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Geld verdienen mit E-Autos? So wird der THG-Quotenhandel besteuert!

Seit Anfang 2022 können Besitzer von Elektroautos am Handel mit der Treibhausgas-Quote (THG-Quotenhandel) teilnehmen. So können sie mit ihrem Elektroauto Geld verdienen. Welche steuerlichen Folgen das für Unternehmen hat, weiß Steuerberaterin Anja Lamm von Ecovis in Güstrow.

Was ist die THG-Quote?

Fossile Kraftstoffe erzeugen beim Verbrauch Treibhausgase in Form von Kohlendioxid-Emissionen (CO₂). Seit 2019 müssen Mineralölunternehmen zum Ausgleich der Treibhausgase eine Treibhausgasminderungsquote erfüllen. Das bedeutet, sie müssen einen bestimmten Anteil der durch den verkauften Kraftstoff entstehenden Treibhausgase durch „saubere“ Anteile ausgleichen. Für das Jahr 2022 sind es sieben Prozent; 2030 werden es 25 Prozent sein. Für die Mineralölkonzerne soll dies ein Anreiz sein, dass sie in emissionsärmere Kraftstoffe oder in Anlagen für erneuerbare Energien investieren.

Die „sauberen“ Anteile entstehen durch das Laden von Elektroautos. Aus den gemeldeten Lademengen errechnet das Umweltbundesamt den Durchschnittsstromverbrauch eines Elektroautos und anhand dessen eine jährliche Treibhausgasminderungsquote. Für 2022 liegt dieser Wert bei zwei MWh (Megawattstunde) Ladestrom pro Elektroauto. Daraus ergibt sich eine THG-Quote von 1.028,16 Kilogramm CO₂-Äquivalent pro Auto.

Wie lässt sich damit Geld verdienen?

Besitzer von Elektroautos können ihre THG-Quote über Zwischenhändler verkaufen lassen. Voraussetzung ist, dass der Name des Besitzers im Fahrzeugschein steht. Der Fahrzeugschein ist beim Zwischenhändler vorzulegen.

Die Zwischenhändler bündeln die ihnen von den Autobesitzern angebotenen Quoten und verkaufen diese im Paket weiter. Je nach Anbieter gibt es aktuell eine THG-Prämie pro Jahr und Auto von 200 bis 400 Euro.

Was sagt das Finanzamt dazu?

„Befindet sich das Auto im Betriebsvermögen, also wird es überwiegend betrieblich genutzt, sind die THG-Prämien sowohl in der Ertragsteuer als auch in der Umsatzsteuer des Unternehmens zu erfassen und damit steuerpflichtig“, sagt Steuerberaterin Lamm. Dies gilt auch für an Arbeitnehmer überlassene Dienstwagen. In der Regel ist der Arbeitgeber als Fahrzeughalter eingetragen und somit prämienberechtigt.

„Gehört das Elektroauto einer Privatperson, dann sind die Einnahmen laut Bundesfinanzministerium steuerfrei“, sagt Lamm. Auch Umsatzsteuer fällt dann nicht an, wenn sich das Auto im Privatvermögen befindet. Besitzer von Hybridfahrzeugen sind vom THG-Quotenhandel ausgeschlossen.

Keine höhere Rente für Beamte in der gesetzlichen Rentenversicherung

Ein Jahr Kindererziehungszeit bringt etwa 34 Euro mehr Rente pro Monat. Aber nicht für jeden. Beamte sind von der Anrechnung der Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen nochmals klargestellt. Das Urteil und seine Folgen fassen Tanja Eigner und Andreas Islinger von der Ecovis-Rentenberatung in München zusammen.

Welchen Fall hatte das Landessozialgericht zu entscheiden?

Die Klägerin forderte die Berücksichtigung einer Kindererziehungszeit für ihre im März 1981 geborene Tochter für die Zeit vom 1.2.1982 bis zum 31.3.1983. Die Klägerin war seit 1.2.1982 verbeamtet und hatte bis zu diesem Zeitpunkt in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. In der beamtenrechtlichen Versorgung wurden keine Versorgungsanwartschaften aufgrund der Kindererziehung berücksichtigt.

Landessozialgericht bestätigt: Beamte sind von der Anrechnung der Kindererziehungszeit in der Rentenversicherung ausgeschlossen

Das LSG stützt sich bei seiner Auslegung auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Az. B 13 R20/16 R). In diesem wurde entschieden, dass es für den Ausschluss der Anrechnung nicht auf die gleichwertige Berücksichtigung der Kindererziehung ankommt. Entscheidend ist, dass die Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften erworben wurde (LSG NRW, Urteil vom 14.6.2021 – L 3 R 953/17).

