Genie\u00dfen technische Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke ihrerseits ebenfalls urheberrechtlichen Schutz? Mit dieser in den letzten Jahren viel diskutierten Frage hatte sich der f\u00fcr das Urheberrecht zust\u00e4ndige VI. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 27. November 2014 (Az. I ZR 124\/11 \u2013 Videospielkonsolen) nun erneut auseinanderzusetzen.<\/p>\n
In dem Streitfall ging es um das Unternehmen Nintendo, das Videospiele und Konsolen produziert und vertreibt. Das Unternehmen ist Inhaberin der Rechte an den \u00a0Sprach-, Musik-, Lichtbild \u2013 und Filmwerken sowie Computerprogrammen, aus denen die Videospiele bestehen.\u00a0 Diese Spiele werden ausschlie\u00dflich auf besonderen Speicherkarten, speziell zugeschnitten auf die Nintendo-DS-Konsole, angeboten. Zur Verwendung der Konsole muss eine solche Speicherkarte in diese eingesetzt werden. Das Unternehmen PC Box vertreibt Adapter f\u00fcr diese Konsolen, die den originalen Speicherkarten von Nintendo genau nachgebildet sind und ebenfalls in den Kartenschacht der Nintendo-DS-Konsole eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Dies erm\u00f6glicht Verbrauchern aus dem Internet heruntergeladene Raubkopien der Videospiele auf der Nintendo-Konsole zu verwenden. Durch die Software auf den Adaptern k\u00f6nnen folglich die Schutzma\u00dfnahmen von Nintendo zum Schutz der Konsolen deaktiviert und umgangen werden. Das Unternehmen Nintendo sah in dem Vertrieb dieser Adapter einen Versto\u00df gegen \u00a7 95 a Abs. 3 UrhG. Demnach ist unter anderem der Verkauf und die Herstellung solcher Vorrichtungen verboten, die haupts\u00e4chlich entworfen werden, um die Umgehung wirksamer technischer Ma\u00dfnahmen zu erm\u00f6glichen. Die Norm dient also dem Schutz wirksamer technischer Ma\u00dfnahmen zum Schutz urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke. Nintendo verklagte das Unternehmen PC Box wegen dieses vermeintlichen Versto\u00dfes gem\u00e4\u00df \u00a7 97 I, II UrhG auf Unterlassung und Schadensersatz.<\/p>\n
Das Landgericht M\u00fcnchen hatte der Klage in erster Instanz stattgegeben (Urt. v. 14.10.2009- Az. 21 O 22196\/08). Auch die Berufung der Beklagten vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen hatte keinen Erfolg (Urt. v. 09.07.2011 \u2013 Az. 6 U 5037\/09). Im Rahmen der Revision hat der BGH das Berufungsurteil nun weitgehend aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n
In seiner Entscheidung f\u00fchrte der BGH zun\u00e4chst aus, dass die Vorschrift des \u00a7 95 a UrhG auch technische Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Videospielen erfasse. Damit entspricht der BGH im Ergebnis der vom EuGH im Vorabentscheidungsersuchen zu demselben Verfahren ge\u00e4u\u00dferten Ansicht, dass es sich bei Videospielen um komplexe Gegenst\u00e4nde handelt, die nicht nur Computerprogramme, sondern auch grafische und klangliche Bestandteile umfassen, denen, trotz ihrer Kodierung in einer Computersprache, ein eigener sch\u00f6pferischer Wert zukommt (EuGH, Urt. v. 23.01.2014 \u2013 C-355\/12; BGH, Vorlagebeschluss v. 06.02.2013 \u2013 I ZR 124\/11). Der Ausschluss des urheberrechtlichen Schutzes f\u00fcr Computerprogramme nach \u00a7 69 a Abs. 5 UrhG greife nicht ein. Der Begriff \u201ewirksame technische Ma\u00dfnahmen\u201c in Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2001\/29\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments \u00a0und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrecht und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, welche in \u00a7 95 a Abs. 3 UrhG umgesetzt ist, sei weit auszulegen und erfasse auch die Zugangskontrolle oder einen Schutzmechanismus. Daher fielen auch technische Ma\u00dfnahmen, die sowohl in den physischen Tr\u00e4ger der Videospiele als auch in die Konsolen integriert sind und eine Interaktion untereinander fordern, unter den Begriff der \u201ewirksamen technischen Ma\u00dfnahme\u201c im Sinne der Richtlinie, wenn sie bezwecken, Handlungen zu verhindern oder zu beschr\u00e4nken, die die Rechte des Urhebers verletzen.<\/p>\n
Nach der Entscheidung des EuGH ist eine Untersagung von Vorrichtungen bzw. Handlungen dann nicht gerechtfertigt, wenn diese einem anderen wirtschaftlichen Nutzen dienen als dem der Umgehung der technischen Schutzvorkehrungen zu rechtswidrigen Zwecken. Hierbei\u00a0 sei jedoch nicht auf den Verwendungszweck abzustellen, der den Spielkonsolen vom Rechteinhaber zugeschrieben wurde. Vielmehr m\u00fcsse der Zweck der Vorrichtung, die die Schutzma\u00dfnahme umgehen soll, unter Ber\u00fccksichtigung der Einzelfallumst\u00e4nde und insbesondere der Art und Weise, wie Dritte die Konsolen tats\u00e4chlich verwenden, gepr\u00fcft werden. Zu fragen sei also danach, ob die Ger\u00e4te von PC Box h\u00e4ufig zum Abspielen von Raubkopien von Nintendo-Spielen auf den Nintendo-Konsolen benutzt werden oder ob sie haupts\u00e4chlich zu legalen Zwecken verwendet werden.<\/p>\n
Nach Ansicht der Karlsruher Richter seien die\u00a0 Adapter haupts\u00e4chlich zur Umgehung der Schutzvorrichtungen hergestellt worden. Hauptanreiz zum Kauf der Adapter durch die Verbraucher sei die M\u00f6glichkeit, Raubkopien auf den Konsolen abspielen zu k\u00f6nnen. Demgegen\u00fcber sei die legale Einsatzm\u00f6glichkeit der Adapter nur nebens\u00e4chlich. Der BGH erkannte damit die Argumentation der Beklagten, sie wolle den Verbrauchern lediglich die\u00a0 Verwendung unabh\u00e4ngiger Software erm\u00f6glichen, die keine illegale Kopie von Videospielen sei, sondern das Abspielen von Filmen, Videos und MP3-Dateien auf den Konsolen m\u00f6glich mache, nicht an.<\/p>\n
Laut EuGH ist von dem zust\u00e4ndigen nationalen Gericht ferner zu pr\u00fcfen, ob im Einzelfall andere Schutzma\u00dfnahmen als die Untersagung geeignet sind, zu geringeren Beeintr\u00e4chtigungen bzw. Beschr\u00e4nkungen Dritter zu f\u00fchren, und diese dennoch einen vergleichbaren Schutz der Rechteinhaber gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen. Diese Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung habe das Berufungsgericht jedoch nicht vorgenommen, so der BGH. Die bisherigen Feststellungen des OLG M\u00fcnchen seien daher nicht ausreichend, um einen Unterlassungsanspruch sowie Schadensersatzanspruch zu bejahen. Der BGH verwies damit die Sache an das Berufungsgericht zur Nachholung der erforderlichen Feststellungen zur\u00fcck.<\/p>\n
Im Ergebnis bleibt festzuhalten: technische Schutzvorrichtungen f\u00fcr Videospiele als urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke unterliegen grunds\u00e4tzlich selbst dem Schutz des Urheberrechts. Eine Umgehung des Schutzsystems kann im Einzelfall jedoch rechtm\u00e4\u00dfig sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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