Kabelweitersendung ist nicht nur auf deutsch-nationaler Ebene ein Thema, auch im Rahmen des zweiten Urheberrechtspaketes der Europ\u00e4ischen Kommission (Vorschlag vom 14. September 2016) sorgt es f\u00fcr Diskussionsstoff. Seit am 01.06.1998, im Rahmen der Umsetzung der RL 93\/83\/EWG, durch das 4. UrhG\u00c4ndG \u00a7 20b Abs. 1 UrhG das Recht zur Kabelweitersendung unter eine Verwertungsgesellschaftspflicht stellte, wird \u00fcber den u.U. zu eng gefassten Wortlaut der Norm diskutiert.<\/p>\n
Sinn und Zweck dieser Gesetzeserweiterung war es, die Lizensierung der Weitersendung von TV- und Radioprogrammen zu b\u00fcndeln, sie somit zu erleichtern und sicherer zu gestalten. Dies gilt jedoch dem Wortlaut nach bisher nur f\u00fcr Weitersendungen \u00fcber Kabel- und Satellitennetzwerke.<\/p>\n
Im Rahmen der europ\u00e4ischen Gesetzgebung soll die Verwertungsgesellschaftspflicht sich nun auf alternative und inzwischen \u2013 in Anbetracht der rasant fortschreitenden Digitalisierung und der Etablierung eines gemeinsamen europ\u00e4ischen, digitalen Binnenmarktes mehr und mehr relevante \u2013 Weitersendearten ausweiten. Umfasst hiervon sind bisher unstreitig die Weitersendung \u00fcber Kabel, Satellit, sowie die Onlineweitersendung \u00fcber geschlossene Netzwerke. Gestritten wird derzeit dar\u00fcber, ob auch die Onlinweitersendung \u00fcber offene Netzwerke von Art. 3 Abs. 1 des Verordnungsentwurfs ((COM(2016)594 final; 2016\/0284 (COD)) umfasst sein soll.
\nDies ist im Interesse vieler gro\u00dfer Tech-und Telekommunikationsunternehmen sowie Kabelnetzbetreiber, aber auch im \u00fcberwiegenden Interesse der Verbraucher. Denn durch die Onlineweitersendung wird es dem Verbraucher der Zukunft m\u00f6glich sein, TV- und Radioprogramm an jedem Ort, unabh\u00e4ngig von Kabel- und Satellitennetzwerken, zu genie\u00dfen. Beispielweise auch im EU-Ausland.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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