.

In Deutschland gibt es über 600.000 Vereine. Wegen der Corona-Pandemie sind Sportstätten geschlossen und Chöre treffen sich höchstens per Zoom. Das Vereinsleben ist stark eingeschränkt. „Damit Vereine die Pandemie überstehen, erleichtert der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2020 Vereinen ihre Arbeit“, sagt Ecovis-Steuerberater Robert Menz in Volkach.

Hier die wichtigsten Neuerungen für Vereine:

• Mehr und modernere gemeinnützige Zwecke: Der Gesetzgeber erweitert die Liste gemeinnütziger Zwecke: Darunter fallen jetzt auch Klimaschutz oder Dorfpflege.
• Mehr Zweckbetriebe: Ein gemeinnütziger Zweckbetrieb kann nun auch ein Heim für Kriegsflüchtlinge oder für Menschen mit psychischen Krankheiten sein. Diese Liste hat der Gesetzgeber ebenfalls erweitert.
• Mehr Zeit fürs Geldausgeben: Vereine können ihre Einnahmen aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen oder wirtschaftlichen Tätigkeiten länger ansparen. Sie müssen diese nicht mehr innerhalb einer Zwei-Jahresfrist für gemeinnützige Zwecke verwenden.
• Bagatellgrenze für wirtschaftliche Tätigkeit steigt auf 45.000 Euro: Der Gesetzgeber hat die Bagatellgrenze, innerhalb der die Einnahmen zum Beispiel aus einer Vereinsgaststätte noch steuerbegünstigt sind, von 35.000 auf 45.000 Euro angehoben.
• Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtspauschale steigen: Damit Vereine mehr Menschen für die Vereinsarbeit gewinnen, hat der Gesetzgeber den Übungsleiterfreibetrag von 2.400 auf 3.000 Euro angehoben. Die Ehrenamtspauschale steigt von 720 auf 840 Euro.
• Vereinfachter Spendennachweis jetzt bis 300 Euro: Die Grenze, bis zu der Vereine einen vereinfachten Spendennachweis ausstellen können, steigt von 200 auf 300 Euro.

Mit der umfangreichen Reform des Gemeinnützigkeitsrechts möchte der Gesetzgeber die Arbeit in den Vereinen deutlich vereinfachen. „Viele Vereine mussten in den vergangenen Jahren einen heftigen Mitgliederschwund verkraften“, sagt Ecovis-Steuerberater Robert Menz, „teilweise kämpfen sie ums Überleben.“ Mit den neuen Anspar- und Zusatzverdienstmöglichkeiten sollen sich die Vereinskassen wieder füllen. Die großzügigeren Freibeträge und weniger Bürokratie soll die Arbeit der vielen ehrenamtlich tätigen Mitglieder erleichtern. „Vielleicht geht die Rechnung auf, und die Vereine können nach der Corona-Pandemie wieder neu durchstarten“, sagt Menz.

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Impfpflicht: Können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zum Impfen zwingen?

Es gibt keine gesetzliche Impfpflicht. Dennoch überlegen Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäuser, ob sie Impfmuffel zur Impfung zwingen können. Warum? Arbeitgeber wollen ihre Arbeitnehmer, ihre Betriebe sowie Pflegebedürftige und Patienten vor einer Ansteckung mit Corona schützen. Ecovis-Arbeitsrechtsanwalt Gunnar Roloff in Rostock erklärt, welchen Spielraum Arbeitgeber beim Thema Impfen haben.

Herr Roloff, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte eine Impfpflicht für Pflegeberufe ins Spiel gebracht. Geht sowas?

Die Bundesregierung will keine Impfpflicht. Für mich gibt es keinen Grund, an dieser unmissverständlichen Aussage zu zweifeln. Dennoch kann ich die Überlegungen von Arbeitgebern nachvollziehen. Es gab zuletzt viele Corona-Ausbrüche in Pflegeheimen. Da ist es nachvollziehbar, dass Arbeitgeber solche Vorfälle vermeiden wollen.

Die Überlegungen scheitern aus meiner Sicht schon an den Fakten: Derzeit gibt es nicht genug Impfstoff. Bis er für alle über 80-Jährigen und Pflegekräfte verfügbar ist, wird es noch dauern. Vielleicht steigt bis dahin die Impfbereitschaft. Ich denke, Aufklärungsarbeit ist hier dringend notwendig.

Lassen sich ganze Berufsgruppen zur Impfung zwingen?

Eine solche Impfpflicht lässt sich durchaus regeln. Zum 1. März 2020 hat der Gesetzgeber eine Impfpflicht für Masern eingeführt.

Können sich Arbeitnehmer gegen eine solche Impfung wehren?

Das kommt darauf an, wie eine solche Impfpflicht geregelt würde. Die Regelung zur Masernimpfung enthält eine Ausnahme für diejenigen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch Eilanträge gegen die Masernpflichtimpfung zurückgewiesen.

Können Pflegeeinrichtungen beispielsweise von ihren Mitarbeitern verlangen, dass sie sich impfen lassen? Arbeitgeber könnten ja zur Verringerung des Infektionsrisikos die Impfung zur Bedingung der Beschäftigung machen und Ungeimpften gegebenenfalls kündigen…

Solange es keine gesetzliche Impfpflicht gibt, dürfen Arbeitgeber Mitarbeitern wegen eines fehlenden Impfnachweises aus meiner Sicht nicht kündigen. Wenn es eine gesetzliche Impfpflicht geben würde, könnte sich das ändern. Im besonderen Einzelfall erscheint eine Kündigung dann denkbar, wenn sich ein von der Pflegekraft ausgehendes Infektionsrisiko gegenüber den Pflegebedürftigen nicht anderweitig ausschließen ließe.

Wie können Arbeitgeber das Infektionsrisiko sonst verringern?

Arbeitgeber können von ihren Mitarbeitern verlangen, dass sie die erforderlichen Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Infektionen befolgen. Auch Schnelltests sind denkbar. Zusätzlich können Arbeitgeber verlangen und durchsetzen, dass ihre Mitarbeiter Schutz-Ausrüstung und Masken tragen.

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