Dass ein Online-H\u00e4ndler sich \u00e4rgert, wenn aufgrund einer negativen Kundenbewertung auf der Internetplattform Amazon sein Onlineshop gesperrt wird, ist verst\u00e4ndlich. Ein Schadensersatzanspruch gegen den seine Unzufriedenheit kundtuenden User steht dem H\u00e4ndler jedoch nicht ohne Weiteres zu, entschied das OLG M\u00fcnchen (Beschl. v. 12.02.2015 \u2013 Az. 27 U 3365\/14).<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger bot in dem Onlineshop ein Fliegengitter zum Preis von 22,50 Euro an. Der K\u00e4ufer war mit den Beschreibungen des Anbieters jedoch nicht einverstanden und kommentierte das Angebot mit \u00c4u\u00dferungen wie \u201ein der Anleitung steht ganz klar, man muss den Innenraum messen, das ist falsch! Damit wird das Ganze zu kurz!\u201c und \u201eich habe beim Verk\u00e4ufer angerufen, Fazit: Er will sich dazu lieber nicht \u00e4u\u00dfern, allein das ist eine Frechheit\u201c. Diese negative Kundenrezension f\u00fchrte zur Sperrung des Onlineshops des Kl\u00e4gers durch das Handelsportal Amazon. Der Kl\u00e4ger machte daher einen Schadensersatzanspruch in H\u00f6he von insgesamt 70.000 Euro hinsichtlich bereits entstandener sowie k\u00fcnftiger Sch\u00e4den geltend.<\/p>\n
Die Klage wurde vollumf\u00e4nglich abgewiesen (LG Augsburg, Urt. v. 30. Juli 2014 \u2013 21 O 4589\/3). In der Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht aus, der Kl\u00e4ger habe nicht beweisen k\u00f6nnen, dass die von dem Beklagten verbreitete Behauptung tats\u00e4chlich falsch sei. Die schadensersatzeinfordernde Kl\u00e4gerseite habe die Unwahrheit einer Behauptung in einer Onlinebewertung, die den Schadensersatzanspruch ausl\u00f6sen soll, zu beweisen.<\/p>\n
Die Berufung des Kl\u00e4gers vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen wurde ohne m\u00fcndliche Verhandlung zur\u00fcckgewiesen mit der Begr\u00fcndung, das Rechtsmittel der Berufung habe im vorliegenden Fall keine Erfolgsaussichten. Auch das OLG f\u00fchrte aus, dem Rechtsstreit fehle die Grundlage, da der Kl\u00e4ger nicht ausreichend Beweis angeboten hatte. Im Vordergrund des Beschlusses stand jedoch die Abgrenzung von Meinungs\u00e4u\u00dferungen und Tatsachenbehauptungen, die hier zu Lasten des Kl\u00e4gers ausfallen m\u00fcsse. Die angegriffenen \u00c4u\u00dferungen des Users seien durch das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gesch\u00fctzt. Dass auch Tatsachenbehauptungen enthalten seien, spiele keine Rolle, wenn wie hier das Werturteil im Vordergrund der \u00c4u\u00dferung st\u00fcnde. F\u00fcr die Beurteilung seien die \u00c4u\u00dferungen vor dem konkreten Kontext zu betrachten, in dem sie ge\u00e4u\u00dfert wurden. Die Gerichte st\u00e4rkten hiermit im Ergebnis das Recht der Meinungsfreiheit. Unterst\u00fctzend stellte das Gericht dennoch fest, dass die Kritik des Users berechtigt war, die Anleitung des Kl\u00e4gers also fehlerhaft gewesen sei. Es schloss sich mithin mit der Zur\u00fcckweisung des Berufungsantrags im Ergebnis der Sicht des Landgerichts \u00a0an.<\/p>\n
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