Insolvenzstrafrecht

Das zeitliche und sachliche Umfeld einer wirtschaftlichen Unternehmensschieflage ist in strafrechtlicher Hinsicht besonders gefahrgeneigt. In der Unternehmenskrise gilt es, mit Bedacht zu Handeln.

Bei Kapitalgesellschaften wie der GmbH oder aber auch bei einer GmbH & Co. KG hat sich die Geschäftsführung laufend darüber informiert zu halten, ob eine Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung vorliegt. Ihr obliegt die Pflicht, innerhalb der vergleichsweise kurzen gesetzlichen Frist einen (Eigen-) Insolvenzantrag zu stellen, wenn die Gesellschaft zahlungsunfähig ist oder eine Überschuldung ohne begründete Aussicht auf Fortbestehen des Unternehmens (positive Fortbestehensprognose) vorliegt.

Kommt die Geschäftsführung der Insolvenzantragspflicht nicht nach oder wird der Antrag zu spät gestellt, ist regelmäßig der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung gemäß § 15a InsO erfüllt. Neben diese Strafbarkeit tritt dann zumeist auch eine zivilrechtliche Schadensersatzhaftung, mit welcher etwa der Insolvenzverwalter die Geschäftsführung konfrontiert.

Die Insolvenzverschleppung ist aber nur der „typischste“ Strafbarkeitsfall in der Unternehmenskrise. Bei Zuspitzung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten werden zudem oftmals Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht mehr gezahlt, ohne dass eine Stundungsvereinbarung mit den Sozialversicherungsträgern bzw. den Einzugsstellen vorliegt. Ein solches Unterlassen sanktioniert das Strafrecht nach § 266a StGB als Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.

In Krisenzeiten fehlen gerade mittelständischen Unternehmen häufig die liquiden Mittel, fällige Rechnungen etwa auch des Steuerberaters zu begleichen. Stellt dieser seine Arbeit dann bis auf weiteres ein, kommt die Buchführung oft zum Erliegen und insbesondere eine Bilanzerstellung findet nicht mehr statt. Auch ein solches Unterlassen ist als sogenannte Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283b StGB) oder als allgemeineres Bankrottdelikt nach § 283 StGB strafrechtlich sanktioniert, wofür der Unternehmer selbst zur Verantwortung gezogen wird.

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