Steuerstrafrecht

Der wohl häufigste Einstieg in das Steuerstrafrecht ist der im Rahmen einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt aufkommende Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung. Dabei muss es nicht immer um das Vereinnahmen von „Schwarzgeld“ gehen. Auch auf Ausgabenseite kann die Finanzverwaltung eine unberechtigte Schmälerung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und eine damit einhergehende strafbare Steuerverkürzung vermuten. Dies etwa dann, wenn nach deren Auffassung Kosten der privaten Lebensführung vorsätzlich falsch als Betriebsausgaben deklariert wurden.

In beiden Fällen ist die Situation für den Steuerpflichtigen oft ein Dilemma: Im Besteuerungsverfahren will er durch Auskünfte an einem für ihn möglichst günstigen Ausgang der Betriebsprüfung mitwirken – Im parallel laufenden Steuerstrafverfahren ist er oftmals gut beraten, vollumfänglich von seinem Schweigerecht als Beschuldigter gebrauch zu machen.

Aufgrund des subjektiv empfundenen Rechtfertigungsdrucks insbesondere bei in Steuerstrafsachen vergleichsweise häufigen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmemaßnahmen kann er seine Lage durch unbedachte Äußerungen zudem noch verschlimmern. Dies beispielsweise dergestalt, dass er nach seiner Angabe Schwarzgeld vereinnahmen „musste“, um seine Mitarbeiter gleichsam „schwarz“ vergüten zu können. Zum Vorwurf der Steuerhinterziehung kommt dann noch ein regelmäßig durch den Zoll geführtes Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit.

Insbesondere im Steuerstrafrecht wird dem Steuerpflichtigen von der Rechtsprechung zugemutet, noch vor der Wahl einer für ihn möglichst günstigen steuerlichen Gestaltung Experten um Rat zu fragen. Tut er dies nicht, sondern verlässt sich dabei auf sein eigenes (Steuer-) Rechtsverständnis, ist die Justiz geneigt, zunächst von einem bestehenden Vorsatz auszugehen. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sprechen auch in diesem Zusammenhang von einem „für möglich halten“ und „billigend in Kauf nehmen“ einer unzulässigen Steuerverkürzung durch den Betroffenen.

Zwar kann einem drohenden Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung durch die viel zitierte Selbstanzeige entgegengewirkt werden. Hierbei gilt es aber mit Bedacht vorzugehen. Deren strafbefreiende Wirkung tritt nur unter bestimmten Voraussetzungen ein, die unlängst noch verschärft worden sind.

Ganz gleich ob es um die Beratung bei insoweit unbedenklichen steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten, beim Abfassen von strafbefreienden Selbstanzeigen oder um sachkundige Verteidigung in einem bereits laufenden Steuerstrafverfahren geht. Ohne die professionelle Unterstützung durch entsprechend ausgerichtete Experten sind nachteilige Folgen für den betroffenen Steuerpflichtigen häufig nur schwerlich auszuschließen oder einzugrenzen.

Genau diese Unterstützung ist für uns Beruf und Berufung. Wir stärken Ihnen den Rücken und vertreten Sie auf Augenhöhe gegenüber Finanzverwaltung, Ermittlungsbehörden und gleichermaßen vor Gericht.