Der Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung ist heutzutage User in sozialen Netzwerken oder Betreiber einer ganz eigenen Website und kommuniziert auf diesem Weg mit Freunden und der \u00d6ffentlichkeit. Beliebt ist hierbei insbesondere das \u201eposten\u201c von Youtube-Videos und \u00e4hnlichen Eintr\u00e4gen. Dieser Vorgang wird als \u201eFraming\u201c bezeichnet und beschreibt die durch \u00a0Internetdienste wie etwa Facebook und Twitter gebotene M\u00f6glichkeit, Videos und \u00e4hnliche Eintr\u00e4ge mit einem kurzen Programm-Code auf anderen Seiten anzuzeigen. Lange Zeit stand aber die Frage im Raum, ob das Einbetten solcher Eintr\u00e4ge auf eine Internetseite eine Urheberrechtsverletzung darstellt. \u00a0<\/p>\n
Nun herrscht endlich Klarheit: \u201eFraming\u201c ist keine Urheberrechtsverletzung. Das hat der\u00a0 EuGH am 24.10.2014 beschlossen (C \u2013 348\/13). Die Frage wurde in der Rechtsprechung in der Vergangenheit sehr unterschiedlich beantwortet. W\u00e4hrend das Landgericht M\u00fcnchen eine Urheberrechtsverletzung durch \u201eFraming\u201c noch bejahte (LG M\u00fcnchen, Urt. v. 10.01.2007, Az. 21 O 20028\/05), kam das Oberlandesgericht M\u00fcnchen zum gegenteiligen Ergebnis und lehnte eine solche ab (OLG M\u00fcnchen, Urt. v. 16.02.2012, Az. 6 U 1092\/11). Der \u00a0BGH (Beschl. v. 16.05.2013, I ZR 46\/12) konnte diese Frage bislang nicht eindeutig beantworten und legte sie daher dem EuGH vor. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine Person, die ein Video in eine Internetseite einbettet, sich dessen Inhalte zu eigen macht und daher eine entsprechende Berechtigung durch den Urheber dieser Inhalte ben\u00f6tigt. Dem ist laut EuGH nicht so. Die Zweifel des BGH an der Legalit\u00e4t des \u201eFraming\u201c wurden durch den Beschluss des EuGH nun endg\u00fcltig aus dem Weg ger\u00e4umt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Luxemburger Gericht an, es handele sich bei dem Vorgang in der Regel nicht um eine \u00f6ffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie zur Informationsgesellschaft (Richtlinie 2001\/29\/EG) und \u00a7 19 UrhG. Das liege daran, dass regelm\u00e4\u00dfig kein neues Publikum adressiert werde, weil davon auszugehen sei, \u201edass der Inhaber des Urheberrechts, als er die Wiedergabe erlaubte, an alle Nutzer des Internets gedacht hat\u201c.\u00a0 Ferner werde beim Framing auch keine andere Wiedergabetechnik als bei der urspr\u00fcnglichen Wiedergabe eingesetzt. Das Gericht bezog sich mit dieser Begr\u00fcndung auf die Grunds\u00e4tze aus der \u201eSvensson-Entscheidung\u201c (EuGH, 13.02.2014 \u2013 C \u2013 466\/12), wonach User ohne das Einverst\u00e4ndnis des Urhebers Hyperlinks, die auf gesch\u00fctzte Werke verweisen, verwenden d\u00fcrfen.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Rechteinhaber mit dieser Entscheidung in erheblichem Ma\u00dfe Kontrolle \u00fcber die Verwertung ihrer Werke einb\u00fc\u00dfen ist das Ergebnis f\u00fcr die User im Hinblick auf ihre Netzfreiheit sehr begr\u00fc\u00dfenswert. Es darf also fr\u00f6hlich weiter \u201eFraming\u201c betrieben werden, jedoch mit gebotener Vorsicht. Zwar kommt ein Urheberrechtsversto\u00df grunds\u00e4tzlich nicht in Betracht, es k\u00f6nnen aber durchaus das Pers\u00f6nlichkeitsrecht eines Dritten\u00a0 sowie das Markenrecht oder unter Umst\u00e4nden das Wettbewerbsrecht betroffen sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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