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Baulandmobilisierungsgesetz: Regierung will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat am 7. Mai 2021 im Bundestag das neue „Baulandmobilisierungsgesetz“ verabschiedet. Nachdem der Bundesrat am 28. Mai zugestimmt hat, soll es am 1. Juli in Kraft treten. Das Gesetz stärkt den Mieterschutz und ermöglicht Kommunen die Mobilisierung von Bauland.

Mehr Schutz für Mieter

Kommunen in Ballungsräumen erhalten die Möglichkeit, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verbieten. Das kann selbst für ganze Städte wie München mit angespannten Wohnungsmärkten gelten. Die Maßnahme richtet sich vor allem gegen große Gesellschaften, die Mietwohnungen in großem Stil umwandeln wollen. Umwandlungen in Eigentumswohnungen sollen jedoch weiter möglich sein, zumindest in kleineren Anlagen und wenn Mieter mindestens zwei Drittel der Wohnungen erwerben. Auch für Erbfälle, wirtschaftliche Notlagen oder bei Eigenbedarf gelten Sonderregelungen. Bestehende Mietverträge bleiben im Falle von Umwandlungen gültig. Es besteht in der Regel ein außerordentlicher Kündigungsschutz von drei Jahren.

Mehr Flexibilität für Kommunen

Um den Wohnungsmangel zu bekämpfen, erhalten Kommunen mehr Freiheiten bei der Ausweisung von Bauland an Ortsrändern und können Flächen dichter bebauen. Bebauungsverfahren sollen schneller und weniger bürokratisch ablaufen. Auch Genehmigungen für den Ausbau von Dachgeschoßwohnungen oder Anbauten sollen künftig leichter sein.

Brachliegende Flächen füllen

Das neue Gesetz sieht ferner vor, dass Kommunen Baulücken und brachliegende Flächen schneller und flexibler nutzen können. Baugenehmigungsbehörden können leichter Befreiungen von bestehenden Bebauungspläne zugunsten des Wohnungsbaus erteilen.

Ausweitung kommunaler Vorkaufsrechte

Kommunen erhalten Vorkaufsrechte für Problemimmobilien und brachliegende Grundstücke. Sie können so leichter Einfluss auf die Bebauung von Grundstücken mit bezahlbarem Wohnraum nehmen. Sie können ferner Grundstücke leichter zum Verkehrswert erwerben. Das ist der von einem Gutachter ermittelte Preis, der gerade in angespannten Märkten deutlich niedriger sein kann als der Preis, den Käufer bereit sind, zu zahlen.

Eingriff in die Eigentumsrechte

Ecovis-Rechtsanwalt Christian Fiedler in Rostock sieht das neue Gesetz kritisch. „Das ist ein Eingriff in die Eigentumsrechte, der Investitionen in den Wohnungsbau eher verhindert.“ Außerdem würden viele Mieter ihre Wohnung sogar gern kaufen. Das ist nun schwieriger oder gar nicht mehr möglich.“ Die erweiterten Möglichkeiten der Kommunen, etwa an Ortsrändern zu bauen, leisten seiner Meinung nach dem Flächenfraß und der Zersiedelung Vorschub.

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Kurzarbeitergeld und Entschädigungen – Gesetzgeber verlängert Regelungen

Der Gesetzgeber verlängert den vereinfachten Zugang zu Kurzarbeitergeld und die Entschädigung wegen Kinderbetreuung erneut. Grund dafür ist die andauernde Corona-Pandemie. Was für Arbeitgeber wichtig ist, erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Marcus Bodem in Berlin.

