Arbeitsrecht: Unternehmen müssen Arbeitszeit erfassen
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Arbeitsrecht: Unternehmen müssen Arbeitszeit erfassen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat geurteilt, dass in Deutschland eine Pflicht zur Erfassung von Arbeitszeiten besteht. Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen müssen laut dem Urteil (Aktenzeichen: 1 ABR 22/21) ein System einführen, mit dem die Arbeitszeit der Beschäftigten lückenlos und systematisch protokolliert wird.

Bisher gab es in Deutschland keine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Lediglich über die tägliche Regelarbeitszeit hinausgehende Tätigkeiten – also Überstunden sowie Sonn- und Feiertagsarbeit – mussten zwingend dokumentiert werden. Mit der neuen Zeiterfassungspflicht ändert sich dies nun. Eine genaue Urteilsbegründung liegt bisher nicht vor. In einer Mitteilung des BAG zum Urteil hieß es lediglich, Arbeitgeber seien „gesetzlich verpflichtet, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu erfassen“.

Zur Begründung verwies das BAG auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2019. Der EuGH hatte damals entschieden: Die EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen verpflichten, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen, in dem die tägliche Arbeitszeit festgehalten wird.

Wichtig: Die neue Regelung der Zeiterfassungspflicht gilt für alle Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, auch Kleinstbetriebe.

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