Einordnung des Urteils

Der vorliegende Fall unterscheidet sich vom bereits durch das BSG entschiedenen Fall. In diesem liegt ein Teil der Erziehungszeit in einem Zeitraum, in dem noch ein Bezug zur gesetzlichen Rentenversicherung bestand. Insoweit muss sich das BSG erneut mit der Ausschlussvorschrift für Beamte auseinandersetzen. Die Revision ist anhängig (B 5 R 46/21 R).

Schließt sich das BSG dem Urteil des Landessozialgerichts an, so wären Beamte in gleichgelagerten Fällen gegenüber gesetzlich Rentenversicherten schlechter gestellt. „Dies würde unserer Ansicht nach dem Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Regelung widersprechen“, sagt Sozialversicherungsexpertin Tanja Eigner.

Was bedeutet das Urteil für die Praxis?

Sofern das BSG die bisherige Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall anwendet ist die Landesgesetzgebung im Hinblick auf die Anpassung des Wortlauts in der Vorschrift gefordert. „Wir raten Betroffenen mit ähnlich gelagerten Fällen, dass sie diese bis zur endgültigen Entscheidung des BSG mittels Widerspruch offen halten“, sagt Rentenberater Andreas Islinger.

Fördermittel: Energieeffizient bauen mit Geld vom Staat noch möglich

Auch nach dem Ende der Bundesförderung für effiziente Gebäude lohnen sich Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Denn es gibt noch andere Fördermittel.

Der abrupte Stopp der sehr beliebten Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) im Januar hat viele Investoren kalt erwischt. Gerade Unternehmen, die investieren wollten, hat der Förderstopp getroffen. Zwar bearbeitet die Bundesregierung angesichts der massiven Proteste zumindest noch die Anträge, die bis einschließlich 23. Januar gestellt sind. In Summe sind das 20.000 Anträge von gewerblichen Unternehmen. Doch viele Interessenten, die noch Anträge stellen wollten, schauen jetzt in die Röhre. Wenn sie ihre Gas- und Strompreise senken wollen, haben sie aber auch noch andere Möglichkeiten.

Neue Förderprogramme geplant

Wirtschaftsminister Robert Habeck will an Ostern 2022 ein neues Förderprogramm vorstellen. Es sieht allerdings reduzierte Fördersummen vor. Zudem soll es nur bis Jahresende 2022 gelten. Förderung soll es nicht mehr für den Standard EH 55 geben, sondern nur noch für den Standard EH 40, also für Gebäude, die lediglich 40 Prozent des vorgegebenen Energiereferenzwerts verbrauchen. Für 2023 ist dann ein ganz neues Förderprogramm geplant. Andreas Steinberger, Ecovis-Unternehmensberater in Dingolfing, glaubt, dass das neue Programm deutlich restriktiver ist und „vielleicht auch soziale Komponenten enthält“. Für Unternehmer, die noch Anträge stellen wollten, das nun aber nicht mehr können, gibt es wenig Trost. „Rechtlich dagegen vorzugehen, ist sinnlos. Wenn der Topf dafür leer ist, ist er leer“, meint er. Betroffenen, die es nicht zu eilig haben und deren Vorhaben noch nicht so weit gediehen sind, dass ihnen ein Bauunternehmen im Nacken sitzt, rät er, jetzt erst einmal zu warten, „bis die neuen Förderbedingungen klar sind“.

Geeignete Fördertöpfe nutzen

Doch wer jetzt handeln will, kann das trotzdem tun. Denn die Baupreise steigen – und womöglich bald auch die Zinsen. Außerdem explodieren die Energiepreise. Hinzu kommt: Zwar ist die bisherige Förderung beim Neubau und bei der Komplettsanierung gestoppt, für Einzelmaßnahmen fließen aber im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude weiterhin Mittel. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergibt Kredite mit Tilgungszuschuss, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) Direktzuschüsse, wenn etwa in bestehende Gebäude neue Fenster einzubauen sind, Heizungen gegen energieeffizientere Maßnahmen zu ersetzen oder Wärmepumpen und Dämmungen zu installieren sind. „Aus unternehmerischer Sicht lohnt es sich immer, mit Möglichkeiten wie einer autonomen Energieversorgung, bei produzierenden Betrieben mit einer Wärmerückgewinnung oder auch mit einfachen Maßnahmen zur Energieeinsparung zu beschäftigen“, meint Thomas Born, Ecovis- Unternehmensberater in Rostock.

