www.bild.de<\/span><\/a>„<\/span> beim Landgericht Berlin erhoben. Gegenstand der Klage war eine Berichterstattung der Beklagten hinsichtlich der au\u00dferehelichen Beziehung Speers zu seiner ehemaligen Mitarbeiterin sowie deren gemeinsamen Tochter, insbesondere aber bez\u00fcglich des Vorwurfs des Sozialbetrugs. Laut der E-Mail Korrespondenz zwischen Speer und seiner damaligen Freundin solle dieser es verweigert haben, den gesetzlich geschuldeten Unterhalt f\u00fcr seine Tochter zu zahlen. Die Mutter des Kindes habe daher Sozialleistungen empfangen und bei der Beantragung den Namen des Vaters nicht angegeben. Einige dieser Mails wurden von den Beklagten w\u00f6rtlich und unter voller Namensnennung des Kl\u00e4gers zitiert. Dieser begehrte aus diesem Grund im Hinblick auf sein allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, den Inhalt der Mails in direkter oder indirekter Rede zu verbreite.. Insbesondere hinsichtlich der rechtswidrigen Erlangung der Mails \u2013 der Laptop Speers wurde 2009 gestohlen und die betreffenden Mails sodann den Beklagten zugespielt \u2013 sei eine Ver\u00f6ffentlichung der Inhalte zum Zwecke der Berichterstattung nicht rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\nDas LG Berlin gab der Klage zun\u00e4chst statt. Auch das Kammergericht schloss sich dieser Entscheidung an. Im Rahmen der Revision fiel die Beurteilung des Falls durch den BGH hingegen deutlich anders aus. Dieser wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n
Der Senat f\u00fchrte aus, dass dem Kl\u00e4ger zu keinem Zeitpunkt ein Anspruch auf Unterlassung betreffend der Frage seiner Vaterschaft, der Frage privater oder intimer Kontakte zu der ehemaligen Mitarbeiterin, der Frage ob diese zu Unrecht Sozialleistungen in Anspruch genommen hat sowie der Frage von Unterhaltungsleistungen f\u00fcr die Tochter im Zusammenhang mit ihm \u00f6ffentlich zu er\u00f6rtern, zugestanden habe. Tats\u00e4chlich sei zwar ein Eingriff in den Schutzbereich des Kl\u00e4gers gegeben. Denn die Ver\u00f6ffentlichung der Mails betreffe dessen Ehre und soziale Anerkennung und sei daher geeignet, sein Ansehen in der \u00d6ffentlichkeit negativ zu beeinflussen. Auch die Vertraulichkeitssph\u00e4re sowie das Recht des Kl\u00e4gers auf informationelle Selbstbestimmung, das das Recht umfasst, grunds\u00e4tzlich selbst dar\u00fcber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen pers\u00f6nliche Lebenssachverhalte offenbart werden, seien tangiert. Dieses Grundrecht erstrecke sich auch\u00a0 auf Telekommunikationsverbindungsdaten und erg\u00e4nze insoweit den Schutz des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG. Gesch\u00fctzt werde neben dem Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt der Kommunikation nicht an die \u00d6ffentlichkeit gelangt auch das Interesse daran, dass die Inhalte nicht in verk\u00f6rperter Form der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden. Denn dadurch dringe auch die pers\u00f6nliche Ausdrucksweise des Verfassers nach au\u00dfen, was R\u00fcckschl\u00fcsse auf dessen Pers\u00f6nlichkeit zulie\u00dfe.<\/p>\n
Jedoch handele es sich bei dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht um ein absolutes Recht. Es k\u00f6nne insbesondere zugunsten der Rechte Dritter eingeschr\u00e4nkt werden. Hierzu geh\u00f6ren auch die Meinungs \u2013 und Medienfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 Abs. 1 EMRK. Die Reichweite dieser Rechte m\u00fcsse durch eine Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen bestimmt werden. Die Karlsruher Richter kamen im Rahmen dieser Abw\u00e4gung zu dem Ergebnis, dass ihm streitigen Fall das Pers\u00f6nlichkeitsrecht Speers hinter der Meinungsfreiheit der Presse \u00a0zur\u00fcckstehen m\u00fcsse. Ma\u00dfgebend seien insbesondere der Zweck der fraglichen \u00c4u\u00dferung, sowie das Mittel, mit dem dieser Zweck verfolgt wird, so der BGH. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erlange umso mehr Gewicht, je mehr der Beitrag eine die \u00d6ffentlichkeit wesentlich ber\u00fchrende Frage betreffe.\u00a0 Hier handele es sich um Informationen mit einem hohen \u00d6ffentlichkeitswert. Denn die ver\u00f6ffentlichte E-Mail-Korrespondenz belege, dass sich Speer, der im Zeitraum von 1994 bis 2010 herausgehobene \u00f6ffentliche \u00c4mter bekleidete und dem damit eine soziale Verantwortung f\u00fcr das Gemeinwesen zukomme, jahrelang der wirtschaftlichen Verantwortung gegen\u00fcber seiner Tochter nicht nachgekommen sei.