Ecovis in Augsburg

Vermietung von Betriebsvorrichtungen: Aufteilungsgebot bei der Umsatzsteuer entfällt

Bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken fällt keine Umsatzsteuer an. Anders sieht das bei Betriebsvorrichtungen und Maschinen aus. Es sei denn, diese sind wie Inventar als Nebenleistung mit vermietet oder verpachtet. Nach einem Beschluss der obersten Finanzrichter Mitte August 2023 entfällt hier das Aufteilungsgebot bei der Umsatzsteuer, es fällt also keine Mehrwertsteuer mehr an. Die Details erklärt Ecovis-Steuerberater Karl Klebl in Neumarkt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) ging in seiner bisherigen Rechtsprechung davon aus, dass in Bezug auf Betriebsvorrichtungen ein Aufteilungsgebot besteht. Das bedeutet: Die Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen unterlag der Umsatzsteuer, selbst wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks waren. Dieses Aufteilungsgebot ließ es bisher auch nicht zu, die Vermietung oder Verpachtung von Betriebsvorrichtungen in die Steuerbefreiung der Grundstücksvermietung als unselbstständige Nebenleistung einzubeziehen. Dem folgte auch die Finanzverwaltung.

Der Fall

In einem aktuellen BFH-Verfahren vom 17. August 2023 (V R //23, V R 22/20) erzielte der Kläger in den Streitjahren 2010 bis 2015 Umsätze aus der Verpachtung von Stallgebäuden nebst Betriebsvorrichtungen. Das Finanzamt kassierte auf den Anteil der Betriebsvorrichtungen Umsatzsteuer. Nur die bloße Überlassung des Grundstücks nebst Räumlichkeiten blieb verschont.

Der Beschluss

Dem widersprachen nun die obersten Finanzrichter. Es lag insgesamt eine steuerfreie Leistung vor. Das Aufteilungsgebot ist nicht auf die Vermietung oder Verpachtung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen anzuwenden. Voraussetzung ist, dass es sich um eine Nebenleistung zur Vermietung oder Verpachtung eines Gebäudes als Hauptleistung handelt. Diese ist im Rahmen eines zwischen denselben Parteien geschlossenen Vertrags steuerfrei, sodass eine wirtschaftlich einheitliche Leistung vorliegt.

Der BFH begründet dies damit, dass es sich bei den Vorrichtungen und Maschinen um speziell abgestimmte Ausstattungselemente handelt. Diese dienen nur dazu, die vertragsgemäße Nutzung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Die Betriebsvorrichtungen verwendete der Pächter in diesem Fall für die Fütterung von Puten, um diese in der vorgegebenen Zeit zur Schlachtreife aufzuziehen.

Fazit

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert. „Wenn Betriebsvorrichtungen als Nebenleistungen für eine einheitliche wirtschaftliche Leistung mit vermietet oder verpachtet sind, ist eine Aufteilung nicht mehr notwendig“, sagt Karl Klebl. Allerdings sollten betroffene Unternehmen fachliche Expertise einholen, wann eine einheitliche Leistung vorliegt und wann nicht. „Vermieter und Verpächter sollten sich vor Vertragsabschluss beraten lassen, um Umsatzsteuernachzahlungen zu vermeiden“, rät Klebl.

Neue Förderung „Solarstrom für Elektroautos“: Antragstellung ab dem 26.09.2023 möglich

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat am 04. September 2023 den Start eines zusätzlichen Förderprogramms zur Eigenerzeugung und Nutzung von Solarstrom für Elektrofahrzeuge an Wohngebäuden bekannt gegeben. [weiterlesen]

Energetische Sanierung: Steuerliche Vorteile beim Einbau neuer Heizungen

Hausbesitzer können die Kosten für eine energetische Sanierung steuerlich geltend machen. Auch Handwerkerleistungen bei der Sanierung sind steuerlich begünstigt. Eigentümer müssen sich jedoch entscheiden, ob sie die Steuerermäßigung für energetische Sanierung beantragen, oder die Steuervorteile bei den Handwerkerleistungen in Anspruch nehmen. Ecovis-Steuerberaterin Katrin Höbler in Stollberg erklärt, wie Betroffene vorgehen sollten.

