Der bereits rund f\u00fcnf Jahre andauernde Rechtsstreit zwischen einem Autor und der Verwertungsgesellschaft VG Wort betreffend die Beteiligung privater Verleger an den Einnahmen der VG Wort ist nun zu einem Ende gekommen. Mit Urteil vom 21.04.2016 (BGH, I ZR 198\/13) entschied nun der Bundesgerichtshof hierzu \u2013 zu Ungunsten der Verleger. Die bisherige Praxis der VG Wort, ihre Einnahmen h\u00e4lftig an Verleger und Urheber auszuzahlen, sei rechtswidrig, so die Karlsruher Richter.<\/p>\n
Die streitigen Einnahmen der VG Wort betreffen insbesondere Anspr\u00fcche der Urheber auf \u201eangemessene Verg\u00fctung\u201c aus \u00a7 54 Urheberrechtsgesetz (UrhG) gegen Hersteller von Speichermedien und Ger\u00e4ten, mit denen Werke vervielf\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen. Diese sogenannte Reprographieabgabe, die als Kompensation f\u00fcr die zahlreichen Privatkopien von Werken an deren Urheber gezahlt werden soll, soll von nun an allein den Urhebern zuflie\u00dfen. Die Verleger gehen ab sofort leer aus. Mit dieser Entscheidung passt sich der BGH der Rechtsansicht des EuGH an, der im Verfahren Hewlett Packard gegen die belgische Verwertungsgesellschaft Reprobel entschieden hatte, dass eine h\u00e4lftige Teilung der Einnahmen zwischen Urhebern und Verlegern europarechtswidrig sei (EuGH, C-572\/13). Den Verlegern st\u00fcnde kein Anspruch auf Beteiligung an dem durch Art. 5 Abs. 2 der InfoSoc-Richtlinie gew\u00e4hrten \u201egerechten Ausgleich\u201c f\u00fcr die massenhaften Privatkopien (=Reprographieverg\u00fctung) zu, da sie nicht selbst Inhaber des durch Art. 2 der Richtlinie gew\u00e4hrten Vervielf\u00e4ltigungsrechts seien.<\/p>\n
Hiergegen brachte die VG Wort vor, das EuGH Urteil sei nicht auf den hiesigen Rechtsstreit \u00fcbertragbar, da die Verleger-Beteiligung an der Verg\u00fctung in Deutschland nicht wie in Belgien auf einer gesetzlichen Regelung beruhe, sondern dem Verteilungsplan der VG Wort entspringe, der als einvernehmliche Vereinbarung zwischen Urhebern, Verlegern und der Verwertungsgesellschaft gelte. Zudem st\u00fcnden in dem deutschen Verfahren nicht nur Anspr\u00fcche aus der Reprographieverg\u00fctung, sondern auch andere Verg\u00fctungsanspr\u00fcche in Rede. Schlie\u00dflich st\u00fcnde den Verlegern aber bereits deshalb ein Anspruch auf Beteiligung an der Verg\u00fctung zu, weil sie durch ihre Leistungen, die den Urhebern zugutekommen, erst die Einnahmen der Verwertungsgesellschaften erm\u00f6glichten.<\/p>\n
Dem schien sich der BGH jedoch nicht anzuschlie\u00dfen. Vielmehr best\u00e4tigte er mit seinem Urteil offenbar die Auffassung der Vorinstanz (OLG M\u00fcnchen, Urt. v. 17.10.2013, 6 U 2492\/12). Nach Ansicht des OLG M\u00fcnchen sei die Frage der Rechteeinbringung die entscheidende. Die Verwertungsgesellschaft d\u00fcrfe ihre Einnahmen nur an diejenigen Berechtigten verteilen, die ihr ihre Rechte auch \u2013 zum Zwecke der treuh\u00e4nderischen Wahrnehmung \u2013 \u00fcbertragen habe. Den Verlegern komme aber schon kein origin\u00e4res Leistungsschutzrecht zu. Auch seien ihnen keine Rechte von Urhebern \u00fcbertragen worden, sodass es an dieser Grundvoraussetzung auf Seiten der Verleger fehle. Vielmehr m\u00fcsse – so l\u00e4sst die Pressemitteilung des BGH vermuten – von einem Versto\u00df gegen das Willk\u00fcrverbot aus \u00a7 7 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG) ausgegangen werden, wonach ein willk\u00fcrliches Vorgehen bei der Verteilung der Einnahmen der Verwertungsgesellschaften verboten ist.<\/p>\n
Das Entscheidung des BGH d\u00fcrfte neben der VG Wort auch die GEMA (Gesellschaft f\u00fcr musikalische Auff\u00fchrungs- und mechanische Vervielf\u00e4ltigungsrechte), die ihre Einnahmen aus Verg\u00fctungsanspr\u00fcchen als auch aus ihr \u00fcbertragenen Nutzungsrechten bezieht, betreffen. Im Ergebnis bedeutet das Urteil, dass eine Verlegerbeteiligung k\u00fcnftig allenfalls durch ausdr\u00fcckliche Abtretungserkl\u00e4rungen erzielt werden kann. Der Verteilungsplan der Verwertungsgesellschaften allein kann hierf\u00fcr keine Grundlage sein; erst Recht aber kann nicht durch die deutsche Gesetzgebung eine entsprechende Regelung geschaffen werden, die eine h\u00e4lftige Verteilung der Reprographieverg\u00fctung an Verleger und Urheber erlaubt. Dies w\u00e4re europarechtswidrig. Ein Tiefschlag f\u00fcr die Verleger also, an dem sich zun\u00e4chst nicht mehr r\u00fctteln l\u00e4sst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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