Kurzarbeitergeld – weiterhin vereinfachte Zugangsvoraussetzungen

Ein Betrieb kann 2021 weiterhin Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von einem Entgelt- und Arbeitsausfall von über zehn Prozent betroffen sind. Normalerweise liegt diese Schwelle bei einem Drittel der Belegschaft. Zudem müssen die Mitarbeiter auch 2021 keine Minusstunden aufbauen. „Nach der letzten Verlängerung musste Kurzarbeit noch bis 30.06.2021 eingeführt worden sein“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Marcus Bodem in Berlin. Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während des Kurzarbeitergeldbezugs gibt es jetzt bis 30.09.2021. Vom 1.10.2021 bis 31.12.2021 gibt es nur eine 50-prozentige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Voraussetzung dafür ist, dass ein Unternehmen bis 30.09.2021 mit der Kurzarbeit begonnen hat. Eingeschränkt wird die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen in Insolvenzfällen.

Was ändert sich bei der Entschädigung wegen Kinderbetreuung?

Die Entschädigung wegen Kinderbetreuung nach dem Infektionsschutzgesetz war bis 31.03.2021 befristet. Die Befristung ist jetzt gestrichen. Nun lässt sich die Entschädigung beanspruchen, solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt.

Außerdem hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die Entschädigung auch dann gilt, wenn

• die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben wird,
• der Zugang zur Kinderbetreuung eingeschränkt wird oder
• die Behörde eine Empfehlung ausgegeben hat, vom Besuch der Einrichtung oder Schule abzusehen.

Kinderkrankengeld – einfacher als Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Seit Januar 2021 lässt sich auch Kinderkrankengeld bei Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. „Vor allem für den Arbeitgeber ist das unkomplizierter als die Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz“, stellt Rechtsanwalt Marcus Bodem klar, „da der Arbeitnehmer das Krankengeld direkt von der Krankenkasse bekommt und der Arbeitgeber nicht in Vorleistung gehen und auf die Erstattung der Behörde warten muss.“

Bisher musste der Arbeitgeber die Entschädigung nur für die ersten sechs Wochen auszahlen. Nach der Neuregelung muss der Arbeitgeber nun die Entschädigung wegen Kinderbetreuung über die gesamte zehnwöchige Bezugsdauer für die Behörde auszahlen. Bei Alleinerziehenden sind es sogar 20 Wochen.

Weitere Änderungen bei Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz

Der Verdienstausfall während der Quarantäne oder bei Kinderbetreuung wird zukünftig analog den Regelungen für Kurzarbeitergeld berechnet. „Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich nicht wundern, wenn sich die Entschädigung ab dem 01. April etwas ändert“, stellt Bodem klar, „dies liegt an der neuen Berechnungsmethode.“ Damit Arbeitgeber keine Fristen versäumen, hat der Gesetzgeber außerdem die Frist zur Antragstellung auf Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz auf zwei Jahre verlängert.

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Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz: Soll Vertrauen in Finanzplatz Deutschland stärken

Mit dem neuen Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) will die Bundesregierung einen weiteren Vertrauensverlust in den Finanzplatz Deutschland verhindern. Sie will so Lehren aus dem Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard ziehen. Vorgesehen sind verstärkte Kontrollen und härtere Strafen.

Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft

Hinter dem FISG verbirgt sich eine Stärkung der Bilanzkontrolle mit schärferen Regeln für Abschlussprüfer. Nachdem der Bundestag dem neuen Gesetz am 20. Mai in zweiter und dritter Lesung zugestimmt hat, stimmte am 28. Mai auch der Bundesrat zu. Das Gesetz kann nun am 1. Juli in Kraft treten.

Verstärkte Kontrollen geplant

Hinter dem FISG verbirgt sich eine Stärkung der Bilanzkontrolle mit schärferen Regeln für Abschlussprüfer. Der Gesetzgeber hat einen Entwurf für das FISG Ende 2020 auf den Weg gebracht. Mit dem FISG bekommt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine neue, zentrale, Rolle in dem Kontrollsystem mit mehr Kompetenzen und Durchgriffsmöglichkeiten. Bei Verdacht von Bilanzverstößen soll sie direkt gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten können. Außerdem erhält die BaFin ein Prüfungsrecht gegenüber kapitalmarktorientierten Unternehmen.

