Die Frage danach, ob \u2013 und wenn ja inwieweit \u2013 dynamsiche IP-Adressen erhoben und gespeichert werden d\u00fcrfen k\u00f6nnte nach jahrelangem Streit nun endlich gekl\u00e4rt werden. Sie liegt zurzeit dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. In dem Streitfall ging es um die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland als Betreiberin mehrerer \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Internetportale die Seitenzugriffe der Nutzer in Protokolldateien speicherte. Hierbei wurde neben dem Namen der abgerufenen Seite und dem Zeitpunkt des Abrufs auch die dynamische IP-Adresse des zugreifenden Rechners \u00fcber das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Dynamische IP-Adressen sind bei jeder Einwahl \u00fcber den vernetzten Computer neu zugewiesene Ziffernfolgen, die die Kommunikation im Internet erst erm\u00f6glichen. Ein Nutzer dieser Websites der Bundesrepublik sah in diesem Verhalten jedoch eine Verletzung seines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG, sowie eine unzul\u00e4ssige Datenerhebung. Denn die Speicherung der Daten \u00fcber den jeweiligen Nutzungsvorgang hinaus sei \u2013 ohne eine entsprechende Einwilligung des Betroffenen \u2013 gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 12, 15 TMG allein zu Abrechnungszwecken erlaubt, was hier nicht der Fall sei. Er verklagte die Bundesrepublik deshalb auf Unterlassung dieser Art der Speicherung der Daten. Der Beklagten zufolge sei die von ihr get\u00e4tigte Datenerhebung gerechtfertigt, da sie der Abwehr von Angriffen \u00fcber das Internet diene. Sie bilde die Grundlage f\u00fcr die strafrechtliche Verfolgbarkeit solcher Angriffe. Die durch die Datenerhebung gew\u00e4hrleistete Strafverfolgbarkeit begr\u00fcnde zudem eine abschreckende Wirkung auf die Nutzer, sodass solchen Angriffen dadurch vorgebeugt werden k\u00f6nne. W\u00e4hrend das Amtsgericht Tiergarten die Klage im Jahr 2008 noch vollumf\u00e4nglich abgewiesen hatte (Az. 2 C 6\/08), entsprach das Landgericht Berlin als Berufungsgericht mit seinem Urteil vom 31.01.14 (Az. 57 S 87\/08) jedoch teilweise dem Klagebegehren und gab der Klage insoweit statt, als die Beklagte es zu unterlassen habe, die IP-Adresse des Kl\u00e4gers im Zusammenhang mit dem jeweiligen Nutzungszeitpunkt \u00fcber das Ende des Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern, wenn der Kl\u00e4ger w\u00e4hrend des Nutzungsvorgangs seine Personalien angegeben hat und soweit die Speicherung nicht im St\u00f6rungsfall zur Wiederherstellung der Verf\u00fcgbarkeit des Telemediums erforderlich ist. F\u00fcr die Angabe der Personalien gen\u00fcge auch die Angabe einer E-Mail-Anschrift, die die Personalien des Kl\u00e4gers ausweist. Demnach seien \u00a0IP-Adressen normalerweise nicht personenbezogene Daten und d\u00fcrften daher grunds\u00e4tzlich gespeichert werden. Ausnahmsweise k\u00f6nne jedoch ein Personenbezug der IP-Adresse vorliegen, wenn Sie durch weitere Datenerhebungen flankiert werde, die zur Identifizierbarkeit des Nutzers f\u00fchren. Insgesamt richtete das LG seine Entscheidung damit am Grundsatz des relativen Personenbezugs aus. Demnach kommt es f\u00fcr den Personenbezug einer IP-Adresse darauf an, ob die verarbeitende Stelle die M\u00f6glichkeit hat, die Adresse einer Person tats\u00e4chlich zuzuordnen. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Revision eingelegt. Der BGH jedoch beschloss am 28.10.2014 (VI ZR 135\/13) zun\u00e4chst den europ\u00e4ischen Gerichtshof anzurufen und legte diesem zwei Fragen hinsichtlich der Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vor. Die erste Frage betrifft den Umstand, dass eine Person w\u00e4hrend des Nutzungsvorgangs ihre Personalien nicht angegeben hat. Denn dann ist eine Identifizierung des Betroffenen durch den Betreiber der Website anhand der IP-Adresse im Regelfall nicht m\u00f6glich, zumal auch der Zugangsdiensteanbieter normalerweise keine Auskunft \u00fcber die Identit\u00e4t des Nutzers geben darf. Der BGH stellt daher die Frage, ob Art. 2 a der EG-Datenschutz-Richtlinie dahin auszulegen sei, dass eine dynamische IP-Adresse, die ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Website speichert, f\u00fcr diesen bereits dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn ausschlie\u00dflich ein Dritter \u00fcber das Zusatzwissen verf\u00fcgt, das eine Identifizierung des Betroffenen erm\u00f6glicht. Der BGH sieht es ferner als fraglich an, ob \u2013 angenommen die Frage nach der Personenbezogenheit der der Daten werde bejaht \u2013 in dem Sinn und Zweck der Speicherung durch die Beklagte \u2013 der Gew\u00e4hrleistung und Aufrechterhaltung der Sicherheit und Funktionsf\u00e4higkeit ihrer Telemedien \u2013 eine Erlaubnis i.S.d. \u00a7 15 Abs. 1 TMG zu sehen sei. In systematischer Hinsicht sei die Norm zwar eher so zu verstehen, dass sie eine Datenerhebung und \u2013 speicherung nur erlaubt, um ein konkretes Nutzungsverh\u00e4ltnis zu erm\u00f6glichen und die Daten, sofern sie nicht Abrechnungszwecken dienen, mit Ende des Nutzungsvorgangs gel\u00f6scht werden m\u00fcssen. Aus Art. 7 f der EG-Datenschutz-Richtlinie k\u00f6nnte sich aber das Gebot einer weiteren Auslegung ergeben. Daher fragt der BGH den europ\u00e4ischen Gerichtshof, ob nationale Vorschriften mit dem Inhalt des \u00a7 15 Abs. 1 TMG mit der EG-Datenschutz-Richtlinie unvereinbar sind. Nach \u00a7 15 Abs. 1 TMG darf der Diensteanbieter personenzogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung nur dann erheben und verwenden, wenn dies erforderlich ist, um ihm, dem Nutzer, die Inanspruchnahme des Telemediums zu erm\u00f6glichen und abrechnen zu k\u00f6nnen und wonach der Zweck, die generelle Funktionsf\u00e4higkeit des Telemediums zu gew\u00e4hrleisten, keine Rechtfertigung f\u00fcr die Verwendung \u00fcber das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus darstellt. Die Entscheidung des EuGH bleibt also abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Frage danach, ob \u2013 und wenn ja inwieweit \u2013 dynamsiche IP-Adressen erhoben und gespeichert werden d\u00fcrfen k\u00f6nnte nach jahrelangem Streit nun endlich gekl\u00e4rt werden. Sie liegt zurzeit dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[123,130,132,206,237,241,242,251,273,286,298,374,407,447,451,470,486,498,511,550,725,734,823,971,972,1042,1043,1083,1128,1131,1250,1356,1447,1459,28,37],"class_list":["post-776","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutz","tag-123","tag-28-10-2014","tag-31-01-14","tag-amtsgericht-tiergarten","tag-art-1-gg","tag-art-2-a","tag-art-2-abs-1-gg","tag-art-7-f","tag-auslegung","tag-az-2-c-608","tag-az-57-s-8708","tag-bgh","tag-bundesrepublik-deutschland","tag-datenerhebung","tag-datenspeicherung","tag-diensteanbieter","tag-dynamische-ip-adressen","tag-eg-datenschutz-richtlinie","tag-einwilligung","tag-eugh","tag-identifizierung","tag-informationelle-selbstbestimmung","tag-landgericht-berlin","tag-nutzungsvorgang","tag-nutzungszeitpunkt","tag-personalien","tag-personenbezogene-daten","tag-protokolldateien","tag-relativer-personenbezug","tag-revision","tag-telemediengesetz","tag-urteil","tag-vi-zr-13513","tag-vorabentscheidung","tag-12-tmg","tag-15-abs-1-tmg"],"acf":[],"yoast_head":"\n