Springender Pudel vs. springender Puma \u2013 ein Unterschied l\u00e4sst sich hier durchaus erkennen. Dennoch entschied der BGH mit Urteil vom 02.April 2015 (I ZR 59\/13 \u2013 Springender Pudel), dass der Aufdruck eines springenden Pudels auf Sportbekleidung eine Markenrechtsverletzung zu Lasten der bekannten Marke \u201ePUMA\u201c darstelle.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin, eine f\u00fchrende Herstellerin von Sportbekleidung und anderen Sportartikeln und Inhaberin der deutschen Wort-Bild -Marke\u00a0 mit dem Schriftzug \u201ePUMA\u201c und dem Umriss einer springenden Raubkatze sah sich durch die Inhaberin der Wort-Bild-Marke \u201ePUDEL\u201c, die seit 2006 diesen Schriftzug neben einem springenden Pudel auf Bekleidung druckte, in ihrem Markenrecht verletzt.<\/p>\n
Zu Recht, entschied der I. Zivilsenat des BGH nun und urteilte damit auch im Sinne der Vorinstanzen. Bereits das Landgericht Hamburg (LG Hamburg \u2013 Urt. v. 10. Februar 2009 \u2013 312 O 394\/08) hatte den Beklagten verurteilt, in die L\u00f6schung seiner Marke einzuwilligen. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte die Berufung des Beklagten zur\u00fcckgewiesen (OLG Hamburg \u2013 Urt. v. 07. M\u00e4rz 2013 \u2013 5 U 39\/09).<\/p>\n
Zwar seien die Zeichen durchaus un\u00fcbersehbar voneinander unterscheidbar, so die Karlsruher Richter. Eine \u00c4hnlichkeit im Sinne des Markenrechts sei jedoch gegeben. Diese sei zwar nicht erheblich genug, um eine Verwechslungsgefahr im Sinne des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG anzunehmen, wonach die Eintragung einer Marke gel\u00f6scht werden kann, wenn wegen ihrer Identit\u00e4t oder \u00c4hnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit \u00e4lterem Zeitrang und der Identit\u00e4t oder der \u00c4hnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen f\u00fcr das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschlie\u00dflich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Allerdings sei eine Ausnutzung der Wertsch\u00e4tzung des\u00a0 Zeichens der Kl\u00e4gerin durch den Beklagten im Sinne des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG vorliegend zu bejahen. Demnach ist die L\u00f6schung der Eintragung einer Marke auch dann m\u00f6glich, wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit \u00e4lterem Zeitrang identisch oder dieser \u00e4hnlich ist, falls es sich bei der Marke mit \u00e4lterem Zeitrang um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertsch\u00e4tzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Die priorit\u00e4tsj\u00fcngere Marke des Beklagten erlange durch die \u00c4hnlichkeit der beiden Marken Vorteile, wie etwa eine gesteigerte Aufmerksamkeit, die er f\u00fcr seine mit der streitgegenst\u00e4ndlichen Marke gekennzeichnete Bekleidung sonst nicht erhielte, sodass es sich um eine ungerechtfertigte Ausnutzung der \u00c4hnlichkeit zur Marke der Kl\u00e4gerin handele. Der BGH f\u00fchrte weiter aus, dass die Rechte des Beklagten auf freie k\u00fcnstlerische Bet\u00e4tigung sowie freie Meinungs\u00e4u\u00dferung hinter dem Markenrecht der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckstehen m\u00fcssten.<\/p>\n
Der Pudel hat dem Puma also zu weichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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