Strengere Regeln für die Abschlussprüfung

Die Abschlussprüfer sollen künftig unabhängiger gegenüber den Mandanten sein. Unternehmen von öffentlichem Interesse müssen künftig spätestens nach zehn Jahren ihren Wirtschaftsprüfer wechseln. Wer ein Unternehmen prüft, darf es außerdem nicht gleichzeitig in Steuer- und Bewertungsfragen beraten.

Was Unternehmen ändern müssen

Unternehmen müssen die internen Kontrollmöglichkeiten ausweiten. Der Aufsichtsrat von Unternehmen von öffentlichem Interesse erhält zusätzliche Kompetenzen und muss einen Prüfungsausschuss einrichten. Der Vorsitzende dieses Ausschusses hat intern ein unmittelbares Auskunftsrecht. Börsennotierte Aktienunternehmen müssen ein angemessenes und wirksames Kontrollsystem und ein entsprechendes Risikomanagementsystem einrichten.

Härtere Strafen

Wirtschaftsprüfer müssen sich auf ein verschärftes Bilanzstraf- und Bilanzordnungswidrigkeitsrecht einstellen. Die zivilrechtliche Haftung von Abschlussprüfern wird verschärft. Statt wie bisher mit maximal vier Millionen Euro haften Abschlussprüfer künftig gegenüber ihren Mandanten mit bis zu 16 Millionen Euro. Bei grober Fahrlässigkeit gilt sogar eine uneingeschränkte Haftung. Im Bilanzstrafrecht drohen im schlimmsten Fall Haftstrafen.

Änderungen nicht zielführend

„Die Absichten des Gesetzgebers sind sicher gut, doch das neue Gesetz ist nicht zielführend“, meint Ecovis-Wirtschaftsprüfer Armin Weber in München. „Die verschärften Haftungsregeln werden dazu führen, dass sich gerade kleinere und mittlere Abschlussprüfer zurückziehen und nur noch beraten. Die Konzentration in der Branche werde dadurch eher noch zunehmen.

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17 Ecovis-Kanzleien gehören zu den Top Steuerberatern

Das vergangene Jahr war kein einfaches für viele Unternehmer, Freiberufler und Selbstständige. Besonders in der aktuellen Wirtschaftslage sind Steuerberater für viele eine wichtige Anlaufstelle. Die Überbrückungshilfen waren dieses Jahr das Top-Thema und natürlich die zum Teil schwierige Situation der Mandantinnen und Mandanten.

Auch dieses Jahr zeichnete Focus Money wieder Deutschlands Top Steuerberater aus. Zum Teilnehmen mussten die Steuerberaterinnen und Steuerberater Fragen zu ihren Qualifikationen und Weiterbildungsmaßnahmen, aber auch zu speziellen Fachthemen beantworten. Die Antworten bewertete Focus Money zusammen mit Experten daraufhin auf Fachkompetenz und Expertise. Aus mehr als 100.000 Beratern ermittelte das Magazin so die besten Steuerberater in Deutschland.

Zu den ausgezeichneten Steuerexperten zählen ebenfalls 17 Ecovis-Kanzleien: Die Kanzleien in Magdeburg, Tauberbischofsheim, Schwerin, Kempten, Ulm, Regensburg, Straubing, Coburg, Dresden, Leipzig, Hannover, Düsseldorf, Rastatt, Haag, Landsberg/Lech, Memmingen und Giengen/Brenz tragen nun den Titel „Top-Steuerberater“.

• Weitere Informationen auf www.focus.de

Lieferkettengesetz: Worauf sich deutsche Unternehmen ab 2023 einstellen sollten

Das Bundeskabinett hat sich am 27. Mai 2021 auf die endgültige Fassung des Sorgfaltspflichtengesetzes – bekannt als Lieferkettengesetz – geeinigt. Unternehmen müssen künftig innerhalb ihrer Lieferkette die Einhaltung der Menschenrechte sicherstellen. Die Regeln sind weniger streng als erwartet. Die Bußgelder für Vergehen sind hoch.

