Nach f\u00fcnf Jahren endlich entschieden: Der Werbeslogan \u201eSo wichtig wie das t\u00e4gliche Glas Milch!\u201c des Unternehmens \u201eEhrmann\u201c, Hersteller von Milcherzeugnissen, auf einem Kinder-Fr\u00fcchtequark stellt keine irref\u00fchrende Werbung dar, so der unter anderem f\u00fcr das Wettbewerbsrecht zust\u00e4ndige I. Zivilsenat des BGH (BGH, Urt. v. 12. Februar 2015 \u2013 I ZR 36\/11).<\/p>\n
Das Unternehmen \u201eEhrmann\u201c vertrieb unter anderem einen Fr\u00fcchtequark mit dem Namen \u201eMonsterbacke\u201c. Dieser trug den Werbeslogan \u201eSo wichtig wie das t\u00e4gliche Glas Milch!\u201c. Hierin sah die Wettbewerbszentrale einen Versto\u00df gegen die Health-Claims-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1924\/2006 \u00fcber n\u00e4hrwert \u2013 und gesundheitsbezogene Angaben \u00fcber Lebensmittel). Zudem stelle der Slogan eine irref\u00fchrende Werbung dar. Sie verklagte das Unternehmen daher auf Unterlassung der Verwendung des betreffenden Werbespruchs auf dem Fr\u00fcchtequark.<\/p>\n
Bereits das Landgericht Stuttgart hatte die Klage abgewiesen (LG Stuttgart, Urt. v. 31. Mai 2010 \u2013 34 O 19\/10 KfH), das Oberlandesgericht hingegen die Beklagte zur Unterlassung verurteilt (OLG Stuttgart, Urt. v. 03. Februar 2011 \u2013 2 U 61\/10). Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das OLG aus, eine Irref\u00fchrung sei anzunehmen, da der Verkehr aufgrund des Slogans gerade nicht erwarte, dass der Fr\u00fcchtequark einen wesentlichen h\u00f6heren Zuckergehalt als Milch aufweise, was aber in erheblichem Ma\u00dfe der Fall sei. Im Rahmen der Revision setzte der BGH das Verfahren zun\u00e4chst aus und legte dem EuGH die Frage, ob denn die Informationspflichten nach Art. 10 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 1924\/2006 \u00fcberhaupt schon im Jahre 2010 zu beachten waren, zur Vorabentscheidung vor. Dies bejahte der EuGH (EuGH, Urt. v. 10. April 2014 \u2013 C-609\/12). Demnach\u00a0 d\u00fcrfen gesundheitsbezogene Angaben, d.h. Aussagen, mit denen eine gesundheitsf\u00f6rdernde Wirkung eines Lebensmittels behauptet wird, nur gemacht werden, wenn die Aufmachung der Lebensmittel oder die Lebensmittelwerbung bestimmte n\u00e4here Informationen tr\u00e4gt.<\/p>\n
Der BGH verwies daraufhin die Sache hinsichtlich der Frage der Verletzung der Informationspflichten \u00fcber n\u00e4hrwert \u2013 und gesundheitsbezogene Angaben \u00fcber Lebensmittel zur Verhandlung an das OLG zur\u00fcck (BGH, Beschl. v. 05. Dezember 2012 – I ZR 36\/11). Dieses wird nun zu kl\u00e4ren haben, inwieweit die Beklagte das Produkt mit Informationen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 1924\/2006 h\u00e4tte kennzeichnen m\u00fcssen.<\/p>\n
Eine Irref\u00fchrung der Verbraucher verneinte der BGH. Die Karlsruher Richter f\u00fchrten hierzu aus, dass es sich bei Fr\u00fcchtequark um ein Produkt handele, dass sich von Milch eindeutig unterscheide, was f\u00fcr den durchschnittlichen Verbraucher auch problemlos erkennbar sei. Es sei bekannt, dass das Produkt im Vergleich zu Milch einen deutlich h\u00f6heren Zuckergehalt aufweise. Der von der Beklagten gezogene Vergleich sei nicht auf den Zuckeranteil von Fr\u00fcchtequark und Milch bezogen, was f\u00fcr den Verbraucher auch erkennbar sei.<\/p>\n
Der Wertung des BGH entsprechend ist es Eltern also durchaus zumutbar, zwischen Milch und Fr\u00fcchtequark hinsichtlich der Auswirkungen auf die Gesundheit zu unterscheiden. Alleine stehen darf der Werbeslogan jedoch nicht \u2013 die Verpackung muss gewissen gesundheitsbezogenen Informationspflichten gen\u00fcgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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