Die energetische Gebäudesanierung gewinnt beim Vorhaben, den Klimaschutz zu fördern, immer mehr an Bedeutung. Unter die energetische Sanierung fallen unter anderem Maßnahmen zur Wärmedämmung, zur Nutzung erneuerbarer Energien sowie Maßnahmen zur Modernisierung von Heizungsanlagen. Gerade diese sind für Hausbesitzer in Hinblick auf die von der Bundesregierung beschlossenen Verschärfung des Gebäudeenergiegesetzes immer relevanter. Der Austausch einer Heizungsanlage kann nämlich auch dann steuerlich begünstigt sein, wenn der Betrieb der Altanlage eigentlich nicht mehr erlaubt wäre.

Diese Vorteile können Eigentümer in Anspruch nehmen

Insgesamt können Eigentümer eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 Prozent der Sanierungsaufwendungen, maximal jedoch 40.000 Euro, beantragen. Diese 20 Prozent müssen sie auf drei Kalenderjahre aufteilen.

• In den ersten zwei Jahren können sie dabei je sieben Prozent, maximal jedoch 14.000 Euro und
• im dritten Jahr sechs Prozent und maximal 12.000 Euro der Aufwendungen geltend machen.

Zudem müssen für die Inanspruchnahme einige Voraussetzungen erfüllt sein:

• Eigentümer müssen ihr Eigenheim selbst bewohnen und es muss älter als zehn Jahre sein.
• Eigentümer müssen eine nach amtlich vorgeschriebenem Muster erstellte Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens nachweisen können, welche die Einhaltung der technischen Mindestanforderungen bestätigt.
• Die Aufwendungen dürfen bislang noch nicht, zum Beispiel als Betriebsausgaben oder Werbungskosten, abgesetzt worden sein. So will die Bundesregierung eine Doppelförderung ausschließen.

Handelt es sich um öffentlich geförderte Maßnahmen, dann dürfen für diese bislang keine zinsverbilligten Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse durch andere Förderprogramme, zum Beispiel dem KfW-Förderprogramm, gewährt worden sein.

Mieter können bei Handwerkerleistungen Steuern sparen

Nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter können von Steuerersparnissen bei Handwerkerleistungen profitieren. Sie können 20 Prozent der Aufwendungen, maximal jedoch 1.200 Euro im Jahr, steuerlich geltend machen. Wichtig ist hierbei jedoch zu beachten, dass nur die Arbeitskosten begünstigt sind, also haushaltsnahe Handwerkerleistungen wie Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Materialkosten sowie erstmalige Maßnahmen, insbesondere Neubaumaßnahmen, sind nicht förderfähig. Der Steuerpflichtige erhält die steuerliche Begünstigung jedoch nur, wenn er für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und diese auf das Konto des Leistungserbringers, also des Handwerkers, gezahlt hat. Auch hier gilt wieder, dass die Aufwendungen nicht bereits als Betriebsausgaben, Werbungskosten oder anderweitig bereits steuerlich berücksichtigt wurden. Zudem darf es sich nicht um eine öffentlich geförderte Maßnahmen, für die zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse in Anspruch genommen werden, handeln.

Keine Doppelbegünstigung möglich

Für dieselbe energetische Maßnahme können nicht beide Steuerermäßigungen genutzt werden. Sind die Maßnahmen beziehungsweise Leistungen am eigenen Haus allerdings unterschiedlicher Natur, zum Beispiel die Installation der vorgeschriebenen neuen Heizungsanlage und zusätzliche Schornsteinfegerkosten, die nichts mit energetischer Sanierung zu tun haben, dann können Steuerpflichtige sowohl die Steuerermäßigung für die energetische Gebäudesanierung als auch für die davon unabhängige Handwerkerleistung beanspruchen.

 „Wenn Eigentümer beabsichtigen, größere Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen, zum Beispiel den Einbau einer neuen Heizung, dann können sie von erheblichen steuerlichen Vorteilen profitieren. Vor allem bei der Sanierung von zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden können sie durch die neuen Regelungen richtig Steuern sparen“, sagt Katrin Höbler.