Wann tritt das neue Lieferkettengesetz in Kraft?

Der Bundestag will das neue Gesetz im Juni verabschieden – also vor der parlamentarischen Sommerpause. Wegen der Corona-Pandemie soll es aber erst Anfang 2023 in Kraft treten.

Welche Unternehmen sind betroffen?

In der ersten Stufe ab 2023 gilt das neue Gesetz nur für die knapp 600 Unternehmen, die mehr als 3.000 Beschäftigte haben. Darunter fallen auch Leiharbeitnehmer, wenn sie länger als sechs Monate im Betrieb beschäftigt sind. In einer zweiten Stufe ab 2024 wird es alle Betriebe mit mehr als 1.000 Mitarbeitern betreffen, also rund 2.900 Unternehmen in Deutschland. Die Sorgfaltspflichten gelten auch für deutsche Niederlassungen ausländischer Unternehmen.

Was Unternehmen künftig tun müssen

Die Sorgfaltspflicht der Unternehmen erstreckt sich auf den eigenen Betrieb und die unmittelbaren und direkten Zulieferer. Bei ihnen muss das Management die sozialen Zustände im Blick haben. Konkret geht es darum, dass die Firmen die Einhaltung der Menschenrechte sicherstellen, also keine Kinderarbeit oder Zwangsarbeit zulassen.

• Nach dem neuen Sorgfaltspflichtengesetz müssen Unternehmen ein Risikomanagement einführen, das menschenrechtliche Risiken analysiert. Sie müssen einen Zuständigen benennen, der das Risikomanagement überwacht. Zudem müssen Unternehmen Präventions- und Abhilfemaßnahmen definieren und ergreifen sowie einen Beschwerdemechanismus einrichten.
• Darüber hinaus müssen Unternehmen eine Grundsatzerklärung zu ihrer Menschenrechtsstrategie
• Und sie müssen jährlich einen Bericht darüber erstellen, wie sie die Sorgfaltspflicht im vergangenen Geschäftsjahr erfüllt haben.

Welche Strafen drohen?

Bei Verstößen drohen Bußgelder zwischen 100.000 und 800.000 Euro. Übersteigt der weltweite durchschnittliche Jahresumsatz 400 Millionen Euro, kann sich das Bußgeld auf bis zu zwei Prozent des Umsatzes belaufen. Zudem erhalten Unternehmen für drei Jahre keine öffentlichen Aufträge, sollte ein Bußgeld über 175.000 Euro liegen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle überprüft, ob das Gesetz eingehalten wird. Zusätzliche zivilrechtliche Haftungsrisiken für Unternehmen sind gesetzlich eindeutig ausgeschlossen.

Ausländische Arbeitnehmer können jetzt gegen Firmen klagen

Ausländische Betroffene können nach internationalem Privatrecht schon heute vor deutschen Gerichten klagen. Sie können sich aber – und das ist neu – von deutschen Gewerkschaften vertreten lassen. Nichtregierungsorganisation haben kein eigenes Klagerecht. Betroffene können sich aber von NGOs bei Klagen unterstützen lassen. Erweiterte Klagemöglichkeiten aus dem Ausland sind nicht vorgesehen.

Sind deutsche Unternehmen benachteiligt?

Auch in anderen Ländern wie Frankreich, Großbritannien, in den USA und in der Schweiz gibt es ähnliche gesetzliche Regelungen. Die EU arbeitet ebenfalls an einem Lieferkettengesetz, das womöglich noch strenger ausfallen könnte als die deutsche Regelung. Es könnte theoretisch Importverbote für Produkte aus Ländern geben, die gegen Menschenrechte verstoßen, wie etwa China.

