Im Zeitraum Dezember 2013 bis M\u00e4rz 2014 sprach die Sanitaer-Versand Ltd., vertreten durch RA Gereon Sandhage, mindestens 20 Abmahnungen gegen Wettbewerber wegen kleinerer Verst\u00f6\u00dfe insbesondere im Bereich der Widerrufsbelehrungen aus.<\/p>\n
Im Falle eines unserer Mandanten erwirkte die Sanitaer-Versand Ltd.\u00a0 nach erfolgloser Abmahnung eine einstweilige Verf\u00fcgung. Eine Abschlusserkl\u00e4rung\u00a0 gab unser Mandant (trotz tats\u00e4chlich vorliegenden Wettbewerbsversto\u00dfes) nicht ab. Auch die Abmahnkosten wurden weiterhin nicht erstattet.<\/p>\n
Eine Hauptsacheklage auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten reichte die Sanitaer-Ltd. darauf nicht ein.<\/p>\n
Stattdessen vollstreckte\u00a0 der Kollege Sandhage den Kostenfestsetzungsbeschluss aus dem Verf\u00fcgungsverfahren durch eine Kontopf\u00e4ndung und drohte unserem Mandanten, zu diesem Zeitpunkt noch nicht durch uns nach au\u00dfen vertreten, die erneute Vollstreckung aus dem Beschluss an f\u00fcr den Fall, dass die Abmahngeb\u00fchr und die Geb\u00fchr f\u00fcr das Abschlussschreiben nicht erstattet werde.<\/p>\n
Nachdem keine Zahlung geleistet wurde, leitete der Kollege diese Zwangsvollstreckung auch tats\u00e4chlich ein, diesmal durch Beauftragung eines Gerichtsvollziehers.<\/p>\n
Trotz hiergegen erhobener Vollstreckungsabwehrklage und einer einstweiligen Anordnung des Gerichts zur vorl\u00e4ufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung \u00fcber die Abwehrklage wurde die Vollstreckung nicht zur\u00fcckgezogen. Unser Mandant musste daher zu deren Abwendung auch noch Sicherheit leisten.<\/p>\n
Erst in der m\u00fcndlichen Verhandlung erkannte die Sanitaer-Versand Ltd. die Vollstreckungsabwehrklage\u00a0 an, allerdings nicht ohne zuvor noch Widerklage nunmehr auf Erstattung der Kosten der Abmahnung und des Abschlussschreibens erhoben zu haben. Die Widerklage wurde abgetrennt und in einem selbst\u00e4ndigen Prozess entschieden. Sie scheiterte sp\u00e4ter sang- und klanglos, da die Anspr\u00fcche inzwischen verj\u00e4hrt waren.<\/p>\n
Nach Abschluss der Vollstreckungsgegenklage legten wir gegen die einstweilige Verf\u00fcgung selbst Widerspruch ein und machten die Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit der Abmahnung geltend. Neben dem vorstehenden Sachverhalt machten wir weitere Indizien geltend, die allerdings eine untergeordnete Rolle spielten und hier au\u00dfer Betracht bleiben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Hilfsweise beriefen wir uns auf Verj\u00e4hrung, da inzwischen auch die Verj\u00e4hrungshemmung des Verf\u00fcgungsantrags abgelaufen und der Unterlassungsanspruch mangels Erhebung einer Hauptsacheklage verj\u00e4hrt war.<\/p>\n
Nunmehr das Landgericht Dortmund, 20. Kammer, auszugsweise zitiert zur Frage des Rechtsmissbrauchs (Urteil vom 02.09.2015 – Az. 20 O 80\/14):<\/p>\n
\n
