Ecovis in Ulm

ECOVIS info 04/2019

Im Magazin ECOVIS info 04/2019 lesen Sie:

• Erfolgsgeschichte Torggler: Der Südtiroler Baustoffhersteller Torggler wagt den Sprung über die Alpen und ist jetzt auch in der Nähe von München ansässig (Seite 3)
• Ecovis Online: Mit einem Klick zu allen relevanten Informationen: Das neue Serviceportal Ecovis Online erleichtert die Zusammenarbeit zwischen Mandant und Steuerberater (Seite 4)
• Jahressteuergesetz 2019: Wie jedes Jahr im Herbst kommen Steuerverschärfungen und nur wenig Entlastung für Unternehmen (Seite 7)
• Inventur: Lästig, aber wichtig: Mit der Inventur erhalten Chefs einen guten Überblick über die betriebliche Situation (Seite 8)
• Elektronische Kassensysteme: Ab 2020 sind nur noch zertifizierte Kassen einsetzbar. Wer den Termin verpasst, dem drohen drastische Strafen (Seite 10)

Wann das gemeinsame Frühstück im Betrieb sozialabgabenfrei ist

In vielen Betrieben sind gemeinsame Mahlzeiten üblich. Denn gleichzeitig lassen sich Projekte besprechen. Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass ein gemeinsames Frühstück nicht unbedingt Arbeitslohn ist, den die Mitarbeiter versteuern müssen. Doch wie immer, müssen Arbeitgeber auf die Details achten. Welche das sind, erläutert Ecovis-Steuerberaterin Nadine Gerber in Falkenstein.

Eine gemeinsame Mahlzeit zusammen mit den Kollegen gehört heute in vielen Unternehmen dazu. „Auch in unserer Kanzlei tauschen wir uns bei gemeinsamen Mahlzeiten über die Arbeit aus“, erläutert Steuerberaterin Nadine Gerber von Ecovis in Falkenstein.

Doch führt ein gemeinsames Frühstück bei den Arbeitnehmern zu Arbeitslohn? Und müssen Mitarbeiter dann dafür Sozialversicherungsbeiträge zahlen? Nicht unbedingt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) erst kürzlich entschieden hat (Urteil vom 3. Juli 2019, Az. VI R 36/17).

Worum es in dem Urteil ging?

Ein Unternehmer spendierte seinen Mitarbeitern täglich unbelegte Brötchen, Kaffee und Tee. Das Finanzamt betrachtete das als geldwerten Vorteil. Der Unternehmer sah das aber anders. Seine Argumentation: Es handelt sich um eine Aufmerksamkeit, die er seinen Arbeitnehmern steuer- und sozialversicherungsfrei zum Verzehr zur Verfügung stellt. Deshalb widersprach er seinem Finanzamt und zog vor Gericht.

So hat der Bundesfinanzhof entschieden

Der BFH gab dem Unternehmer recht. Denn unbelegte Brötchen, also ohne Wurst oder Marmelade, und Heißgetränke allein sind nach Ansicht des obersten Finanzgerichts kein Frühstück. „Damit es sich um ein Frühstück handelt, müsste der Unternehmer beispielsweise belegte Brötchen oder zusätzlich Käse und Aufstriche anbieten“, erläutert Steuerberaterin Gerber. Stellen Unternehmer ihren Arbeitnehmern nur Brötchen, Gebäck und Heißgetränke zur Verfügung, sind sie und ihre Arbeitnehmer auf der sicheren Seite und müssen nichts versteuern.

Tipp: Unternehmer können geldwerten Vorteil pauschal versteuern

Geht es um ein üppigeres Frühstück oder essen Unternehmer mit ihren Mitarbeitern sogar täglich gemeinsam zu Mittag, dann handelt es sich dabei um einen steuer- und sozialversicherungspflichtigen geldwerten Vorteil. „Aber auch dafür gibt es eine Lösung“, sagt Steuerberaterin Gerber, „Unternehmer versteuern den geldwerten Vorteil pauschal mit 25 Prozent Lohnsteuer. Dann sparen sie und ihre Arbeitnehmer sich die Sozialversicherungsbeiträge.“

Ein Foto von Nadine Gerber können Sie hier herunterladen:

Architekten und Bauingenieure: Kreativ sein oder auf Nummer sicher gehen?

Am 27. September startet der Deutsche Architektentag 2019 in Berlin. Einer der Sprecher ist Ecovis-Baurechtsexperte Stefan Reichert aus München zu den Themen Vergütung und Haftung. Im Interview erklärt er den schmalen Grat zwischen Kreativität und Haftung und welche Folgen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat.