Zusätzliche Bürokratie für Unternehmen

Unternehmen sind für ihr Wirtschaften verantwortlich. Das neue Gesetz verpflichtet sie dazu, dass sie ganz genau hinschauen, ob durch ihre Geschäftstätigkeit oder die ihrer Zulieferer Menschenrechte verletzt werden. Für die Unternehmen bedeutet es einen erheblichen Aufwand, die geforderten Maßnahmen einzuführen. „Wer den Pflichtenkatalog aber schnell umsetzt, kann sich einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Viele Unternehmen werben damit jetzt schon“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt Hannes Wunderlich in München.

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Betriebsrätemodernisierungsgesetz: Mehr Rechte für Arbeitnehmer

Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz will die Bundesregierung die Bildung von Betriebsräten erleichtern und ihre Rechte stärken. Vor allem in kleineren Betrieben gibt es nur selten Arbeitnehmervertretungen. Das Gesetz hat der Bundestag am 21. Mai und der Bundesrat am 28. Mai 2021 verabschiedeten.

Im Koalitionsvertrag vereinbart

Mit der neuen Regelung setzt die Regierung eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Hintergrund ist, dass große multinationale Unternehmen wie Amazon oder H&M sowie auch kleinere Betriebe die Gründung von Betriebsräten entweder verhindern oder sie erschweren.

Erleichterte Betriebsratsgründung wird ermöglicht

Schon im Vorfeld der Gründung einer Arbeitnehmervertretung, also bei der Vorbereitung, genießen Arbeitnehmer, die sich um die Einrichtung eines solchen Gremiums bemühen, künftig Kündigungsschutz. Ziel ist es zu verhindern, dass die Arbeitgeberseite Druck auf die Betroffenen aufbaut. Nur betriebsbedingte Kündigungen bleiben weiter erlaubt. Betriebe mit bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern brauchen keine Stützunterschriften mehr. Und für Betriebsräte sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen in Unternehmen mit 51 bis 100 wahlberechtigten Beschäftigten ist künftig ein vereinfachtes Wahlverfahren vorgesehen. Ein solches Verfahren ist auch bei größeren Unternehmen mit bis zu 200 Mitarbeitern möglich – wenn das der Wahlvorstand mit dem Arbeitgeber vereinbart.

Mehr Mitsprache für den Betriebsrat eingeräumt

Die Arbeitnehmervertretungen erhalten mehr Mitsprachemöglichkeiten bei der Weiterbildung und der Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) rund um das Personal. Sie können beispielsweise Sachverständige hinzuziehen.

Mehr Rechte für Arbeitnehmer im Homeoffice

Auch bei der Ausgestaltung von mobiler Arbeit, also etwa beim Homeoffice, können Arbeitnehmervertreter nun stärker mitreden. Das betrifft etwa Regelungen zur Erfassung der Arbeitszeit im Homeoffice, die technische Ausrüstung mit Geräten durch den Arbeitgeber und Entgelt für die Nutzung des privaten Wohnraums. Außerdem gilt für das Arbeiten zuhause ein erweiterter Unfallversicherungsschutz, zum Beispiel für den Weg zum Kindergarten oder zur Schule der Kinder oder für das Essenholen und den Gang zur Toilette.

Digitale Sitzungen des Betriebsrats künftig möglich

Betriebsratssitzungen über Video oder per Telefon sind derzeit nur aufgrund einer Sonderregelung erlaubt. Künftig dürfen die Sitzungen dauerhaft digital stattfinden – wenn mindestens drei Viertel der Mitglieder zustimmt.