Photovoltaikanlagen werden Pflicht

Der Einbau von Photovoltaikanlagen bei gewerblichen Neubauten ist in Baden-Württemberg und in Schleswig-Holstein schon Pflicht. In Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen ist das vom kommenden Jahr an der Fall. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht, dass Solarzellen generell Pflicht sein sollen – zumindest im gewerblichen Sektor. Zu berücksichtigen ist, dass zu den Anschaffungs- und Installationskosten solcher Anlagen Kosten für die regelmäßige Wartung, Reinigung und eine Versicherung etwa gegen Sturm, Hagel oder Feuer kommen. Nach einer jüngst vorgestellten Umfrage erzeugt bereits ein Fünftel der befragten Unternehmer Strom mithilfe von Sonnenenergie.

Fördermittelberatung: Der Staat zahlt mit

Wer angesichts der noch immer großen Vielfalt von Fördermöglichkeiten den Überblick verliert, welches Programm für ein geplantes Vorhaben sinnvoll ist, sollte professionellen Rat von Experten in Anspruch nehmen. „Die Kosten für die Fördermittelberatung sind als Teil einer Beratung zu Investitionsmaßnahmen sowie als Teil einer Prozessberatung mit verschiedenen Bundes- oder Landesprogrammen mit Zuschüssen von bis zu 80 Prozent förderfähig“, sagt der Rostocker Ecovis-Experte Thomas Born.

Interview mit Thomas Born: „Es gibt noch viele Fördermaßnahmen“

Das Hotel Stranddistel in Göhren auf Rügen investiert in energieeffiziente Projekte – und das mit Geld vom Staat. Unternehmensberater Thomas Born aus Rostock hat das Hotel dabei unterstützt, die richtigen Fördermittel zu finden und zu bekommen.

Herr Born, mit welchem Anliegen kamen die Verantwortlichen des Hotels Stranddistel in Göhren auf Rügen auf Sie zu?

Es ging einerseits um die Modernisierung, andererseits um eine bessere Energieeffizienz. In Mecklenburg-Vorpommern gab es damals im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) das Zuschussprogramm „Modernisierung von Beherbergungsbetriebsstätten“. Die Betriebe erhielten aus diesem Programm Investitionszuschüsse. Die Hilfen waren gekoppelt an Investitionen in Qualität, etwa durch den Einbau einer Sauna, oder durch Verbesserung der bestehenden Angebotsstruktur, zum Beispiel den Ausbau der Restaurantkapazitäten. Ein weiterer Schwerpunkt des Programms waren Investitionen in die Steigerung von Energieeffizienz und/oder in die Erhöhung der Klimafreundlichkeit.

Wie konkret konnten Sie helfen?

Das Hotel hat Mittel in allen Programmpunkten beantragt und bewilligt bekommen.

Was genau plant das Hotel und wie viel investiert es?

In den nächsten zwei Jahren will das Hotel etwa 1,2 Millionen Euro investieren. Geplant sind die Installation einer Photovoltaikanlage für den Eigenverbrauch, Investitionen in energieoptimierte Verbrauchsanlagen wie Kühlschr.nke sowie die Einrichtung von Ladepunkten für Elektrofahrräder.

Welche Förderungen gibt es nach dem Stopp eines Großteils der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) noch?

Das Programm des Landes Mecklenburg- Vorpommern für das Beherbergungsgewerbe ist inzwischen ausgelaufen. Reine Zuschüsse sind nur noch mit ganz speziellen Investitionen möglich. Es gibt jedoch noch eine ganze Reihe an öffentlichen Darlehen der KfW, die auch durch günstige Zinssätze oder Tilgungszuschüsse subventioniert sind. Die Ausrichtung hierbei ist grundsätzlich auf nachhaltige und energieeffiziente Maßnahmen gerichtet.

Was ist bei Unternehmen besonders gefragt und was empfehlen Sie?

Besonders gefragt sind Zuschüsse für innovative Projekte von Start-ups, aber auch von Bestandsunternehmen. Die voranschreitende Digitalisierung und die Motivation der Mittelständler, insbesondere in Nachhaltigkeit zu investieren, sind die Treiber für Investitionen. Ich würde mir noch wünschen, dass es weniger Hürden in der Verwaltung und bei der Antragstellung gibt. Die Unterscheidung zwischen Bundes- und Landesprogrammen hat sich bewährt. Und es sollten wieder mehr Programme geben.

Hotel „Stranddistel“

Das Hotel Stranddistel im Ostseebad Göhren auf Rügen ist ein familiengeführtes Hotel mit 39 Zimmern. Vor über 100 Jahren gegründet, beschäftigt das Hotel mit Meerblick rund sechs Mitarbeiter. https://goehren-hotel.de/

Energiepreispauschale: Arbeitgeber müssen die 300 Euro auszahlen

Der Bundestag hat das Steuerentlastungsgesetz 2022 beschlossen. Darin enthalten sind einmalig 300 Euro Energiepreispauschale. Ab September müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern das Geld mit der Lohnabrechnung auszahlen. Wie genau das geht, weiß Ecovis-Steuerberaterin Magdalena Glück in Dingolfing.