Herr Reichert, was ist das Besondere an dem Rechtsrahmen, in dem sich Architekten bewegen?

Die Rechtsprechung stellt sehr hohe Erwartungen an Architekten und Ingenieure. Sie sollen einerseits kreative Künstler sein und außergewöhnliche Planungskonzepte erstellen. Andererseits brauchen sie umfangreiches Fachwissen über sämtliche am Bau relevanten Gewerke. Und im Zweifel müssen sie dafür auch haften.

Wofür genau haften Architekten?

Architekten haften, wofür sie beauftragt sind. Bei Architekten und Ingenieuren werden die Leistungen an die Leistungsphasen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, kurz HOAI, angelehnt. Diese Phasen orientieren sich am üblichen Ablauf eines Bauvorhabens: von der Ermittlung der Planungsgrundlagen über den Entwurf bis hin zur Ausführungsplanung, Bauüberwachung und Unterstützung des Bauherrn nach Abschluss der Bauarbeiten. Dazu gehört auch, etwaige Mängel festzustellen. Und für jede dieser Tätigkeiten, mit der der Architekt beauftragt wurde und die er übernommen hat oder eben nicht, haftet er.

Was kann im schlimmsten Fall passieren?

Mit Blick auf den enormen Umfang eines Bauvorhabens reicht die Haftung von hohen Zahlungen für Personenschäden bis hin zu Sachschäden aufgrund fehlerhafter Planung oder Bauüberwachung. Hatte ein Architekt oder Ingenieur zum Beispiel den Auftrag für ein Treppenhaus und bricht sich der Bauherr dort ein Bein, weil die Treppenstufen zu kurz oder die Abstände ungleichmäßig sind, dann haftet dafür der Architekt oder der Ingenieur.

Wie können sich Architekten vor dem Haftungsrisiko schützen?

Einen umfangreichen Schutz gegen Haftungsrisiken gibt es für den Architekten leider nicht. Trotzdem kann er viel tun, um seine eigenen Risiken in einem überschaubaren Rahmen zu halten. Ganz wichtig ist es, sich selbst für schwierige Situationen zu sensibilisieren und Risiken zu erkennen. Die Vertragsgestaltung spielt eine große Rolle. Auch wenn das im hektischen Baustellenalltag oft zu kurz kommt: Die schriftliche Dokumentation einzelner Überwachungstätigkeiten hilft enorm, wenn es zu Streitereien kommt. Risiken lassen sich auch minimieren, indem sich vor allem der mit der Vollarchitektur beauftragte Architekt ein Netzwerk an Fachplanern schafft, die er bei umfangreicheren Bauvorhaben in Absprache mit dem Bauherrn jeweils als Subplaner einsetzt.

Unabhängig vom Thema Haftung: Was tut sich gerade im Architektenrecht?

Ein großes Thema ist aktuell das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Juli 2019 (Aktenzeichen: C-377/17) und dessen Auswirkungen. Konkret geht es darum, dass die in der HOAI verbindlich festgelegten Mindest- und Höchstsätze nach Auffassung des EuGH europarechtswidrig sind. Heftig umstritten ist momentan, was das Urteil für die Praxis bedeutet. Ob und in welchem Verhältnis die Mindest- und Höchstsätze bis zu einer Umsetzung des Urteils durch den Gesetzgeber weiterhin anwendbar sind – und damit auch einklagbar –, gehen in der Rechtsprechung und der Literatur weit auseinander. Auch wenn das Gesetzgebungsverfahren noch läuft und viel Unsicherheit herrscht, können sich Architekten und Ingenieure aktuell natürlich an der HOAI orientieren und beispielsweise einen Mindestsatz vereinbaren. Dafür ist eine gute Vertragsgestaltung gefragt.

Das klingt nach viel Arbeit. Zum Abschluss noch etwas leichtere Kost: Was reizt Sie am Architektenrecht besonders?

Das Architektenrecht ist sehr vielseitig. Zum einen gestalten wir natürlich Architekten- und Ingenieurverträge, um Probleme bei der Vergütung von geänderten Planungsleistungen und spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Zum anderen wichtig ist die vorvertragliche Beratung. Wir bieten Planungsbüros Inhouse-Schulungen oder Fachvorträge an, um das Bewusstsein für potenziell problematische Konstellationen zu schärfen. Dazu gehören beispielsweise Abdichtungen oder Betonarbeiten. Und wir vertreten unsere Mandanten in gerichtlichen und außergerichtlichen Streitigkeiten. Da geht es oft nicht nur um rein juristische Fragen, sondern auch um technische Zusammenhänge und die Prozessführung. Das ist schon sehr spannend.