\u00a0 Dieses Verhalten verdeutliche eine gewisse Haltung Speers als Person des politischen Lebens und offenbare einen Missstand von erheblichem Gewicht, der insbesondere unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle aufzudecken gewesen sei. Zwar sei grunds\u00e4tzlich zu ber\u00fccksichtigen, dass die Informationen rechtswidrig erlangt wurden. An dieser rechtswidrigen Beschaffung waren die Beklagten hingegen nicht beteiligt. Es handele sich auf Seiten der Beklagten also um eine blo\u00dfe Kenntniserlangung der rechtswidrig beschafften Informationen und nicht um einen Rechtsbruch ihrerseits zum Zwecke der Publikation. Im Ergebnis sei die Beeintr\u00e4chtigung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts im vorliegenden Fall nicht als rechtswidrig anzusehen. In Anbetracht der auch bisherigen medienfreundlichen Rechtsprechung des BGH war dieses Ergebnis eigentlich vorauszusehen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen \u00fcberraschten daher umso mehr. Die gefundene Entscheidung des BGH entspricht auch der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Presse auch zur Verwendung solcher Informationen berechtigt ist, die durch die Straftat eines Dritten erlangt wurden, sofern sie an dieser nicht beteiligt war (\u201eCicero-Entscheidung\u201c, BVerfGE 117,244). Das Urteil verleiht den Medien auch zuk\u00fcnftig mehr Sicherheit bez\u00fcglich der Berichterstattung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der BGH verfolgt seine bisherige medienfreundliche Rechtsprechung weiter fort. In seinem Urteil vom\u00a0 30.September 2014 (Az. VI ZR 490\/12) entschied der f\u00fcr den Schutz des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts zust\u00e4ndige VI. Zivilsenat , dass durch Dritte rechtswidrig erlangte Inhalte privater Mails von der Presse ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen, wenn das Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit und die Meinungsfreiheit der Presse […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[168,196,220,238,247,343,374,376,413,419,436,469,490,500,504,711,738,742,823,907,908,912,927,950,985,1067,1070,1074,1093,1102,1116,1120,1184,1185,1187,1188,1291,1293,1300,1356,1377,1386,1397,1421,1431,1450,1457,1542,1545,1570,1572],"class_list":["post-788","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-persoenlichkeitsrecht","tag-abwagung-der-widerstreitenden-interessen","tag-allgemeines-personlichkeitsrecht","tag-ansehen-in-der-oeffentlichkeit","tag-art-10-abs-1-emrk","tag-art-5-abs-1-gg","tag-berichterstattung","tag-bgh","tag-bild","tag-bundesverfassungsgericht","tag-bverfge-117-244","tag-cicero-entscheidung","tag-diebstahl","tag-e-mail-korrespondenz","tag-ehre","tag-eingriff-in-den-schutzbereich","tag-hoher-oeffentlichkeitswert","tag-informationsinteresse-der-offentlichkeit","tag-innenminister","tag-landgericht-berlin","tag-medienfreiheit","tag-medienfreundlich","tag-meinungsfreiheit","tag-mittel","tag-negative-beeinflussung","tag-offenbarung-persoenlicher-lebenssachverhalte","tag-presse","tag-pressefreiheit","tag-private-mails","tag-rainer-speer","tag-recht-auf-informationelle-selbstbestimmung","tag-rechtsprechung","tag-rechtswidrige-erlangung","tag-sozialbetrug","tag-soziale-anerkennung","tag-soziale-verantwortung","tag-sozialleistungen","tag-unterhalt","tag-unterlassung","tag-unterlassungsklage","tag-urteil","tag-urteil-vom-30-september-2014-az-vi-zr-49012","tag-verantwortung-fuer-das-gemeinwesen","tag-verbreitung-in-direkter-oder-indirekter-rede","tag-veroeffentlichung-privater-mails","tag-vertraulichkeitssphaere","tag-vi-zivilsenat","tag-vollstaendige-namensnennung","tag-woertliche-zitate","tag-www-bild-de","tag-zweck","tag-zweck-mittel-relation"],"acf":[],"yoast_head":"\n
Meinungsfreiheit \u00fcberwiegt gegen\u00fcber Pers\u00f6nlichkeitsrecht: Rechtswidrig erlangte Inhalte privater Mails d\u00fcrfen unter bestimmten Umst\u00e4nden von der Presse ver\u00f6ffentlicht werden - Tech Lawyer Berlin, Germany<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/meinungsfreiheit-ueberwiegt-gegenueber-persoenlichkeitsrecht-rechtswidrig-erlangte-inhalte-privater-mails-duerfen-unter-bestimmten-umstaenden-von-der-presse-veroeffentlicht-werden\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Meinungsfreiheit \u00fcberwiegt gegen\u00fcber Pers\u00f6nlichkeitsrecht: Rechtswidrig erlangte Inhalte privater Mails d\u00fcrfen unter bestimmten Umst\u00e4nden von der Presse ver\u00f6ffentlicht werden - Tech Lawyer Berlin, Germany\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Der BGH verfolgt seine bisherige medienfreundliche Rechtsprechung weiter fort. 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