Ecovis in Aschaffenburg

ECOVIS info 02/2019

Im Magazin ECOVIS info 02/2019 lesen Sie:

• Grundsteuer: Welche Modelle derzeit diskutiert werden und welche möglichen Folgen das hat (Seite 3)
• Rentenpflicht: Selbstständige sollten sich darauf einstellen, dass sie rentenversicherungspflichtig werden. Sie sollten sich daher Gedanken machen, welche Optionen infrage kommen (Seite 4)
• Fachkräftemangel: Ein neues Gesetz soll es erleichtern, Fachkräfte aus Drittstaaten in die Betriebe zu holen (Seite 7)
• Serie Unternehmensnachfolge: Warum Steuerersparnisse den Nachfolgeprozess nicht beeinflussen sollten (Seite 8)
• Interview mit Urs Meier: Der ehemalige FIFA-Schiedsrichter über schnelle Entscheidungen unter Druck (Seite 10)

Wann Sie die Anlage KAP ausfüllen sollten oder es sogar müssen

Ist mit der Abgeltungssteuer nicht schon alles abgegolten? Nicht unbedingt. Dafür gibt es bei der Einkommensteuerklärung die Anlage KAP. Wann Sie ausfüllen sollten oder es sogar müssen, erklärt Ecovis-Steuerberater Thomas Schnellhammer in Passau.

Wann Sie Kapitalerträge angeben sollten

Ist mit der Abgeltungsteuer wirklich alles erledigt? „Nicht immer“, sagt Ecovis-Steuerberater Thomas Schnellhammer. Seiner Meinung nach lässt sich mit dem Ausfüllen der Anlage KAP Steuern sparen. Zum Beispiel wenn der Sparerfreibetrag noch nicht vollständig ausgenutzt ist. Ledige haben einen Sparerfreibetrag von 801 Euro; bis zu diesem Betrag sind Kapitalerträge steuerfrei. Bei Verheirateten liegt er bei 1.602 Euro. „Sind die Freistellungsaufträge bei unterschiedlichen Banken falsch verteilt, dann lohnt sich das Ausfüllen der Anlage KAP“, berichtet Schnellhammer aus seiner Erfahrung als Steuerberater. Wer seine Freistellungsaufträge bei unterschiedlichen Banken grundsätzlich richtig verteilt, kann sich diese Arbeit sparen.

Der zweite Fall, bei dem sich das Ausfüllen der Anlage KAP lohnt: Wenn der persönliche Einkommensteuersatz unter 25 Prozent liegt. „Arbeitet jemand nicht mehr Vollzeit, sondern Teilzeit, verringert sich sein Einkommen. Es kann schnell passieren, dass dann der Grenzsteuersatz fällt“, so Schnellhammer. Liegt er unter 25 Prozent, lohnt es sich, wenn der Steuerpflichtige die Kapitalerträge detailliert angibt. Versteuert er die Kapitalerträge, die über dem Freibetrag liegen, mit seinem niedrigeren Steuersatz spart er somit Steuern.

Wann Sie Kapitalerträge angeben müssen

In einigen Fällen müssen Steuerpflichtige sogar die Anlage KAP ausfüllen und ihre Einnahmen in der Steuererklärung angeben. Zum Beispiel für Angehörigendarlehen oder Darlehen gegenüber der eigenen Gesellschaft, für die keine Kapitalertragsteuer einbehalten wurde. „Wer meint, dass er vor dem Finanzamt seine Einnahmen verheimlichen kann, damit sie steuerfrei bleiben, irrt. Spätestens, wenn der Darlehensnehmer die Zinsen in seiner Steuererklärung als Aufwand angibt, weiß das Finanzamt Bescheid“, warnt Thomas Schnellhammer. Und das ist Steuerhinterziehung.

Wie lange es die Kapitalertragsteuer überhaupt noch in der heutigen Form gibt, steht in den Sternen. Denn heute tauschen Kreditinstitute und Finanzbehörden bereits im großen Stil auch grenzüberschreitend Daten aus. „Für den Gesetzgeber gibt es daher eigentlich keinen Grund mehr, mit der günstigen Kapitalertragsteuer von 25 Prozent der Steuervermeidung entgegenzuwirken“, sagt Ecovis-Steuerexperte Schnellhammer. Ecovis wird Sie darüber auf dem Laufenden halten.

Der Steuertipp des Monats zum Anhören

Keine Lust zum Lesen? Unseren Ecovis-Steuertipp des Monats können Sie sich hier auch anhören:

Ein Foto von Thomas Schnellhammer können Sie hier herunterladen:

Unberechtigten Mangelsuche: Besteller hat die Kosten zu tragen

Rügt der Besteller einen Werkmangel und stellt sich später heraus, dass der Mängelverdacht unbegründet war, haftet der Besteller für die Kosten der Fehlersuche.

