Ecovis in Ulm

Umsatzsteuerstreit: Einspruch kann sich lohnen

Nicht nur Unternehmen, sondern auch Kommunen sind umsatzsteuerrechtlichen Risiken ausgesetzt. Manchmal führt auch an einem Streit mit dem Finanzamt vor Gericht kein Weg vorbei.

Seit Februar kann sich die Kommune Burgstädt über ansehnliche 2,7 Millionen Euro freuen. Die Summe fließt ihr nach einem gewonnenen Rechtsstreit um die umsatzsteuerliche Anerkennung gezahlter Vorsteuern zu. Bei dem Verfahren ging es um ein von der Stadt gebautes Schwimmbad, das die Kommune an eine von ihr gegründete Betreibergesellschaft verpachtet hat. Strittig war, ob die Stadt dabei unternehmerisch tätig und damit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Stadt hatte im Pachtvertrag mit Blick auf das öffentliche Interesse die Eintrittspreise für das Schwimmbad festgelegt und sich verpflichtet, für Verluste aufzukommen. Da dies von vornherein einem Zuschuss der Gemeinde zum Badbetrieb gleichkomme, so monierte die Finanzbehörde, liege keine unternehmerische Überlassung vor. Konsequenz: Die Stadt dürfe die von ihr bei den Baukosten für das Schwimmbad gezahlte Vorsteuer nicht geltend machen.

Ein Fall für das Gericht

Die Kommune wollte das so nicht hinnehmen und zog mit Unterstützung von Ecovis bis zum Bundesfinanzhof. „Wenn die Stadt selbst Betreiber des Schwimmbads gewesen wäre, hätte sie ja auch Anspruch auf den Vorsteuerabzug gehabt“, erläutert Sven Blechschmidt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei Ecovis in Dresden. Er hat zusammen mit Michael Pestner, Leiter der Ecovis-Niederlassung in Burgstädt, die Belange der Stadt in dem Verfahren vertreten.

Zu klären waren vor Gericht einige entscheidende Fragen. Ist die Kommune auch dann unternehmerisch tätig, wenn sie verbilligt Leistungen über die Verpachtung anbietet? Welche Rolle spielen dabei Zuschüsse und die Dauer des Leistungsangebots? Die Experten von Ecovis, die die Kommune steuerliche betreuen und auch die Wirtschaftsprüfung durchführen, sahen die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt. Die Überlassung des Schwimmbads sei zwar verbilligt, aber nicht zu einem symbolischen Preis erfolgt. „Es liegt somit eine wirtschaftliche Tätigkeit vor, auch wenn ein solches Bad nicht kostendeckend zu betreiben ist“, sagt Blechschmidt. Er betont zudem, dass das Schwimmbad eine dauerhafte Einrichtung ist, die es ohne die Stadt nicht geben würde.

So sah es letztlich auch das Sächsische Finanzgericht in Leipzig, an welches das Verfahren vom Bundesfinanzhof zurückverwiesen wurde. Der von der Stadt gezahlte Zuschuss sei unschädlich und sei nicht mit der Pacht zu verrechnen. Daher schmälere er nicht den Anspruch auf Vorsteuerabzug.

Gesetzliche Neuregelung beachten

Wie es in anderen Fällen aussieht, hängt von den individuellen Voraussetzungen ab. Wenn Kommunen außerhalb ihrer herkömmlichen Quellen Einnahmen erzielen, ist insbesondere die Neugestaltung des Paragraphen 2b Umsatzsteuergesetz zu beachten. Sie gilt für nach dem 31. Dezember 2016 erzielte Umsätze. Bis zum 31. Dezember 2020 kann eine Übergangsfrist genutzt werden. Die Neuregelung ist nicht nur bei Pachtverträgen, sondern auch für viele weitere von Gemeinden abgeschlossene Verträge zu berücksichtigen.

Sven Blechschmidt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei Ecovis in Dresden

Trotz Lehrlingsmangel: Bei Ecovis starten 64 neue Azubis!

Trotz Lehrlingsmangel hat Ecovis 64 neue Auszubildende gewinnen können. Drei Wochen vor dem offiziellen Start in den Kanzleien beginnen die Einführungswochen der neuen Azubis. Bei dem auf den Mittelstand spezialisierten Beratungsunternehmen fangen aber nicht nur Steuerfachangestellte an.  

In Rostock ist die dreiwöchige Vorbereitungszeit gerade zu Ende. In München beginnt sie heute: die Ecovis-Einführungsveranstaltung für Auszubildende. „Wir sind stolz darauf, dass wir wieder so viele junge Leute für die Ausbildung bei uns gewinnen konnten“, sagt Ecovis-Vorstand Ferdinand Rüchardt. Wie das gelingt? Die Steuerberaterinnnen und Steuerberater zeigen in Schulen und bei Ausbildungsmessen, welche Jobs es bei ihnen gibt und was beispielsweise Steuerfachangestellte konkret tun. „Unsere Ecovis Akademie hat ein sehr gutes Ausbildungskonzept entwickelt. Wir sehen, dass sich das auszahlt.“

