Data Act: Relevanz des EU-Datengesetz für KMU
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Data Act: Relevanz des EU-Datengesetz für KMU

Mit dem Aufkommen des Internets der Dinge (IoT) werden durch die wachsende Nutzung von vernetzten Geräten immer mehr wertvolle Daten generiert. Allerdings ist oft unklar, wer diese Daten wie und für welche Zwecke nutzen kann. Mit einem neuen Datengesetz will die EU für mehr Fairness im digitalen Umfeld sorgen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Chancen für datengesteuerte Innovationen eröffnen und Daten für alle zugänglicher machen.

Relevanz des Data Act für KMU

Im Kern geht es im Data Act um eine Neuordnung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Datenzugangs und der Datennutzung in Wertschöpfungsketten. Drei Regelungsbereiche sind dabei für KMU besonders relevant:

Schutz von unfairen Vertragsklauseln

Durch das Datengesetzt sollen künftig unfaire Vertragsklauseln in Datenzugangs- und Datennutzungsverträgen verboten werden. Dadurch sollen insbesondere KMU vor missbräuchlichen Vertragsklauseln, die von einer Vertragspartei mit einer deutlich stärkeren Verhandlungsposition vorgegeben werden, besser geschützt werden. Hierzu wird die EU-Kommission Mustervertragsbedingungen erarbeiten und empfehlen.

Nutzung von Daten des Herstellers

Ferner räumt das Datengesetz Nutzer:innen vernetzter Objekte Zugang zu den Daten ein. Dadurch werden Unternehmen künftig verpflichtet sein, ihren Nutzenden Zugang zu den generierten Daten zu gewähren. Beispielsweise kann so ein Industrieunternehmen die Herausgabe der durch die Nutzung einer Anlage entstandenen Daten verlangen, um diese einem Dienstleister zur Verfügung zu stellen, welcher die Wartung der entsprechenden Anlage vornehmen soll.

„Unternehmen, die bisher keinen Zugang zu Daten hatten, können bereits jetzt prüfen, welche Daten sie in Zukunft auf der Grundlage des Data Act abrufen können und welche wirtschaftlichen Vorteile sich daraus ergeben,“ rät Unternehmensberater Alexander Waschinger.

Weniger Hürden beim Wechsel von Anbietern

Ein dritter wichtiger Punkt des Datengesetzes sind die Bestimmungen zum Wechsel zwischen Datenverarbeitungsanbietern wie z. B. Cloud-Diensten. Die Anbieter solcher Dienste müssten künftig sicherstellen, dass der Wechsel zu einem anderen Anbieter für die Nutzer:innen so einfach wie möglich gestaltet wird und nicht durch Hindernisse wie vertragliche oder technische Beschränkungen erschwert wird.

Verhältnis zur DSGVO

Das Datengesetz soll parallel zur Datenschutz-Grundverordnung gelten. Wenn also personenbezogene Daten erhoben werden, die auch in den Anwendungsbereich des Datenschutzgesetzes fallen, müssen beide Vorschriften eingehalten werden. Ebenso wie bei Verstößen gegen die DSGVO werden bei Verstößen gegen den Data Act Geldstrafen von bis zu 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes fällig.

Herausforderung

Durch das EU-Datengesetz dürften sich die Wettbewerbsbedingungen für viele kleine und mittlere Unternehmen deutlich verbessern. Gleichzeitig stellt das neue Gesetz insbesondere Dateninhaber, Hersteller und Dateninfrastrukturanbieter vor große Herausforderungen. Das Datengesetzt kann auf nahezu alle Wirtschaftsakteure Anwendung finden, die in irgendeiner Weise Daten sammeln, weitergeben, verarbeiten oder vermarkten. Unternehmen sind daher gut beraten, sich frühzeitig mit den Bestimmungen des Data Act auseinanderzusetzen.

Einen Zeitrahmen für die Verabschiedung der neuen Rechtsvorschriften hat die EU-Kommission nicht angegeben. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es zwischen 18 Monaten und zwei Jahren dauern kann, bis eine Verordnung ratifiziert und in Kraft tritt.

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Ansprechpartner

Unternehmensberater in Dingolfing, Alexander Waschinger
Alexander Waschinger
Tel.: +49 8731-7596 76
Unternehmensberater in Dingolfing
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