Regulierung nimmt zu

Die neue Regulierung tritt mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Sie soll für die Einrichtung von mehr Betriebsräten sorgen, auf die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt eingehen und die Rechte der Arbeitnehmer stärken. „Sie schafft jedoch noch mehr Regulierungen und Bürokratie. Und sie kann eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Betriebsrat behindern“, meint Ecovis-Rechtsanwalt Gunnar Roloff in Rostock, „außerdem schöpft die Neuregelung nicht alle Möglichkeiten aus. Sie erlaubt beispielsweise keine Legalisierung von elektronischen Wahlen.“

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Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung: Saisonarbeitskräfte bis zu vier Monate sozialversicherungsfrei anstellen

Ab heute, 1. Juni 2021, profitieren Landwirte sowie Hotellerie und Gastronomie, wenn sie Saisonarbeitskräfte kurzfristig und damit sozialversicherungsfrei für vier anstatt bisher drei Monate beschäftigen. Der Gesetzgeber hat eine Ausnahmeregelung für Saisonbeschäftigungen schon am 7. Mai 2021 beschlossen. Gestern stand die Ausnahmeregel endlich im Bundesgesetzblatt und tritt ab heute, 1. Juni 2021, in Kraft.

Verlängerte kurzfristige Beschäftigung von Saisonarbeitskräften wegen Corona

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden bereits 2020 die Kurzfristigkeitsgrenzen auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage ausgeweitet. Diese Sonderreglung galt aber nur zwischen März und Oktober 2020.

Seit 1. Juni 2021 bis Ende Oktober 2021 können Arbeitgeber ihre Saisonarbeitskräfte 102 statt 70 Tage oder vier statt drei Monate sozialversicherungsfrei beschäftigen. Das Gesetz stand am 31. Mai 2021 im Bundesgesetzblatt und tritt heute am 1. Juni 2021 Kraft.

Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung nicht rückwirkend

Arbeitgeber können für ihre Saisonarbeitskräfte nicht rückwirkend die längeren Zeitgrenzen anwenden, sondern erst ab Inkrafttreten des Gesetzes. Bis dahin müssen Arbeitgeber noch die alten Zeitgrenzen, also drei Monate oder 70 Arbeitstage, vereinbaren und einhalten. „Wurden bereits längere Zeitgrenzen vereinbart, ist das keine kurzfristige Beschäftigung. Arbeitgeber müssen daher sofort Sozialversicherung abführen“, sagt Ecovis-Steuerberater Robin Große in Ahlbeck.

Aber Große weiß einen Ausweg: „Arbeitgeber können ab 1. Juni 2021 die kurzfristige Beschäftigung mit einem Nachtrag zum Arbeitsvertrag ausweiten.“

Beispiel:

Ein kurzfristig Beschäftigter hat ein befristetes Arbeitsverhältnis vom 4.03.2021 bis 31.05.2021. Der Arbeitgeber würde die kurzfristige Beschäftigung gerne verlängern.

Wird der Arbeitnehmer über den 31.05.2021 hinaus weiter beschäftigt, so tritt Sozialversicherungspflicht ein. Die Ausweitung der Zeitgrenzen ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht anzuwenden.

Lösung:

Arbeitgeber und Arbeitnehmer lassen den befristeten Vertrag auslaufen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juni 2021 schließen beide einen neuen befristeten Arbeitsvertrag über einen Monat ab.

Mit der elektronischen Rückmeldung gehen Arbeitgeber krankenversicherungsrechtlich auf Nummer sicher

Positiv für Arbeitgeber: Ab 1. Januar 2022 bekommen Arbeitgeber bei der Anmeldung einer kurzfristigen Beschäftigung eine elektronische Rückmeldung, ob der Beschäftigte bereits geringfügig beschäftigt ist oder bereits vorher beschäftigt war.

„Durch die elektronische Rückmeldung der Minijobzentrale weiß der Arbeitgeber, ob die Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung eingehalten wurden. Dies bringt erhebliche Rechtssicherheit in der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung seiner kurzfristig Beschäftigten“, sagt Ecovis-Steuerberater Große.

