Ecovis in Bad Kohlgrub

Auswandern: Lässt sich damit wirklich Steuern sparen?

Kommen mit der neuen Bundesregierung Steuererhöhungen? Aktuell fragen sich viele Unternehmer und Selbstständige, ob sie im Ausland weniger Steuern zahlen müssen. Ob sie beim Auswandern wirklich Steuern sparen würden, das erklärt Fachberater für internationales Steuerrecht Tobias Koch bei Ecovis in München.

Frage: Zahlt man in Deutschland wirklich mehr Steuern als in anderen Ländern?

Tobias Koch: Dazu schaut man sich am besten die Steuerquote an. Sie gibt an, wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts Steuereinnahmen ausmachen. Deutschland hatte 2019 eine moderate Steuerquote in Höhe von 24,1 Prozent. Alle südlichen Staaten der EU, außer Spanien, sowie die Schweiz liegen darüber. Das als Steuerparadies bekannte Luxemburg liegt sogar deutlich über der deutschen Steuerquote. Nur einige osteuropäische Staaten, Irland und die USA liegen mit unter 20 Prozent deutlich darunter. Wer sich genauer damit beschäftigen will, für den lohnt sich der Blick in die Broschüre des Bundesfinanzministeriums „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2020“.

Reicht die Abmeldung in Deutschland und die Anmeldung im Ausland, damit man im Ausland Steuern zahlt?

Nein, definitiv nicht. Das Melderecht ist steuerlich gar nicht so wichtig. Hierzu gibt es auch ein prominentes Beispiel: Boris Becker. Er lebte offiziell in Monaco, soll sich aber tatsächlich dauerhaft in München aufgehalten haben. Damit war er mit seinen gesamten weltweiten Einkünften in Deutschland steuerpflichtig.

Ab wann ist man also tatsächlich ins Ausland ausgewandert?

Ausgewandert sind Sie, wenn Sie keinen steuerlichen Wohnsitz mehr in Deutschland haben. Das bedeutet, dass Sie keine Verfügungsmacht mehr über eine Wohnung im Inland haben. Dazu zählt sogar schon ein Zimmer ohne eigenes Bad und Küche. Nur eine Übernachtungsmöglichkeit in der Wohnung von Verwandten, in Geschäftsräumen oder Hotelzimmern, gilt aber normalerweise nicht als Wohnsitz. Es kommt also immer auf das Gesamtbild der Verhältnisse an.

Wir raten, dass Sie Belege aufheben. Damit können Sie beweisen, dass Sie auf absehbare Zeit nicht ins Inland zurückkommen werden. Das ist zum Beispiel der Fall bei Kündigung der Mietwohnung oder bei einer langfristigen Vermietung des Hauses oder der Eigentumswohnung.

Und wenn man trotzdem ein paar Monate im Jahr in Deutschland leben möchte?

Das geht über den gewöhnlichen Aufenthalt. Das bedeutet, dass Sie weniger als sechs Monate am Stück in Deutschland sein dürfen. Bei einem kurzfristigen Auslandsaufenthalt läuft die Zeit weiter. Wichtig: Laut Rechtsprechung zählt auch ein zwangsweiser Aufenthalt im Krankenhaus in Deutschland zur Aufenthaltsdauer.

Und Achtung: Die sechs-Monats-Grenze zählt nicht, wenn sich erkennen lässt, dass Sie sich in Deutschland „zu Hause“ fühlen. Hier spielen berufliche, familiäre und gesellschaftliche Bindungen eine wichtige Rolle.

Was raten Sie denjenigen, die auswandern wollen?

Das Land, in das Sie auswandern wollen, sollte auch wirklich Ihr neues Heimatland sein. Auswandern, nur weil man Steuern sparen will, können wir nur bedingt empfehlen. Denn neben der Einkommensteuer sollte man auch andere Steuerarten und Abgaben im Zielland, wie Erbschaft- oder Vermögenssteuer, im Blick haben. Auch viele außersteuerliche Faktoren spielen eine Rolle, sei es das Sozialversicherungssystem oder die Lebenshaltungskosten. Für Unternehmer und Selbstständige hält das deutsche Steuerrecht außerdem eine Wegzugsbesteuerung parat. Das bedeutet, dass Deutschland bei Wegzug Ihre stillen Reserven aufdeckt und besteuert.

Wenn Sie also ernsthaft auswandern wollen, sollte sowohl ein Steuerberater in Deutschland als auch im Zielstaat Ihre individuellen Einkunfts- und Vermögensverhältnisse beurteilen. Mit unseren Partnerkanzleien in über 80 Ländern kann Ecovis Sie dabei unterstützen.

Leichterer Zugang zu Kurzarbeitergeld verlängert bis Ende 2021

Die Bundesregierung hat die Regelungen zum erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld noch einmal bis Ende 2021 verlängert. Wie Sie als Arbeitgeber davon profitieren, erklärt Ecovis-Rechtsanwalt Marcus Bodem in Berlin.

Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung

Nach wie vor leiden einzelne Branchen unter Corona-Beschränkungen. Damit auch im vierten Quartal die Arbeitslosigkeit nicht weiter steigt oder sich Insolvenzen vermeiden lassen, verlängert die Bundesregierung noch einmal die vereinfachten Regelungen zum Kurzarbeitergeld bis Ende des Jahres. Ursprünglich galten diese Regeln nur bis 30.09.2021.

