Steuerhinterziehern droht nun Führerscheinentzug 20.11.2017 | Zum 23.08.2017 ist das sog. Gesetz zur effektiven und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde auch § 44 StGB geändert. Damit kann nun auch bei Steuerhinterziehung eine Nebenstrafe in Form eines Fahrverbotes verhängt werden. Es wird hierfür keine verkehrsbezogene Straftat mehr benötigt. Ein Fahrverbot kommt damit auch bei Steuerhinterziehung in…
Verspätete Erklärungsabgabe führt zu Steuerstrafverfahren – Fall Fahrenschon 16.11.2017 | Aus aktuellem Anlass möchten wir über eine aus unserer Sicht häufige Behördenpraxis informieren. Soweit man den Medienberichten zu der Berichterstattung im Fall Fahrenschon Glauben schenken darf, scheint sich auch bei ihm der strafrechtliche Vorwurf der Steuerhinterziehung auf den Umstand zu begründen, dass eine verspätete Abgabe von Steuererklärungen strafbar sein kann. Teilweise werden sogar bereits veranlagte…
Von Panama in’s Paradise – neues Datenleck deckt Geldverstecke in Steueroasen auf 06.11.2017 | Nach Berichten der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 05.11.2017, die an der Aufarbeitung der neuen Datenlecks, beteiligt war, werden unter der Bezeichnung „Paradise Papers“ nun neue Datensätze mit zahlreichen Namen von Personen veröffentlicht, die im Verdacht stehen, ihr Vermögen über Briefkastenfirmen im Ausland versteckt zu haben. Auch Konzerne, die z.B. über die Bermudas und die…
Briefkastenfirmen als besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung 16.10.2017 | Gut 1,5 Jahre nach Veröffentlichung der „Panama Papers“ hat der Gesetzgeber reagiert und am 24.06.2017 mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG) ein neues Regelbeispiel zu Briefkastenfirmen eingeführt. In dem jetzigen § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 AO wird jetzt geregelt, dass ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung nun auch vorliegt, wenn eine sog.…
Unbekannte Folgen einer Verurteilung nach § 266a StGB (Teil II) 09.10.2017 | Neben den bereits erwähnten berufsrechtlichen Konsequenzen können sich noch weitere Sanktionen ergeben, die hier in Kürze zusammengefasst und aufgezeigt werden sollen. Hierbei kann allerdings, aufgrund der sich ändernden Rechtslage, nicht ein Vollständigkeitsanspruch erhoben werden. Bestellungshindernis und Inhabilität Drastische Auswirkungen kann eine Verurteilung auch für Geschäftsführer einer GmbH haben, denn nach § 6 Abs. 2 Nr.…
Berufsrechtliche Risiken für Ärzte im Steuerstrafrecht 04.10.2017 | Verlust der Approbation wegen Steuerhinterziehung als gravierende Nebenfolge. Oftmals werden Nebenfolgen von strafrechtlichen Verurteilungen gerade mit Blick auf besondere Berufsgruppen verkannt. Zwar wissen viele, dass eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (auch auf Bewährung) der Ausübung eines GmbH-Geschäftsführeramtes entgegensteht.
Deutlich mehr Zollkontrollen zum Mindestlohn – 19 Millionen Euro Sanktionen verhängt im ersten Halbjahr 2017 25.09.2017 | Laut einer Pressemitteilung der Zeit Online vom 21.09.2017 (Titel: „Viele Firmen zahlen weniger als den Mindestlohn“) haben die Zollbehörden deutschlandweit ihre verdachtsunabhängigen Routinekontrollen zur Überprüfung, ob der Mindestlohn eingehalten wird, im ersten Halbjahr 2017 deutlich verstärkt. Laut Bericht seien insbesondere Branchen überprüft worden, „in denen am ehesten mit Schwarzarbeit und Mindestlohn zu rechnen ist“. Der…
Gesellschafter-Geschäftsführer – zweimal mehr ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis 25.09.2017 | In zwei aktuellen Urteilen vom April und Juli 2017 orientierte sich das Sozialgericht Landshut an der Rechtsprechungsänderung des Bundessozialgerichts zur abhängigen Beschäftigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers. Gegenstand dieser Rechtsstreite war, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer der klagenden GmbH zu dieser im fraglichen Zeitpunkt in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stand. Im Urteil vom 13.07.2017 (Az. S 1 R 5002/16) war der…
Unerwarteter Geldsegen für Kreditnehmer bei österreichischen Banken 18.09.2017 | Bereits im Mai 2017 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Verbandsklageverfahren im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol gegen eine beklagte Bank mit Geschäftsstellen in Österreich und Italien entschieden, dass ein negativer Referenzzinssatz bei Verbraucherkrediten berücksichtigt werden muss (Aktenzeichen: 8 Ob 101/16k). Zur Ausgangslage: Bei einem Kreditvertrag mit variablen Zinsen wird üblicherweise der Sollzinssatz wie folgt…
Ecovis-Anwälte als Strafverteidiger bei Panama-Papers-Durchsuchungsfall 15.09.2017 | Anfang Juli diesen Jahres wurde in der Presse darüber berichtet, dass das Bundeskriminalamt den als „Panama Papers“ bekannt gewordenen Datensatz über mögliche Briefkastenfirmen in Panama auswertet. Medieninformationen zufolge werten das Bundeskriminalamt zusammen mit der hessischen Finanzverwaltung die Daten gemeinsam aus, um strafrechtliche wie steuerliche Tatbestände zu ermitteln und nach zu verfolgen. Die Presse nahm bereits…