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Geringfügige Beschäftigung von Familienangehörigen: Was das Finanzamt akzeptieren muss

Wer Familienangehörige anstellt, bei dem ist das Finanzamt besonders kritisch. Passt das Gehalt zur vertraglich vereinbarten Leistung? Wie viel arbeiten die Familienangehörigen? Ist deren Leistung mit der von fremden Dritten vergleichbar? Was erfüllt sein muss, damit der Gehaltsaufwand steuerlich absetzbar ist, erklärt Birgit Häglsperger, Steuerberaterin bei Ecovis in Dingolfing.

Wann dürfen Unternehmer und Unternehmerinnen Personalkosten für Familienangehörige geltend machen?

„Unternehmer können selbstverständlich auch Familienangehörige beschäftigen“, stellt Ecovis-Steuerberaterin Birgit Häglsperger in Dingolfing klar. „Und können daher auch die entsprechenden Lohnzahlungen für geringfügig Beschäftigte als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen.“ Die Voraussetzung dafür ist ein wirksamer Arbeitsvertrag. Und die getroffenen Vereinbarungen müssen inhaltlich dem „Fremdüblichen“ entsprechen. Das bedeutet: Der Stundenlohn des beschäftigten Familienangehörigen muss etwa so hoch sein wie er auch einem familienfremden Mitarbeiter gezahlt würde. Das gleiche gilt auch für Art und Umfang der Tätigkeit.

Worauf müssen Unternehmer besonders achten?

Finanzämter schauen bei Familienangehörigen ganz genau hin, um Steuermissbrauch zu ahnden. „Das Taschengeld für den Sohn dürfen Sie natürlich nicht als Lohn bezeichnen, um Steuern zu sparen“, so Steuerberaterin Häglsperger, „auch überproportional hohe Stundenlöhne für Ehefrau, Tochter oder Bruder sind nicht ok.“ Wer keinen Ärger mit dem Finanzamt will, sollte daher auf Sonderbehandlungen von Familienangehörigen verzichten. Wer nahe Familienangehörige wie Ehepartner, Sohn oder Tochter bei Verträgen, festen Arbeitszeiten, Lohn, Arbeitszeitnachweise, so behandelt wie andere Beschäftigte, der ist auf der sicheren Seite.

Was bedeutet das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die geltenden Regeln in seinem aktuellen Urteil bestätigt. Aber er hat darüber hinaus auch übereifrige Finanzämter in die Schranken gewiesen. Im Fall eines Unternehmers, der keine Stundenaufzeichnungen für seine angestellte Ehefrau vorweisen konnte, gaben die Richter dem Kläger recht: Bei der vorliegenden Hilfstätigkeit sei eine Stundenaufzeichnung nicht üblich – und das Arbeitsverhältnis damit vom Finanzamt anzuerkennen. „Sie haben also klargestellt, dass die Prämisse ,keine Sonderregelungen für Familienangehörige‘ für beide Seiten gilt“, fasst Ecovis-Steuerberaterin Häglsperger zusammen.

Tipp: Was sollten Unternehmer und Unternehmerinnen jetzt tun?

• Überprüfen Sie, ob die Verträge mit Familienangehörigen den üblichen Verträgen entsprechen.
• Vermeiden Sie im Betrieb Sonderregelungen für nahe Familienangehörige.
• Sprechen Sie mit Ihrem Steuerberater über Dokumentationspflichten zu Arbeitszeiten.

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Renten-Doppelbesteuerung: Rentner müssen nicht zweimal zahlen, aber Nachweise aufheben

2005 gab es die große Rentenform. Diese führt möglicherweise dazu, dass Rentnerinnen und Rentner doppelt Steuern zahlen müssen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt geprüft, ob das Rentengesetz gegen die Verfassung verstößt. Heute, am 31. Mai 2021, hat er sein Urteil veröffentlicht. Er hat bestätigt: Eine Doppelbesteuerung darf es nicht geben. Und das oberste deutsche Finanzgericht legt die Berechnungsgrundlage für die Rentenbesteuerung fest. Ecovis-Rentenberater Andreas Islinger weiß, was zu tun ist.