Welche Arbeitnehmer erhalten die Energiepreispauschale?

• Alle Arbeitnehmer in den Steuerklassen eins bis fünf, die sich am 1. September 2022 in einem Dienstverhältnis befinden, sowie
• geringfügig und kurzfristig Beschäftigte, die ihren Arbeitslohn pauschal versteuern. Geringfügig oder kurzfristig Beschäftigte müssen dem Arbeitgeber schriftlich bestätigen, dass die geringfügige Beschäftigung ihr erstes Dienstverhältnis ist. Damit wird verhindert, dass die Energiepreispauschale doppelt ausbezahlt wird.
• Alle, die irgendwann im Jahr 2022 als Arbeitnehmer beschäftigt waren, erhalten die 300 Euro – allerdings erst mit der Einkommensteuerveranlagung.

Wann und wie zahlen Arbeitgeber die 300 Euro Energiepreispauschale aus?

Arbeitgeber zahlen die Pauschale im September 2022 zusätzlich zum Lohn aus. Dazu vermerkt der Arbeitgeber auf der Lohnsteuerbescheinigung ein „E“. Die Pauschale ist sozialabgabenfrei, aber steuerpflichtig. Bei pauschal besteuerten Minijobs sind die 300 Euro steuerfrei. Sofern Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht monatlich, sondern kalendervierteljährlich abführen, lässt sich die Energiepreispauschale auch im Oktober auszahlen.

Wie kommen Arbeitgeber wieder an ihr Geld und wann?

Die Energiepreispauschale (EEP) wird mit der Lohnsteuer verrechnet. Der Arbeitgeber führt somit einfach weniger Lohnsteuer an das Finanzamt ab. Müssen Arbeitgeber mehr EEP an Arbeitnehmer auszahlen, als diese Lohnsteuer zahlen, bekommen sie die Differenz vom Finanzamt.

Bekommen auch Selbstständige die EEP und wenn ja wie?

Neben Arbeitnehmern bekommen auch Landwirte, Gewerbetreibende und Selbstständige die Pauschale. Bei ihnen gilt die EEP als sonstige Einkünfte. Die Freigrenze von 256 Euro wird nicht angewandt. Rentner oder Beamtenpensionäre bekommen die EEP nicht.

Selbstständige, Landwirte und Gewerbetreibende bekommen die EEP, indem sie die Einkommensteuervorauszahlung mindern. Erfolgt keine Vorauszahlung, dann lässt sich der Betrag erst im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigen. „Das passiert dann automatisch“, sagt Steuerberaterin Magdalena Glück, „ein besonderer Antrag ist nicht nötig.“

Und wie viel bleibt am Ende von der EEP übrig?

Das ist individuell unterschiedlich, denn die EEP unterliegt dem persönlichen Einkommensteuertarif. Menschen mit einem geringen Einkommen müssen davon nichts oder weniger versteuern als Menschen mit einem hohen Einkommen. Die Bundesregierung rechnet mit Steuermehreinnahmen durch die EEP von 3,4 Milliarden Euro. Durchschnittlich betrachtet bleiben den EEP-Empfängern 226 Euro. Neben der Einkommensteuer mindern manchmal auch Zuschlagsteuern wie die Kirchensteuer und der Solidaritätszuschlag die Pauschale weiter. Pauschal besteuerte Minijobber können sich am meisten freuen: Aus Vereinfachungsgründen verzichtet der Gesetzgeber hier auf die Besteuerung.

„Viele Bürger werden sich über das Geld freuen. Aber für Arbeitgeber ist die Energiepreispauschale zusätzliche Arbeit“, kritisiert Steuerberaterin Glück. „Elf neue Paragraphen hat der Gesetzgeber dafür ins Einkommensteuergesetz geschrieben. Bürokratieabbau sieht anders aus.“

Überblick: Die zusätzlich im Steuerentlastungsgesetz 2022 enthaltenen Maßnahmen

• Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf 1.200 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2022.
• Anhebung des Grundfreibetrags für 2022 von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2022.
• Vorziehen der bis 2026 befristeten Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 auf 38 Cent sowie Vorziehen der bis 2026 befristeten Anhebung der Bemessungsgrundlage für die Mobilitätsprämie.
• Einmaliger Kinderbonus von 100 Euro pro Kind.

Der Bundestag hat das Steuerentlastungsgesetz am 12. Mai 2022 verabschiedet. Am kommenden Freitag, den 20. Mai 2022 ist es im Bundesrat. „Wir erwarten, dass der Bundesrat dem Gesetz in dieser Form zustimmt“, sagt Glück.

