Mit Stellungnahme vom 06. November 2015 (Bundesrats Drucksache 440\/15 (Beschluss) \u2013 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung des Telemediengesetzes) brachte der Bundesrat den Vorschlag in den Bundestag, den Auskunftsanspruch des \u00a7 14 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG) auszuweiten auf Verletzungen von Pers\u00f6nlichkeitsrechten. <\/p>\n
Der Auskunftsanspruch des \u00a7 14 Abs. 2 TMG soll Betreiber sozialer Netzwerke und Websites dazu verpflichten, Bestandsdaten (Name, Adresse, Kontodaten und Geburtsdatum) potentieller Verletzer von Pers\u00f6nlichkeitsrechten herauszugeben. Hiervon in die Pflicht genommen werden u.a. auch Branchen-Bewertungsportale die dazu dienen dem Verbraucher im Vorhinein Informationen \u00fcber die Qualit\u00e4t von Dienstleistungen zur Verf\u00fcgung zu stellen und diese zu vergleichen. Sch\u00fctzen soll der erweiterte Auskunftsanspruch vor allem die Betreiber \u00f6ffentlicher WLAN \u2013 Netzwerke, wie Caf\u00e9inhaber. Bisher haften diese mitunter als St\u00f6rer, wenn unter Nutzung ihres WLAN-Netzwerkes eine Rechtsverletzung begangen wird. Insbesondere in Deutschland sind \u00f6ffentliche WLAN-Netzwerke deswegen noch nicht sehr verbreitet, zumindest im Vergleich mit anderen Europ\u00e4ischen Mitgliedsstaaten. Dies soll sich in Zukunft \u00e4ndern. Ob der Auskunftsanspruch dem privaten Nutzer so, unter richterlichem Vorbehalt oder nur der Staatsgewalt zustehen soll, ist noch nicht gekl\u00e4rt. Der Aufwand der mit der Erwirkung eines richterlichen Vorbehalts einhergeht w\u00fcrde sicherlich viele Opfer abschrecken. Andersherum k\u00f6nnen Bestandsdaten nicht einfach unter Behauptung verletzt worden zu sein, an Private herausgegeben werden. Das Missbrauchsrisiko w\u00e4re viel zu hoch. <\/p>\n
Kritiker wenden ein, Pers\u00f6nlichkeitsrechte seien bereits umfassend gesch\u00fctzt, n\u00e4mlich durch das Strafrecht, denn f\u00fcr Zwecke der Strafverfolgung besteht bereits jetzt schon ein Auskunftsanspruch in \u00a7 14 Abs. 2 TMG. Von der Hand weisen l\u00e4sst sich jedoch nicht, dass besonders durch Social Media und das Auftreten von Bewertungsportalen eine starke H\u00e4ufung von Pers\u00f6nlichkeitsrechtverletzungen (so z.B. Beleidigungen und Schm\u00e4hungen) zu verzeichnen ist. Insbesondere aktuelle politische Bewegungen motivieren sog. \u201eHate-Kommentare\u201c oder \u201eHate Spech\u201c, die unter dem Deckmantel der Anonymit\u00e4t des Internets h\u00e4ufiger auftreten als je zuvor. Eine M\u00f6glichkeit Unterlassung und Kompensation von Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen, abseits des staatlichen Strafverfolgungsapparates, zu erzwingen, k\u00f6nnte dem vielleicht Einhalt gebieten. <\/p>\n
Ein Unterlassungsanspruch besteht jedoch bereits jetzt. In seinem Urteil \u201eArztbewertungsportale\u201c (BGH, 01.07.2014 \u2013 VI ZR 345\/13) entschied der Bundegerichtshof, das dem durch pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite Betroffenen ein Unterlassungsanspruch gegen den Dienstanbieter zustehen kann. In seinem Urteil \u201eHotelbewertungsportal\u201c (BGH, 19.03.2015 \u2013 I ZR 94\/13) entschied der Bundesgerichtshof jedoch, dass der Betreiber eines Hotelbewertungsportal nicht wegen Versto\u00dfes gegen Wettbewerbsrecht auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf seinem Portal hafte. Als ausreichend um eine Haftung des Portalbetreibers zu verneinen befand der BGH, dass die Kommentare vor ihrer Ver\u00f6ffentlichung auf der Website eine Wortfiltersoftware, die u.a. Beleidigungen, Schm\u00e4hkritik und Eigenbewertungen von Hotelinhabern auffinden soll, durchliefen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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