Die Stadt D\u00fcsseldorf hat am 16.10.2014 das Emoticon \u201e:D\u201c als Gemeinschaftsmarke, insbesondere f\u00fcr Telekommunikation, beim Harmonisierungsamt f\u00fcr den Binnenmarkt (HABM) eintragen lassen. Auch das l\u00e4chelnde Emoticon \u201e:-)\u201c ist bereits markenrechtlich gesch\u00fctzt. D\u00fcrfen wir ab sofort unsere Gef\u00fchle nicht mehr digital kundtun? \u201eDoch!\u201c, lautet die Antwort der Landeshauptstadt selbst. Denn f\u00fcr die Verwendung des Emoticons \u201e:D\u201c im privaten Bereich, beispielsweise in Emails, habe die Markeneintragung keine Auswirkung. Schlie\u00dflich ist es Voraussetzung f\u00fcr eine Markenverletzung, dass das gesch\u00fctzte Zeichen auch als Marke verwendet wird. Das ist zu verneinen, wenn gar kein Bezug zu den Waren und Dienstleistungen, die von der Marke gesch\u00fctzt werden sollen, besteht sowie insbesondere dann, wenn das Zeichen nicht gewerbsm\u00e4\u00dfig genutzt wird. Zumindest private User k\u00f6nnen also aufatmen. Allein im Bereich der Telekommunikations- und Internetdienstleistungen ist die Benutzung des Zeichens in Zukunft beschr\u00e4nkt. Hier ist allerdings Vorsicht geboten, denn das Markenrecht sch\u00fctzt den Rechteinhaber nicht nur vor identischer Verwendung eines Zeichens, sondern auch vor der Bezeichnung \u00e4hnlicher Waren und Dienstleistungen hiermit. Die Stadt D\u00fcsseldorf kann eine solche \u00e4hnliche Benutzung des Zeichens nun also untersagen. Das letzte Wort ist hierbei jedoch noch nicht gesprochen, denn eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) steht noch aus. M\u00f6glicherweise k\u00f6nnte hier \u00fcber die Frage nach der markenrechtlichen Schutzf\u00e4higkeit eines Emoticons anders entschieden werden. Dass das Zeichen \u201e:D\u201c seit mehr als zwei Jahren nach der Anmeldung in Deutschland immer noch nicht eingetragen ist, erlaubt die Vermutung, dass das DPMA die Ansicht des HABM nicht teilt. Dort wurde die Auffassung vertreten, dass zwischen der Dienstleistung und den \u00fcbermittelten Inhalten unterschieden werden m\u00fcsse, dass also nicht alles, was Inhalt einer Email oder SMS sein k\u00f6nne, von der Eintragung als Marke f\u00fcr Telekommunikations- und Internetdienstleistungen ausgeschlossen sei. Ob das DPMA generell ein Problem hinsichtlich der Schutzf\u00e4higkeit von Emoticons sieht, oder andere Umst\u00e4nde die Eintragung bisher verhinderten, ist noch offen. Notwendig ist eine zus\u00e4tzliche Eintragung in Deutschland allerdings nicht mehr, denn die Gemeinschaftsmarke bietet Schutz innerhalb der gesamten EU, sodass das Emoticon in Deutschland bereits markenrechtlichen Schutz genie\u00dft. Allerdings kommt es in der Praxis durchaus vor, dass das HABM und nationale Marken\u00e4mter identische Markenanmeldungen differenziert beurteilen. Zwar stimmen die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Frage nach der Schutzf\u00e4higkeit in der EU weitgehend \u00fcberein. Die markenrechtlichen Schutzsysteme der Mitgliedstaaten sind jedoch voneinander unabh\u00e4ngig, sodass durchaus Raum f\u00fcr eine abweichende Auslegung bleibt. Ferner muss auch das jeweilige Verst\u00e4ndnis des Zeichens in dem betreffenden Mitgliedstaat ber\u00fccksichtigt werden. Eine Eintragung als Gemeinschaftsmarke beim HABM bindet das DPMA und die deutschen Gerichte zwar in gleicher Weise wie an die Eintragung einer deutschen Marke. \u00a0Eine abweichende Entscheidung des DPMA k\u00f6nnte jedoch betroffene Unternehmen, die von der Stadt D\u00fcsseldorf abgemahnt werden, dazu veranlassen, einen Nichtigkeitsantrag hinsichtlich der Eintragung oder im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens Widerklage gegen die Landeshauptstadt zu erheben, sodass der Entscheidung des DPMA doch rechtliche Relevanz zukommen kann. Jedenfalls die privaten Nutzer sind jedenfalls entwarnt und d\u00fcrfen in Mails und SMS fr\u00f6hlich weiter lachen. \ud83d\ude00<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Stadt D\u00fcsseldorf hat am 16.10.2014 das Emoticon \u201e:D\u201c als Gemeinschaftsmarke, insbesondere f\u00fcr Telekommunikation, beim Harmonisierungsamt f\u00fcr den Binnenmarkt (HABM) eintragen lassen. Auch das l\u00e4chelnde Emoticon \u201e:-)\u201c ist bereits markenrechtlich gesch\u00fctzt. D\u00fcrfen wir ab sofort unsere Gef\u00fchle nicht mehr digital kundtun? \u201eDoch!\u201c, lautet die Antwort der Landeshauptstadt selbst. Denn f\u00fcr die Verwendung des Emoticons \u201e:D\u201c […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[15,159,185,273,372,384,464,468,484,518,542,625,653,675,691,726,891,893,896,898,899,902,947,964,1075,1106,1165,1248,1521,1553],"class_list":["post-783","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-marken","tag-d","tag-abmahnung","tag-aehnliche-verwendung","tag-auslegung","tag-bezug-zu-waren-oder-dienstleistungen","tag-bindungswirkung","tag-deutsche-gerichte","tag-deutsches-patent-und-markenamt","tag-duesseldorf","tag-emoticon","tag-eu","tag-gemeinschaftsmarke","tag-gewerbsmaessige-nutzung","tag-habm","tag-harmonisierungsamt-fuer-den-binnenmarkt","tag-identische-verwendung","tag-markenanmeldung","tag-markeneintragung","tag-markenrecht","tag-markenrechtliche-schutzsysteme-der-mitgliedstaaten","tag-markenrechtlicher-schutz","tag-markenverletzung","tag-nationale-markenaemter","tag-nichtigkeitsantrag","tag-private-nutzung","tag-rechteinhaber","tag-schutzfaehigkeit-von-emoticons","tag-telekommunikations-und-internetdienstleistungen","tag-widerklage","tag-zeichen"],"acf":[],"yoast_head":"\n