Über den Koalitionsbeschluss zum Steuerentlastungsgesetz 2022 hatten wir bereits am 30.03.2022 berichtet: Energiepreise: Energiepreise: Ampel-Koalition plant Entlastung (ecovis.com)

YYachts: Segeln leicht gemacht

Können Yachten nachhaltig sein? Ja, wenn die Bauweise stimmt. Michael Schmidt von YYachts begeistert mit seinen Yachten Kunden weltweit.

Schon als kleiner Junge interessierte sich Michael Schmidt für Boote und verbrachte jede freie Sekunde auf einem Segelboot auf dem Meer vor Kiel. Diese Faszination ließ ihn sein Leben lang nicht los: Er schloss eine kaufmännische Ausbildung bei einer Reederei ab, entwarf Boote zusammen mit Architekten und nahm erfolgreich an großen Segelwettbewerben teil. 1985 gewann er sogar den Admiral’s Cup.

Wieso genau Schmidt sein eigenes Unternehmen gründete? „Kein Schiff entsprach ganz meinen Ansprüchen. Deswegen baute ich mir mein eigenes“, sagt der heute 70-Jährige. Und das gefiel auch anderen. 2016 eröffnete er den ersten Standort in Greifswald. Schnell wuchs das Unternehmen von zwei auf 35 Mitarbeiter und erweiterte die Produktionskapazitäten.

YYachts als Innovationsführer

Die Privatkunden aus der ganzen Welt schätzen nicht nur die Herkunftsbezeichnung „made in Germany“ und den hohen Individualisierungsgrad der Luxusyachten. Michael Schmidt war auch das Gewicht seiner Schiff e sehr wichtig. Deswegen verwendet er in der Produktion Carbon und weitere leichte Materialien. Denn je leichter ein Schiff ist, desto schneller ist es.

Auch Naturschutz ist ein wichtiges Thema beim Segeln. Leichtere Yachten verbrauchen weniger Treibstoff und produzieren so weniger Emissionen. Die Solarpanels versorgen die Boote mit nachhaltiger Solarenergie. Durch das „Keep it simple“-Konzept sind die Yachten außerdem auf das Wesentliche reduziert, einfacher zu bedienen und weniger aufwendig in der Wartung.

Unterstützung von Ecovis für das Auslandsgeschäft

Das Geschäft mit Yachten ist kapitalintensiv und Produktionsanlagen bauen entsprechend teuer. Doch Gründer Michael Schmidt war von seiner Idee von nachhaltigen Luxusyachten überzeugt. „Deshalb habe ich mich auch immer wieder getraut, entsprechend zu investieren“, sagt er. Steuerberater Stephan Nickel aus der Ecovis-Kanzlei in Greifswald steht ihm dabei zur Seite. „Neben meinem Berater schätze ich besonders das internationale Netzwerk von Ecovis. Das hat uns schon oft bei Steuerangelegenheiten im Ausland geholfen, zum Beispiel beim Thema Entsendung“, lobt Schmidt.

Über YYachts

2016 gründete Michael Schmidt sein Unternehmen YYachts in Greifswald. Zu den Kunden seiner Luxusyachten zählen Privatleute weltweit. Die Yachten sind besonders leicht und nutzen Solarpanels, was sie sehr nachhaltig macht. YYachts beschäftigt heute 35 Mitarbeitende. www.yyachts.de

KfW-Sonderprogramm UBR

Die Förderbank KfW hat zusammen mit den Bundesministerien für Finanzen und für Wirtschaft das neue „KfW-Sonderprogramm UBR“ vorgestellt. Es richtet sich an Unternehmen, die vom Ukraine-Krieg oder den Sanktionen gegen Belarus und Russland betroffen sind. Das Programm ist bis Jahresende befristet. Unabhängig von der KfW gibt es auch Bürgschaftsprogramme der Länder.

Welche Hilfen es gibt

Die KfW gewährt Kredite über die Hausbanken bis zu einem Kreditbetrag von 100 Millionen Euro für Betriebsmittel. Es gilt für kleine, mittelständische und große Unternehmen sowie Selbstständige ohne Umsatzgrößenbeschränkung.

Voraussetzungen für die KfW-Kredite aus dem KfW-Sonderprogramm UBR

Anträge stellen können Unternehmen wegen

• Umsatzrückgängen durch weggebrochene Absatzmärkte,
• nachgewiesener Produktionsausfälle in der Ukraine, Russland oder Weißrussland,
• der Schließung von Fertigungsstätten in der Ukraine, in Russland oder in Weißrussland,
• nachgewiesener Produktionsausfälle infolge fehlender Rohstoffe und Vorprodukte sowie
• sehr hoher Betroffenheit durch Energiekosten (Kostenanteil mindestens drei Prozent vom Jahresumsatz 2021).

