Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 10.Dezember 2014 (VIII ZR 90\/14) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Anbieter von Waren auf der Internetplattform eBay eine laufende Auktion beenden darf, um den Versteigerungsgegenstand auf andere Weise zu ver\u00e4u\u00dfern, ohne sich dem H\u00f6chstbietenden gegen\u00fcber schadensersatzpflichtig zu machen.<\/p>\n
Der streitige Fall betraf den Anbieter eines Stromaggregats im Rahmen einer Internetauktion auf eBay zu dem dort \u00fcblichen System: Verkauf gegen H\u00f6chstpreis. Die Versteigerung war auf einen Zeitraum von 10 Tagen angelegt und wurde zu einem Startpreis von 1 Euro eingestellt. Der Anbieter brach die Auktion jedoch bereits nach zwei Tagen ab. Zu diesem Zeitpunkt war ein Interessent mit einem Angebot in H\u00f6he des Startpreises von 1 Euro H\u00f6chstbietender. Dass der Anbieter das Stromaggregat nach der verfr\u00fchten Beendigung\u00a0 der \u00a0Versteigerung sodann anderweitig ver\u00e4u\u00dferte, stimmte den Bieter jedoch h\u00f6chst unzufrieden. Ihm stehe ein Schadensersatzanspruch gegen den Anbieter in H\u00f6he des Wertes des Stromaggregats (8.500 Euro) zu. Er erhob daher Klage beim Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth. Der Beklagte berief sich jedoch auf die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) von eBay. Demnach sei er berechtigt gewesen, die Auktion vorzeitig zu beenden, da sie noch l\u00e4nger als 12 Stunden gelaufen w\u00e4re. Zum Zeitpunkt der Versteigerung bestimmten die AGB, dass Anbieter ein von ihnen eingestelltes verbindliches Angebot zur Versteigerung nur dann folgenlos zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind. Eine solche Berechtigung sei beispielsweise gegeben, wenn der Anbieter bei Einstellen des Angebots einem Irrtum unterlegen habe oder der angebotene Gegenstand w\u00e4hrend der Dauer der Versteigerung besch\u00e4digt wurde oder verloren gegangen ist, wobei jedoch ein Verschulden des Ver\u00e4u\u00dfernden ausgeschlossen sein m\u00fcsse. In den \u201eweiteren Informationen\u201c hie\u00df es sodann, dass eine vorzeitige Beendigung des Angebots dann ohne Einschr\u00e4nkungen m\u00f6glich sei, wenn das Angebot regul\u00e4r noch mindestens\u00a0 12 Stunden laufen w\u00fcrde. Das sei hier der Fall, so der Beklagte. Eine Schadensersatzpflicht sei aufgrund der AGB ausgeschlossen.<\/p>\n
Das Landgericht entsprach mit seiner Entscheidung der Auffassung des Beklagten und wies die Klage ab (LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth, Urt. V. 17. Januar 2013 \u2013 7 O 6876\/12). Das Oberlandesgericht N\u00fcrnberg hob diese Entscheidung auf die Berufung des Kl\u00e4gers hin aber wieder auf und verurteile den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in H\u00f6he von 8.500 Euro(OLG N\u00fcrnberg, Urt. V. 26. Februar 2014 \u2013 12 U 336\/13). Dieses Urteil best\u00e4tigte auch der BGH im Rahmen der Revision.<\/p>\n
Der f\u00fcr das Kaufrecht zust\u00e4ndige VIII. Zivilsenat des BGH sprach dem Kl\u00e4ger einen Anspruch auf Schadensersatz zu, denn ein Vertrag \u00fcber das Stromaggregat zu einem Kaufpreis von 1 Euro sei wirksam zustande gekommen. In seiner Begr\u00fcndung f\u00fchrte der BGH an, einer der in den AGB genannten Gr\u00fcnde f\u00fcr eine zul\u00e4ssige R\u00fccknahme des Angebots habe unstreitig nicht vorgelegen. Die \u201eweiteren Informationen\u201c mit der 12-Stunden-Regelung seien lediglich als Erg\u00e4nzung der AGB zu verstehen, nicht aber als dar\u00fcber hinausgehende Einschr\u00e4nkung der Bindungswirkung an das Angebot f\u00fcr die Dauer der Versteigerung. Auch aus Sicht des Bieters stand das Verkaufsangebot nur unter dem Vorbehalt der in den AGB formulierten Gr\u00fcnde f\u00fcr eine berechtigte R\u00fccknahme des Angebots, die durch den Hinweis auf die 12-Stunden-Laufzeit jedoch nicht erweitert werden sollten. Dem Kl\u00e4ger wurde daher ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gem. \u00a7 280 Abs. 1, 3, \u00a7 283 S. 1 BGB in H\u00f6he des Wertes des Stromaggregats zugesprochen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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