Kann die Erhebung einer Patentverletzungsklage durch den Inhaber eines standardessentiellen Patents (SEP) den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bedeuten? Mit dieser Frage hatte sich der EuGH im Rahmen eines Verfahrens des chinesischen Mobilfunkherstellers Huawei gegen die ebenfalls chinesische ZTE-Gruppe zu besch\u00e4ftigen. Mit Urteil vom 16.Juli 2015 (Az. C-170\/13) pr\u00e4zisierte die 5. Kammer des Gerichtshofs nun die Bedingungen, unter denen vom Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ausgegangen werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Das Telekommunikationsunternehmen Huawei hatte gegen den Telekommunikationsausr\u00fcster ZTE vor dem Landgericht D\u00fcsseldorf eine Patentverletzungsklage gerichtet auf Unterlassung, Rechnungslegung, R\u00fcckruf sowie Schadensersatz erhoben. Hierbei ging es um ein Patent, dessen Halter Huawei ist (Schutzrecht EP 2090050) und das f\u00fcr den \u201eLong Term Evolution\u201c (LTE)-Standard, \u00fcber den heute f\u00fcr die meisten Mobiltelefone kommunizieren, essentiell ist, weil es bei Nutzung dieses Standards zwangsl\u00e4ufig ber\u00fchrt wird. Um das Patent als standardessentielles Patent (SEP) einstufen lassen zu k\u00f6nnen, musste Huawei sich verpflichten, die betreffende Technologie allen Marktteilnehmern zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen (sog. FRAND-Bedingungen) anzubieten. Die ZTE-Gruppe vertreibt unter anderem Basisstationen, die mit der LTE-Software arbeiten, sodass sie zwangsweise mit dem SEP von Huawei in Ber\u00fchrung kommt. Verhandlungen hinsichtlich eines Lizenzvertrags zu FRAND-Bedingungen zwischen den beiden Unternehmen waren jedoch fehlgeschlagen, weshalb Huawei in der Verwendung des Patents durch ZTE eine Patentverletzung sah.<\/p>\n
In den Augen der Beklagten handelte es sich bei diesem Verhalten des Unternehmens Huawei um einen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung. Sie selbst sei bereit gewesen, einen Lizenzvertrag mit der Kl\u00e4gerin abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Das LG D\u00fcsseldorf legte die Frage, unter welchen Bedingungen von einem solchen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Erhebung einer Patentverletzungsklage auszugehen sei, im Jahre 2013 zun\u00e4chst dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Die Luxemburger Richter haben in diesem Rahmen nun bestimmte Verhaltensregeln aufgestellt, wie betroffene Unternehmen in einem solchen Fall vorzugehen haben. Demnach sei eine Klage auf Unterlassung oder R\u00fcckruf erst dann zul\u00e4ssig, wenn sich der Patentinhaber zuvor bereit erkl\u00e4rt hat, Lizenzen zu FRAND-Bedingungen zu vergeben. Zudem m\u00fcsse er den vermeintlichen Patentverletzer vor Klageerhebung auf die angebliche Verletzung hinweisen. Hierbei m\u00fcsse der Patentinhaber die Verletzung konkret benennen sowie ein Lizenzangebot unterbreiten. Bei Ausbleiben eines Vertragsabschlusses sei sodann von dem anderen Unternehmen zu fordern, innerhalb einer kurzen Frist ein Gegenangebot zu unterbreiten. Auch dieses m\u00fcsse den FRAND-Grunds\u00e4tzen entsprechen. Erst nach Erfolglosigkeit dieser Vorgehensweise sei es dem Patentinhaber gestattet, eine Patentverletzungsklage gerichtet auf ein Verkaufsverbot zu erheben.<\/p>\n
Die Richter pr\u00e4zisierten die Bedingungen weiter dahingehend, dass diese Vorgehensweise nicht erforderlich sei, sofern die Klage sich auf Rechnungslegung und Schadensersatz richte. Denn diese Klagebegehren wirkten sich nicht darauf aus, ob dem Standard entsprechende Produkte von Wettbewerbsteilnehmern auf den Markt gelangen bzw. dort bleiben.<\/p>\n
Der EuGH hat damit den Ausgleich zwischen der Aus\u00fcbung ausschlie\u00dflicher Rechte aus dem geistigen Eigentum und dem freien Wettbewerb noch weitergehender als in seiner fr\u00fcheren Rechtsprechung konkretisiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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