Ab welchem Zeitpunkt ist der Betreiber einer Online-Suchmaschine als St\u00f6rer hinsichtlich etwaiger Rechtsverletzungen anzusehen? Hierzu \u00e4u\u00dferte sich k\u00fcrzlich das Landgericht (LG) K\u00f6ln mit Beschluss vom 13.08.2015 (Az. 28 O 75\/15).<\/p>\n
In dem streitgegenst\u00e4ndlichen Fall ging es um den Antrag auf L\u00f6schung einer Google-Verlinkung des Unternehmensnamens des Antragstellers mit einer Internetseite, die einen das Unternehmen betreffenden Artikel enthielt. Hierbei handelte es sich um eine identifizierende Berichterstattung, in der ein Angriff auf das Unternehmenspers\u00f6nlichkeitsrecht zu sehen sei. Die Verdachtsberichterstattung sei vorliegend nicht zul\u00e4ssig, da es an dem erforderlichen Mindestbestand an Beweistatsachen fehle, so dass der ge\u00e4u\u00dferte Verdacht als nicht begr\u00fcndet anzusehen sei. Auch sei die \u00e4u\u00dfere Form der Darstellung des Artikels zu stark verurteilend.<\/p>\n
In diesem Rahmen f\u00fchrte das Gericht aus, dass den Betreiber einer Suchmaschine zwar grunds\u00e4tzlich nicht die Pflicht treffe, bereits im Vorhinein Suchergebnisse auf m\u00f6gliche Rechtsverletzungen zu untersuchen. Liege jedoch ein hinreichend konkreter Hinweis auf eine solche Verletzung seitens eines Betroffenen vor, sei der Suchmaschinenbetreiber jedoch zu einer konkreten \u00dcberpr\u00fcfung verpflichtet. Werde eine Rechtsverletzung tats\u00e4chlich festgestellt und unterlasse es der Betreiber der Suchmaschine binnen einer Frist von zwei Wochen seit dem Hinweis die Verlinkung zu der beanstandeten URL zu l\u00f6schen, so hafte er als St\u00f6rer. Er sei sodann verpflichtet, k\u00fcnftige Rechtsverletzungen zu verhindern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ab welchem Zeitpunkt ist der Betreiber einer Online-Suchmaschine als St\u00f6rer hinsichtlich etwaiger Rechtsverletzungen anzusehen? Hierzu \u00e4u\u00dferte sich k\u00fcrzlich das Landgericht (LG) K\u00f6ln mit Beschluss vom 13.08.2015 (Az. 28 O 75\/15). In dem streitgegenst\u00e4ndlichen Fall ging es um den Antrag auf L\u00f6schung einer Google-Verlinkung des Unternehmensnamens des Antragstellers mit einer Internetseite, die einen das Unternehmen betreffenden […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[221,222,333,632,660,676,679,724,803,832,857,918,1004,1047,1049,1118,1214,1215,1216,1304,1309,1398,1418,1433,1576],"class_list":["post-838","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-persoenlichkeitsrecht","tag-antrag-auf-loeschung","tag-antragsteller","tag-begruendetheit-des-verdachts","tag-gericht","tag-google","tag-haftung","tag-haftung-fuer-rechtsverletzungen","tag-identifizierende-berichterstattung","tag-konkreter-hinweis","tag-landgericht-koln","tag-lg-loeln","tag-mindestbestand-an-beweistatsachen","tag-online-suchmaschine","tag-personlichkeitsrecht","tag-personlichkeitsrechtsverletzung","tag-rechtsverletzung","tag-stoerer","tag-stoerereigenschaft-von-suchmaschinen-betreibern","tag-storerhaftung","tag-unternehmenspersoenlichtsrecht","tag-untersuchungspflicht","tag-verdachtsberichterstattung","tag-verlinkung","tag-verurteilende-darstellung","tag-zweiwoechige-frist"],"acf":[],"yoast_head":"\n