80 und 70 Prozent Haftungsfreistellung

• Um den Hausbanken die Kreditvergabe zu erleichtern, gewährt die KfW eine Haftungsfreistellung von 80 Prozent für Kredite an Firmen mit bis zu 500 Millionen Euro Jahresumsatz.
• Bei größeren Unternehmen sind es 70 Prozent.

Außerdem stellt die staatliche Förderbank gemeinsam mit anderen Finanzierungspartnern individuelle, großvolumige Konsortialfinanzierungen bereit. Dabei übernimmt die KfW die Konditionen der Finanzierungspartner. Die Kredite haben eine maximale Laufzeit von sechs Jahren mit sechsjähriger Zinsbindung. Bis zu zwei Anlaufjahre sind tilgungsfrei. Außerdem vereinbart ist ein Großbürgschaftsprogramm für Unternehmen ab 20 Millionen Euro Bürgschaftsbedarf in strukturschwachen Regionen und ab 50 Millionen Euro Bürgschaftsbedarf außerhalb solcher Regionen.

Programme der Bürgschaftsbanken

Unabhängig von der KfW gibt es ein Programm der Bürgschaftsbanken der Länder. Es dient der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen mit einem Bürgschaftsbedarf von bis zu 2,5 Millionen Euro. Zu verbürgen sind Betriebsmittel- und Investitionskredite. Die Bürgschaftsquote liegt bei maximal 80 Prozent. Sowohl über die Konsortialkredite als auch über die Bürgschaften spricht der Bund derzeit noch mit der EU-Kommission.

Mehr Planungssicherheit

Die KfW setzt mit den neuen Programmen ihre unterschiedlichen Programme aus der Finanzkrise und der Corona-Pandemie fort. Allein für Corona-Kredite im Inland hat die Förderbank bis Ende 2021 etwa 57 Milliarden Euro zugesagt. „Die Hilfen schaffen mehr Planungssicherheit für betroffene Unternehmen“, sagt Ecovis-Fördermittelberater Thomas Born in Rostock. „Viele Unternehmen sind noch stark von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen und durch die aktuellen Ereignisse schwer angeschlagen.“

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz: Bekommen Arbeitgeber kein Geld?

Viele Arbeitgeber haben ihren Mitarbeitern während Quarantäne weiter Lohn oder Gehalt bezahlt. Denn nach dem Infektionsschutzgesetz steht ihnen eine Entschädigung zu. Nun häufen sich die Ablehnungen. Zudem kursieren Gerüchte, dass während Corona die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ausgesetzt sei. „Das ist Blödsinn“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff. Und beantwortet die wichtigsten Fragen rund um Entschädigungszahlungen und Corona.

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz: Bekommen Arbeitgeber sie oder nicht?

Nach unserer Kenntnis sind viele Anträge der Unternehmen noch nicht bearbeitet. Und: In vielen Bundesländern bekommen Arbeitgeber Ablehnungen. Die Begründung in den Schreiben: Die Arbeitnehmer hätten nur für eine nicht erhebliche Zeit gefehlt.

Wir hatten bereits berichtet: Quarantäne-Entschädigung abgelehnt: Wie können sich Unternehmen wehren? (ecovis.com)

Hängt die Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz davon ab, ob ein Mitarbeiter geboostert ist?

Ja, neuerdings. Seit dem 15. April 2022 bekommen Arbeitnehmer ohne die Auffrischungsimpfung oder den Booster im Quarantäne-Fall keine Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz mehr.

Wie sieht es mit der Lohnfortzahlung aus, wenn ein Mitarbeiter sich wegen Corona krankmeldet?

Die Entgeltfortzahlung im Fall einer Corona-Erkrankung ist genauso zu handhaben wie bei anderen Krankheiten. Voraussetzung ist die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, umgangssprachlich gelber Schein genannt. In einigen Medien war zu lesen, dass die Lohnfortzahlung im Fall einer Corona-Erkrankung nur noch für Arbeitnehmer zu zahlen sei, die eine Auffrischungsimpfung erhalten hätten. Das ist aber Blödsinn. Hinsichtlich des Erfordernisses der Auffrischungsimpfung ist die Lohnfortzahlung von der Quarantäne-Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz strikt zu unterscheiden.

