Das Landgericht M\u00fcnchen hatte sich in seinem Beschluss vom 18.09.2014 (Az. 7 O 14719\/12) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der gewerblich handelnde Betreiber eines offenen WLANS als Diensteanbieter im Sinne des \u00a7 8 TMG von einer Haftung f\u00fcr Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfe, die \u00fcber diesen offenen WLAN-Zugang durch Dritte begangen worden sind, freigestellt ist oder nicht. Dieses Problem konnte das Gericht jedoch zun\u00e4chst nicht abschlie\u00dfend kl\u00e4ren und legte einige diesbez\u00fcgliche Fragen zur Vorabentscheidung dem EuGH vor.<\/p>\n
Der streitgegenst\u00e4ndliche Sachverhalt drehte sich um den Betreiber eines offenen WLAN-Netzes im Rahmen seines Gewerbes zum Verkauf von Licht \u2013 und Tontechnik. Der Anschlussinhaber hatte das offene WLAN-Netzwerk bewusst kostenlos der \u00d6ffentlichkeit innerhalb der R\u00e4umlichkeiten seines Ladengesch\u00e4fts zug\u00e4nglich gemacht. Die Rechteinhaberin eines Musikst\u00fccks, das laut ihrer Aussage \u00fcber das betreffende WLAN-Netzwerk rechtswidrig getauscht worden sei,\u00a0 machte daher geltend, der Anschlussinhaber habe als St\u00f6rer f\u00fcr die Urheberrechtsverletzung zu haften. Der Beklagte hingegen berief sich hinsichtlich seiner Haftung auf die Regelung des \u00a7 8 Abs. 1TMG, wonach Dienstanbieter f\u00fcr fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz \u00fcbermitteln oder zu denen sie Zugang zur Nutzung vermitteln, dann nicht verantwortlich sind, wenn sie die \u00dcbermittlung nicht veranlasst, den Adressaten der \u00fcbermittelten Informationen nicht ausgew\u00e4hlt und die \u00fcbermittelten Informationen nicht ausgew\u00e4hlt oder\u00a0 ver\u00e4ndert haben.<\/p>\n
Das Landgericht \u00e4u\u00dferte in seinem Beschluss die Neigung, eine St\u00f6rerhaftung des WLAN-Betreibers und somit das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs gegen diesen \u00a0zu bejahen. Er sei seiner Verpflichtung zur Vornahme von technischen Sicherungsma\u00dfnahmen nicht nachgekommen. Allerdings k\u00f6nnte diese Ansicht m\u00f6glicherweise mit den Haftungsprivilegierungen der E-Commerce-Richtlinie \u2013 die in Deutschland im TMG umgesetzt ist \u2013 unvereinbar sein. Das Landgericht m\u00f6chte daher vom EuGH wissen, ob die Haftungserleichterungen auch dann greifen, wenn es sich im Einzelfall um eine unentgeltliche Dienstleistung handelt. Diese Frage verwundert, denn die Anwendung des TMG setzt gerade nicht die Entgeltlichkeit der Dienstleistung voraus, sodass es auf diese Frage gar nicht ankommt. Dar\u00fcber hinaus stellt das Landgericht jedoch die Frage, ob die Bereitstellung eines offenen WLAN-Netzes \u00fcberhaupt als \u201eAnbieten eines Dienstes\u201c im Sinne der E-Commerce-Richtlinie anzusehen ist. Zudem m\u00f6chte das Gericht gekl\u00e4rt wissen, ob der Ausschluss der Verantwortlichkeit nach \u00a7 8 Abs. 1 TMG zur Folge hat, dass neben Schadensersatz-, und Zahlungsanspr\u00fcchen hinsichtlich etwaiger Abmahnkosten oder Gerichtsgeb\u00fchren auch Unterlassungsanspr\u00fcche des betroffenen Urhebers gegen den Zugangs-Provider grunds\u00e4tzlich oder wenigstens in Bezug auf die erste festgestellte Urheberrechtsverletzung ausgeschlossen sind. Dies ist insbesondere deshalb interessant, weil der BGH bislang davon ausging, dass Unterlassungsanspr\u00fcche des durch die Urheberrechtsverletzung Betroffenen von der Haftungsprivilegierung im TMG nicht erfasst seien.<\/p>\n
Es bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung des EuGH die Problematik des Haftungsrisikos f\u00fcr den Betreiber eines offenen WLAN-Anschlusses f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen durch Dritte, insbesondere durch Filesharing, abschlie\u00dfend kl\u00e4ren kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Landgericht M\u00fcnchen hatte sich in seinem Beschluss vom 18.09.2014 (Az. 7 O 14719\/12) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der gewerblich handelnde Betreiber eines offenen WLANS als Diensteanbieter im Sinne des \u00a7 8 TMG von einer Haftung f\u00fcr Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfe, die \u00fcber diesen offenen WLAN-Zugang durch Dritte begangen worden sind, freigestellt ist oder nicht. Dieses Problem […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[5,14],"tags":[17,218,302,349,374,488,524,550,580,680,681,682,683,835,986,1106,1174,1216,1243,1263,1298,1460,1561,1562,83],"class_list":["post-767","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-filesharing","category-urheberrecht","tag-anbieten-eines-dienstes","tag-anschlussinhaber","tag-az-7-o-1471912","tag-beschl-v-18-09-2014","tag-bgh","tag-e-commerce-richtlinie","tag-entgeltlichkeit-der-dienstleistung","tag-eugh","tag-filesharing","tag-haftung-fuer-urheberrrechtsverletzungen-durch-dritte","tag-haftungserleichterungen","tag-haftungsprivilegierungen","tag-haftungsrisiko","tag-landgericht-munchen","tag-offenes-wlan-netzwerk","tag-rechteinhaber","tag-sicherungspflicht","tag-storerhaftung","tag-technische-sicherungsmassnahmen","tag-tmg","tag-unterlassungsanspruch","tag-vorabentscheidungsersuchen","tag-zugaenglichmachung-innerhalb-eines-gewerbebetriebs","tag-zugangs-provider","tag-8-abs-1-tmg"],"acf":[],"yoast_head":"\n