\n„… Die Kammer ist danach (d.h. nach pers\u00f6nlicher Anh\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Sanitaer-Versand Ltd., d. Verfasser) \u00fcberzeugt davon, dass mit der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs vorliegend keine (!!!!, der Verfasser) sachfremden Ziele verfolgt wurden…Eigene Kenntnisse und damit eine Zurechnung zur Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin hat sie (die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin, d. Verfasser)- wie auch im Hinblick auf die durch den Verf\u00fcgungsbeklagten geltend gemachte erpresserische Beitreibung von Doppelanspr\u00fcchen – nicht best\u00e4tigt; auch daf\u00fcr ist im \u00dcbrigen wenig ersichtlich (!!!!! d. Verfasser) und durch den Verf\u00fcgungsbeklagten auch nicht hinreichend glaubhaft gemacht (!!!! d. Verfasser).“<\/p>\n<\/blockquote>\n
\n
(Angebliche) Unkenntnis des Auftraggebers von der Vorgehensweise des Rechtsanwalts und dem Verfahrensablauf soll also nach Auffassung der 20. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund dazu f\u00fchren, dass kein Rechtsmissbrauch vorliegt und Betroffene derartige Vorgehensweisen von Abmahnanw\u00e4lten als rechtskonform hinnehmen m\u00fcssen.<\/p>\n
Aus meiner Sicht eine uns\u00e4gliche Entscheidung.<\/p>\n
Es gilt schon allgemein der Grundsatz, dass eine Partei sich die Handlungen des sie vertretenden Rechtsanwalts zurechnen lassen muss. Im Wettbewerbsrecht kann das nicht anders sein.<\/p>\n
Und wer 20 Abmahnungen beauftragt, sich aber dann nicht mehr daf\u00fcr interessiert, wie der eigene Anwalt damit umgeht, ist sicher nicht an der rechtskr\u00e4ftigen Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Anspr\u00fcche interessiert, insbesondere dann nicht, wenn man diese dann auch noch verj\u00e4hren l\u00e4sst.<\/p>\n
Den Verj\u00e4hrungseinwand zu pr\u00fcfen, hat die 20. Zivilkammer \u00fcbrigens auch noch vers\u00e4umt. Im Tatbestand des Urteils wurde ausgef\u00fchrt, die Verf\u00fcgungsbeklagte „habe sich ausschlie\u00dflich mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs verteidigt“, obwohl der Verj\u00e4hrungseinwand in der m\u00fcndlichen Verhandlung auch noch in Anwesenheit unseres Mandanten er\u00f6rtert wurd.\u00a0 Zur Vorbereitung der Berufung wurde also auch noch ein Antrag auf Berichtigung des Tatbestands im Urteil notwendig.<\/p>\n
F\u00fcr unseren Mandanten, der sich hier als Opfer einer versuchten Erpressung und eines Betruges durch Ank\u00fcndigung und Durchf\u00fchrung einer Doppelvollstreckung hilfesuchend an die Justiz wandte, eine wirklich unglaubliche Erfahrung. Insbesondere, wenn er dann auch noch lesen muss, dass f\u00fcr eine „erpresserische Beitreibung von Doppelanspr\u00fcchen wenig ersichtlich und dies auch nicht hinreichend glaubhaft gemacht sei“ – diese Begr\u00fcndung stammt von demselben Richter, der auch \u00fcber die Vollsteckungsabwehrklage entschieden hatte.<\/p>\n
Und als Anwalt ist man kaum in der Lage, einem Mandanten einen derartigen Prozessverlauf zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm bedurfte es hingegen nicht einmal einer m\u00fcndlichen Verhandlung. Am 01.03.2016 wies des OLG schlicht darauf hin, dass es<\/p>\n
\n
\n„anders als das Landgericht von rechtsmissbr\u00e4uchlichem Verhalten der Kl\u00e4gerin“<\/p>\n<\/blockquote>\n
\n
ausgehe. Die Kl\u00e4gerin habe<\/p>\n
\n