Bundesarbeitsgericht: Wer Geld für Überstunden will, muss sie nachweisen

Möchten Arbeitnehmer ihre Überstunden bezahlt bekommen, müssen sie auch künftig nachweisen, dass sie die Überstunden auf Anordnung gemacht haben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 04.05.2022 noch einmal klargestellt. Wie Arbeitgeber das Anhäufen von Überstunden grundsätzlich regeln können, erläutert Ecovis-Arbeitsrechtler Gunnar Roloff in Rostock.

Wann lassen sich Überstunden auszahlen?

In dem vom Bundesarbeitsgericht gerade entschiedenen Fall klagte ein Arbeitnehmer. Er forderte die Vergütung von etwa 350 Überstunden. „Wenn Arbeitsverhältnisse enden, verlangen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer wieder Geld für unzählige Überstunden“, weiß der Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff. Sein Tipp: Damit Arbeitnehmer Überstunden nicht über einen längeren Zeitraum geltend machen können, sollten Arbeitsverträge die aktuellen Anforderungen der Rechtsprechung enthalten. „Im Idealfall spart das Arbeitgebern den extrem lästigen Zeitaufwand für die Prüfung vermeintlicher Überstunden.“ (Urteil vom 04.05.2022 5 AZR 359/21)

Fordern Arbeitnehmer Geld für geleistete Überstunden und klagen diese ein, dann müssen sie folgendes nachweisen:

1. Sie haben die Arbeit in einem der normalen Arbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten und
2. der Arbeitgeber hat die geleisteten Überstunden angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt.

Die Entscheidung des BAG ist aus Roloffs Sicht bemerkenswert, weil das Bundesarbeitsgericht jetzt klargestellt hat, dass sich diese Nachweispflichten auch nicht durch die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) begründete Pflicht zur Einführung eines Arbeitszeiterfassungs-Systems geändert haben. Das Arbeitsgericht Emden war noch der Ansicht, durch das Urteil des EuGH vom 14.05.2019 ändere sich die Nachweispflicht im Überstundenvergütungsprozess – C-55/18 – [CCOO]. „Das Urteil des EuGH sollte Arbeitgeber dazu verpflichten, dass sie ein objektives, verlässliches und zugängliches Arbeitszeiterfassungssystem einführen müssen“, so Roloff.

Reicht eine Arbeitszeiterfassung zum Nachweis von Überstunden aus?

Das Bundesarbeitsgericht hat nun klargestellt, dass die Nachweispflichten für Überstunden auch vor dem Hintergrund der EuGH-Entscheidung von 2019 gelten. Begründet hat das BAG seine Entscheidung, dass das Urteil des EuGHs die Auslegung und Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie regelte. Diese Bestimmungen zielen auf den Schutz, die Sicherheit und die Gesundheit von Arbeitnehmern ab, erläutert Arbeitsrechtler Roloff. „Sie haben nichts mit der Vergütung von Arbeitnehmern zu tun“, stellt er klar.

Mit dem BAG-Urteil sind Unternehmen in einem Vergütungsrechtsstreit nach wie vor in einer ziemlich komfortablen Situation. „Arbeitnehmer können nur im Einzelfall nachweisen, wann genau welche Überstunden und warum angefallen sein sollen“, berichtet Roloff aus seiner langjährigen Prozesserfahrung.

Bei einer Nachfolgeregelung auch an Stiftungen denken

Mit einer Stiftung lässt sich das Lebenswerk des Stifters und das Familienvermögen erhalten. Ganz unproblematisch ist eine Stiftung aber nicht. Denn der Zweck und die Satzung lassen sich kaum ändern. Wer die Details kennt, kann aber durchaus steuerliche Vorteile nutzen.

Bei einer Stiftung denken die meisten Menschen an gemeinnützige Stiftungen. Die Rechtsform der Stiftung ist darauf aber nicht begrenzt. Stiftungen können grundsätzlich jeden zulässigen Zweck verfolgen. Sie können auch als Familienstiftung den Angehörigen einer Familie zugutekommen. „Das eröffnet gerade bei Nachfolgeregelungen interessante Möglichkeiten“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt und Steuerberater Hannes Wunderlich in München.

Motive für Familienstiftungen

Errichten Stifter eine Familienstiftung, verfolgen sie damit primär das Ziel, das Familien vermögen vor zukünftiger Zersplitterung durch Erbteilung oder Verkauf zu bewahren. Dennoch können die Familienangehörigen, in der Regel die Abkömmlinge des Stifters, dauerhaft Erträge aus dem Vermögen erhalten. Besteht dieses Vermögen aus einem vom Stifter selbst gegründeten und aufgebauten Unternehmen, will dieser häufig auch, dass sein Lebenswerk gesichert ist und fortgesetzt wird. „Die dauerhafte Unternehmensführung durch eine Stiftungsorganisation ist vor allem dann interessant, wenn sich unter den Abkömmlingen des Stifters keine Person befindet, die willens oder in der Lage wäre, dessen Nachfolge anzutreten“, sagt Wunderlich.

