Das 2013 eingef\u00fchrte Leistungsschutzrecht kam erstmals zum Einsatz. Grundlage der Entstehung war das Vorbringen einiger Presseverlage, insbesondere Springer und Burda, dass Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren wie Google etc. auf ihre Kosten daraus Profit schlagen, dass sie sog. Snippets (kurze Textausz\u00fcge) der von den Verlagen erstellten Nachrichten ver\u00f6ffentlichten. Gegenstand des neuen Leistungsschutzrechts sollte sein, diese Ausz\u00fcge einem speziellen urheberrechtlichen Schutz unterzuordnen. Deren Ver\u00f6ffentlichung sollte damit nur noch gegen Zahlung von Lizenzgeb\u00fchren zul\u00e4ssig sein.<\/p>\n
Bereits bei Einf\u00fchrung wurde diese Idee heftig kritisiert. So brachte Google den Einwand vor, den Verlagen w\u00fcrden ja nicht die Leser geraubt, sondern im Gegenteil durch den Textauszug ein Anreiz zum Lesen des ganzen Artikels auf den Nachrichtenseiten der Verlage gegeben.<\/p>\n
Das nun erste Urteil zum Leistungsschutzrecht betrifft einen Streitfall, an dem eine Medienagentur und ein Internetportal beteiligt waren. Das Portal hatte ein Foto der Agentur verwendet, nach Angaben der Agentur allerdings unerlaubt. Die Agentur forderte daraufhin das Portal zur nachtr\u00e4glichen Zahlung der f\u00e4lligen Lizenzgeb\u00fchren auf.\u00a0 Um das Verhalten der Portalbetreiber zu dokumentieren hatte die Agentur einen Screenshot des betroffenen Portals angefertigt und online gestellt. Auf dem Screenshot waren zudem Textausz\u00fcge aus den Beitr\u00e4gen der Website zu erkennen. So kam es zum Rollentausch und das Internetportal klagte nun gegen die Agentur. Klagebegehren war die Unterlassung der Wiedergabe der Snippets in dem Screenshot gem. \u00a7\u00a7 87 f Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1 S. 1, 19 a Urheberrechtsgesetz (UrhG). Das LG Berlin gab dem Kl\u00e4gerbegehren statt und erlie\u00df eine einstweilige Verf\u00fcgung (Urt. v. 06.01.2015, Az. 15 O 412\/14).<\/p>\n
Mit diesem Urteil geriet das neue Leistungsschutzrecht erneut in Diskussion. Wird das Gesetz dem urspr\u00fcnglich verfolgten Zweck gerecht? Formal mag die Entscheidung richtig sein. Die Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs liegen vor. Im Ergebnis erscheint das gefundene Ergebnis jedoch h\u00f6chst fragw\u00fcrdig und wird bereits als \u201eRetourkutsche ohne Rechtsschutzbed\u00fcrfnis\u201c bezeichnet. Es bleibt abzuwarten ob es sich hier um einen Einzelfall handelt, oder das Leistungsschutzrecht tats\u00e4chlich in der Praxis zu solchen merkw\u00fcrdig anmutenden, dem Rechtsgef\u00fchl widersprechenden Ergebnissen f\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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