„Das hilf den finanziell stark belasteten Unternehmern insbesondere in der Unterhaltungsbranche oder im Hotel- und Gaststättengewerbe. Aber auch Unternehmen, die von der Flutkatastrophe Mitte Juli betroffen sind, profitieren“, sagt Marcus Bodem.

So funktioniert der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld

• Betriebe bekommen bis 31.12.2021 erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von einem Entgelt- und Arbeitsausfall von über zehn Prozent betroffen sind. Mitarbeiter müssen vor Anmeldung der Kurzarbeit auch keine Minusstunden aufbauen.
• Auch Sozialversicherungsbeiträge können Arbeitgeber nun bis zum 31.12.2021 voll erstattet bekommen.

Grund für die Verlängerung

Nach wie vor herrscht große Unsicherheit, wie sich die neuen Corona-Varianten ausbreiten. Zudem steigt die Impfquote nur langsam. „Die Erleichterungen zum Kurzarbeitergeld sind notwendig, sonst wäre ab dem 01.10.2021 verstärkt mit Entlassungen zu rechnen. Viele Arbeitgeber werden auch nach den Lockerungen kurzfristig Kurzarbeit einführen müssen“, sagt Bodem.

Ein Foto von Marcus Bodem können Sie hier herunterladen:

Planungsfehler führt zum Baumangel: Wer trägt die Kosten für die Nachbesserung?

Planungsfehler führen schnell zu Mängeln im Bauwerk. Zur Beseitigung der Baumängel braucht es meist einer Änderung der ursprünglichen Planung. Wer dafür die Kosten tragen muss, hat das Oberlandesgericht Hamm entscheiden.

Sachverhalt: Mangelhafte Planung führt zu Baumängeln

Ein Auftraggeber (AG) beauftragte einen Architekten mit der Planung eines Bauvorhabens. Wegen mangelhafter Planung von Grundleitungen kam es zu Baumängeln. Um diese zu beseitigen, musste der AG die ursprünglich in Auftrag gegebene Planung nachbessern lassen. Er beauftragte einen anderen Planer damit, der dafür 7.115,84 Euro in Rechnung stellte. Der AG war der Meinung, dass er die Kosten für die überarbeitete Planung vom Honoraranspruch des ersten Architekten abziehen könne. Dagegen wehrt sich der Architekt.

Entscheidung: Architekt hat Recht auf Nachbesserung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm als Berufungsgericht stellt sich auf die Seite der Vorinstanz, des Landgerichts Hagen, und des Architekten. Der Architekten hatte ein Recht auf Nachbesserung seiner Planung.

Das OLG Hamm unterschied für welche mangelhaften Leistungen der AG den Architekten zur Kasse bat. Wenn bereits die fehlerhafte (Grundleitungs-)Planung zu einer mangelhaften Bauausführung führte, dann haben sich die Mängel schon im Bauwerk realisiert. Die Nachbesserung der Planung ändert daran nichts mehr. Deshalb muss der Architekt die Kosten der Mängelbeseitigung ohne Fristsetzung tragen. Hinsichtlich der mangelhaften Planung sei dies aber anders. Der AG hätte den Architekten unter Fristsetzung mit der Nachbesserung beauftragen müssen, statt einen anderen Planer damit zu beauftragen (Beschluss vom 22.09.2020, 21 U 92/19).

Das bedeutet das Urteil für die Praxis

AG müssen zwischen den Beseitigungskosten des Baumangels und einer erforderlichen neuen Planung unterscheiden.

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Architekt kein Nachbesserungsrecht für eine mangelhafte Planung hat, die ein Dritter bereits umgesetzt hat (Urteil vom 11.10.2007, Az. VII ZR 65/06). Denn der Planer kann zwar seine Planung nachbessern. Dies beseitigt aber nicht den Baumangel, wenn die Planung schon umgesetzt ist und sich der Planungsfehler im Werk realisiert hat. Die Nachbesserung der Planung selbst kann also Mängelfolgeschäden nicht mehr rückgängig machen kann. Im Rahmen einer Schadensminderungspflicht kann der AG aber gezwungen sein, den Architekten mit der Planung der Mängelbeseitigung zu beauftragen. Das ist dann der Fall, wenn der Architekten den Schaden mit geringerem Kostenaufwand beseitigen kann, als es ein Dritter tun könnte. Der AG muss sich dabei aber nicht auf ein noch zu erstellendes Sanierungskonzept einlassen, dessen Inhalt er nicht kennt. Vielmehr muss der Architekt dem AG die Art der alternativen Mängelbeseitigung und die damit verbundenen Kosten nachvollziehbar darlegen. So kann er dem AG zum Zwecke der Schadensminderung eine kostengünstigere Art der Mängelbeseitigung anbieten will (BGH Urteil vom 16.02.2017, VII ZR 242/13).

„Ein Schadensersatzanspruch ist daher auch ohne Fristsetzung möglich“, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Stefan Reichert in München.

Anders kann dies beim Planungsmangel selbst sein. Ist zur Mangelbeseitigung eine Sanierungsplanung erforderlich, kann der Architekt seine Planung nachbessern. Diese Planung muss der Unternehmer vom AG bekommen (gemäß § 3 VOB/B). „Damit Bauherren auf der sicheren Seite sind, sollten sie immer eine Frist zur Nachbesserung setzen“, sagt Reichert, „wenn der Architekt eine kostengünstigere Art der Mängelbeseitigung anbieten kann, sollte er den Bauherrn auf dessen Schadensminderungspflicht hinweisen und auf sein Recht auf Nachbesserung bestehen.“