Gesetzesentwurf zum Schutz vor Manipulationen an Ladenkassen 08.08.2016 | Das Bundeskabinett hat am 13.07.2016 einen neuen Gesetzesentwurf beschlossen. Durch diesen Entwurf sollen Manipulationen an Kassenaufzeichnungen verhindert und mit teils erheblichen Bußgeldern bestraft werden.
LSG Bayern (Urt. v. 03.06.2016, Az.: L1 R 679/14): Bestehende Rentenversicherungspflicht bei einem an Maklerpool angebundenen Makler 11.07.2016 | Hinsichtlich der Tatsache, ob eine Selbstständigkeit vorliegt oder nicht, wird anhand unterschiedlicher Kriterien bewertet. In der jetzigen Entscheidung urteilte das LSG Bayern wie folgt.
Neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung 27.06.2016 | Nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung, hat sich diese zum Ziel gesetzt, Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besser zu bekämpfen. Der Gesetzentwurf wurde durch das Kabinett am 15.06.2016 in Berlin beschlossen (der Entwurf ist auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums abrufbar).
Kein Antragsrecht des Beschuldigten auf Pflichtverteidigerbestellung nach § 141 III 1 StPO 20.06.2016 | In dem Beschluss stellte der BGH fest, dass die Staatsanwaltschaft „Herrin des Verfahrens“ ist und im Ermittlungsverfahren dem Beschuldigten kein Antragsrecht auf eine Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 141 III 1-3 StPO zusteht.
Eine gefälschte Urteilsabschrift stellt nicht unbedingt eine strafbare Urkundenfälschung dar 30.05.2016 | (OLG Hamm, Beschl. v. 12.05.2016, Az.: 1 RVs 18/16) In dem rechtskräftigem Beschluss vom 12.05.2016 hat das OLG Hamm hinsichtlich dem Anfertigen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift entschieden, dass es bei solch einer Abschrift an einer Urkundenqualität fehlt (Az.: 1 RVs 18/16).
Die Betriebsprüfung: Prüfungsanordnung, Beginn und Durchführung 09.05.2016 | Eine bevorstehende Prüfung wird durch den Betriebsprüfer mittels einer Prüfungsanordnung angemeldet. Nach Zustellung dieser Anordnung hat der Betriebsinhaber eine gewisse Zeit, um sich auf die bevorstehende Prüfung vorzubereiten.
Die Betriebsprüfung und die Angestellten 02.05.2016 | Aufgrund des Personalaufbaus des Fiskus ist mit einer deutlich höheren Anzahl von Betriebsprüfungen zu rechnen.
Aktuelle Rechtsprechung des Steuerrechts zum Thema Verjährung 11.04.2016 | Nach der ergangenen Entscheidung des BFH (Urt. v. 20.Januar 2016, Az.: VI R 14/15) verjähren Steueransprüche nicht mit Ablauf des Jahresende, wenn dieses auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag fällt.
Zollamtsprüfung – Einstellung eines Steuerstrafverfahrens nach § 170 II StPO 29.03.2016 | Verfahrenseinstellung nach Eröffnung eines Steuerstrafverfahrens.
Mitwirkungspflichten nach § 90 AO bei der Betriebsprüfung 21.03.2016 | Grundsätzlich haben die Betriebsinhaber während der Dauer der Betriebsprüfung die Pflicht, alle relevanten Sachverhalte aufzuklären und erforderlichen Beweismittel zu beschaffen und müssen dabei alle für sie bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
