Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte sich mit drei Klagen zu befassen, mit der die Stiftung Preu\u00dfische Schl\u00f6sser und G\u00e4rten Berlin \u2013 Brandenburg versucht hat, insbesondere die gewerbliche und entgeltliche Verbreitung von Fotos des Schlosses Sanssouci durch einen Fotografen und zwei Fotoagenturen gerichtlich untersagen zu lassen (OLG Brandenburg, Urteile vom 18.02.2009, Az. 5 U 12\/09, 5 U 3\/09 und 5 U 14\/09).<\/p>\n
Dabei hatte das Gericht insbesondere zu pr\u00fcfen, ob bereits aus der schlichten Eigent\u00fcmerstellung an einer Sache ein Recht folgt, Dritten einerseits die fotografische Ablichtung des eigenen Eigentums, insbesondere aber die gewerbliche Verbreitung der Fotos verbieten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das Urteil wurde mit Spannung erwartet, da das Landgericht Potsdam diese Frage bejaht und es als \u201enat\u00fcrliches Vorrecht des Eigent\u00fcmers\u201c angesehen hat, dass dieser den gewerblichen Nutzen aus dem nur mit seiner Einwilligung zug\u00e4nglichen Eigentum f\u00fcr sich beanspruchen k\u00f6nne.<\/p>\n
Das Oberlandesgericht hat die Urteile des Landgerichts kassiert.<\/p>\n
Es hat zu Recht darauf hingewiesen, dass aus schlichtem Sacheigentum keine Immaterialg\u00fcterrechte hergeleitet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Eine gegenteilige rechtliche Beurteilung w\u00fcrde die gesetzlichen Regelungen zum Urheberrecht ad absurdum f\u00fchren. So ist derjenige, der vom Urheber das Sacheigentum an einem Werk erwirbt, in seinem Recht, mit der Sache nach Belieben zu verfahren (\u00a7 903 BGB), in vielf\u00e4ltiger Weise durch Rechte des Urhebers eingeschr\u00e4nkt. Siehe zum Beispiel den bekanntgewordenen Fall mit dem Berliner Hauptbahnhof: Die Bahn k\u00f6nnte zwar den neuen Hauptbahnhof jederzeit problemlos wieder abrei\u00dfen, vom urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werk des Architekten abweichend bauen darf sie ihn jedoch wegen \u00a7 14 UrhG nur in bestimmten Grenzen. Zu verweisen ist auch auf das sog. \u201ePanoramarecht\u201c des \u00a7 59 UrhG, wonach es zul\u00e4ssig ist, Werke, die sich an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Pl\u00e4tzen dauerhaft befinden, zu fotografieren und diese Fotos zu verbreiten. Dies muss nat\u00fcrlich erst recht f\u00fcr schlichtes Sacheigentum gelten (Anm.: das Schloss Sanssouci ist gemeinfrei, da der Urheberrechtsschutz abgelaufen ist).<\/p>\n
Das im Urhebergesetz geregelte Verh\u00e4ltnis von Sacheigentum und Urheberrecht zeigt, dass Sacheigentum keine dem Urheberrecht vergleichbaren Rechte und Befugnisse vermitteln kann, da sonst letztlich das Urheberrecht \u00fcberfl\u00fcssig w\u00e4re. Das Gericht hat dies in dem sch\u00f6nen Satz zusammengefasst, dass sonst \u201erisikolos nur in den eigenen vier W\u00e4nden und auf hoher See fotografiert werden k\u00f6nnte.\u201c<\/p>\n
Der Eigent\u00fcmer ist also darauf verwiesen, sein Eigentum f\u00fcr das fotografierende Publikum unzug\u00e4nglich zu machen, wenn er keine Fotos will. Das aber kann die Stiftung schlecht, deren Aufgabe es ja gerade ist, die Schl\u00f6sser und G\u00e4rten \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n
In dem Rechtsstreit ging es auch noch um die hier nicht zu kommentierende Frage, ob \u00fcber die Parkordnung entsprechende Verbote ausgesprochen werden k\u00f6nnen (vom Oberlandesgericht ebenfalls als f\u00fcr das Publikum \u00fcberraschend abgelehnt). Soweit die Revision zugelassen wurde, d\u00fcrfte es ggfls. mit Schwerpunkt wohl nur noch um die Entscheidung dieser Frage gehen.<\/p>\n
Harald Schleicher<\/p>\n
Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr gewerblichen Rechtsschutz<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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