Was versteht man unter Doppelbesteuerung?

Bezogen auf die Rente bedeutet Doppelbesteuerung, dass eine Person zweimal Steuern zahlt. Einmal auf die Rentenversicherungsbeiträge, so lange die Person noch arbeitet. Das zweite Mal auf die ausgezahlte Rente. Eine Doppelbesteuerung liegt nicht vor, wenn der steuerfreie Teil der Rente größer ist als die ursprünglich gezahlten und nicht abzugsfähigen Rentenbeiträge während des Erwerbslebens.

Worum genau geht es in den Fällen, über die der BFH entscheiden musste?

In den beiden Fällen geht es um die Details, wie genau sich eine Doppelbesteuerung berechnen lässt. Strittig waren zum Beispiel die Fragen: Wann kann das Finanzamt eine Öffnungsklausel anwenden und ob sich Grundfreibeträge beim steuerpflichtigen Anteil der Rente anrechnen lassen oder nicht.

Die Rentenreform von 2005 – vielleicht der Grund für die Doppelbesteuerung?

Der Grund für die Rentenreform 2005 war ein Bundesverfassungsgerichtsurteil. Es hatte die vorgelagerte Rentenbesteuerung als verfassungswidrig erklärt. Die Besteuerung war damals vorgelagert, also zahlten Arbeitnehmer ihre Beiträge zur Rentenversicherung aus bereits versteuertem Einkommen, also aus dem Nettoeinkommen. Daher war später das Gros der Rente steuerfrei.

Mit der Rentenreform 2005 wurde die Rentenbesteuerung schrittweise umgestellt auf nachgelagerte Besteuerung. Das heißt: Nach und nach steigt der Teil der Rente, der zu versteuern ist. 2040 sind es schließlich 100 Prozent. Als Ausgleich können Steuerpflichtige seit 2005 höhere Beiträge für die Rentenversicherung als Sonderausgaben steuerlich geltend machen.

Was genau hat jetzt der BFH entschieden?

Der BFH hält daran fest, dass der Systemwechsel durch die Rentenreform 2005 verfassungskonform ist. Im konkreten Einzelfall darf es aber nicht zu einer doppelten Besteuerung von Rentenbeiträgen und Renten kommen.

Berechnungsgrundlage: So hat der BFH entschieden:

• Eine Geldentwertung ist nicht zu berücksichtigen. Es bleibt beim Nominalwertprinzip. Wertsteigerungen der Renten lassen sich also besteuern.
• Zum steuerfreien Rentenbezug sind nicht nur die jährlichen Rentenfreibeträge des Rentenbeziehers zu rechnen, sondern auch die eines möglicherweise länger lebenden Ehegatten aus dessen Hinterbliebenenrente.
• Alle anderen Beträge, die die Finanzverwaltung ebenfalls als „steuerfreien Rentenbezug“ in die Vergleichsrechnung einbeziehen möchte, bleiben laut BFH unberücksichtigt. Damit bleibt insbesondere auch der Grundfreibetrag bei der Berechnung des „steuerfreien Rentenbezugs“ außen vor.
• Für die Ermittlung des aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Teils der Rentenversicherungsbeiträge hat der X. Senat ebenfalls konkrete Berechnungsparameter formuliert.

Unterlagen wie Steuerbescheide und Versicherungsverlauf unbedingt aufbewahren!

„Das Urteil birgt wirklich Sprengstoff: Wenn Rentnerinnen und Rentner die Doppelbesteuerung nachweisen sollen, dann müssen sie auch alle Unterlagen bereithalten. Damit gilt weiterhin: Versicherungsverlauf und Steuerbescheide unbedingt aufbewahren“, rät Andreas Islinger, Steuerberater und Rentenberater bei Ecovis in München.

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