Der Bundesgerichtshof hat in einem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Anmeldung eines Softwarepatents durch Siemens die Patentierbarkeit von Computersoftware erheblich erweitert (Beschluss des Xa-\u00a0Zivilsenats vom\u00a022.4.2010 –\u00a0Xa\u00a0ZB\u00a020\/08).Wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Angelegenheit hatte das Bundespatentgericht, welches die Patenterteilung abgelehnt hatte, die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen.<\/p>\n
In der Sache ging es um ein Programm zur Generierung von dynamischen Dokumenten in einer Server-Client-Umgebung, die durch beschr\u00e4nkte Server-Ressourcen und insbesondere durch das Fehlen einer geeigneten Laufzeitumgebung wie z. B. der Java Virtual Machine auf dem Server gekennzeichnet ist.<\/p>\n
Kritisches und zumeist greifendes Ausschlusskriterium f\u00fcr die Patentf\u00e4higkeit von Software war bislang das Erfordernis der \u201eTechnizit\u00e4t\u201c der Erfindung. Die Software musste ein technisches Problem mit technischen Mitteln l\u00f6sen.\u00a0 In Programmcode \u00fcbersetzte Arbeitsanweisungen an ein Computersystem galten insoweit jedoch nicht als technisches Mittel. So hatte auch das Bundespatentgericht im entschiedenen Fall zwar noch ein technisches Problem angenommen, weil die Software Kapazit\u00e4tsbeschr\u00e4nkungen des Servers softwarem\u00e4\u00dfig ausgeglichen hat. Dann aber hat es gemeint, der erfindungsgem\u00e4\u00dfe Erfolg werde nicht mit technischen Mitteln, sondern durch konzeptionelle \u00dcberlegungen hinsichtlich der Einbindung eines bestimmten Softwaremoduls erreicht. Dem hat der BGH nun entgegengehalten, dass ein technisches Mittel zur L\u00f6sung eines technischen Problems nicht nur dann vorliege, wenn z. B. Ger\u00e4tekomponenten modifiziert oder grunds\u00e4tzlich abweichend adressiert w\u00fcrden. Es reiche vielmehr aus, wenn der Ablauf eines Daten-verarbeitungsprogramms, das zur L\u00f6sung des Problems eingesetzt wird, durch technische Gegebenheiten au\u00dferhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die L\u00f6sung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage R\u00fccksicht nimmt.<\/p>\n
Diese Grundsatzentscheidung hat weitreichende Bedeutung, weil damit das Ausschlusskriterium der \u201eTechnizit\u00e4t\u201c f\u00fcr Software praktisch gefallen ist. Ob man Software als patentf\u00e4hig ansehen m\u00f6chte oder nicht, ist letztlich eine rechtspolitische Frage, die der deutsche Gesetzgeber vom Grundsatz her an sich verneint hatte. Mit seiner Rechtsprechung hat der BGH nunmehr die Rechtslage in Deutschland in weitem Umfang an die weitaus offenere Gesetzgebung und Rechtsprechung in anderen ma\u00dfgeblichen Industriel\u00e4ndern angepasst.<\/p>\n
Nachtrag vom 26.05: Die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Entscheidung wird allerdings unterschiedlich eingesch\u00e4tzt, siehe<\/p>\n
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