Vor- und Nachteile der Familienstiftung

Die Familienstiftung tritt zwischen Unternehmen und Familie. Sie übernimmt statt der Familie die Funktion des Eigentümers. Die Familienmitglieder haben danach keinen Zugriff mehr auf die Unternehmenssubstanz. Sie bekommen aber als Destinatäre, also als Begünstigte der Stiftung, weiterhin Erträge. Durch die Stiftungssatzung lässt sich festgelegen, dass die Stiftungsorgane (teilweise) durch Familienmitglieder zu besetzen sind. Dadurch lässt sich ein dauernder Einfluss der Familie auf das Unternehmen sicherstellen.

Die Stiftungslösung hat aber auch Nachteile. Die Rechtsform erschwert es, sich an geänderte Verhältnisse anzupassen. Denn die Stiftungsorgane sind an die vom Stifter vorgegebene Stiftungssatzung gebunden. Sie lässt sich im Nachhinein nur eingeschränkt ändern. „Wichtig ist es daher, dass bereits der Stifter mit einer vorausschauenden Gestaltung der Satzung Möglichkeiten schafft, dass die Stiftungsorgane die Satzung in bestimmten Fällen ändern können“, erklärt Andreas Hintermayer, Rechtsanwalt und Steuerberater bei Ecovis in München.

Stiftungsorgane und Satzung festlegen

Bei der rechtsfähigen Familienstiftung handelt es sich um ein rechtlich verselbstständigtes Vermögen, das vom Stifter einem besonderen Zweck gewidmet und mit einer Organisation versehen wurde. Sie entsteht als rechtsfähige Stiftung des Privatrechts durch das Stiftungsgeschäft, mit dem der Stifter die Grundlagen der Stiftung definiert und die Stiftungssatzung festlegt. Um ihre Rechtsfähigkeit zu bekommen, braucht die Stiftung die staatliche Anerkennung durch die zuständige Stiftungsbehörde. Ist die Stiftung rechtsfähig, scheidet die gestiftete Vermögensmasse aus dem Vermögen des Stifters aus. Die Stiftungsorgane verwalten dieses dann. Sie sind dabei an den im Stiftungsgeschäft zum Ausdruck gebrachten Stifterwillen gebunden.

Die aus dem Vermögen der Stiftung erwachsenden Erträge stehen den Destinatären zu. An die Stelle der Kontrolle durch den fehlenden Eigentümer tritt eine staatliche Stiftungsaufsicht. Sie hat Informations- und Prüfungsbefugnisse und muss bestimmten Geschäften der Stiftungsorgane zustimmen. Die Satzung regelt die Details der Stiftungsorganisation, beispielsweise

• den Sitz der Stiftung,
• die Details über die Zweckverfolgung,
• die Geschäftsführung und Vertretung.

Sollen neben dem Vorstand weitere Organe bestellt werden, etwa ein Kuratorium oder ein Aufsichtsrat, ist auch das detailliert in der Satzung zu regeln. Der Stifter kann sich zwar Sonderrechte wie Satzungsänderungen zu seinen Lebzeiten vorbehalten. „Eine Änderung des Stiftungszwecks ist aber grundsätzlich nicht mehr möglich“, sagt Hintermayer.

Sonderfall Doppelstiftung: Welche Steuervorteile dieses Modell bringt

Will ein Stifter neben der Absicherung seiner Familie oder der Unternehmensfortführung auch gemeinnützige Zwecke fördern, ergeben sich interessante Gestaltungsmöglichkeiten durch ein Doppelstiftungsmodell. Denn dabei lässt sich der Steuervorteil einer gemeinnützigen Stiftung mit dem einer Familienstiftung kombinieren.

Um eine Doppelstiftung zu errichten, überträgt der Stifter einen Teil seiner Gesellschaftsanteile an einer GmbH oder GmbH & Co. KG auf eine gemeinnützige Stiftung und die restlichen Gesellschaftsanteile auf eine Familienstiftung. Die beiden Stiftungen verfolgen mit den Unternehmenserträgen unterschiedliche Ziele. Zum einen sollen sie das Familienvermögen und -einkommen sichern, zum anderen gemeinnützige Zwecke fördern.

Dieses Modell der Doppelstiftung lässt sich steuerlich optimieren durch inkongruente, also nicht übereinstimmende Gewinnausschüttungen und Stimmrechte. Die Finanzverwaltung erkennt diese Gestaltungen in gewissen Grenzen auch steuerlich an. Damit kann die Doppelstiftung zur Optimierung der Erbschaftsteuer in Betracht kommen.