Zum Neustart jedes Ausbildungsjahres lernen die neuen Ecovis-Azubis die Grundlagen der Buchführung. Zuerst gibt es Theorieunterricht, dann Praxis. „Wir wollen unsere Neustarter auf einen einheitlichen Wissensstand bringen“, sagt Ferdinand Rüchardt. Warum? „Es gibt nichts Schlimmeres, als am Anfang im neuen Job nur rumzusitzen“, erläutert er, „unsere Azubis können so von Anfang an mit anpacken, was den Einstieg enorm erleichtert.“

Lernen und vernetzen

Doch nicht nur Fachwissen vermittelt Ecovis in den Einführungswochen. „Unsere Azubis sollen sich auch untereinander vernetzen“, sagt Ferdinand Rüchardt. Das ist dem für das Thema Personal zuständigen Vorstand auch deshalb wichtig, weil Ecovis dezentral aufgestellt ist. Deutschlandweit gibt es Kanzleien an über 100 Standorten. Beim Kick-off lernen sich die Azubis untereinander kennen. Und: Von Anfang an gibt es gemeinsame Erlebnisse. „In Rostock hatten unsere Azubis in der Kletterhalle und beim Kickern gemeinsam Spaß. In München steht unter anderem eine Stadtrundfahrt auf dem Programm“, verrät Rüchardt.

64 Neustarter – darunter drei Umschüler und Fachinformatiker

Insgesamt hat Ecovis in diesem Jahr erneut 64 Neustarter fürs Unternehmen gewinnen können. Neben Steuerfachangestellten beginnen duale Studenten, Kaufleute für Büromanagement, mehrere Umschüler und drei Fachinformatiker ihre Ausbildung. „Für die Digitalisierung der Prozesse brauchen wir die ‚Digital Natives‘, für die digitale Abläufe selbstverständlich sind“, sagt Rüchardt. Ganz besonders freuen ihn die drei Umschüler zum Steuerfachangestellten. „Ich finde es toll, dass sich junge Erwachsene in einem zweiten Schritt für das Thema Steuern entscheiden. Sie bringen schon Berufserfahrung mit. Und in der Praxis sind das häufig diejenigen, die sehr gut auf unsere Mandanten eingehen können.“

Ein Foto von Dr. Ferdinand Rüchardt können Sie hier herunterladen

Sie interessieren sich für eine Ausbildung bei Ecovis? Hier erfahren Sie mehr: Ecovis-Karrierewelt.

Elektroautos: Anschub für grüne Dienstwagen

Bis 2020 sollten ursprünglich eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen fahren. Ende 2018 waren es 200.000. Höchste Zeit also, dass die Regierung Elektro- und Hybridautos steuerlich attraktiver macht.

Die Bundesregierung will alternativen Antrieben auf die Sprünge helfen. Seit dem 1. Januar 2019 ist es noch interessanter geworden, sich ein Elektro- und Hybridfahrzeug als Dienstwagen zu bestellen. Bei der Pauschalversteuerung eines „grünen“ Autos wird jetzt der halbe Bruttolistenpreis als Bemessungsgrundlage herangezogen.

Wer seinen Dienstwagen auch privat nutzen will, muss für Elektro- und Hybridfahrzeuge jetzt nur noch 0,5 Prozent des Listenpreises pro Monat als geldwerten Vorteil versteuern. Bei Benzinern und Dieselfahrzeugen ist es der doppelte Satz (1-Prozent-Regel). Auch die Zuschläge für den Weg von der Wohnung zum ersten Tätigkeitsort oder für Heimfahrten bei doppelter Haushaltsführung halbieren sich. „Auch der Klimawandel ist bei Fuhrparkmanagern ein großes Thema“, weiß. Robin Große, Steuerberater bei Ecovis in Ahlbeck.

Kein Vorteil ohne Hürden

Der Anschaffungspreis für den E-Antrieb ist relativ hoch, und Grundlage für die Besteuerung ist immer der offizielle Bruttolistenpreis, selbst wenn das Auto zu einem niedrigeren Preis erworben oder gebraucht gekauft wurde. Die Regelung gilt auch für Plugin-Hybride. Doch sollte nicht blind geordert werden. Besteller sollten darauf achten, dass das Auto mindestens 40 Kilometer rein elektrisch fahren kann und nicht mehr als 50 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstößt. Große weist aber auf einen anderen Faktor hin, der Elektro- und Hybridfahrzeuge als Dienstwagen attraktiv macht. Hat der Arbeitgeber am Arbeitsplatz entsprechende Ladestrukturen, kann das Auto dort nämlich unbegrenzt und ohne steuerliche Konsequenzen für den Nutzer aufgeladen werden. Das gilt unter Umständen sogar dann, wenn das Unternehmen dem Mitarbeiter eine Ladestation zu Hause einrichtet: „Das ist aber nur dann steuerfrei, wenn die Installation vor Ort nur leihweise und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Barlohn erfolgt“, sagt Robin Große.

Klarer Steuervorteil für Elektrofahrzeuge

* Der gesetzlich festgelegte Minderungsbetrag lag 2018 bei 250 Euro und wird mit der Batteriekapazität multipliziert

Robin Große, Steuerberater bei Ecovis in Ahlbeck

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