Die Betreiber von Online-Magazinen, Zeitungen, Zeitschriften etc., in denen journalistische Inhalte wiedergegeben werden, sind nicht verantwortlich f\u00fcr die Weiterverbreitung dieser Inhalte durch die Abonnenten von RSS-Feeds. Mit dieser Entscheidung hat der BGH die Verantwortlichkeit der Anbieter journalistischer Inhalte beschr\u00e4nkt. (Urt. v. 11.November 2014, Az. VI ZR 18\/14)<\/p>\n
Der dem Urteil zugrunde liegende Fall betraf die Ver\u00f6ffentlichung eines Fotos mit der \u00dcberschrift \u201eHier radelt die Ex-RAF-Terroristin in den Freigang\u201c auf der Seite \u201ebild.de.\u201c Den Abonnenten des RSS-Feeds der Seite wurde das heimlich aufgenommene Bild zusammen mit dem Titel auch auf diesem Wege zug\u00e4nglich gemacht. \u201eBild.de\u201c gab jedoch einige Zeit sp\u00e4ter auf Dr\u00e4ngen der betroffenen Frau hin eine Unterlassungserkl\u00e4rung ab und l\u00f6schte das Bild von der Website. Dieses war jedoch bereits per RSS-Feed an alle Abonnenten versandt worden. Eine Abonnentin, die Betreiberin eines deutschsprachigen Informationsportals mit Sitz in Luxemburg, hatte den Feed sogar bereits verwertet, indem sie ihn auf ihrer Internetseite unver\u00e4ndert ver\u00f6ffentlichte. Auch sie kam dem Unterlassungsbegehren der betroffenen Person nach, nachdem sie bereits von deren Anw\u00e4lten abgemahnt wurde. Diese verlangten nun von der Bild GmbH & Co. KG, der Betreiberin von \u201ebild.de\u201c, die Kosten f\u00fcr die T\u00e4tigkeit gegen\u00fcber der besagten Abonnentin aus Luxemburg ersetzt \u2013 denn diese selbst weigerte sich zu zahlen \u2013 sowie Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund Zuwiderhandlung gegen die strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung.<\/p>\n
Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Der BGH f\u00fchrte in seiner Begr\u00fcndung aus, eine Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zur Mitteilung des Sperrvermerks an alle Abonnenten des RSS-Feeds sowie die \u00dcberpr\u00fcfung, ob die Datei m\u00f6glicherweise bereits durch die Abonnenten ver\u00f6ffentlicht wurde, sei diesem weder zumutbar, noch kurzfristig tats\u00e4chlich realisierbar. Eine solche Pflicht sei dem Unterlassungsvertrag \u00a0auch nicht \u2013 weder ausdr\u00fccklich noch durch Auslegung \u2013zu entnehmen \u201eBild.de\u201c musste f\u00fcr die entstanden Kosten daher nicht aufkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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