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.01.2019 – 2-16 S 121/18

Sachverhalt:

Die Beklagte betreibt eine Kfz-Werkstatt. Die Klägerin beauftragt sie mit dem Einbau einer von der Klägerin selbst gelieferten Kupplung. Nach dem Einbau zeigen sich unangenehme Geräusche am Fahrzeug der Klägerin, die auf einen Defekt des Fahrzeugs hinweisen. Das Fahrzeug wird daher auf das Gelände eines Reparaturbetriebs verbracht, wo es auf Fehler untersucht werden soll.

Die Beklagte holt das Fahrzeug dort ab und verbringt es in ihren eigenen Betrieb. Dort baut sie die Kupplung des Fahrzeugs aus, setzt probeweise eine andere Kupplung ein und baut das Getriebe wieder ein. Die Geräusche treten auch nach dieser Maßnahme immer noch auf.

Die Beklagte verlangt von der Klägerin u.a. die Erstattung der für den Ein- und Ausbau des Getriebes angefallenen Kosten und verweigert die Herausgabe des Fahrzeugs, so lange diese Kosten nicht beglichen sind.

Die Klägerin macht ihren Herausgabeanspruch darauf hin gerichtlich geltend. Das erstinstanzliche Amtsgericht gibt der Klage statt. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung zum Landgericht Frankfurt/Main.

Entscheidung:

Mit teilweisem Erfolg! Die Beklagte kann die Herausgabe des Fahrzeugs Zug um Zug gegen Zahlung der Ein- und Ausbaukosten des Getriebes verweigern.

Das Landgericht Frankfurt/Main stellt klar, dass der Beklagten ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB zusteht. Sie habe zwar keinen Werklohnanspruch gem. §§ 631, 632 BGB, weil zwischen ihr und der Klägerin weder ausdrücklich noch durch schlüssiges Verhalten ein Vertrag über den Ein- und Ausbau des Getriebes zustande gekommen sei. Ebenso wenig könne sie sich auf ein Werkunternehmerpfandrecht gem. § 647 BGB stützen, da dieses nur bei Vorliegen eines Werkvertrags in Betracht kommt.

Allerdings stehe der Beklagten ein Gegenanspruch aus der sog. unberechtigten Übernahme von Geschäften gem. § 684 BGB zu. Denn in der Fehlersuche und den damit verbundenen Kosten liege ein sog. auch fremdes Geschäft. Darunter ist ein Geschäft zu verstehen, das sowohl im Interesse des Geschäftsherrn (hier der Klägerin) als auch des Geschäftsführers (hier der Beklagten) geführt wird. Mit der Fehlersuche nahm die Beklagte nämlich nicht nur ihre aus dem werkvertraglichen Mängelgewährleistungsrecht folgende Pflicht zur Nachbesserung nach, sondern versuchte zugleich nachzuweisen, dass die Ursache der störenden Geräusche nicht aus ihrem Verantwortungsbereich stamme.

Als Rechtsfolge dieser unberechtigten Geschäftsübernahme könne die Beklagte Wertersatz für diejenigen (Werk-)Leistungen verlangen, die noch im Vermögen der Klägerin manifestiert sind. Maßgeblich für die Bestimmung solcher noch im Vermögen des Schuldners (hier also der Klägerin) verbliebener Vorteile sei im Falle von Werkleistungen, ob dem Schuldner eigene Aufwendungen erspart geblieben sind. Das sei bzgl. der Ein- und Ausbaukosten des Getriebes der Fall, da hierdurch festgestellt wurde, dass das Getriebe mangelhaft sei und die Klägerin sich dadurch weitere Kosten für die Fehleraufsuche (z.B. durch ein technisches Gutachten) erspart habe.

Praxishinweis:

Die Entscheidung ist für Auftragnehmer grundsätzlich sehr erfreulich! Denn während der BGH bislang lediglich klargestellt hat, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber gegenüber keinen Anspruch darauf hat, dass der Auftraggeber sich zur Erstattung der Kosten für die Fehlersuche ausdrücklich bereit erklärt, haben die Obergerichte zum großen Teil entschieden, dass der der Auftragnehmer keinen Anspruch auf Erstattung der Mangelerforschung gegenüber dem Auftraggeber hat.

Die vorliegende Entscheidung darf jedoch nicht pauschal dahingehend verstanden werden, dass der Auftraggeber per se zur Übernahme der Mangelerforschungskosten verpflichtet ist. Denn ein entsprechender Anspruch des Auftragnehmers aus § 684 BGB setzt jedenfalls voraus, dass keine ausdrückliche oder stillschweigende vertragliche Vereinbarung über die Kostentragung getroffen wurde. Hat also der Auftraggeber etwa vor der Mangelerforschung klargestellt, dass diese auf Kosten des Auftragnehmers zu erfolgen habe und ist der Auftragnehmer hierauf widerspruchslos tätig geworden, kommt ein Ersatzanspruch zugunsten des Auftragnehmers nicht in Betracht.