Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 02.10.2014 (Az. 6 U 219\/13) entschieden, dass die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Website, bei deren Anwahl Kosten in H\u00f6he von bis zu 2,99 Euro pro Minute abgerechnet werden, rechtswidrig ist. Das Berufungsgericht entschied entsprechend der Entscheidung des LG Frankfurt a.M. vom 02.10.2013 (Az. 2 \u2013 3 O 445\/12) zugunsten der Kl\u00e4gerin. Dieser steht demnach ein Unterlassungsanspruch aus \u00a7 8 Abs. 1, Abs. 3, 4 Nr. 11, 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG i.V.m. \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 2 Telemediengesetz (TMG) zu. Nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 2 Telemediengesetz (TMG) sei der Diensteanbieter dazu verpflichtet, den Nutzern der Dienste neben der E-Mail-Adresse einen weiteren schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienste-Telefonnummer k\u00f6nne eine solche unmittelbare und effiziente Kommunikation zwischen Nutzer und Diensteanbieter aber gerade nicht erm\u00f6glichen. Vielmehr seien derartig hohe Telefonkosten, die nur knapp unter der Preish\u00f6chstgrenze nach \u00a7 66 d Telekommunikationsgesetz (TKG) von 3,00 Euro pro Minute liegen, geeignet, eine erhebliche Anzahl der Kunden von der Kontaktaufnahme mit dem Anbieter per Telefon abzuschrecken. Das Argument der Beklagten, das Merkmal der Erm\u00f6glichung einer \u201eeffizienten Kommunikation\u201c beziehe sich allein auf die M\u00f6glichkeit der Erlangung der Kommunikationsleistung des Diensteanbieters, also auf die Erlangung einer Antwort dessen auf eine konkrete Anfrage des Nutzers, die dem Interessenten ja durch Angabe der Rufnummer gew\u00e4hrleistet werde, trat das Gericht mit der Auffassung entgegen, die geforderte Effizienz betreffe sowohl die Wirksamkeit als auch die Wirtschaftlichkeit der M\u00f6glichkeit der Kontaktaufnahme. Das ergebe sich schon aus dem Wortlaut \u201eEffizienz\u201c. Das Merkmal sei zudem vor allem an den Bed\u00fcrfnissen und berechtigten Erwartungen der Verbraucher zu messen, die ein legitimes Interessen daran h\u00e4tten, im Falle einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter nicht mit erheblichen Kosten belastet zu werden. Durch die abschreckende Wirkung des hohen Verbindungsentgelts auf die Verbraucher k\u00f6nne der Anbieter Kosten einsparen, die einen Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber den Mitbewerbern darstelle. Dar\u00fcber hinaus sichere es ihm eine betr\u00e4chtliche Neben-Einnahmequelle. Das sei aber den verbraucherpolitischen Zielen von \u00a7 5 TMG gegenl\u00e4ufig und damit rechtswidrig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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