Arbeitgebern, die Fotos oder Videos auf der Firmenwebpage ver\u00f6ffentlichen, die ihre Mitarbeiter zeigen, ist geraten, sich vorher deren schriftliches Einverst\u00e4ndnis einzuholen, andernfalls drohen Unterlassungs – und sogar Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche.
\nDass die Einwilligung im Sinne der vorherigen Zustimmung durch die betroffenen Mitarbeiter erforderlich ist, regelt \u00a7 22 Kunsturhebergesetz (KUG). Anforderungen an die Form oder die Widerruflichkeit dieser Einwilligung lassen sich dieser Regelung jedoch nicht entnehmen. Das BAG hat sich nun hierzu mit Urteil vom 11.12.2014 (8 AZR 1010\/13) ge\u00e4u\u00dfert. Eine formlose \u2013 sprich m\u00fcndliche \u2013 Einwilligung gen\u00fcge nicht, so das BAG (anders noch: LAG Schleswig-Holstein 23. Juni 2010 – 3 Sa 72\/10 – Rn. 25). \u00a7 22 KUG sei verfassungskonform auszulegen. Hieraus ergebe sich eine notwendige Abw\u00e4gung der betroffenen Belange, hier dem Verwendungsinteresse des Arbeitgebers und dem Recht der Mitarbeiter auf informationelle Selbstbestimmung. \u00a0Diese Abw\u00e4gung f\u00fchre im Ergebnis dazu, dass ein Schriftformerfordernis zu bejahen sei. Nur so sei klargestellt, dass die Einwilligung der Mitarbeiter in die Ver\u00f6ffentlichung sie darstellender Bilder oder Videos nicht mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis untrennbar verkn\u00fcpft sei, sondern vielmehr die Einwilligung oder deren Verweigerung sich auf dieses nicht auswirken d\u00fcrfe. Damit sei ferner zu betonen, dass das Einverst\u00e4ndnis nicht automatisch im Zuge der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ende, jedenfalls sofern das Bildnis bzw. Video sich nicht allein auf die Person des Mitarbeiters beziehe, sondern vordergr\u00fcndig Illustrationszwecken diene. Die Einwilligung m\u00fcsse ausdr\u00fccklich widerrufen werden. Auch im Hinblick auf die Widerrufsm\u00f6glichkeiten sei jedoch eine Abw\u00e4gung im Einzelfall vorzunehmen. Ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssten das Interesse des Arbeitgebers an der Ver\u00f6ffentlichung sowie der Verwertung der entstandenen Produktionskosten zu Werbezwecken, auf der des Arbeitnehmers das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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