\n„nach dem Erlass der landgerichtlichen Beschlussverf\u00fcgung keine weiteren Ma\u00dfnahmen zur Verfolgung und Durchsetzung des Verf\u00fcgungsanspruchs mehr ergriffen und hierdurch ihr Desinteresse an dem streitgegenst\u00e4ndlichen Unterlassungsanspruch dokumentiert“….<\/p>\n<\/blockquote>\n
\n
Genauso und genauso einfach ist es.<\/p>\n
(Und ich bin zugegebenerma\u00dfen zynisch, wenn ich spekuliere, dass die 20. Kammer sicherlich auch noch der Auffassung sein w\u00fcrde, die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin k\u00f6nne doch nichts daf\u00fcr, wenn ihr Anwalt den Unterlassungsanspruch in der Hauptsache nicht einklagt.)<\/p>\n
Die Sanitaer-Versand Ltd. lie\u00df es daraufhin nicht mehr zur m\u00fcndlichen Verhandlung kommen und nahm ihren Verf\u00fcgungsantrag zur\u00fcck.<\/p>\n
Ich vermute, dass selbst der Kollege Sandhage davon \u00fcberrascht war, wie weit er in dieser Sache kommen konnte.<\/p>\n
Der Verj\u00e4hrungseinwand h\u00e4tte im \u00dcbrigen auch noch durchgegriffen…<\/p>\n
Der Fall ist ein plastisches Beispiel daf\u00fcr, auf welche tats\u00e4chlichen Schwierigkeiten man sto\u00dfen kann, wenn man indiziell rechtsmissbr\u00e4uchlichen Abmahnungen auch tats\u00e4chlich mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegentreten will. Wettbewerbsrecht ist Spezialmaterie und liegt meist in der Zust\u00e4ndigkeit nur weniger Kammern und Richtern eines Gerichts. Die Richter begreifen ihre Rolle naturgem\u00e4\u00df so, dass sie f\u00fcr lauteres Verhalten im Wettbewerb zu sorgen haben. W\u00e4hrend der Wettbewerbsversto\u00df an sich leicht festzustellen ist, scheuen sich viele Richter davor, insbesondere bei einer Anh\u00f6rung ihre Lauterkeit bekundender Abmahner, Indizien und Sachverhalte ausreichend zu w\u00fcrdigen, die f\u00fcr eine Abmahnt\u00e4tigkeit rein aus Geb\u00fchreninteresse sprechen und dem Abmahnenden damit „ins Gesicht zu sagen“, dass er ein „Schurke“ ist. Da f\u00e4llt es psychologisch schon leichter, dem Unterlassungsbegehren nachzukommen, denn schlie\u00dflich liegt ja materiell eine wettbewerbswidrige Handlung vor.<\/p>\n
Ein mit mir aus Studienzeiten gut befreundeter Richter am Landgericht Berlin hat einmal zu mir gesagt, dass es einem Richter rein psychologisch betrachtet schwerer falle, einer Klage stattzugeben als abzuweisen. Denn wenn er abweise, ver\u00e4ndere er ja die Situation, in der sich die Parteien befinden, nicht. Keinem gehe es besser oder schlechter als vorher. Wenn er allerdings zuspreche, erziele er „Wirkung“. So \u00e4hnlich ist es psychologisch auch hier, wenn der Wettbewerbsversto\u00df an sich unstreitig ist und sonst abgesehen von der Frage eines Rechtsmissbrauchs ein Verbot ausgesprochen werden m\u00fcsste.<\/p>\n
Rechtsmissbr\u00e4uchliche Abmahner und ihre Anw\u00e4lte k\u00f6nnen deshalb weiter darauf bauen, dass viele Abgemahnte die Kosten und die Risiken einer Verteidigung gegen die Abmahnung scheuen und lieber zahlen werden. Nicht jeder ist so standhaft wie unser Mandant in diesem Fall – immerhin waren drei Prozesse, einer \u00fcber zwei Instanzen, n\u00f6tig, um dem Spuk ein Ende zu bereiten.<\/p>\n
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