{"id":760,"date":"2014-11-18T10:34:47","date_gmt":"2014-11-18T09:34:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.markenrecht-urheberrecht-berlin.de\/?p=760"},"modified":"2014-11-18T10:34:47","modified_gmt":"2014-11-18T09:34:47","slug":"olg-koeln-titelschutz-fuer-wetter-de-app","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/olg-koeln-titelschutz-fuer-wetter-de-app\/","title":{"rendered":"OLG K\u00f6ln: Titelschutz f\u00fcr \u201ewetter.de\u201c- App?"},"content":{"rendered":"

In einer Entscheidung vom 5. September hatte das OLG K\u00f6ln (Az. 6 U 205\/13) sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Titel der Wetterdienste-App \u201ewetter.de\u201c markenrechtlichen Schutz genie\u00dft. Der Streitfall drehte sich um eine Klage der Betreiberin der Website \u201ewww.wetter.de<\/a>\u201c sowie der dazugeh\u00f6rigen App \u201ewetter.de\u201c gegen einen \u00f6sterreichischen Wetterinformationsdienst, der eine Wetter-App unter den Bezeichnungen \u201ewetter DE\u201c, \u201ewetter-de\u201c und \u201ewetter-DE\u201c betreibt. Die Kl\u00e4gerin war der Ansicht, ihr st\u00fcnde ein titelrechtlicher Unterlassungsanspruch nach \u00a7\u00a7 5 Abs. 3, 15 Abs. 2, 3 und \u00a7 4 MarkenG gegen die Beklagte zu. Denn die Bezeichnung der App der Beklagten sei ihrem eigenen App-Titel so hochgradig \u00e4hnlich, dass Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Apps best\u00fcnde. Ihrer Meinung nach handele es sich bei dem Titel \u201ewetter.de\u201c um einen Werktitel im Sinne des \u00a7 5 Abs. 3 MarkenG, der markenrechtlich vor Verwechslungen mit der App der Beklagten gesch\u00fctzt sei. Sie f\u00fchrte diesbez\u00fcglich aus, dass auch der Verkehr die Bezeichnung \u201ewetter.de\u201c mit der Kl\u00e4gerin als Betreiberin der Website sowie der App verst\u00fcnde, sodass hierin keine blo\u00dfe Adressbezeichnung oder rein beschreibende Angabe, der ein titelrechtlicher Schutz nicht zu gew\u00e4hren w\u00e4re, zu sehen sei. Au\u00dferdem seien die f\u00fcr Zeitungen und Zeitschriften geltenden erleichterten titelrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4be auf ihre App anwendbar. Hilfsweise berief die Kl\u00e4gerin sich auf eine markenrechtliche Schutzf\u00e4higkeit des Zeichens \u201ewetter.de\u201c kraft Verkehrsdurchsetzung. Nachrangig machte sie zudem wettbewerbsrechtliche Anspr\u00fcche wegen Irref\u00fchrung des Adressatenkreises und Behinderung ihrer selbst im Wettbewerb durch die Beklagte nach \u00a7 4 Nr. 10 UWG geltend.<\/p>\n

Die Beklagte hatte die Abweisung der Klage beantragt und berief sich darauf, dass es bei der Bezeichnung einer App bereits an einem Werktitel im Sinne des \u00a7 5 Abs. 3 MarkenG fehle. Auch die f\u00fcr einen markenrechtlichen Schutz kraft Verkehrsdurchsetzung erforderliche Unterscheidungskraft des Zeichens \u201ewetter.de\u201c sei nicht gegeben, zumindest aber von der Kl\u00e4gerin nicht hinreichend dargelegt worden.<\/p>\n

