Bankgeheimnis oder Auskunftspflicht? Der unter anderem f\u00fcr das Markenrecht zust\u00e4ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich mit Urteil vom 21. Oktober 2015 (Az. I ZR 51\/12 \u2013 \u201eDavidoff Hot Water II\u201c) der Frage gewidmet, ob ein Bankinstitut zur Bekanntgabe des Namens und der Anschrift eines Kontoinhabers verpflichtet ist, wenn \u00fcber das Konto Verk\u00e4ufe von gef\u00e4lschten Markenprodukten abgewickelt werden. JA!, lautet die Antwort aus Karlsruhe. <\/p>\n
Bereits in erster Instanz vor dem Landgericht (LG) Magdeburg wurde der Klage der Lizenznehmerin f\u00fcr die Herstellerung und den Vertrieb des bekannten Davidoff-Parf\u00fcms stattgegeben (Urteil vom 28.9.2011, Az. 7 O 545\/11). Diese hatte sich mit ihrem Auskunftsersuchen hinsichtlich der Identit\u00e4t eines Kontoinhabers bei der Sparkasse an eben diese gewendet, weil die betreffende Person \u00fcber die Internetplatform eBay einen Duft unter der Marke \u201eDavidoff Hot Water\u201c zum Verkauf anbot. Hierbei handelte es sich um eine F\u00e4lschung eines Produkts der Marke Davidoff. Das LG sprach der Kl\u00e4gerin einen Auskunftsanspruch nach \u00a7 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG gegen die Sparkasse zu, wonach ein solcher Anspruch in F\u00e4llen offensichtlicher Rechtsverletzung auch gegen eine Person besteht, die in gewerblichem Ausma\u00df f\u00fcr rechtsverletzende T\u00e4tigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte. In der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg (Urteil vom 15.3.2012, Az. 9 U 208\/11) wurde die Klage hingegen aufgrund des Bankgeheimnisses als Zeugnisverweigerungsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO abgewiesen.<\/p>\n
Zur Kl\u00e4rung der Frage, ob die Kontodaten, hinsichtlich derer die Kl\u00e4gerin Auskunft von der Sparkasse begehrt, unter Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004\/48\/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums fallen und \u2013 sofern dem so ist \u2013 ob dennoch zugunsten einer effektiven Verfolgung von Markenverletzungen die Beklagte die Daten herausgeben muss, legte der BGH das Verfahren mit Beschluss vom 17. Oktober 2013 zun\u00e4chst dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vor. Laut EuGH stehe Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004\/48\/EG einer nationalen Rechtsvorschrift, nach der es einem Bankinstitut grenzen \u2013 und bedingungslos gestattet ist, Ausk\u00fcnfte im Sinne des Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie hinsichtlich des Namens und der Anschrift eines Kontoinhabers auf Grundlage des Bankgeheimnisses zu verweigern, entgegen. Das nationale Gericht habe zu pr\u00fcfen, ob es sich bei der betreffenden Rechtsvorschrift \u2013 hier \u00a7 383 I Nr. 6 ZPO \u2013 um eine solche, eine umfassende Verweigerung gestattende Norm, handelt. Der BGH bejahte daraufhin einen Auskunftsanspruch der Kl\u00e4gerin gegen die Bank nach \u00a7 19 Abs. 2 Satz 1 MarkenG. \u00a7 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO m\u00fcsse unionsrechtskonform in der Weise ausgelegt werden, dass ein Auskunftsverweigerungsrecht dann nicht besteht, wenn das betreffende Konto f\u00fcr Zahlungen, die im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung stehen, genutzt wurde. Es best\u00fcnde ein Vorrang der Grundrechte der Markeninhaberin auf Schutz des geistigen Eigentums und dessen wirksamen Rechtsschutzes gegen\u00fcber dem Grundrecht des Kontoinhabers auf Schutz seiner pers\u00f6nlichen Daten nach Art. 8 EU-Grundrechtecharta sowie dem Recht der Bank auf Berufsfreiheit nach Art. 15 EU-Grundrechtecharta. Allein die Tatsache, dass der Kl\u00e4gerin auch die M\u00f6glichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens offen steht, st\u00fcnde einem Auskunftsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG gegen ein Bankinstitut nicht entgegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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