Das OLG K\u00f6ln schloss sich, ebenso wie bereits das Landgericht Hamburg (Beschl. v. 08.10.2013), der Auffassung der Beklagten an und wies die Klage ab. Das OLG wies in seiner Entscheidung zun\u00e4chst darauf hin, dass die Bezeichnung einer App dem Werktitelschutz nach \u00a7 5 Abs. 3 MarkenG grunds\u00e4tzlich zug\u00e4nglich sei. Da eine App typischerweise lediglich das entsprechende Online-Angebot einer Website als mobile \u00dcbertragungsform wiedergebe, richte sich die Titelschutzf\u00e4higkeit einer App nach den Grunds\u00e4tzen zur Begr\u00fcndung von Kennzeichenrechten durch die Benutzung von Domain-Namen. Eine Domain sei als Werktitel im Sinne des \u00a7 5 Abs. 3 MarkenG zu verstehen, wenn der Verkehr hierin eine Bezeichnung gerade dieser Website erblicke. Der Domain m\u00fcsse folglich als Zeichen eine origin\u00e4re Kennzeichnungskraft innewohnen, die nur gegeben sei, wenn ihr die Eignung zur Werkindividualisierung zukomme. Bei rein beschreibenden Domains, die als blo\u00dfe Adressbezeichnung verstanden w\u00fcrden, fehle es an dieser Voraussetzung f\u00fcr den Werktitelschutz. F\u00fcr den vorliegenden Fall bezog das Gericht sich auf eine Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 19.10.2005. Dementsprechend handele es sich bei der Internetadresse \u201ewetter.de\u201c in Bezug auf die Zurverf\u00fcgungstellung von Informationen \u00fcber das Wetter um eine reine Sachangabe. Auch der Senat war daher der Ansicht, dass es der Bezeichnung \u201ewetter.de\u201c an einer origin\u00e4ren Kennzeichnungskraft fehle. Der Charakter als blo\u00dfe Beschreibung f\u00fchre zur Freihaltebed\u00fcrftigkeit der Bezeichnung, sodass keine Markenrechtsverletzung durch die Beklagte gegeben sei. Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin k\u00f6nne auch der Zusatz \u201e.de\u201c hieran nichts \u00e4ndern, da es sich um eine blo\u00dfe L\u00e4nderzuweisung handele. Es sei zwar richtig, dass eine App \u2013 anders als eine Domain \u2013 keine L\u00e4nderzuweisung ben\u00f6tige. Diese Tatsache f\u00fchre jedoch nicht dazu, dass dem Zusatz \u201e.de\u201c bei Apps ein eigenst\u00e4ndiger sch\u00f6pferischer Gehalt zukomme, der der Bezeichnung insgesamt eine kennzeichnende Funktion verleihe. Denn dem Verkehr sei nicht bewusst, dass eine App einer L\u00e4nderzuweisung nicht bed\u00fcrfe, sodass dieser in dem Zusatz \u201e.de\u201c nichts anderes als eine solche Zuweisung erblicke. Auch seien vorliegend nicht die geringeren Ma\u00dfst\u00e4be an die Unterscheidungskraft bei Zeitungs- oder Zeitschriftentiteln entsprechend anwendbar. Diese seien auf Domains allenfalls dann \u00fcbertragbar, wenn diese ein Online-Gegenst\u00fcck zu einem entsprechenden Offline-Werk darstellen, auf das die gegen\u00fcber den allgemeinen Grunds\u00e4tzen deutlich herabgesetzten Anforderungen an die Unterscheidungskraft gelten. Das sei beispielsweise bei einer Internet-Zeitung der Fall. Eine entsprechende Printausgabe der Seite „wetter.de“ existiert jedoch nicht, sodass die geringeren Ma\u00dfst\u00e4be an die Unterscheidungskraft f\u00fcr Zeitschriften hierauf nicht \u00fcbertragbar seien. Eine etwaige Verkehrsdurchsetzung des Zeichens „wetter.de“, die zu einem titelrechtlichen Schutz f\u00fchren k\u00f6nnte, habe die Kl\u00e4gerin nicht hinreichend substantiiert dargelegt, so das Gericht. Die g\u00e4ngige Rechtsprechung fordere insbesondere bei rein beschreibenden Angaben h\u00f6here Zuordnungsgrade als 50 Prozent durch Verbraucher f\u00fcr die Annahme der Verkehrsdurchsetzung. Die\u00a0 von der Kl\u00e4gerin vorgelegte Umfrage k\u00f6nne solche Zuordnungsgrade gerade nicht best\u00e4tigen. Daher lehnte das OLG eine Verkehrsdurchsetzung des Zeichens „wetter.de“ ab, denn ein erh\u00f6hter Durchsetzungsgrad sei nicht bewiesen.<\/p>\n

Auch der Hinweis der Kl\u00e4gerin auf die enorme H\u00f6he der get\u00e4tigten Werbeaufwendungen, der ihren Ausf\u00fchrungen entsprechend zu einem hohen Bekanntheitsgrad gef\u00fchrt habe, k\u00f6nne hieran nichts \u00e4ndern. Auch die Voraussetzungen f\u00fcr wettbewerbsrechtliche Anspr\u00fcche wegen unlauterer Behinderung nach \u00a7 4 Nr. 10 UWG seien nicht gegeben. Hierf\u00fcr sei erforderlich, dass die wettbewerblichen Entfaltungsm\u00f6glichkeiten der Kl\u00e4gerin durch die Beklagte als Mitbewerberin in einer Weise beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden, die \u00fcber die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeintr\u00e4chtigung hinausgeht. Unlauterkeit l\u00e4ge insbesondere dann vor, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdr\u00e4ngen, oder wenn die beeintr\u00e4chtigten Mitbewerber durch die Behinderung ihre Leistung am Markt nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen k\u00f6nnen. Allein die Registrierung und Benutzung eines Gattungsbegriffs als Internet-Domain reiche hierf\u00fcr nicht aus. Gleiches m\u00fcsse f\u00fcr die Verwendung eines rein beschreibenden App-Titels gelten. Dass dem App-User bei der Suchworteingabe \u201ewetter.de\u201c im App-Store auch die App der Beklagten vorgeschlagen w\u00fcrde, rechtfertige nicht die Annahme einer unlauteren Behinderung. Denn die Beklagte habe auf die Suchergebnisse keinen Einfluss. Diese seien vielmehr technisch vorgegeben und von der Anzahl der Downloads durch die User \u2013 folglich der Beliebtheit der Apps \u2013 abh\u00e4ngig. Auch eine T\u00e4uschung des Verkehrs durch die Beklagte, auf der die Annahme einer unlauteren Behinderung nach \u00a7 4 Nr. 10 UWG typischerweise beruht, sei im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Insbesondere habe die Kl\u00e4gerin nicht \u00fcberzeugend dargelegt, dass das Verhalten der Beklagten geeignet sei, sie vom Markt zu verdr\u00e4ngen bzw. sie so zu beeintr\u00e4chtigen, dass sie ihre Leistung durch eigene Anstrengungen nicht mehr angemessen zur Geltung bringen k\u00f6nne.<\/p>\n

Die Beklagte darf ihre App folglich weiterhin unter dem bisherigen Namen anbieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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